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Rüstungslobbyist Schreiber verurteilt …

… leider nicht für seine schmutzigen Geschäfte, sondern lediglich für hinterzogene Steuern.

Dazu schreibt der Berliner Tagesspiegel:

All das, wofür der joviale Selfmade-Multimillionär bekannt ist und wofür er am Mittwoch zumindest teilweise verurteilt wurde, ist gerade in der von Schreiber gewählten hochsensiblen Grauzone von Rüstungswirtschaft und Politik auch heute noch Gang und Gäbe. Bestechung und andere Spielarten der Korruption sind im globalen Waffen- und Militärfahrzeughandel, in dem Deutschland einer der führenden Exporteure ist, nach wie vor eher die Regel als die Ausnahme. Da wird „geschmiert auf Teufel komm raus“, wie Schreibers sonst so sachlicher Richter salopp feststellte. Raffgier und Maßlosigkeit seien die Triebkräfte. So habe ein namhafter deutscher Konzern, dem auch Schreiber als Lobbyist diente, gerade erst U-Boote für Unsummern ans bankrotte Griechenland verkauft – „völlig am Bedarf vorbei und nur um der Geschäftemacherei willen“.

Auch ist es – gut zehn Jahre, nachdem durch die Ermittlungen gegen den großzügigen Parteispender Schreiber die CDU-Spendenaffäre ausgelöst wurde – bis heute ein selbstverständlicher Vorgang in der deutschen Politik, dass Parteien Zahlungen von Unternehmen annehmen, von denen klar ist, dass damit die Erwartung auf Einflussnahme verbunden ist, man denke nur an die FDP und ihr gutes Verhältnis zur Hotel-Lobby.

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Zeitungsartikel im vollen Wortlaut:

<http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/auf-den-punkt/das-ende-der-aufklaerung/1814708.html>

05.05.2010 13:55 Uhr Von Lars von Törne
SCHREIBER VERURTEILT
Das Ende der Aufklärung

Für acht Jahre muss der ehemalige Waffenlobbyist Schreiber wegen Steuerhinterziehung hinter Gitter. Das Urteil sollte ein Startsignal für mehr Transparenz und Aufklärung sein. Doch danach sieht es nicht aus.

Karlheinz Schreiber ist ein Original, menschlich gesehen. Ein Einzelfall ist der deutsch-kanadische Rüstungslobbyist nicht, politisch und wirtschaftlich gesehen. Darauf wies auch der Augsburger Richter Rudolf Weigell hin, der den 76-Jährigen am Mittwoch für acht Jahre ins Gefängnis schickte. Seine Botschaft: Schreibers Taten mögen Jahrzehnte zurückliegen, an Aktualität haben sie nichts verloren.

All das, wofür der joviale Selfmade-Multimillionär bekannt ist und wofür er am Mittwoch zumindest teilweise verurteilt wurde, ist gerade in der von Schreiber gewählten hochsensiblen Grauzone von Rüstungswirtschaft und Politik auch heute noch Gang und Gäbe. Bestechung und andere Spielarten der Korruption sind im globalen Waffen- und Militärfahrzeughandel, in dem Deutschland einer der führenden Exporteure ist, nach wie vor eher die Regel als die Ausnahme. Da wird „geschmiert auf Teufel komm raus“, wie Schreibers sonst so sachlicher Richter salopp feststellte. Raffgier und Maßlosigkeit seien die Triebkräfte. So habe ein namhafter deutscher Konzern, dem auch Schreiber als Lobbyist diente, gerade erst U-Boote für Unsummern ans bankrotte Griechenland verkauft – „völlig am Bedarf vorbei und nur um der Geschäftemacherei willen“.

Auch ist es – gut zehn Jahre, nachdem durch die Ermittlungen gegen den großzügigen Parteispender Schreiber die CDU-Spendenaffäre ausgelöst wurde – bis heute ein selbstverständlicher Vorgang in der deutschen Politik, dass Parteien Zahlungen von Unternehmen annehmen, von denen klar ist, dass damit die Erwartung auf Einflussnahme verbunden ist, man denke nur an die FDP und ihr gutes Verhältnis zur Hotel-Lobby.

Und dass Steuerhinterziehung – jenes Delikt, das Schreiber letztendlich hinter Gitter brachte – in unserem Land nach wie vor alles andere als ein Ausnahmetatbestand ist, muss kaum noch erwähnt werden. Auch wenn es nicht jeder so dreist betreibt wie Schreiber.

So gesehen müsste das Urteil eigentlich ein Startsignal für mehr Transparenz und Aufklärung sein. Bundesregierung und Justiz könnten es als Appell verstehen, die undurchsichtigen globalen Aktivitäten deutscher Rüstungsschmieden wie EADS, ThyssenKrupp oder Rheinmetall stärker unter die Lupe zu nehmen. Der Diskurs über strengere Regeln für wirtschaftlich und politisch motivierte Parteispenden darf sich nicht in Absichtserklärungen erschöpfen, wenn wie im Falle FDP ein Zusammenhang einmal allzu offensichtlich ist. Und es müsste ein größeres Problembewusstsein geben, wenn ehemalige Parlamentarier, Regierungsmitarbeiter oder Bundeswehroffiziere nach ihrer kurzen staatlichen Karriere eine neue, meist deutlich besser dotierte Aufgabe bei einem der einschlägigen Konzerne finden und damit die Grenzen zwischen staatlichen Interessen und denen der Rüstungsindustrie zunehmend aufweichen.

Stattdessen sieht es eher so aus, als ob das Ende dieses mit hohen politischen Erwartungen gestarteten und auf den Vorwurf der Steuerhinterziehung geschrumpften Prozesses auch das Ende der Aufklärung bedeutet.

Das ist zum Teil verständlich, denn es hat sich ja tatsächlich einiges zum Besseren gewandelt seit Schreibers besten Zeiten. Ja, der Druck der Öffentlichkeit ist heute größer als in den 1970er und 80er Jahren. Die strengere Veröffentlichungspflicht, die wir heute bei der Parteienfinanzierung haben, ist eben auch Affären wie der um Schreiber und die Unionsparteien geschuldet. Dennoch sind immer noch – offiziell und ganz legal – Spenden in Größenordnungen an Parteien erlaubt, von denen es schwer zu glauben ist, dass damit nicht politisch Einfluss genommen werden soll.

Karlheinz Schreiber ist spätestens seit Mittwoch endgültig kaltgestellt. Die „Spezies“ aber, wie der Richter süffisant sagte, der der gestern zu Recht verurteilte Straftäter angehörte und die „jeden und alles schmiert, was nicht rund läuft“, dieser Spezies geht es weiterhin prächtig.

<http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE64409920100505>

Acht Jahre Haft für Rüstungslobbyist Schreiber
Mittwoch, 5. Mai 2010, 17:57 Uhr

Augsburg (Reuters) – Das Landgericht Augsburg hat den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber am Mittwoch wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt.

Die Strafkammer sah es als erwiesen an, dass der 76-jährige zwischen 1988 und 1993 umgerechnet 7,3 Millionen Euro über ein System an Tarnkonten und Scheinfirmen am Fiskus vorbeigeschleust hat. In der Zeit habe er aus Waffen- und Flugzeuggeschäften rund 32 Millionen Euro an Provisionen erhalten.

Schreiber war eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Spendenaffäre in den 1990er Jahren und hat sich zehn Jahre lang gegen seine Auslieferung von Kanada nach Deutschland gewehrt. Seit neun Monaten sitzt er in Augsburg in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe von neuneinhalb Jahre beantragt, seine Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert. Während die Staatsanwaltschaft sich zufrieden mit dem Richterspruch zeigte, kündigten die Verteidiger an, eine Revision gegen das Urteil zu prüfen, das Schreiber ohne erkennbare Regung aufnahm.

RICHTER: SCHREIBER NUR AUF EIGENEN VORTEIL BEDACHT

Richter Rudolf Weigell kritisierte Schreiber in seiner Urteilsbegründung wegen seines Geschäftsgebarens und der fehlenden Schuld-Einsicht hart. „Der Angeklagte gehört zu der Spezies, die nur auf den eigenen Vorteil bedacht ist, jeden und alles schmiert, wenn es nicht rund läuft, und den Fiskus betrügt, wo es nur geht“, sagte er. Es sei Schreiber immer nur um Geschäftemacherei gegangen. „Ohne Übertreibung darf man dieses Verhalten als raffgierig und maßlos bezeichnen.“

Der Richter warf Schreiber zudem vor, dass er sich gut zehn Jahre gegen seine Auslieferung aus Kanada nach Deutschland gewehrt und im Prozess von seiner Schuld habe ablenken wollen. Schreiber hatte angegeben, die Tarnkonten in der Schweiz und in Liechtenstein seien einem kanadischen Lobbyisten zuzuordnen. „Das ist eine reine Schutzbehauptung“, verwarf Weigell die Angaben. Auch habe Schreiber die Konten nicht treuhänderisch verwaltet. Schreiber hatte im Vorfeld des Prozesses erklärt, er werde in dem Verfahren tausend Bomben platzen lassen, allerdings schwieg er weitgehend.

Nur das fortgeschrittene Alter und die bisherige Straffreiheit hätten Schreiber vor einer noch längeren Gefängnisstrafe bewahrt, machte Weigell deutlich. „Das System der Verschleierung unterscheidet diesen Fall ganz erheblich von anderen Fällen der Steuerhinterziehung“, sagte der Richter. „Der Angeklagte ist ein ganz Großer, jedenfalls was die Steuerhinterziehung angeht.“

Schreibers Anwalt Jens Bosbach kritisierte das Urteil. „Das Strafmaß ist zu hoch, da nicht von einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung auszugehen ist“, sagte er. Die Verteidigung hatte argumentiert, dass die Provisionen höchstens zu einem Drittel Schreiber zugerechnet werden könnten und der Rest für andere bestimmt gewesen sei. Zudem sei ihr Mandant zum Tatzeitpunkt in Deutschland gar nicht steuerpflichtig gewesen. Dieses Argument wies die Kammer als „absurd“ zurück.

Eine Verurteilung wegen Vorteilsgewährung blieb allerdings aus, da das Gericht die Bestechung des früheren Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls als verjährt ansah. „Es gibt allerdings nicht den geringsten Zweifel, dass der Angeklagte den Zeugen Pfahls bestochen hat“, sagte Weigell. Pfahls, der wegen Bestechlichkeit nach fünfjähriger Flucht verurteilt worden war, hatte vor Gericht erneut erklärt, rund 400.000 Euro von Schreiber erhalten zu haben.

Die Staatsanwaltschaft, die vom Richter für ihre Hartnäckigkeit in dem an die 15 Jahre dauernden Schreiber-Komplex gelobt wurde, zeigte sich zufrieden. Die Kammer sei mit dem Schuldspruch im wesentlichen den Forderungen der Ankläger nachgekommen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz.

<http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,693141,00.html>

05. Mai 2010, 14:30 Uhr

Haft für Schreiber
Keine Gnade für den Rüstungslobbyisten

Von Conny Neumann, Augsburg

Acht Jahre muss der frühere Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber ins Gefängnis – wegen seiner Rolle in der Schmiergeldaffäre um Hubschrauber, Airbus-Maschinen und Panzer. Der Richter wollte ein Zeichen setzen: Auch einflussreiche Wirtschaftskriminelle entgehen ihrer Strafe nicht.

Karlheinz Schreiber war bester Laune, als er Punkt elf Uhr am Mittwochvormittag den großen Sitzungssaal des Landgerichts Augsburg betrat – zumindest sollte es so aussehen. „Guten Morgen“, grüßte er mit fester Stimme in den Saal und freute sich: „Da sehe ich ja wieder viele bekannte Gesichter.“ Der kleine alte Mann war korrekt gekleidet, dunkler Anzug, weißes Hemd, lila Krawatte. Es war ein großer Tag, kein Zweifel. Nicht nur für Schreiber.

Die gesamte Augsburger Justiz schien in Aufruhr, zwei Dutzend Staatsanwälte, Steuerfahnder und Richter hatten sich im Publikum eingefunden. Beamte, die eine der größten Schmiergeld- und Parteispendenaffären der Bundesrepublik von Beginn an begleitet hatten und nun auf ein Ende hofften. 15 Jahre lang hatten sie diesen Mann unnachgiebig gejagt, der sich 1995 erst in die Schweiz und 1999 nach Kanada abgesetzt hatte und dort auf die Verjährung hoffte.

Vergebens.

Zwei Minuten nach 11 Uhr verkündete Richter Rudolf Weigell das Urteil: Acht Jahre soll Schreiber ins Gefängnis, neuneinhalb Jahre hatte die Staatsanwaltschaft gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert, wahlweise eine geringe Haftstrafe.

Schreiber wurde blass in diesem Moment, sehr, sehr alt sah er plötzlich aus, doch der Schock währte nur Sekunden. Dann versuchte er ein Lächeln, blickte zuversichtlich in die Zuschauerränge, wohl auf der Suche nach seiner Frau Bärbel und nickte kurz, was heißen sollte: Keine Angst, das packen wir!

Schreiber ist also schuldig. 15 Millionen Mark Steuern (rund 7,3 Millionen Euro) hat er hinterzogen, sagt das Gericht. Provisionen kassiert, in Höhe von 65 Millionen Mark, zwischen 1988 und 1993, für Hubschraubergeschäfte mit der kanadischen Küstenwache, für Airbusse, die an Kanada und Thailand verkauft wurden, für Panzer an die Saudis. Die Fahnder hatten bei den intensiven Ermittlungen Einblick bekommen in ein Netzwerk aus Politik, Konzernmanagern und Unterhändlern, in dem Beträge verzockt wurden, die mit den tatsächlichen Preisen der Waffen und Flugzeuge nur noch wenig zu tun hatten.

Lieblingsspiel Tarnen und Täuschen

Kassiert haben viele, kanadische Politiker und Vermittler, der deutsche CSU-Mann und Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls, Airbus- und Thyssen-Manager, saudische Prinzen, die CDU und am Ende Schreiber selbst. Immerhin, 32 Millionen Mark rechnete ihm das Gericht als Betriebsausgaben an, als nützliche Aufwendungen sozusagen. Dass Schreiber kräftig bestochen hat, hielt das Gericht ebenfalls für erwiesen. Die Schmiergelder spielten in Augsburg keine Rolle, diese Taten sind verjährt.

Rund 22 Jahre nach seinem großen Eintritt in die globalen Rüstungsgeschäfte, als es so aussah, als würde der kleine Teppichhändler aus dem oberbayerischen Kaufering mitdrehen am Glücksrad der Großindustrie und des schnellen Geldes, hat sich Schreiber jetzt verzockt. Vor der neunten Kammer des Augsburger Landgericht spielte er sein Lieblingsspiel Tarnen und Täuschen – diesmal ging es gründlich daneben. Es werde Überraschungen geben, hatte Schreiber noch vor seiner Auslieferung an Kanada prophezeit, er werde aufdecken, dass weitere Politiker und Parteien von ihm Geld bekommen hätten.

An jedem Prozesstag wartete die Öffentlichkeit vergeblich auf die Enthüllungen. Schreiber schwieg, er nannte weder Namen noch Konten, noch Fakten. Vermutlich weil es nichts gibt, was er hätte sagen können. Wenn weitere Geschäfte geplant waren und deutsche Unionspolitiker davon profitieren sollten – stattgefunden haben sie nicht, das ergab die Beweisaufnahme. Schreiber hat das Geld behalten. Er lebte in Saus und Braus, in Bayern, in Pontresina und in Kanada. Raffgierig und maßlos sei er gewesen, sagt Weigell.

Jetzt muss der alte Mann wieder hinter Gitter, wenn er Pech hat, weit über seinen 80. Geburtstag hinaus. Es solle hier nicht der Eindruck entstehen, als würde man die Kleinen hängen und die Großen laufen lassen, argumentierte das Gericht. Schreiber muss 7,5 Millionen Euro Steuern plus Zinsen nachzahlen, was ihn vermutlich in den Ruin treibt.

Seine Verteidiger werden beim Bundesgerichtshof Revision einlegen. Die Affäre Schreiber ist also noch nicht zu Ende. Auch der frühere Teppichhändler glaubt, dass sich alle in einigen Monaten vor Gericht wiedersehen. „Ihnen alles Gute, auch für Ihre Familien“, grüßt er zum Schluss. Ein netter Kerl im Grunde.

URL:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,693141,00.html
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Themenseite: Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber
http://www.spiegel.de/thema/karlheinz_schreiber/

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Updated: 10. Mai 2010 — 17:48
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