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DAKS-Newsletter Mai 2010 ist erschienen!

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Die vergangenen Wochen waren von der erneut eskalierenden Gewalt in Afghanistan überschattet. Die interne Kritik von Bundeswehr-Angehörigen an der ihnen zur Verfügung stehenden Ausrüstung wurde damit zu einem Politikum. – Doch führen schwerere Waffen wirklich zum gewünschten Erfolg? Ein Beitrag des Newsletters versucht die Situation zu analysieren.

Eine „Kleine Anfrage“ der Fraktion Die Linke im Bundestag läßt – auch in diesem Zusammenhang – die Frage entstehen, wie die Realität der Rüstungslobby in Deutschland aussieht. – Auch mit dieser Frage versucht sich ein Beitrag des Newsletters auseinanderzusetzen.

Weitere Themen:

In einem Hintergrundartikel wird die Frage untersucht werden, was das eigentlich ist, eine Kriegswaffe.

Und Heckler & Koch steht möglicherweise vor einem neuen Großauftrag. Diesmal aus Malaysia.

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DAKS-Newsletter Mai 2010

IANSA: Global Week of Action against Gun Violence

Seit dem Jahr 2003 ruft das „International Action Network on Small Arms“ (IANSA) zu einer weltweiten Aktionswoche gegen Waffengewalt auf. Dieses Jahr findet sie vom 10-16. Mai statt. Die Themen-Website von IANSA zur diesjährigen Aktionswoche dokumentiert zahlreiche Informationen über anstehende Entscheidungen auf internationaler Ebene, auf deren Grundlage Aktionen und Veranstaltungen geplant werden können. In einem eigenen Download-Bereich kann Informationsmaterial zum Ausdrucken und Verteilen heruntergeladen werden – leider jedoch nicht in deutscher Sprache. Gruppen, die Aktionen im Kontext der Aktionswoche durchführen, sind aufgerufen, IANSA darüber zu informieren, da dort eine zentrale Dokumentation über (möglichst) alle Aktionen erstellt werden soll.

Afghanistan: Erfolg durch Ausrüstung?

Angehörige der Bundeswehr klagen über ihre Ausrüstung. – An sich ist das nichts Ungewöhnliches. Man könnte sogar sagen, dass dies seit Gründung der Bundeswehr den Normalfall darstellt. Das Problem: Seit die Situation in Afghanistan immer mehr eskaliert, sind immer mehr Menschen geneigt, einzuräumen, dass dort längst nicht mehr der Normal-, sondern der Kriegsfall herrscht.

Kritik an der Ausrüstung der Bundeswehr, die früher eher eine abstrakt-theoretische Ebene hatte, hat dadurch heute einen weit konkreteren Bezug. Einem Bericht des Deutschland Radio zufolge fordern Soldaten des Afghanistan-Kontingents neben mehr gepanzerten Fahrzeugen und Luftunterstützung durch die Luftwaffe, auch mehr Maschinengewehre mit „einem stärkeren Kaliber und einer besseren Durchschlagskraft“.

Die noch vor dem Gefecht am 15. April 2010 erfolgte Ankündigung von Verteidigungsminister Guttenberg, nun doch Panzerabwehr-Waffen und schwere Artillerie nach Afghanistan verlegen zu wollen, hat diese Kritik bereits aufgegriffen. Auch neue gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Eagle IV sind bereits – im Eilverfahren – bestellt worden.

Bleibt die Kritik an der durch die Bundeswehr verwendeten Munition. Die „Bild“-Zeitung zitiert General Vollmer aus einem internen Bericht der Bundeswehr: „Die Hartkernmunition [des G36-Sturmgewehrs im Kaliber 5,56×45 NATO] ist aufgrund der fehlenden Mannstoppwirkung ungeeignet.“ Sollte „Bild“ zuverlässig zitieren, würde Vollmer damit die u. a. von MEN hergestellte Munition mit Wolframkarbit-Geschoss (DM31) kritisieren, nicht jedoch das vom G36-Gewehr verwendete Kaliber.

Diese Nachricht ist beruhigend und besorgniserregend zugleich: Einerseits könnte das bedeuten, dass die Bundeswehr derzeit nicht über die Umrüstung ihrer Sturmgewehre und über die Einführung eines neuen Standard-Kalibers (z. B. 6,8 x 43 mm Remmington SPC oder 6,5 x 38 mm Grendel – vgl. DAKS-Newsletter 07/2007) nachdenkt. Andererseits ist das Nachdenken über eine höhere Mannstoppwirkung immer gefährlich, da diese nur durch eine höhere Energieabgabe des Geschosses im Körper des Getroffenen erreicht werden kann. Es geht also darum, größere Wunden zu produzieren, was zu mehr Toten und weniger Verletzten – Menschen, die ihre Schussverletzungen überleben – führen wird. Solche Überlegungen stehen immer in einem latenten Konflikt mit den Bestimmungen des Art. 35 Abs. 2 des 1. Zusatzprotokolls zum Genfer Abkommen aus dem Jahr 1977, der es verbietet „Waffen, Geschosse und Material sowie Methoden der Kriegführung zu verwenden, die geeignet sind, überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden zu verursachen.“ – Aus friedensethischer Perspektive kann dieser Bestimmung nur zugestimmt werden.

Im Hinblick auf die Situation in Afghanistan scheint deshalb ein grundsätzliches Umdenken notwendig zu sein. Nicht eine tödlichere Ausrüstung ist notwendig, sondern die Einsicht: Guerilla-Kriege können mit militärischen Mitteln nicht gewonnen werden. Afghanistan braucht nicht noch mehr Tote, sondern einen Frieden durch Dialog.

 

Heckler & Koch in Malaysia

Wie Jane’s Defense Weekly berichtet, plant Malaysia, seine Marine-Spezialkräfte erneut mit Waffen von Heckler & Koch auszurüsten. Malaysia ist ein traditioneller Kunde des deutschen Rüstungsunternehmens, dass seine Streitkräfte seit Jahrzehnten mit Waffentypen dieses Herstellers ausrüstet. Das G3-Sturmgewehr wurde, nach Aufbau eigener Fertigungskapazitäten, in kleinem Umfang in Lizenz hergestellt, die Maschinenpistole MP5 wird in großer Stückzahl bei den verschiedenen Polizei-Formationen des Landes verwendet.

Schon jetzt verfügen diverse Sicherheitskräfte, wie etwa die Royal Malaysian Police, daneben auch über die neuesten Modelle von HK, wie die MP7, das HK416 und das G36C. Im aktuellen Fall sollen nun 180 Sturmgewehre des Typs HK416 angeschafft werden. Es besteht die Gefahr dass dieses verhältnismäßig kleine Geschäft erneut einen Testkauf bzw. ein Türöffner-Geschäft darstellt. Die malaysischen Streitkräfte, die derzeit ein umfangreiches Modernisierungsprogramm durchlaufen, sind bis jetzt noch mit dem AUG von Steyr ausgerüstet. – Es droht also mittelfristig die Umrüstung der Truppen auf ein neueres Sturmgewehr-Modell. Ausgewählt wird dann vielleicht ein Modell, das schon bei den Spezialkräften im Einsatz erprobt wurde.

 

Der schmale Grat: Was ist eigentlich eine Kriegswaffe?

Die Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“ fordert ein Verbot von Schusswaffen, „die für das Töten oder Verletzen von Menschen hergestellt werden, egal welchen Kalibers, sowie sonstiger Schießsportwaffen, mit denen man leicht und schnell viele Menschen töten kann.“

Natürlich ist der von der Initiative gewählte Name pauschal und polemisch. Andererseits wurden beim Amoklauf in Winnenden (2009) 16 Menschen erschossen. Beim Amoklauf in Erfurt (2002) waren es 17. In beiden Fällen verwendeten die Täter Sportwaffen, die grundsätzlich legal besessen wurden – bevor sie von ihnen für ihre Taten missbraucht wurden.

Wenn es möglich ist, mit einem „Sportgerät“ in so kurzer Zeit so viele Menschen zu töten, stellt sich natürlich die Frage, ob es sich hierbei nicht zunächst und vor allem um eine Kriegswaffe handelt, die mit einem herkömmlichen Sportgerät wenig zu tun hat.

Dass auch solche Waffen militärisch relevant sind, die vom deutschen Gesetzgeber nicht als Kriegswaffen eingestuft werden, steht außer Frage, schließlich verwendet etwa die Bundeswehr die Pistole P8 von Heckler & Koch, die nicht als Kriegswaffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes gilt (vgl. Kriegswaffenliste Anlage zu §1 Abs. 1 des KWKG) und deshalb auch als Sportwaffe (zivile Bezeichnung USP) erworben werden kann. Das gleiche gilt für die ebenfalls von der Bundeswehr verwendeten Pistolen P7 von Heckler & Koch (zivile Bezeichnung PSP) und P1 von Walther (zivile Bezeichnung P38). In gleicher Weise können Interessierte das Scharfschützengewehr G22, das von der britischen Firma Accuracy Int. Ltd. hergestellt wird, als AWM-F erwerben. Dies zeigt, dass unter militärischer Perspektive gewisse Probleme bei der Bestimmung dessen bestehen, was eine Sportwaffe eigentlich ist.

Die Produkte der Firma HZA-Kulmbach/Sport-Systeme Dietrich zeigen beispielhaft, dass das gleiche Problem auch unter sportlicher Perspektive besteht: Der Firmengründer Bernd Dietrich hat es sich zur Aufgabe gesetzt – vor allem deutsche – Infanteriewaffen aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges originalgetreu nachzubauen. Derzeit lieferbar sind Nachbauten der MP38, MP43, MP44, MP3008 sowie Gewehre der Modellreihen FG42, K43, MKB42 und VG1-5.

All das sind Anscheinwaffen im klassischen Sinn, die versuchen in ihrem Aussehen und ihrer Funktionsweise Kriegswaffen originalgetreu zu imitieren. Da die Waffen jedoch so verändert wurden, dass sie nicht mehr als vollautomatische Waffen verwendet werden können, dürfen sie in Deutschland als Sportwaffen erworben werden. Ob eine sinnvolle sportliche Verwendung dieser Waffen – etwa in den olympischen Disziplinen – möglich ist, darf zwar bezweifelt werden. Da ein bestehendes Angebot aber auch eine Nachfrage schaffen kann, ist es wenig erstaunlich, dass diese „Geräte“ von Sportschützen auch erworben werden. So findet sich in der Mai-Ausgabe des „Deutschen Waffen-Journals“ (DWJ 05/10) in der Rubrik „Kurzberichte, Neuigkeiten, Nachrichten“ der Hinweis, dass Peter S. aus Winnweiler Gleichgesinnte zur Gründung eines Vereins sucht, um „sportlich mit der BD-38 in der legalen halbautomatischen Version zu schießen.“ (BD-38 ist die Bezeichnung unter der HZA-Kulmbach/Sport-Systeme Dietrich ihren Nachbau der MP38 vertreiben.)

Die Grenze zwischen den juristischen Kategorien Sport- und Kriegswaffe verschwimmt jedoch vollends, wenn man die Möglichkeiten mitbedenkt, die die technische Manipulation von Waffen bereithält.

So gab es in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen zahlreiche Versuche, die Feuerkraft von vorhandenen halbautomatischen Handfeuerwaffen durch einfache technische Umbauten zu erhöhen. Die militärischen Nutzer dieser Waffen hofften, vorhandene halbautomatische Waffen durch entsprechende Adaptionen schnell und kostengünstig umbauen zu können, um so im Wahnsinn künftiger Materialschlachten besser gerüstet zu sein.

Für die auch im sportlichen Bereich immer noch verbreitete Pistole Government M1911 von Colt gibt es entsprechende Pläne (vgl. U.S. Patent Nr. 2.065.975 von 1936), wie auch für die Pistole C96 von Mauser (vgl. DPA-Patent Nr. 579528 von 1932). Für die von Georg Luger entwickelte Pistole 08, die während des Ersten Weltkriegs von zahlreichen Rüstungsbetrieben in Deutschland produziert wurde, gab es noch während des Krieges entsprechende Versuche. Bis auf die vollautomatische Version der C96, die vor allem im chinesischen Bürgerkrieg eingesetzt wurde, konnten sich all diese Bemühungen im militärischen Bereich nicht durchsetzen, weil die Waffenentwicklung bald schon erste Modelle „richtiger“ Maschinenpistolen anbot. Das heißt aber nicht, dass entsprechende illegale Modifikationen an vorhandenen Waffen heute nicht immer noch möglich wären. Entsprechende Umbauanleitungen gerade auch für neuere Waffen können über einschlägige Websites im Internet bezogen werden. Beworben werden dort u. a. Anleitungen zum Umbau des HK91 und HK93 von Heckler & Koch – die „Sportversionen“ des G3- bzw. des HK33-Sturmgewehrs.

Natürlich muss unterstellt werden, dass auch dieses Angebot – so wie dasjenige der Firma HZA-Kulmbach/Sport-Systeme Dietrich – eine Nachfrage schafft. Wenn nicht unter Sportschützen, dann sicher bei solchen Leuten, die den Schritt in die Illegalität nicht scheuen.

„Keine Mordwaffen als Sportwaffen“: Wie soll auf diese Forderung eingegangen werden, wenn sich die vom Gesetzgeber derzeit noch vorgesehenen Kategorien „Jagd- und Sportwaffe“ und „Kriegswaffe“ in der Realität als nicht praktikabel erweisen?

Zwei Forderungen sind – abgesehen von einem Totalverbot solcher Waffen – dringlich:

1.) Alle Kleinwaffen sollten grundsätzlich als Kriegswaffen behandelt werden. Der Export solcher Waffen ins Ausland muss restriktiv gehandhabt werden.

2.) Da der Waffenmarkt nicht kontrollierbar scheint, muss der Handel mit Munition für entsprechende Waffen äußerst genau kontrolliert werden. Die derzeitige Praxis, dass Munition in unbegrenzter Menge von Berechtigten erworben werden darf, muss korrigiert werden. Gleichzeitig müssen Regelungen geschaffen werden, um Verbleib bzw. Verbrauch von Munition nachvollziehen zu können. Kleinwaffenmunition sollte deshalb ebenfalls als Kriegsmaterial eingestuft werden, um den Export solchen Materials zu erschweren – oder wenigstens nachvollziehen zu können.

 

GSoA: Schweizer Bundesrat verletzt erneut die Exportverordnung

Am 29. April 2010 hat die „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“ (GSoA) die folgende Medienmitteilung herausgegeben. Für Fragen stehen zur Verfügung:

Adrian Feller, Sekretär GSoA, 0041-(0)76 441 54 14

Rahel Ruch, Sekretärin GSoA, 0041-(0)76 517 02 08

 

Neueste Kriegsmaterial-Exporte – Bundesrat verletzt erneut eigene Verordnung

Die Verwicklung in einen bewaffneten Konflikt, die Menschenrechtslage und der Status als Entwicklungsland sind Kriterien, welche Kriegsmaterial-Exporte aus der Schweiz laut Kriegsmaterialverordnung ausschliessen. Das haben 70 RechtsprofessorInnen in einem offenen Brief an Bundesrätin Leuthard festgehalten. Geliefert wird trotzdem. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert zum wiederholten Male die sofortige Einhaltung der Verordnung.

„Wirtschaftliche Interessen werden höher gewichtet als Menschenrechte und die eigene Gesetzgebung“, sagt GSoA-Sekretär Adi Feller. Dies bestätigen einmal mehr die neuen Quartalszahlen der Eidgenössischen Zollverwaltung zu den Kriegsmaterialexporten im Frühjahr 2010. Diese haben gegenüber dem gleichen Quartal im letzten Jahr um 3% auf 148 Millionen Franken zugenommen.

Deutschland, welches mit Kriegsmaterial im Wert von 36 Millionen beliefert wurde, befindet sich nach den Aussagen von Aussenminister Guido Westerwelle in Afghanistan in einem „bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerrechts“. Gemäss geltender Kriegsmaterialverordnung (KMV) darf an Länder, welche sich in einem bewaffneten Konflikt befinden, kein Kriegsmaterial aus der Schweiz geliefert werden. Trotz anders lautender Verordnung wird der Krieg in Afghanistan also weiterhin mit Waffen aus der Schweiz gefüttert. Die Mehrheit der zehn meistbelieferten Länder steht dort im Kriegseinsatz.

Obwohl der Bundesrat grundsätzlich festhält, dass in Pakistan eine „unbefriedigende innenpolitische Situation und Menschenrechtslage“ herrscht, ist das Land drittgrösster Empfänger von Kriegsmaterial aus der Schweiz. Die Begründung, dass es sich bei der Lieferung von Munition und Ersatzteilen nicht um Aufrüstung handle, ist heuchlerisch. Auffallend hoch sind auch die Exporte an die Türkei, einem Land, dem seit Jahrzehnten erhebliche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Die GSoA fordert den Bundesrat auf, seine Verordnung sowie die Versprechen, welche während des Abstimmungskampfes rund um die Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ gemacht wurden, endlich einzuhalten.

 

Die Rüstungslobby – eine Realität

Die Bundeswehr hat beschlossen, gepanzerte Fahrzeuge des Typs „Eagle IV“ des Schweizer Rüstungsunternehmens MOWAG einzuführen. Am 16. Juli 2008 wurde zwischen dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung und der General Dynamics European Land Systems-Mowag GmbH ein erster Liefervertrag über die Lieferung von 25 Fahrzeugen geschlossen. Am 11. November 2008 vereinbarte man in einem Folgevertrag die Lieferung von weiteren 173 Fahrzeugen dieses Typs.

Im März 2010 wurden speziell für das Afghanistan-Kontingent der Bundeswehr zwanzig Sanitätsfahrzeuge geordert, die auf dem Modell „Eagle IV“ basieren. Und im April 2010 wurden nun, erneut speziell für die Bundeswehrtruppen in Afghanistan, 60 weitere „Eagle IV“-Fahrzeuge bestellt.

Nun stellte der Spiegel schon im Jahr 2008 in einem Special über den Kalten Krieg die These auf, dass „die Bundeswehr-Rüstung zeigt, dass Industriepolitik und persönliche Interessen die‚ militärischen Beschaffungen‘ oft stärker prägten als militärische Erfordernisse. Wohl in keinem anderen westeuropäischen Land wucherte der Filz so dicht wie in der Bundesrepublik.“ An sich sind die vom Spiegel dokumentierten Versuche, die Anschaffung des „Eagle IV“ zu verhindern und stattdessen ein Produkt eines deutschen Herstellers, wie z. B. Krauss-Maffei Wegmann, zum Zuge kommen zu lassen, wenig überraschend. – Die einzige noch offene Frage ist eigentlich, ob und wenn ja, welche Lobbyismus-Maßnahmen es von Seiten der MOWAG im Vorfeld der Hauptvertragsunterzeichnung gab. Fest steht lediglich, dass das Geschäft trotz aller Widerstände – in Deutschland wie auch von Seiten des Schweizer Rüstungsexportrechts – erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Die Fraktion „Die Linke“ hat das Phänomen des Rüstungslobbyismus zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage gemacht. Das Hauptaugenmerk liegt bei dieser Anfrage nicht auf den von der Rüstungsindustrie geprägten Industrieverbänden, wie z. B. dem „Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie“, sondern auf Zusammen­schlüssen wie dem „Förderkreis Deutsches Heer e. V.“ (FKH), der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e. V.“ (GfW) und der „Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e. V.“ (DWT), in denen Vertreter von „Politik, Wirtschaft, Bundeswehr, Verwaltung, Wissenschaft, Forschung, Publizistik und Öffentlichkeit“ zusammenkommen, um „über bestmögliche Lösungen für die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger“ – so die Website der DWT – nachzudenken.

Dieses Vereinsziel wird erfüllt, wenn etwa Thomas Kossendey hauptberuflich als Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium tätig ist und in seiner Freizeit als Vizepräsident von GfW und DWT auftritt (vgl. Frage 7). – Dank der Kleinen Anfrage ist nun bekannt, dass die Bundesregierung diese Situation grundsätzlich als unproblematisch einstuft und deshalb wohl keinen Handlungsbedarf sieht.

Updated: 1. Mai 2010 — 16:57
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