RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Rüstungsexportbericht 2008 der Bundesregierung erschienen

Friedensorganisationen kritisieren „ungebremste Steigerung deutscher Rüstungsexporte auf ein neuerliches Rekordniveau“

Gemeinsame Pressemitteilung

• Kampagne gegen Rüstungsexport bei OHNE RÜSTUNG LEBEN
• RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)
• Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
• Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen
• Pax Christi, deutsche Sektion

Rüstungsexportbericht 2008 (PDF, 1,5 MB)
Seiten-Hinweise im Text beziehen sich auf dieses Dokument

Friedensorganisationen kritisieren „ungebremste Steigerung deutscher Rüstungsexporte auf ein neuerliches Rekordniveau“

„Jeglicher moralischen und ethischen Basis entbehren Waffenlieferungen an kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten“

Die Bundesregierung hat ihren Rüstungsexportbericht 2008 veröffentlicht. Damit hinkt sie den Publikationen der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) und des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) weit hinterher. Transparenz oder gar demokratische Mitbestimmung durch den Bundestag sind de facto ausgehebelt. Der Rüstungsexportbericht 2008 bezieht sich auf die CDU/CSU/SPD-geführte Bundesregierung unter Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier.

Paul Russmann, Geschäftsführer der Kampagne gegen Rüstungsexport bei OHNE RÜSTUNG LEBEN, kritisierte „die ungebremste Steigerung der Einzelausfuhrgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte auf ein neuerliches Rekordniveau von 5,78 Milliarden Euro“. Dies erklärt sich vor allem durch die massive Steigerung im Bereich der U-Boote und Kriegsschiffe. Im Vorjahr (2007) hatten die deutschen Waffentransfers noch bei rund 3,7 Mrd. Euro gelegen [Seite 3]. „Auch an den Hauptempfänger Südkorea in der Krisenregion Fernost exportierte Deutschland Kriegsschiffe und U-Boote. Das Motto der Bundesregierung, wonach ‚alles geht, was schwimmt’, können wir so nicht teilen. Auch mit U-Booten werden Kriege geführt.“

Laut Rüstungsexportbericht „hat Deutschland hemmungslos Scharfschützengewehre, gepanzerte Fahrzeuge, Teile für Panzer und für Kampfflugzeuge an kriegsführende Länder, wie die USA und Großbritannien, geliefert. Sie rangieren Platz 2 und 3 der Empfängerländer“ [Seiten 17 + 18], kritisierte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedengesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.).

„Jeglicher moralischen und ethischen Basis“ würden Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten, wie Saudi-Arabien, Singapur, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, Pakistan und Indien, entbehren. Diese zählen allesamt zu den Top 20 der deutschen Empfängerländer [Seiten 17 – 24], kritisierte der Freiburger Rüstungsexperte. „Besonders verwerflich sind Kleinwaffenexporte“, wie Pistolen und Gewehre, „da gerade die Zahl der Opfer dieser Waffen exorbitant hoch ist“. Die Einzelausfuhrgenehmigungen 2008 erreichten mit 68 Millionen Euro einen nie zuvor erreichten Rekord [Seite 31]. „Die selbst gesetzte Vorgabe einer restriktiven Exportpolitik für Kleinwaffen  [Seite 11] ist blanker Hohn und stellt eine massive Täuschung der Öffentlichkeit dar“, so Grässlin.

„Besonders eklatant ist die Steigerung der Einzelgenehmigungen für Munitionsexporte in die so genannten Drittländer“, erklärte Fabian Sieber, Fachreferent für Rüstungsexporte der katholischen Friedensbewegung pax christi. So seien die Genehmigungen für Munitionslieferungen von 1,4 Millionen Euro 2007 auf unglaubliche 18,65 Millionen Euro 2008  [Seite 35] gesteigert worden.“ Dieser dramatische Zuwachs beruht auf der Genehmigung einer Mehrjahresmenge an Singapur [Seite 35, unter der Tabelle] . Laut Aussagen der Menschenrechtsorganisation amnesty international und der GKKE ist die Menschenrechtslage in Singapur „sehr schlecht“.


Jürgen Grässlin (RIB/DFG-VK), Mob.: 0170-611 37 59, j.graesslin@gmx.de
Paul Russmann (ORL), Mob.: 0176-28044523, orl-russmann@gaia.de
Fabian Sieber (pax christi), fabian.sieber@gmx.de

Updated: 31. März 2010 — 20:22
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