RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

DAKS-Newsletter April 2010 ist erschienen!

DAKS-Newsletter als PDF (252 KB)

Das Friedensforschungsinstitut SIPRI sieht Deutschland als den drittgrößten Exporteur von Rüstungsgütern weltweit. Die Bundesregierung in Gestalt des Bundeswirtschaftsministeriums widerspricht dem. – Wer mit seiner Einschätzung „Recht“ hat, lässt sich erst jetzt halbwegs abschätzen, nachdem der Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für das Jahr 2008 endlich veröffentlicht wurde. – In einem entsprechenden Beitrag des DAKS-Newsletters wird allerdings, jenseits der reinen Zahlen auch eine qualitative Einschätzung des vorhandenen Materials versucht.

Die gleiche Methode findet auch im Hinblick auf die Interpretation der schweizer Rüstungsexporte Anwendung. – Auch hierzu ein Beitrag im Newsletter.

Dazu passt: Unter dem Schlagwort „Aktion Aufschrei!“ gibt Jürgen Grässlin (DFG-VK / RIB) Einblick in die neue Kampagne gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung.

Und: Robert Lindner (Oxfam) berichtet über die Neustrukturierung von „Control Arms“.

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen
(als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort
„Kleinwaffen-Newsletter“.

1. Neue Kampagne: AKTION AUFSCHREI – Rüstungsexporte ächten, den Opfern eine Stimme geben!

von Jürgen Grässlin

In ihren Rüstungsexportberichten zeichnen die beiden großen christlichen Kirchen (GKKE-Bericht) und das Friedensforschungsinstitut SIPRI in Stockholm ein erschreckendes Bild: Mit weiter gesteigerten Rüstungsexporten hat Deutschland im Jahr 2008 seine Position als weltweit drittgrößter Waffenexporteur weiter ausgebaut. Die Bundesregierung erteilte Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 5,78 Milliarden Euro, rund zwei Milliarden mehr als im bisherigen Rekordjahr 2007. Ganz legal liefert Europameister Deutschland Großwaffensysteme bzw. deren Teile selbst an kriegsführende Nato- und Nato-assoziierte Staaten.

Laut GKKE-Bericht genehmigt die Bundesregierung selbst den Export von Waffen oder deren Teile an als „problematisch“ einzustufende Empfängerländer, in denen nicht nur die Menschenrechtssituation „sehr schlecht“ ist, sondern zudem „interne Gewaltkonflikte“ herrschen. Zu diesen Staaten zählen u. a. die Türkei, Israel, Russland, Pakistan und Indien.

Mit „Verkaufsschlagern“ wie Panzern des Typs Leopard-2A4, teilweise im Ausland in Lizenz gefertigten deutschen U-Booten des Typs 214, mit in Kooperationen produzierten Kampfhubschraubern und Militärjets wie dem Eurofighter, werden unschuldige Menschen in Kriegsgebieten bedroht und getötet – und Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden. Rüstungsproduzierende Unternehmen, wie beispielsweise Daimler/EADS, Rheinmetall, ThyssenKrupp, Krauss-Maffei Wegmann, Diehl und MTU Aero Engines, profitieren vom Verkauf, dem Kriegseinsatz, dem Verschleiß, den Reparaturen und Nachbestellungen ihrer Waffen. Sie sind Profiteure der weltweit mehr als 30 tobenden Kriege.

Besonders dramatisch ist die Entwicklung im Bereich der so genannten „Kleinwaffen“, zu denen Pistolen, Maschinenpistolen, Sturmgewehre und Maschinengewehre zählen. Allein durch Rüstungsexporte und Lizenzvergaben der von Heckler & Koch entwickelten „Kleinwaffen“ sind bis zum heutigen Tag mehr als 1.500.000 Menschen getötet und weitaus mehr verstümmelt worden. Aufgrund der Lizenzvergaben, beispielsweise für das G36-Gewehr, werden zukünftige Waffenexporte der Lizenznehmer anderer Staaten unkontrollierbar.

Besonders brisante Rüstungsexporte werden im geheim tagenden Bundessicherheitsrat unter Führung der Kanzlerin und acht Ministern entschieden, die gebotene Transparenz fehlt. Auch die Mitbestimmung der Abgeordneten des Deutschen Bundestags wird bei Rüstungsexporten weitgehend verweigert, Demokratie damit ausgehebelt.

Um dieser dramatischen Entwicklung Einhalt zu gebieten, handelt die Friedens- und Menschenrechtsbewegung: Zum 1. September 2010, dem Antikriegstag startet die neue Anti-Rüstungsexportkampagne „AKTION AUFSCHREI – Rüstungsexporte ächten, den Opfern eine Stimme geben!“ (AA!) Wir wollen uns mit Kirchen und Gewerkschaften, Frauen- und Dritte-Welt-Organisationen, Parteien und allen Interessierten einer kritischen Öffentlichkeit verbünden und gemeinsam gegen Waffenexporte aufschreien.

Mit AKTION AUFSCHREI! wollen wir unserer moralischen Entrüstung über Rüstungsexporte Ausdruck verleihen. Dabei setzt sich unsere Kampagne mit Rüstungsexporte ächten, den Opfern eine Stimme geben zwei zentrale Schwerpunkte. Auf der Mitgliederversammlung des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) wurde AKTION AUFSCHREI! am 13. Februar 2010 einstimmig befürwortet. In den kommenden Monaten werden wir die AA-Kampagne vorbereiten, Unterstützer/innen und Unterstützerorganisationen werben, einen Kampagnenrat gründen und die zentralen Aktionen abstimmen. Alle Interessenten können sich in den E-Mail-Verteiler aufnehmen lassen.

Beginnend im Frühjahr 2010 führen wir Aufschrei-Interviews mit Prominenten und Fachleuten durch, die mit dem offiziellen Kampagnenstart am 1. September 2010 als Aufschrei-Interview der Woche auf der Website www.aktion-aufschrei.de publiziert werden. Für den Herbst 2010 sind erste öffentliche Veranstaltungen in den Friedenswochen geplant.

Zur Ächtung von Rüstungsexporten wollen wir beispielsweise Aktionen vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn, vor rüstungsproduzierenden Unternehmen wie Heckler & Koch, Daimler/EADS und anderen, bei den Hauptversammlungen der Daimler AG im April 2011/2012 und von EADS N.V. im Mai 2011/12 durchführen. Kreative und künstlerische Aktionen, u. a. ein Theaterstück, sollen begleitend stattfinden.

Wir wollen den Opfern eine Stimme geben. Hierzu wollen wir die Situation in den Empfängerländern deutscher Waffen aufzeigen, konkrete Opferbiografien publizieren, medizinische Bulletins aus Empfängerländern deutscher Waffen publik machen und Rundreisen von Opfern deutscher Rüstungsexporte organisieren. Ein Ansatzpunkt bietet auch der 10. Dezember eines jeden Jahres, der internationale Tag der Menschenrechte. An diesem Tag sollen die Opfer deutscher Waffenexporte in den Mittelpunkt gerückt werden.

Auf Rundreisen von Ärzt/innen, Friedensforscher/innen und Opfern aus den Einsatzgebieten deutscher Waffen wollen wir in den Jahren 2011 und 2012 den Betroffenen Stimme und Gesicht in Deutschland geben. Zugleich ist die Internationalisierung der AA-Kampagne in Zusammenarbeit mit befreundeten Organisationen in aller Welt, z. B. IANSA, War Resisters´ International und ENAAT, geplant. Auch mit Vertretern der Vereinten Nationen wollen wir in Kontakt treten. Aufschrei-Interviews sollen in dieser Phase auch mit Friedensnobelpreisträgern und Regierungsvertretern in aller Welt geführt werden. Nur wenn es uns gelingt, die Anti-Rüstungsexportkampagne international zu verankern, haben wir eine reelle Chance, Rüstungsexporte zu mindern und letztlich zu stoppen.

Zur Finanzierung der Kampagne sollen AA-Patinnen und AA-Paten gewonnen werden. Finanzielle Zuwendungen können auf den Opferfonds des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS-Fonds) erfolgen. Kommt genügend Geld zusammen, kann die anfangs weitgehend ehrenamtliche Koordination der AA-Arbeit finanziert werden.

Außen- und Wirtschaftspolitik muss sich als glaubwürdige Friedenspolitik an humanitären Werten orientieren. Sie muss die Würde und das Leben aller Menschen achten – auch das der unschuldigen und wehrlosen Opfer in den Empfängerländern der Waffen und Rüstungsgüter. Mit AKTION AUFSCHREI! wollen wir den Handlungsdruck auf die politisch Verantwortlichen massiv erhöhen. Nur so kann es gelingen, die politisch Verantwortlichen zur Umkehr zu bewegen und die notwendigen Rahmenbedingungen zur Rüstungskonversion, also zur Umstellung auf eine sinnvolle zivile Fertigung, zu schaffen. Hierzu bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses der Friedens- und Menschenrechtsbewegung, von Kirchen, Gewerkschaften und Vertretern politischer Parteien. Interessierte Organisationen und Einzelpersonen sind gerne zur aktiven Mitarbeit aufgerufen. Bitte wenden Sie sich an das RüstungsInformationsBüro (RIB).

Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der DFG-VK, Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS) sowie Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Er hat eine Vielzahl kritischer Sachbücher über die Rüstungs-, Militär- und Wirtschaftspolitik verfasst. Ende 2009 erhielt er den Preis für Zivilcourage der Solbach-Freise-Stiftung. Kontakt: j.graesslin@gmx.de, Website: www.juergengraesslin.com

2. Deutsche Rüstungsexporte im Jahr 2008

von Fabian Sieber

Waldsterben!“ lautete Anfang der 1980er Jahre ein Warnruf, der die deutsche Gesellschaft alarmierte. Der eiligst erstellte erste Waldschadensbericht der Bundesregierung, der im Jahr 1984 herausgegeben wurde, zeichnete ein katastrophales Bild der Situation der deutschen Wälder. Im unmittelbaren Zusammenhang der Diagnose kam wissenschaftliche Kritik am angewandten Diagnoseverfahren, dem Blatt-Nadel-Verlust-Verfahren, auf (vgl. Die Zeit, 2004). Während Umweltverbände Schreckensszenarien entwarfen, versuchten Experten die öffentliche Debatte zu beruhigen, indem sie für aussagekräftigere Messverfahren plädierten und zu bedenken gaben, dass definitive Urteile erst auf Grundlage einer ausgewogenen Datenbasis erstellt werden könnten.

Am 15. März hat das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI eine Analyse des Weltrüstungsmarktes veröffentlicht, laut der Deutschland seine Waffenexporte im Zeitraum von 2005 bis 2009 mehr als verdoppelt hat und mit einem Weltmarktanteil von 11% heute der weltweit drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern ist.

Das Bundeswirtschaftsministerium, in dessen Aufgabenbereich die Erhebung von Daten über deutsche Waffenexporte fällt, hat dem Bericht sofort und unter Hinweis auf die angeblich dem Untersuchungsgegenstand nicht angemessenen Analysemethoden von SIPRI widersprochen.

Mit dem nun veröffentlichten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2008 ist es, zwei Wochen nach diesem Schlagabtausch, theoretisch möglich, die Validität der jeweils vorgetragenen Argumente nachzuprüfen. – Doch wer einen Blick in den 130-seitigen Bericht wirft, kann sich leicht im Dickicht der Tabellen und Grafiken verlaufen und am Ende sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr.

Wir erinnern uns, laut der Pressemitteilung von Staatssekretär Dr. Pfaffenbach, sind deutsche Rüstungsexporte aus vier Gründen unproblematisch: weil sie (1) vor allem in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte-Staaten erfolgen; weil (2) der Umfang der Rüstungsexporte von Jahr zu Jahr teils erheblichen Schwankungen unterworfen ist; weil (3) der Anteil der Rüstungsexporte an den deutschen Gesamtexporten nur 0,14% beträgt und weil (4) bei allen Exporten in Drittstaaten die Politischen Grundsätze aus dem Jahr 2000 beachtet werden und das Parlament zeitnah und transparent über alle genehmigten Exporte unterrichtet wird.

Natürlich sind alle vorgetragenen Argumente zutreffend. Sogar der Hinweis auf die Transparenz der deutschen Behörden, hinsichtlich ihrer Exportpraxis. – Wenn man den nun endlich veröffentlichten Rüstungsexportbericht als zeitnahe und umfassende Information verstehen möchte. – Aber macht das irgendetwas besser?

Gemäß den Politischen Grundsätzen ist es tatsächlich vorgesehen, dass Rüstungsexporte aus Deutschland in NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten sich an den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik orientieren und deshalb „grundsätzlich nicht zu beschränken“ sind (vgl. Abschnitt II,1).

Gemäß diesem Grundsatz wurde im Jahr 2008 der Export von Kleinwaffenmunition im Wert von etwa 75 Millionen Euro in die USA genehmigt.

Es ist bekannt, dass die USA seit längerem Schwierigkeiten haben, den durch die Kriege im Irak und in Afghanistan dramatisch gestiegenen Munitionsbedarf ihrer Armee aus eigener Produktion und eigenen Beständen zu decken. In gleicher Weise ist bekannt, dass ohne die Kleinwaffenmunitionsproduktion der Firmen MEN (Nassau / Lahn) – ein zur brasilianischen CBC-Gruppe gehörendes Unternehmen – und der schweizerischen Firma RUAG Ammotec (Thun), die auch über Produktionsanlagen in Deutschland verfügt, der Nachschub der NATO-Armeen mit Munition nicht gewährleistet werden könnte.

Während in Deutschland im Verlauf des Jahres 2008 die Forderungen nach einem Strategiewechsel in Afghanistan immer lauter wurden, waren es deutsche Exporte von Kleinwaffenmunition, die diesen Krieg erst ermöglichten.

Es ist eine Binsenweisheit, dass der Gesamtwert deutscher Rüstungsexporte von Jahr zu Jahr teils erheblichen Schwankungen unterliegt und dass Aufträge für den Bau von Kriegsschiffen und U-Booten einen großen Teil der Gesamtsumme der Exporte ausmachen. Deutsche Marine-Werften produzieren exportorientiert und haben einen Weltmarktanteil von 60% – weshalb das den Export entsprechender Waffensysteme in Konfliktgebiete jedoch unproblematisch machen soll, ist nicht einsichtig. So genehmigte die Bundesregierung in der Vergangenheit mehrfach den Export von U-Booten in den Nahen Osten (Israel 1991, 1994 und 2005), über den Verkauf solcher Schiffe in den Mittleren Osten wurde lange verhandelt (Pakistan 2008). Und wenn nun drei U-Boote des Typs U214 nach Südkorea verkauft wurden, so ist nicht deutlich, weshalb das geeignet sein soll, den Rüstungswettlauf, der bedingt durch die Konflikte zwischen Nord- und Südkorea bzw. zwischen China und Taiwan dort seit Jahren tobt, zu beenden.

Besonders problematisch scheinen jedoch die seit Jahren auf einem hohen Niveau stabilen Rüstungsexporte in den Mittleren Osten.

Saudi-Arabien, das nicht unbedingt für die Achtung der Menschenrechte bekannt ist und neben internen Konflikten im vergangenen Jahr auch im Bürgerkrieg in seinem Nachbarland Jemen intervenierte, ist traditionell einer der Hauptkunden der deutschen Kleinwaffen-Industrie. Im vergangenen Jahr wurde wieder der Export von 898 Maschinengewehren, 600 weiteren Handfeuerwaffen und vor allem 32.000 Ersatzteilen für die, von den saudischen Streitkräften verwendete, Maschinenpistole MP5 von Heckler & Koch genehmigt. Die Einsatzfähigkeit dieser Waffen wurde durch die Genehmigung des Exports von 2.000.000 Schuss Maschinengewehr-Munition sichergestellt.

Das weit größere Problem besteht jedoch darin, dass Deutschland auch den Aufbau einer eigenen Kleinwaffen-Industrie in Saudi-Arabien unterstützt. Im vergangenen Jahr wurde der Export entsprechender Maschinen genehmigt und die mit deutscher Hilfe aufgebaute Munitionsindustrie Saudi-Arabiens durfte neben Ersatzteilen für die Produktionsanlagen Munitionsbestandteile in großem Umfang (20 Millionen nicht näher definierte Bestandteile) in Deutschland einkaufen.

Bahrain, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate waren im vergangenen Jahr weitere Kunden der deutschen (Kleinwaffen-) Rüstungsindustrie.

Das asiatische Sultanat Brunei durfte Herstellungsausrüstung für die Produktion von Kleinwaffen in Deutschland erwerben.

Wie sich all das mit dem Grundsatz „Neu für Alt“ oder mit der Praxis verträgt, dass Deutschland keine Anlagen für die Eröffnung neuer Produktionslinien zur Herstellung von Kleinwaffen genehmigt, geht aus dem Rüstungsexportbericht nicht hervor. In wie fern diese Exporte, die nur 0,14% der deutschen Gesamtexporte ausmachen, „ungefährlich“ sind, ebenfalls nicht. Und ob es den Sicherheitsinteressen Deutschlands dient, über den Export solcher Güter Kriege zu ermöglichen, darf angefragt werden.

Ob Deutschland nun drittgrößter Exporteur von Rüstungsgütern ist oder nicht, spielt unter diesen Umständen so wenig eine Rolle, wie die Frage, wie krank der deutsche Wald genau ist. Entscheidend scheint unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht, dass man einen Konsens über die jeweilige Situationsanalyse erreicht, sondern dass sich an der praktizierten, unverantwortlichen Politik etwas ändert.


3. „Bronze für Deutschland“: Pressemitteilung zum deutschen Rüstungsexport

Verschiedene Friedensorganisationen haben am 15. März 2010 anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben, in der sie die Verdoppelung deutscher Rüstungsexporte scharf kritisieren. Die Pressemitteilung ist auf der Internetseite des RüstungsInformationsBüros dokumentiert.

Hier findet sich auch der Hinweis auf ein SWR1-Radiogespräch mit Jürgen Grässlin zum Thema Rüstungsexporte.


4. Nach der HK-Blockade: Nachrichten zum Prozessverlauf

Auf ihrer Internetseite informiert die Gruppe „Nottingham against Militarism and the Arms Trade“ über den bisherigen Prozessverlauf: Sechs AktivistInnen waren nach ihrer erfolgreichen Blockade der HK-Filiale in Nottingham wegen schweren Hausfriedensbruchs angeklagt worden (wir berichteten in der März-Ausgabe des Kleinwaffen-Newsletters). Fünf wurden nun zu Geldstrafen verurteilt. Ein sechster Aktivist hat sich nicht schuldig bekannt, d. h. dass der Prozess gegen ihn am 20. Mai fortgesetzt wird. Die Waffengegner in Nottingham brauchen weiter jede Unterstützung, die sie bekommen können! Unterstützen Sie die AktivistInnen finanziell oder mit einem Solidaritätsschreiben. Informationen dazu gibt es unter der Überschrift „Shut down HK!“ beim RIB.

Auf der Internetseite findet sich auch ein Hinweis auf den neuen Film „Micmacs“ von Jean-Pierre Jeunet (Die fabelhafte Welt der Amélie, Delikatessen u. a.). Der skurrile Film handelt vom Kampf einiger politischer Aktivisten gegen Landminen- und Munitionsfirmen. Eine Nebenrolle darin spielt eine MP5-Maschinenpistole von Heckler & Koch.


5. Arms Trade Treaty: Neustart für Control Arms-Kampagne

von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.)

Über sechs Jahre nach dem Start der Kampagne „Control Arms“ („Waffen unter Kontrolle!“) trafen sich am 11. und 12. Februar 2010 Vertreter/innen von 67 Nichtregierungsorganisationen aus 47 Ländern in Wien, um sich für den Endspurt zu einem globalen Abkommen zur Kontrolle des Handels mit konventionellen Waffen (Arms Trade Treaty, ATT) zu formieren. „Control Arms“ wurde 2003 von Amnesty International, dem Anti-Kleinwaffennetzwerk IANSA und der Entwicklungsorganisation Oxfam gegründet. Jetzt haben sich dem Bündnis weitere NRO unter anderem aus Lateinamerika, Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum angeschlossen, die ihre Erfahrungen im Kampf gegen bewaffnete Gewalt einbringen wollen. In Wien wurde eine neue Kampagnenstruktur beschlossen, die zunächst für zwei Jahre ausgelegt ist und zügigere Entscheidungen zu gemeinsamen Positionen und Aktionen ermöglichen soll. Außerdem sollen künftig regionale Arbeitsgruppen dem globalen Charakter des Bündnisses besser Rechnung tragen.

 

ATT-Prozess geht in die entscheidende Runde

Im Fokus der Kampagne steht die neue Runde der UN-Verhandlungen, die im Juli mit dem ersten Treffen des Vorbereitungsausschusses (PrepCom) in New York beginnen wird. Grundlage ist die Resolution „The Arms Trade Treaty“, die am 2. Dezember 2009 in der UN-Generalversammlung mit 151 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 20 Enthaltungen verabschiedet wurde. Die Resolution sieht einen zweijährigen Verhandlungszyklus vor, der 2012 durch eine Vertragskonferenz abgeschlossen werden soll. Nichtregierungsorganisationen sind jedoch ebenso wie einige Staaten skeptisch, dass der für 2010 und 2011 mit insgesamt nur vier Sitzungswochen äußerst knapp bemessene Verhandlungsrahmen ausreicht, um sich über die wesentlichen Punkte eines umfassenden Übereinkommens zu einigen.

Zivilgesellschaft von UN-Verhandlungen ausgeschlossen?

Bei der ersten Sitzung des Vorbereitungsausschusses vom 12.-23. Juli sollen nach Willen des Vorsitzenden, Botschafter Roberto García Moritán aus Argentinien, grundlegende Fragen zum Ablauf und zum inhaltlichen Rahmen der Verhandlungen geklärt werden. Gleich zu Beginn wird auch die Entscheidung darüber anstehen, welche Rolle Nichtregierungsorganisationen bei den PrepCom-Sitzungen spielen können. Diese Frage wurde in der letzten Resolution offen gelassen. Manche Staaten sehen die bisherige Einflussnahme der NRO auf die UN-Verhandlungen sehr kritisch. Dazu kommt, dass die Meinungsunterschiede zwischen den Staaten zu zentralen Punkten eines Kontrollabkommens, etwa was die Verankerung der Menschenrechte, die Einbeziehung von Transfers an nicht-staatliche Akteure oder die Kontrolle aller Arten konventioneller Rüstungsgüter inklusive Munition, Dual-use-Güter etc. betrifft, sehr groß sind. Das Ausmaß der Spannungen offenbarte sich zuletzt im vergangenen Herbst, als beim UN-Abrüstungsausschuss einige Staaten erbittert darüber stritten, ob bei den künftigen Verhandlungen Entscheidungen im Konsens oder nach dem Mehrheitsprinzip zu treffen seien (vgl. dazu Bericht im DAKS-Kleinwaffen-Newsletter 11/09, Nr. 50).

Angesichts dieser Kontroversen steht zu befürchten, dass die Regierungen diesmal hinter geschlossenen Türen debattieren werden. Dies wäre jedoch ein Skandal – erstens, weil ohne das langjährige Engagement von Nichtregierungsorganisationen der ATT-Prozess niemals so rasch und so weit gediehen wäre. Zweitens, weil bei der entscheidenden Verhandlungsphase nicht jene Menschen übergangen werden dürfen, die am meisten unter dem bisherigen Versagen der Staatengemeinschaft zu leiden haben, die Waffenflut einzudämmen.


6. Hausdurchsuchung bei Heckler & Koch: NRWZ berichtet

Am 21. März 2010 berichtete Martin Himmelheber in der Neuen Rottweiler Zeitung über eine Hausdurchsuchung in Oberndorf. Der Artikel mit der Überschrift „Streit unter Waffenherstellern als Hintergrund. Kartellamt durchsucht Heckler & Koch“ informiert über das laufende Ermittlungsverfahren gegen HK wegen des Verdachts auf Wettbewerbsbehinderung. Hintergrund sei, so Himmelheber, ein „Streit zwischen mehreren großen Waffenherstellern und der Münchner Sicherheitstechnikfirma Armatix“, die Systeme entwickelt, mit denen Schusswaffen elektronisch gesichert werden können.


7. Ein Jahr nach Winnenden: DFG-VK warnt vor weiteren Amokläufen

Am 11. März, also ein Jahr nach dem Amoklauf von Winnenden, hat die Gruppe Nürnberg-Fürth der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in der Nürnberger Innenstadt eine Mahnwache abgehalten. Sie protestierte auch gegen die am folgenden Tag eröffnete Waffenmesse IWA. Pressestimmen und Fotos der Aktion sind auf der Internetseite der Gruppe dokumentiert.


8. Im Blickpunkt: Schweizer Rüstungsexporte

von Fabian Sieber

Im Jahr 2009 genehmigte die Schweizer Regierung laut ihrer entsprechenden Rüstungsexportstatistik Waffenexporte im Wert von 727.722.790 Schweizer Franken, also knapp 500 Millionen Euro. Wenn diese Summe im Vergleich zum Gesamtexportvolumen der Alpenrepublik auch eher bescheiden wirkt und nur 0,39% des Schweizer Außenhandels ausmachte, so darf man sich über die Bedeutung dieser Exporte jedoch nicht täuschen. Aus drei Gründen:

1.) Schweizer Rüstungsunternehmen produzieren und verkaufen vor allem Kleinwaffen und deren Munition. In anderen Worten: 24,07% aller Rüstungsexporte der Schweiz betreffen solche Waren. Dieses Kriegsmaterial ist vergleichsweise günstig, so dass das Exportvolumen von knapp 182 Millionen CHF (etwa 120 Millionen Euro) im Jahr 2009 in diesem Segment nur einen verzerrten Eindruck über die tatsächliche Bedeutung der Exporte gibt.

Die niederländische Armee z. B. hat im Jahr 2006 einen „Großauftrag“ an den Schweizer Munitionshersteller RUAG Ammotec vergeben. Im Verlauf von fünf Jahren sollte Munition im NATO-Standardkaliber für Infanteriewaffen 5,56x45mm im Wert von 80 Millionen CHF (knapp 53 Millionen Euro) hergestellt werden, um damit den Gesamtbedarf der niederländischen Armee in diesem Kaliber und in diesem Zeitraum zu decken.

RUAG Ammotec teilte in einer Presseerklärung mit, dass von diesem „grössten Einzelauftrag in der Geschichte der RUAG Ammotec“ lediglich 35 Arbeitsplätze abhängen – weltweit beschäftigt das Unternehmen jedoch 1400 Mitarbeiter. Dadurch ist das Staatsunternehmen der unangefochten größte Kleinwaffen-Munitionshersteller in Europa.

2.) Rüstungsexporte und insbesondere Exporte im Bereich Kleinwaffen und deren Munition sind in der Schweiz ein Wachstumsmarkt. Zwischen 2005 und 2009 hat sich das Volumen der genehmigten Rüstungsgeschäfte von 258 Millionen CHF auf 727 Millionen CHF knapp verdreifacht. Der Anteil der Rüstungsexporte am Gesamtexportvolumen stieg damit von 0,17% auf 0,39%.

Der Teilmarkt für Kleinwaffen und deren Munition hat an dieser Entwicklung Anteil gehabt. So steigerte die Schweiz die Ausfuhr von Kleinwaffen im Vergleich zum Vorjahr im Jahr 2009 um 5,3%, während auf dem Munitionsmarkt die Exporte sogar um 23,99% erhöht wurden.

3.) Die Schweiz scheint also keineswegs nur die Schweizer Garde im Vatikan mit Waffen und Munition zu versorgen – im Jahr 2009 mit Munition im Wert von 3800 CHF (2500 Euro) –, sondern Staaten in aller Welt. Und es scheint, als würde etwa der Krieg in Afghanistan durch diese Exporte überhaupt erst möglich werden.

Ein Blick auf die schweizerischen Munitionsexporte an die ISAF-Haupttruppensteller im Jahr 2009 mag diese These veranschaulichen:


Land

Munitionsexporte 2009

(in CHF)

Australien

Deutschland

26.431.080

Frankreich

7.886.872

Großbritannien

48.661.565

Italien

2.563.986

Kanada

5.000.846

Niederlande

12.448.260

Polen

47.252

Spanien

353.377

USA

5.281.893

Summe

109.148.21


Während die niederländische Armee für ihren regulären Fünfjahresbedarf an Munition im Kaliber 5,56x45mm NATO rund 53 Millionen Euro aufwendet, hat die Schweiz im vergangenen Jahr Munition im Gesamtwert von etwa 72 Millionen Euro an verschiedene NATO-Staaten, die zugleich die ISAF-Haupttruppensteller sind, verkauft.

Die Bedeutung der Schweizer Rüstungsunternehmen am Munitionsnachschub der NATO scheint also von erheblicher Bedeutung.

Darüber, ob die NATO den Krieg in Afghanistan überhaupt führen könnte, wenn die entsprechenden Lieferungen plötzlichen unterbrochen würden, kann aber natürlich nur spekuliert werden.

Die Bereitschaft der Schweizer Regierung, den Krieg in Afghanistan zu unterstützen, ist eine Sache. Nicht weniger problematisch ist jedoch der Umstand, dass schweizerische Rüstungsunternehmen zunehmend auch in Enwicklungs- und Schwellenländern nach Kunden für ihre Produkte zu suchen scheinen und dabei von Seiten der Regierung unterstützt werden.

So hat die Schweizer Regierung im Jahr 2009 Waffenexporte – und dabei vor allem Exporte von Kleinwaffen und ihrer Munition – im Wert von 4.971.595 CHF (3,2 Millionen Euro) an die Länder Ägypten, Botswana, Gabun, Guinea, Mali, Niger und Südafrika genehmigt. Die Schweizer Rüstungsexporte nach Afrika wurden damit im Vergleich zum Vorjahr um 173% gesteigert.

Mit Schweizer Neutralität hat all dies wenig zu tun. Leider.

Updated: 2. Mai 2010 — 11:00
RüstungsInformationsBüro © 2015