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Kritische Aktionäre: Daimler-Vorstand nicht entlasten!

Für die am 14. April 2010 statfindende Daimler-Hauptversammlung haben die kritischen Aktionäre Paul Russmann und Jürgen Grässlin Gegenanträge zum Punkt 2 der Tagesordnung – Entlastung des Vorstandes – vorgelegt.

Gegenantrag Paul Russmann:
„Mit dem Rüstungsengagement bei der EADS verstößt die Daimler AG gegen die Intentionen der „Guten Unternehmensführung“ (Corporate Governance) und gegen die „Unternehmenssozialverantwortung“ (Corporate Social Responsibility, CSR).“

Gegenantrag Jürgen Grässlin:
„Der Vorstand der Daimler AG unterstützt Waffenlieferungen an Regime, die die Menschenrechte verletzen. Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet, da ihr Handeln im Widerspruch zum Ethikcode (Code of Ethics) steht.“

Die Gegenanträge im Wortlaut, wie sie auf der Daimler-Seite zur HV veröffentlicht sind:

Herr Paul Russmann, Stuttgart

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:

„Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.

Begründung:
Die Daimler AG baute im Geschäftsjahr 2009 nicht nur Militär-Unimogs und Militär-Lastkraftwagen, sondern über die Beteiligung am drittgrößten europäischen Rüstungskonzern, der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) auch Trägersysteme für Atomsprengköpfe und andere menschenverachtende Waffen. Der Vorstand unter der Leitung von Dieter Zetsche unterstützt als Hauptaktionär die Entscheidung der EADS, in Zukunft erklärtermaßen den Rüstungsanteil der EADS massiv erhöhen zu wollen. Viele Aktionäre kaufen wegen der Rüstungsgeschäfte keine Aktien der Daimler AG, Nachhaltigkeitsfonds schließen Daimler-Aktien aus ihren Fonds aus, potentielle Kunden entscheiden sich nicht für Autos der Mercedes Car Group, sondern für Fahrzeuge der Konkurrenz. Für dieses – durchaus nachvollziehbare – Käuferverhalten trägt der Vorstand die ethische und ökonomische Verantwortung. Mit dem Rüstungsengagement bei der EADS verstößt die Daimler AG nach Ansicht der Kritischen Daimler Aktionäre (Arndtstr. 31, 70197 Stuttgart, Tel: 0711-608396, www.kritischeaktionaere.de) gegen die Intentionen der „Guten Unternehmensführung“ („Corporate Governance“) und gegen die „Unternehmenssozialverantwortung“ (CSR).“

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Herr Jürgen Grässlin, Freiburg

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:

„Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet, da ihr Handeln im Widerspruch zum Ethikcode (Code of Ethics) steht.

Begründung:
Die Daimler AG ist einer der führenden Stimmrechtseigner des Rüstungsriesen European Aeronautic Defence and Space Company (EADS N.V.). Im weltweiten Ranking liegt die EADS auf Platz 7 der Rüstungsexporteure. Der Vorstand der Daimler AG, personell eng verwoben mit der Führungsebene des Rüstungsriesen EADS, unterstützt Waffenlieferungen – sogar an menschenrechtsverletzende Regime.
Beispielsweise erhalten die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien Tankflugzeuge des Typs A330MRTT. Folgenschwer ist auch der Export von Militärhelikoptern, einem Bereich, in dem EADS/Eurocopter über die „weltweit größte Auswahl« verfügt. 140 Länder sind Eurocopter-Kunden, darunter menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten. So erhalten die brasilianischen Streitkräfte Hubschrauber der 11-Tonnen-Klasse des Typs EC725. Auch zukünftig sind Waffenexporte an Gewaltregime geplant: Malaysia soll Militärtransporter des Typs A400M erhalten. Die immense Zahl von 72 Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter/Typhoon soll an das menschenrechtsverletzende Regime in Saudi-Arabien exportiert werden. Die indische Luftwaffe erprobt Eurofighter-Kampfflugzeuge.
Vielzählige weitere Waffentransfers wären zu nennen. All diese Waffenexporte sind moralisch zutiefst verwerflich, sie entbehren jeglicher Grundlage eines ethisch verantwortungsvollen Handelns. Für den Einsatz der Waffen bei Kriegen und Bürgerkriegen sind, neben der Bundesregierung, auch die Vorstände von Daimler/EADS verantwortlich. Sie tragen Mitschuld an den Opfern des Einsatzes von Daimler/EADS-Waffen auf den Schlachtfeldern in aller Welt.
In ihrem aktuellen Rüstungsexportbericht kritisiert die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE 2009) vehement die erneut dramatisch gestiegenen Waffenlieferungen aus Deutschland – auch die des führenden Rüstungsexporteurs EADS. Zu Recht verweisen die Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche darauf, dass die »interne Menschenrechtssituation« in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Malaysia, Saudi-Arabien, Indien und Brasilien »sehr schlecht« ist. In vielen Empfängerländern, so die GKKE, herrsche zudem eine Unverträglichkeit von Rüstung und Entwicklung.
Der im Juli 2003 verabschiedete »Code of Ethics« verpflichtet die Vorstände dazu, »Fehlverhalten« zu vermeiden und »ethisches Verhalten« zu fördern. Wiederholt wird im aktuellen Daimler-Geschäftsbericht 2009 ethisch verantwortungsvolles Handeln eingefordert. Auch die EADS-Führung erklärt die »Anwendung höchster moralischer Standards« in ihrem Geschäftsbericht zur Grundlage ihres Handelns.
Größer könnte die Diskrepanz zwischen dem Anspruch ethisch verantwortungsvollen Handelns und der Wirklichkeit einer völlig enthemmten Rüstungsexportpolitik nicht sein. Über die EADS-Rüstungsexporte und auch über die grenzenlosen Lieferungen von Mercedes-Militärfahrzeugen in Krisen- und Kriegsgebiete ist der Daimler-Konzern Profiteur der 34 derzeit tobenden kriegerischen Auseinandersetzungen.
Um der dramatischen Entwicklung menschenverachtender Rüstungsexporte und Fahrzeuglieferungen entgegen zu treten, verstärken die Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) gemeinsam mit der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), dem Friedenszentrum e. V. Braunschweig, der Informationsstelle Militarisierung (IMI e.V.), Ohne Rüstung Leben (ORL), der pax christi-Bewegung (deutschen Sektion), dem RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) und der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion/Baden (WfgA) die Kampagne »Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Rüstungsexporte!« (siehe www.wir-kaufen-keinen-mercedes.de). Solange Daimler/EADS vom Geschäft mit dem Tod profitiert, bitten wir alle Bürgerinnen und Bürger: Verzichten auch Sie auf den Kauf von Mercedes-Fahrzeugen.
Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung (j.graesslin@gmx.de). Weitere Informationen siehe www.juergengraesslin.com.“
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Updated: 30. März 2010 — 13:40
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