DAKS Newsletter Juni 2010 ist erschienen!

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Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung ist noch einmal das Thema des Interviews, das wir mit Otfried Nassauer (BITS) geführt haben. Traurig ist es in zweierlei Hinsicht: Einmal, in Bezug auf die Hintergrundanalysen in Bezug auf Struktur, Umfang und Art der Rüstungsgüterexporte aus Deutschland, besonders aber auch deshalb da in Zeiten, in denen der Rüstungsmarkt wächst und die Rüstungsindustrie floriert (dazu: ein Beitrag über die neuesten SIPRI-Daten über die weltweiten Militärausgaben: im aktuellen Newsletter), das “Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit” (BITS) um sein finanzielles Überleben kämpft. – Spenden sind herzlich willkommen und erbeten!

Weitere Themen: Bei den Bürgerkriegsähnlichen Konfrontationen zwischen Anhängern der Opposition und Staatlichen Sicherheitskräften wurden in Thailand erneut viele Kleinwaffen aus Deutschland eingesetzt. – André Maertens analysiert die Situation.
Mit der Frage, was das eigentlich ist – eine “Schusswaffe”, beschäftigt sich ein Hintergrundbericht von Fabian Sieber.
Das Urteil im Verfahren gegen den Amokläufer von Ansbach, die Probleme der deutsch-israelische Rüstungskooperation und der Prozess gegen die Aktivisten von “Shut Down HK” aus Nottingham wird in Kurzberichten dargestellt.
Einen Hoffnungsschimmer gibt es jedoch auch: Die von IANSA initiierte “Weltweite Aktionswoche gegen Waffen-Gewalt” war ein voller Erfolg!

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Newsletter Juni 2010

1. IANSA: „Weltweite Aktionswoche gegen Waffen-Gewalt“

Die „Weltweite Aktionswoche gegen Waffen-Gewalt“ (10.-16.5.2010) ist noch nicht vorbei. – Denn die Nachwirkungen sind noch immer zu spüren. In über 90 Ländern wurden Aktionen durchgeführt. Es gab so viele Teilnehmer wie noch nie. Und die Aufmerksamkeit politischer Akteure, allen voran von Vertretern der UNO, war so ungeteilt wie selten zuvor.

Ebenfalls neu: Die Aktionen und Veranstaltungen wurden so gut dokumentiert wie bei kaum einem anderen Event der Friedensbewegung. Fotos wurden auf einer zentralen Website bei Flickr gesammelt, Filme bei YouTube. Es gibt eine eigene Facebook-Seite und Nachrichten wurden kurzfristig über Twitter verbreitet.

Kurz: ein voller Erfolg!


2. Nottingham: Anti-H&K-Aktivist verurteilt

Das RüstungsInformationsBüro berichtete auf seiner Internetseite darüber, wie der Prozess gegen Waffengegner in Nottingham am 20. Mai ausgegangen ist. Dort hatte der letzte von sechs AktivistInnen vor Gericht gestanden, die am 18. Februar 2010 die britische Niederlassung der Firma Heckler & Koch erfolgreich einen Tag blockiert hatten (siehe DAKS-Newsletter März 2010).

Kirk Jackson war in Berufung gegangen, um vor Gericht deutlich zu machen, was die Geschäftspraktiken von H&K für Nottingham und die Welt bedeuten. Nun erhielt er für sein Engagement gegen den unkontrollierten Waffenhandel eine Bewährungs- sowie eine Geldstrafe. Trotz des Urteils freute sich Kirk Jackson: Er sei glücklich, dass er die Sache vor Gericht gebracht habe. Man müsse sich der Waffenindustrie entgegenstellen, denn Firmen wie Heckler & Koch würden von Krieg und Unterdrückung profitieren – unter Mithilfe der Regierung Großbritanniens.

Ein Ergebnis der Anhörung vor Gericht: Im Verlauf des Prozesses musste der Leitende Direktor der Nottinghamer H&K-Niederlassung, Mike Thornton, indirekt zugeben, dass in Nottingham eben nicht nur Waffenhandel getrieben, sondern auch Waffen hergestellt werden.

Die AktivistInnen in Nottingham setzen ihre Kampagne „Shut Down HK“ fort. Für die Deckung der Prozesskosten benötigen sie Unterstützung. Bitte spenden Sie direkt auf der Spendenseite von “Shut down HK” oder durch eine Spende auf Konto: RüstungsInformationsBüro, GLS-Bank Freiburg, BLZ 430 60 967, Konto-Nr. 80 41 07 38 00; Verwendungszweck: Nottingham.


3. SIPRI: Militärausgaben steigen trotz Finanzkrise

1.531 Milliarden Dollar wurden im Jahr 2009 für militärische Belange ausgegeben. – Das besagen Untersuchungen des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI. In dieser Summe enthalten sind nur offizielle Daten „offizieller“ staatlicher Akteure. Und das ist eine Erhöhung um 5,9% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Hauptverantworlich für diese Entwicklung ist der Afghanistan-Krieg. Die USA haben im Verlauf des Jahres 2009 ihre Truppenstärke in Afghanistan mehr als verdoppelt und die Ausgaben für Afghanistan (65 Milliarden US-Dollar) haben erstmals die Ausgaben für den Kriegsschauplatz Irak (61 Milliarden US-Dollar) übertroffen. Die gestiegenen Militärausgaben der USA wiederum sind für 54% der Ausgabenzunahmen verantwortlich.

Weitere Daten und Analysen können dem SIPRI-Jahrbuch 2010 entnommen werden, das im Juli erscheinen soll.

4. Thailand: Waffen von Heckler & Koch in Straßenkämpfen eingesetzt

von André Maertens

Bei den Auseinandersetzungen zwischen den so genannten Rothemden und staatlichen Sicherheitskräften wurden in Bangkok sicher weit über 80 Menschen getötet, beinahe 2000 wurden verletzt, Dutzende sind weiterhin als vermisst gemeldet. Wie Polizei und Militär in der kommenden Zeit mit den Personen umgehen werden, die an den Protesten und Straßenkämpfen beteiligt waren, ist noch unklar.

Ebenso unklar ist auch, wie diese Krise der thailändischen Gesellschaft gelöst werden kann. Klar ist aber, dass auch deutsche Waffenhändler – allen voran Heckler & Koch – in der Vergangenheit daran verdient haben: Roman Deckert berichtete bereits im November 2008 über die lange Tradition von Waffengeschäften zwischen Deutschland und Thailand. So seien seit den 1970er Jahren G3-Gewehre, MP5-Maschinenpistolen, HK33- und G36-Gewehre sowie eine Munitionsfabrik für das dazugehörige Kaliber 5,56 mm und auch HK53-Gewehre geliefert worden. Eine Lizenz für den Nachbau des G3-Gewehrs wurde ebenso erteilt, genauso wie für dessen Nachfolger HK33. In den jetzigen blutigen Auseinandersetzungen wurden u. a. diese Gewehre (munitionsgleich mit dem US-amerikanischen M16) eingesetzt, wie verschiedene Pressefotos zeigen.

Es mag das Recht eines jeden Staates sein, seine Sicherheitskräfte mit Waffen auszurüsten, aber: Die deutsche Rüstungsexportpolitik und die Geschäftspolitik der Oberndorfer Waffendealer hat es ermöglicht, dass Waffen in eine Krisenregion geliefert wurden. Das widerspricht den regierungseigenen Richtlinien. Wenn die Bundesregierung ihre angeblich so restriktiven Exportvorschriften ernst nimmt, muss sie auch im Nachhinein aktiv werden. Ein deutliches Zeichen gegen Direktexporte in Krisenregionen, mehr aber noch gegen die weitaus folgenreicheren Lizenzvergaben – und seien sie in der Vergangenheit durchgeführt worden – ist von einer Regierung zu erwarten, die sich christlich nennt. Oder überwiegt am Ende das neoliberale Element, Profit vor Gewissen? Würde die Argumentation denn ähnlich aussehen, wenn andere Staaten in jenem Ausmaß Waffen nach Deutschland und in seine Nachbarländer liefern würden, wie die Bundesrepublik und Heckler & Koch das getan haben und weiter tun? Wohl nicht.

Und dennoch: Auch heute noch verdienen die Waffenhersteller und die Händler an den krisenhaften Entwicklungen so vieler Staaten. Thailand ist da nur ein Beispiel. In der Haupststadt Bangkok gibt es übrigens weiterhin ein „Regional Office Far East Pacific“ von Heckler & Koch.

Hinweis: Eine aktuelle Meldung mit der Überschrift „Tod in Bangkok – Waffen aus Deutschland“ findet sich auf der Internetseite von MdB Jan van Aken (DIE LINKE).


5. Zu spät und auch zu ungenau – der Rüstungsexportbericht

Interview mit Otfried Nassauer (BITS) – Fragen von André Maertens

1. Wie bewerten Sie das späte Erscheinen des Rüstungsexportberichts 2008?

Die derzeitige Bundesregierung betrachtet den jährlichen Rüstungsexportbericht offensichtlich als lästige Pflicht. Im März 2010 wäre es angemessen gewesen, den Rüstungsexportbericht für 2009 vorzulegen, nicht aber den für 2008. An Transparenz und öffentlicher Nachvollziehbarkeit ihrer Genehmigungs- und Exportpraxis hat die Bundesregierung offenbar kein Interesse. Zudem frage ich mich mittlerweile, ob sie austestet, was die Bundestagsabgeordneten sich alles bieten lassen. Bei der Beantwortung von Anfragen werden immer häufiger präzise Antworten verweigert. Wenn der Computer die angefragten Daten nicht auf Knopfdruck in Sekunden ausspucken kann, wird immer häufiger pauschal gesagt, da die Daten „händisch“ zusammengetragen werden müssten, sei es nicht möglich fristgerecht zu antworten. Früher baten die Beamten in solche Fällen um Fristverlängerung, heute signalisieren sie den Abgeordneten, dass sie beim Regieren nicht gestört werden wollen. Das geht natürlich nur, wenn die Leitung der Ministerien es politisch abdeckt. Die beiden wichtigsten zuständigen Ministerien werden von der FDP geführt, für die die Außenwirtschaftsförderung traditionell auch einen Beitrag zum eigenen Wohlergehen darstellt.


2. Welche Exportpolitik erwarten Sie von der Bundesregierung für die kommenden Jahre?

Der deutsche Rüstungsexport dürfte deutlich weniger restriktiv gehandhabt werden. Schon der Koalitionsvertrag machte das deutlich. Wer innerhalb der Europäischen Union eine stärkere Harmonisierung der Rüstungsexportpolitik und parallel dazu gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer fordert, strebt erkennbar eine europäische Harmonisierung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner an. Für Deutschland würde das in vielen Fällen die Aufweichung bestehender Standards bedeuten. Die Wirtschafts- und Finanzkrise tut ein Übriges, um diesen Trend zu verstärken. Schrumpfen die Absatzmärkte wegen Geldmangels, so balgt sich die Meute umso intensiver um den Rest der potentiellen Beute.

Zu welchen Auswüchsen das führen kann, hat der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit verdeutlicht, als er offenlegte, dass Deutschland und Frankreich die Finanzhilfen für Griechenland direkt oder indirekt an alte und neue Rüstungsaufträge gekoppelt haben sollen. Viel sinniger wäre es doch, wenn Griechenland und die Türkei sich einigen würden, umfassend bei der Rüstung zu sparen und ihren aberwitzigen Rüstungswettlauf endlich zu beenden. Vielleicht kommen aber auch die bilateralen Kabinettsgespräche, die die beiden Länder kürzlich und erstmals begonnen haben, zu diesem Schluss. Das würde mich freuen.


3. Wie ist der jüngste Rüstungsexportbericht inhaltlich zu bewerten?

Mit fast 5,8 Milliarden Euro hat die Bundesregierung im Jahr 2008 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern per Einzelgenehmigung erlaubt, die um rund 2,1 Milliarden Euro über dem Wert des Vorjahres lagen, eine Steigerung um 57,6 Prozent. Dies ist mit großem Abstand der höchste Wert in den letzten 13 Jahren, wahrscheinlich sogar in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Anstieg erklärt sich durch den gestiegenen Wert der Exportgenehmigungen für Kriegswaffen um etwa das Sechsfache: Von 464 Millionen Euro im Jahr 2007 stieg dieser auf 2,62 Milliarden im Jahr 2008. Die Zahlen sprechen für sich und werden vermutlich auch nicht so schnell wieder erreicht.

Zudem bekam der Bericht einen veränderten politischen Duktus: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie hat als politisches Ziel an Gewicht gewonnen, das Ziel einer restriktiven Rüstungsexportpolitik steht auf der Verliererseite. Gleiches gilt für das Ziel, Transparenz zu schaffen: Während die Bundesregierung die Wettbewerbsbedingungen für deutsche Firmen durch Harmonisierung in der EU verbessern will, verweigert sie sich der Harmonisierung bei der Berichterstattung über ihre Rüstungsexporte. Sie berichtet über den wertmäßig größten Teil deutscher Exporte nur in Form der Genehmigungspraxis, nicht aber über die tatsächlichen Exporte.


4. Europäische Union und Vereinte Nationen: Wie wichtig ist die internationale Politik für den deutschen Rüstungsexport?

Internationale Politik kann für den deutschen Rüstungsexport sehr wichtig sein – im Guten wie im Bösen. Restriktionen, die international vereinbart werden, wird sich die Bundesregierung aufgrund ihrer an Multilateralität orientierten Außenpolitik kaum entziehen können. Auch, wenn es wie bei den Anti-Personenminen oder den Streumunitionen starke nationale Widerstände gibt – letztlich macht Deutschland mit. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist nicht so schön: In der EU droht ständig die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und damit der Verzicht auf restriktivere deutsche Standards. Hinzu kommen vier weitere Faktoren mit Negativeinfluss: Erstens wird der Handel mit Rüstungsgütern innerhalb der EU immer weiter erleichtert und zugleich die Verantwortung für Exportgenehmigungen in Drittstaaten immer häufiger in die Länder verschoben, die fertige Waffensysteme mit Komponenten aus etlichen EU-Ländern exportieren. Zudem wird zweitens schrittweise in immer mehr Fällen innerhalb der EU auf Genehmigungen verzichtet oder diese werden pauschal und vorab erteilt, sodass diese Exporte aus der deutschen Statistik ganz herausfallen und der Rüstungsexport per Statistiktrick abnimmt. Drittens wurde die EU wiederholt vergrößert und dies sicher nicht um Länder mit besonders strikten Standards. Schließlich bietet die EU allen Firmen, die in mehreren Ländern agieren, die Möglichkeit, heikle Exporte in dem EU-Land zu beantragen, in dem die Genehmigung auf die kleinsten Hindernisse trifft. Von dieser Möglichkeit wird immer häufiger Gebrauch gemacht, selbst, wenn es um die Umgehung von Embargos geht.


5. G36 in Georgien, neue Produktionsstätten in Saudi-Arabien: Wie wird sich der Kleinwaffenexport entwickeln?

Das ist relativ schwer vorherzusagen, weil die Finanzkrise auch in diesem Bereich Folgen hat. So manche Beschaffung wird verschoben. So manch schon gewonnene größere Ausschreibung wird zum Schubladenauftrag, weil derzeit kein Geld in der Kasse ist. Auch Heckler & Koch – soweit ich hörte – macht diese Erfahrung und steht vor nicht gerade rosigen Zeiten. In den vergangenen Monaten suchte H&K weitere Eigentümer oder gar einen Aufkäufer.

Die Entscheidung, das G-36 in Saudi-Arabien produzieren zu lassen, weckt bei mir ungute Erinnerungen an die Lizenzproduktion des G-3 in Pakistan. Damals argumentierten Befürworter im Auswärtigen Amt, eine solche Lizenzproduktion erspare ihnen viele unangenehme Exportentscheidungen. Sollte die Lizenzproduktion in Saudi-Arabien mit einer Reexportgenehmigung einhergehen, dürfte das G-36 künftig auch an vielen Orten auftauchen, an denen wir es – wie in Georgien – lieber nicht sehen würden. Die Bundesregierung weiß ja angeblich immer noch nicht, wie die G-36 nach Georgien gelangten.


Otfried Nassauer ist Leiter des „Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit“ (BITS). (www.bits.de) Er arbeitet als freier Journalist regelmäßig für Hörfunk, Fernsehen und verschiedene bundesweite Tageszeitungen.

Hinweis: Die MitarbeiterInnen von BITS arbeiten ehrenamtlich. Zur Deckung der Kosten ist BITS aber dringend auf steuerlich absetzbare Spenden und Fördermitgliedschaften angewiesen. Kontoverbindung: BITS-Förderverein, Konto 577 005 107, Postbank Berlin, BLZ 100 100 10


6. Der schmale Grat: Was ist eigentlich eine Schusswaffe?

In der vergangenen Ausgabe des DAKS-Newsletters wurden die Schwierigkeiten dargestellt, die eine Unterscheidung der juristischen Kategorien „Jagd- und Sportwaffen“ bzw. „Kriegswaffen“ nach sich zieht. Im folgenden Beitrag soll versucht werden, auf Probleme hinzuweisen, die sich aus der juristischen Kategorie der „Verbotenen Waffen“ (vgl. Waffengesetz, Anlage 2, Abschnitt 1, zu §2, Abs. 2-4) ergeben. Denn: auch wenn etwas gesetzlich untersagt ist, bedeutet dies ja noch nicht, dass es auch aus der Welt ist.

Vor der Frage, wie man sich möglichst schnell möglichst leistungsfähige Waffen beschaffen kann, stehen nicht nur Kriminelle, sondern manchmal auch die legitimen Regierungen von Staaten. – Großbritannien musste nach der Schlacht von Dünkirchen (1940) das dort vernichtete Kriegsgerät möglichst rasch und kostengünstig ersetzen. Als folgenreich sollte sich der Entwurf einer Maschinenpistole entpuppen, der im Jahr 1941 von Reginald V. Shepperd und Harold J. Turpin vorgelegt wurde. Die vollautomatische Waffe, die unter dem Namen „Sten“ bekannt wurde, funktionierte, obwohl sie nur wenige präzise gefertigte Teile benötigte. Deshalb war es möglich, sie in dezentraler Produktion in Heimbetrieben zu fertigen. Während des Krieges baute Großbritannien ein Netz von über 300 solcher Produktionsstätten auf, in denen in den folgenden vier Kriegsjahren über 3 Millionen solcher Waffen gebaut wurden.

Zusätzlich wurden, zur Unterstützung der Widerstandsgruppen in den von Deutschland besetzten Ländern, Flugblätter mit Konstruktionszeichnungen dieser Waffe durch die britische Luftwaffe abgeworfen. Partisanen-Gruppen sollten damit zum Nachbau der Waffe befähigt werden. Die Strategie scheint erfolgreich gewesen zu sein: Im besetzten Polen sollen während des Krieges über 2000 entsprechende Waffen in Heimbetrieben gebaut worden sein.

Schon unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg setzte sich die „Erfolgsgeschichte“ der Sten-Maschinenpistole fort: Im Palästina-Krieg von 1947 bauten jüdische und arabische Milizen die Waffe – in Heimbetrieben – nach und setzten sie gegeneinander ein. Und heute werden Konstruktionszeichnungen der Waffe nicht mehr von Flugzeugen abgeworfen, sondern im Internet vertrieben.

Auch offiziell scheinen entsprechende Waffen heute noch „praktikabel“ zu sein: Nachdem 1991 der Bürgerkrieg in Jugoslawien ausbrach, wurde mehr oder weniger sofort ein Waffenembargo über die gesamte Region verhängt. Da die im Aufbau befindlichen kroatischen Milizen zu diesem Zeitpunkt über fast keine eigenen Waffen verfügten, bemühten sie sich schnell, eine eigene Waffenproduktion aufzubauen, um den Mangel zu beheben. Die technisch auf der Sten-MP aufbauende Maschinenpistole „Pleter M91“ ist eines der ersten Modelle, die in diesem Rahmen hergestellt wurden. Die Maschinenpistole „Agram 2000“ ist das bis heute bekannteste Modell, das sich insbesondere in Kreisen der organisierten Kriminalität einer ungebrochenen Beliebtheit erfreut. Beide genannten Modelle sind einfache Konstruktionen, die in kurzer Zeit und ohne spezialisierte Maschinen gebaut werden können.

Das zeigt, dass der Nachbau dieser Waffen heute eine reale Möglichkeit für organisierte, nicht-staatliche Akteure darstellt, um sich leistungsfähige Schusswaffen zu beschaffen.

Dabei setzen all diese Systeme aber natürlich immer noch einen gewissen Fertigungsstandard voraus, der erst erreicht werden muss, weshalb nicht-organisierte Individuen im Normalfall keinen Zugang zu solchen Waffen haben dürften. Anders ist das bei so genannten „Zip Guns“, die im Wesentlichen aus Teilen bestehen, die man im in jedem Baumarkt erwerben kann. Es gibt zahlreiche You Tube-Videos zu diesem Thema. Sie zeigen, was in diesem Bereich alles möglich ist. Es steht außer Frage, dass solche Einfachst-Konstruktionen eine Gefahr gerade auch für den Nutzer selbst darstellen. In gleicher Weise steht aber auch außer Frage, dass solche Systeme geeignet sind, Auseinandersetzungen zwischen Gangs noch blutiger zu machen, als diese ohnehin schon sind. – Die Situation in den USA zeigt es.

Der Umstand, dass Herstellung und Besitz solcher Waffen illegal ist, ändert wenig daran, dass die Anfertigung dieser „Systeme“ so einfach ist. Auf diese Weise kann jeder, der glaubt, einen Bedarf dafür zu haben, sie sich leicht verschaffen.

Die einzige Möglichkeit, den Einsatz solcher Waffen zu unterbinden oder zumindest zu erschweren, ist deshalb eine äußerst restriktive Kontrolle des Handels mit Kleinwaffenmunition. Und das im Inlands- wie im Exportmarkt:

Die derzeitige Praxis, dass Munition in unbegrenzter Menge von Berechtigten erworben werden darf, muss korrigiert werden. Gleichzeitig müssen Regelungen geschaffen werden, um Verbleib bzw. Verbrauch von Munition nachvollziehen zu können.

Um den Export von Munition zu erschweren, sollte Kleinwaffenmunition ebenfalls als Kriegsmaterial eingestuft werden – wenn Exporte dann trotzdem genehmigt werden, kann wenigstens niemand behaupten, er habe von nichts gewusst.


7. Bayern: Urteil im Verfahren gegen den Amokläufer von Ansbach

Im Prozess gegen den Amokläufer von Ansbach, Georg R., ist das Urteil gesprochen worden. Neun Jahre Gefängnis wird er verbüßen müssen, weil er – bewaffnet mit Molotow-Coktails, Messern, einer Axt und einem Hammer – das Gymnasium ins Ansbach gestürmt hat, um dort Menschen zu töten.

Natürlich ist das Urteil in gewisser Weise sinnlos. Dem Täter hilft es so wenig wie den Opfern und im Fall von Amokläufen ist kaum zu erwarten, dass potentielle Nachahmungstäter durch die Höhe des Strafmaßes abgeschreckt werden.

Im Endeffekt ist deshalb das Urteil genauso sinnlos wie die Tat. – Bedenkenswert wäre der Prozess lediglich dann, wenn am Ende die Einführung von Präventionsmaßnahmen beschlossen worden wäre – wie sie schon oft von Polizei- und Lehrerverbänden gefordert worden sind.

In Baden-Württemberg scheinen, als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden, nun erste Ansätze eines solchen Konzepts eingeführt zu werden: Geplant ist vor allem die Erhöhung der Planstellen von Schulpsychologen.

Ob das der Weisheit letzter Schluss ist – auch darüber kann gestritten werden. Doch es ist ungleich konkreter, als nur darüber zu diskutieren, ob der Ausschluss der Öffentlichkeit im Ansbacher Prozess nun gerechtfertigt gewesen ist oder nicht.

Was immer noch aussteht, ist jedoch eine Entideologisierung der Debatte über eine mögliche Waffengesetzänderung als Konsequenz aus Amokläufen. Natürlich hat der badenwürttembergische Landtagsabgeordnete Christoph Palm Recht, wenn er feststellt: „Um Amokläufe unwahrscheinlicher werden zu lassen, bedarf es mehr als Türknäufe und eines der strengsten Waffengesetze der Welt.“ Unverkennbar ist jedoch, dass als direktes Resultat daraus, dass Georg R. keine Schusswaffen zugänglich waren, dem Amoklauf von Ansbach weit weniger Menschenleben zum Opfer fielen als demjenigen von Winnenden.


8. Deutsch-israelische Rüstungskooperation: Teil des Problems

Nachdem am 31.5.2010 die Schiffe, die versucht haben, Hilfsgüter in den Gaza-Streifen zu transportieren, gestürmt wurden, sind noch immer viele Fragen ungeklärt. Offen ist, was genau geschehen ist und wie es zu den Toten und Verletzten gekommen ist. Offen ist aber auch die Frage, wie der Hergang der Ereignisse am besten aufgeklärt werden kann.

Am 11.6.2010 fand auf Initiative der Bundestagsfraktion von „Die Linke“ eine Aktuelle Stunde im Bundestag statt, bei der die Situation im Gaza-Streifen ebenso thematisiert wurde, wie auch die Fragen nach den Geschehnissen. Das Ergebnis überrascht durch seine Eindeutigkeit: Die Bundesregierung und alle Fraktionen plädieren an Israel, die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden.

Was in der allgemeinen Diskussion über den Skandal nicht thematisiert wird, ist die jahrzehntelange Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel. Als ein „Meilenstein“ in der Geschichte der deutsch-israelischen Rüstungszusammenarbeit ist dabei die Entwicklung einer unbemannten Aufklärungsdrohne „Heron TP“ zu betrachten, die in einem Joint-Venture durch Rheinmetall und die „Israel Aircraft Industries“ entwickelt wurde. Seit kurzem werden Soldaten der deutschen Bundeswehr für den Afghanistan-Krieg an diesem Waffensystem ausgebildet. In Israel.

In gleicher Weise existieren Kooperationsprojekte zwischen Deutschland und der israelischen Marine. So wurde im Juni 2009 bekannt, dass Israel den Kauf von Patrouillen-Booten der Klasse Meko A-100 erwägt. Entwickelt werden die Schiffe von ThyssenKrupp Marine Systems, aber Fertigung und Montage soll im Rahmen einer Lizenzproduktion in Haifa erfolgen.

In der Vergangenheit wurden bereits Korvetten aus Deutschland an die israelische Marine geliefert. Die U-Boote der Dolphin-Klasse nicht zu erwähnen.

Die Waffen israelischer Spezialeinheiten stammen hauptsächlich aus US-amerikanischer Produktion. Aber natürlich sind auch deutsche Modelle im Einsatz: die Pistolen-Modelle P226 und P228 von SIG Sauer und das Scharfschützengewehr 86SR von Mauser.

Hinzu kommt, dass die Eliteeinheit „Sayeret Matkal“, die für die Erstürmung der Schiffe des für Gaza bestimmten Hilfskonvois verantwortlich ist, von offiziellen Beschaffungsstrukturen unabhängig agieren kann und deshalb Waffen beliebigen Typs – je nach Bedarf – zeitnah auf dem internationalen Markt erwerben kann. So überrascht es nicht, dass sich in den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung immer wieder Hinweise auf den Export von Kleinwaffen nach Israel finden.

Und auch dieses Fazit drängt sich auf: Ohne Aufklärungssysteme, Schiffstransportkapazitäten und Waffen für die Spezialeinheiten wäre die Kaperung der Schiffe so nicht möglich gewesen. Ohne die deutsch-israelische Rüstungskooperation hätte es vielleicht auch keinen Anlass für diese Aktuelle Stunde im Bundestag gegeben.


9. Friedenskonsultation fordert Umdenken in Rüstungspolitik

Folgende Resolution geben wir im originalen Wortlaut wieder:


DIE WELT WIRD NICHT SICHERER DURCH NOCH MEHR WAFFEN

Friedenskonsultation fordert Umdenken in Rüstungspolitik!

Die Teilnehmenden der 30. Friedenskonsultation landeskirchlicher Friedensausschüsse und christlicher Friedensdienste erklären auf der Tagung vom 07. bis 09. Juni 2010 in Ammersbek bei Hamburg:

Wir erwarten von den Kirchen:

- Die Kirchengemeinden nehmen die Rüstungsproblematik vor Ort wahr und geben Raum für dieAuseinandersetzung zwischen friedensethischen Kriterien einerseits und der Sorge von Menschen um ihre Arbeitsplätze im Rüstungsbereich andererseits.

- Die Kirchen setzen sich offensiv im nationalen und ökumenischen Kontext (KEK, ÖRK) ein für die Erarbeitung eines Konzeptes von „gemeinsamer Sicherheit“, das der politischen Legitimierung von „Sicherheit durch Rüstung“ die Grundlage entzieht.

- Die Kirchen legen ihre Finanzmittel nicht an in Bereichen, die mit Entwicklung, Produktion und Handel von Rüstungsgütern befasst sind.

- Die Kirchen unterstützen Kampagnen und Aktionen gegen Produktion und Export von Rüstungsgütern, wie z. B. gegen Verkauf und Einsatz aller Streubomben und „Für eine Zukunft ohneAtomwaffen“.

- Die Kirchen fördern Initiativen für eine Kampagne gegen Produktion und Export von Kleinwaffen mit Blick auf die „UN-Überprüfungskonferenz 2012“.

- Die Kirchen nutzen – zusammen mit ihren ökumenischen Partnern – ihren Einfluss zur Änderung der bestehenden Rüstungspolitik und treten ein für ein Umlenken der Geldströme aus dem Rüstungsbereich in die notwendigen Sozial- und Entwicklungsaufgaben.

- Die Kirchen treten ein für ein internationales Abkommen gegen den Waffenhandel und ein Verbot der Werbung für Waffen und andere Rüstungsprodukte.

Die Teilnehmenden der 30. Friedenskonsultation werden ihre Erfahrungen und Kompetenzen in diesen kirchlichen und politischen Prozess einbringen.

Wir erinnern:

Das Wort „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein“ auf der Vollversammlung 1948 des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) in Amsterdam unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges wurde zum ethischen Grundsatz der Christenheit. Doch unzählige Kriege und inner- und zwischenstaatliche Konflikte zerstörten weiter Menschenleben.

Nach Beendigung des Kalten Krieges war die Hoffnung aufgekommen, dass nunmehr eine Phase des Friedens und der Abrüstung beginnen könne. Doch zog die Rüstungsspirale zum Ende des Jahrhunderts durch das entstandene Machtvakuum, verstärkt durch den begonnenen „Krieg gegen den Terror“, wieder an. Viele politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger handeln auch weiterhin aufgrund von Macht- und Wirtschaftsinteressen und sogenannten Sachzwängen nicht entschieden genug, um dem entgegen zu wirken.

Wir stellen fest:

Laut Rüstungsexportbericht der GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung) von 2009 steht Deutschland weltweit inzwischen an dritter Stelle. 2008 sind Einzelausfuhrgenehmigungen um 36,5 % gegenüber 2007 auf 5,78 Milliarden Euro gestiegen.

Das Bonner Internationale Konversionszentrum (BICC) ermittelte, dass über 2500 Lizenzen an 51 als problematisch einzustufende Staaten erteilt wurden. In 41 Staaten sind eine prekäre Menschenrechtssituation und in 24 Staaten schwere Gewaltkonflikte zu verzeichnen. Dabei sind die Genehmigungswerte für kleine und leichte Waffen, Munition und Herstellungsanlagen weiter gestiegen.

Im Koalitionsvertrag von 2009 ist die Rüstungsexportpolitik vorrangig an außenwirtschaftlichen und industriepolitischen Gesichtspunkten orientiert; friedens- und entwicklungspolitische Dimensionen werden vernachlässigt.

Wir halten daran fest: „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein!“

Kontakt: Mechthild Gunkel, Zentrum Ökumene der EKHN, Praunheimer Landstr. 206, 60488 Frankfurt/Main

http://www.zentrum-oekumene-ekhn.de/

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung ist noch einmal das Thema des Interviews, das wir mit Otfried Nassauer (BITS) geführt haben. Traurig ist es in zweierlei Hinsicht: Einmal, in Bezug auf die Hintergrundanalysen in Bezug auf Struktur, Umfang und Art der Rüstungsgüterexporte aus Deutschland, besonders aber auch deshalb da in Zeiten, in denen der Rüstungsmarkt wächst und die Rüstungsindustrie floriert (dazu: ein Beitrag über die neuesten SIPRI-Daten über die weltweiten Militärausgaben: im aktuellen Newsletter), das “Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit” (BITS) um sein finanzielles Überleben kämpft. – Spenden sind herzlich willkommen und erbeten!



Weitere Themen: Bei den Bürgerkriegsähnlichen Konfrontationen zwischen Anhängern der Opposition und Staatlichen Sicherheitskräften wurden in Thailand erneut viele Kleinwaffen aus Deutschland eingesetzt. – André Maertens analysiert die Situation.
Mit der Frage, was das eigentlich ist – eine “Schusswaffe”, beschäftigt sich ein Hintergrundbericht von Fabian Sieber.
Das Urteil im Verfahren gegen den Amokläufer von Ansbach, die Probleme der deutsch-israelische Rüstungskooperation und der Prozess gegen die Aktivisten von “Shut Down HK” aus Nottingham wird in Kurzberichten dargestellt.
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