RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

DAKS-Newsletter Juli 2010 ist erschienen!

Newsletter als PDF (350 KB)

„60 Jahre Heckler & Koch: kein Grund zum Feiern!“ unter diesem Motto veranstaltete im vergangenen Jahr ein Bündnis von Organisationen der Friedensbewegung Aktionen und Veranstaltungen um auf den Skandal der aufmerksam zu machen, den die Existenz von Heckler & Koch darstellt.

Jetzt, wenige Monate später, hat sich die Situation verändert: Andreas Heeschen und Keith Halsey, die Besitzer des Rüstungsunternehmens stehen in New York vor gericht, weil sie Unternehmens-Kredite zweckentfremdet haben sollen. Für Heckler & Koch als Unternehmen scheint derweil heillos überschuldet, so dass mittelfristig ein Konkurs oder Notverkauf nicht ausgeschlossen werden kann. – Nähere Informationen im neuen DAKS-Newsletter!

Daneben bilden waffenrechtliche Fragen diesmal einen Schwerpunkt des Newsletters: Das jüngste Urteil des US Supreme Court zum Verfassungsrecht auf (privaten) Waffenbesitz wird in einem Hintergrundbericht kontextualisiert; und die Situation von Sportschützen in Deutschland wird im Hinblick auf die jüngste Gesetzesinitiative von Bündnis `90/Die Grünen zu einer Reform des Waffengesetztes analysiert.

Weitere Themen: André Maertens legt dar, wie die derzeitigen Pläne zur Verkleinerung der Bundeswehr eine Gefahr der Proliferation von Überschusswaffen enthält. Die erfreulichste Nachricht des DAKS-Newsletters: eine Werbekampagne von Ohne Rüstung Leben mit der für das Schicksal von Kindersoldaten Bewusstsein geschaffen werden soll wurde beim Festival in Cannes mit einem Goldenen Löwen ausgezeichnet.

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1. Heckler & Koch in (Zahlungs-)Not?

Der deutsche Kleinwaffen-Hersteller Heckler & Koch ist hoch verschuldet. Das ist keine Neuigkeit im strengen Sinn: 2004 musste das mittelständische Unternehmen eine Unternehmensanleihe im Hochzinssegment (Zinssatz 9,25%) mit einem Volumen von 120 Millionen Euro auf dem freien Kapitalmarkt platzieren (Wertpapier-Kennnummer: A0BVHW), da die Hausbanken von HK dem Unternehmen keinen entsprechenden Kredit mehr gewähren wollten.

Problematisch ist diese Situation deshalb, weil nicht nur Heckler & Koch selbst verschuldet ist, sondern auch die unter dem Namen Heckler & Koch Beteiligungsgesellschaft firmierende Muttergesellschaft. Im Jahr 2006 nahm diese Gesellschaft einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro auf, um die Liquidität zu erhalten. Als Sicherheit für dieses Kapitalgeschäft dient die Heckler & Koch GmbH. – Just jener hochverschuldete Kleinwaffen-Hersteller, der allseits bekannt ist.

Wofür genau diese Gelder verwendet wurden, ist nicht bekannt. Klar ist nur, dass es zwei Jahre später verschwunden war: Laut dem von KPMG geprüften Geschäftsbericht verfügte die Heckler & Koch Beteiligungsgesellschaft zum damaligen Zeitpunkt über ein Aktivkapital von nur 96.000 Euro.

Seit dem 18.11.2009 ist am County Court von New York ein Verfahren anhängig, in dem die Frage nach dem Verbleib des Geldes geklärt werden soll. Der Verdacht der Kreditgeber ist eindeutig: Ihrer Ansicht nach haben Andreas Heeschen und Keith Halsey, die alleinigen Besitzer der Heckler & Koch Beteiligungsgesellschaft das Geld veruntreut, indem sie es für private Investitionen in Immobilien, Flugzeuge und eine Yacht eingesetzt haben.

Wie lange der Prozess noch dauern wird, ist nicht abzusehen. Zweifellos jedoch ist mit dem Prozessverlauf das weitere Schicksal des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch verknüpft: Sollten Heeschen und Halsey zu einer sofortigen Rückzahlung des Kredits verpflichtet werden und die Kreditsumme (inklusive Zinsen) nicht aufbringen können, dann würde das Unternehmen in den Besitz der Hauptkreditgeber, der US-amerikanischen Hedgefonds CMF Cayman Ltd., Redwood Master Fund Ltd., Stark Master Fund Ltd. und D E Shaw Laminar Portfolios übergehen.

Die Folgen einer solchen Transaktion können naturgemäß nicht abgeschätzt werden: Möglich scheint der Weiterverkauf der Firma, ihre Aufspaltung in verschiedene Unternehmensbereiche, die Verlagerung der Produktion ins Ausland usw. Daher ist zu hoffen, dass die Bundesregierung in einem solchen Fall von ihrem Recht (gemäß §7 Außenwirtschaftsgesetz) Gebrauch machen wird, die möglichen Konsequenzen sehr genau zu überprüfen und notfalls einzuschreiten.

2. Preis in Cannes: Ohne Rüstung Leben regt Werbekampagne an

Dieses Jahr hat die Werbeagentur Jung von Matt/Neckar beim Lions Advertising Festival Cannes einen Goldenen Löwen in der Sparte „Direct“ gewonnen.

Im Rahmen der Werbekampagne wurde deutschen Familien per Brief mitgeteilt, dass ihre minderjährigen Kinder zum Wehrdienst einberufen werden – wodurch die Angeschriebenen zum Nachdenken darüber angeregt werden sollten, was für hunderttausende Kinder weltweit grausame Realität ist: das Leben als Soldat. Initiiert wurde der Versand der Briefe von Ohne Rüstung Leben (ORL). Die Organisation arbeitet seit vielen Jahren zur Problematik von Kindersoldaten. Nun erhielt ihre Arbeit durch die Preisverleihung an Jung von Matt weltweite Aufmerksamkeit. Weitere Informationen zur Kindersoldaten-Problematik gibt ORL unter: http://www.kindersoldaten.eu/

3. Small Arms Survey 2010 erschienen: Waffen und Gangs

Der neue Small Arms Survey ist des in Genf ansässigen Graduate Institute of International and Development Studies ist Mitte Juni erschienen. Die diesjährige Ausgabe trägt den Titel „Gangs, Groups, and Guns“. Außer der Gang-Problematik wurde auch der internationale Munitionshandel sowie der illegale Munitionshandel per Lufttransport untersucht, Länderstudien behandeln Ecuador und den Südsudan. Der Small Arms Survey ist nur in englischer Sprache erhältlich.

4. G3-Gewehre an afghanische Sicherheitskräfte: Bruch mit UN-Politik?

von André Maertens

Im Rahmen der Finanzdebatten wird derzeit diskutiert, die Bundeswehr um vielleicht 100.000 Personen zu verkleinern. Gesprochen wird dabei nicht über die immens große Zahl an so genannten Überschusswaffen, die dadurch entstehen würden. Diese Gewehre vom Typ G36 könnten dann verschrottet werden. Wahrscheinlicher ist aber, dass sie verkauft würden oder an Bündnispartner – auch solche außerhalb von NATO und EU – abgegeben würden.

So geschieht es aktuell mit den G3-Gewehren, die weiterhin im Besitz der Bundeswehr sind.

Deutsche Soldaten selbst setzen diese Waffen wieder verstärkt ein, weil das Kaliber 7,62 NATO eine höhere Reichweite als das Kaliber des G36 hat. Nun soll die Waffe an Straßenkontrollen zum Einsatz kommen. Während die Regierung gern verkündet, wie viele G3-Gewehre sie seit 1990 verschrottet hat, schweigt sie über die Weitergabe dieser Waffen an afghanisches Sicherheitspersonal – ungeachtet der akuten Gefahr, dass diese Gewehre weiterwandern. Im Newsletter berichteten wir bereits, wie unverantwortlich US-Truppen Waffen verwaltet haben, die an irakische und afghanische Sicherheitskräfte übergeben werden sollten. Zusätzlich droht natürlich die Ausrüstung der afghanischen Sicherheitskräfte mit HK-Waffen im gleichen Kaliber, nämlich dem HK417. (Kriegs-)Profiteur wäre dann ein weiteres Mal Heckler & Koch. Im Fall Afghanistan muss sich die Bundesregierung also entscheiden, ob sie ihre international so sehr beschworene Politik der Kleinwaffenkontrolle in die Tat umsetzt oder andernfalls tatsächlich eine Kriegspartei mit Waffen ausrüstet.

5. USA: Verfassungsrecht auf Waffenbesitz?

Gibt es ein Verfassungsrecht auf privaten Waffenbesitz, das dem einzelnen Bürger erlaubt Kleinwaffen für Selbstverteidigungszwecke zu besitzen?

Bereits im Jahr 2008 war diese Frage mit dem Verfahren District of Columbia vs. Heller Gegenstand eines höchstrichterlichen Urteils. Damals war das für Washington geltende Waffengesetz in Teilen für ungültig erklärt worden, da dieses das Recht „to keep and bear arms“ übermäßig eingeschränkt habe. Einer der Hauptkritikpunkte des Urteils waren die Bestimmungen des Waffengesetzes, die eine sichere Aufbewahrung der Schusswaffen vorschreiben sollten, da diese eine realistische Verwendung der Schusswaffe zur Selbstverteidigung unmöglich machen würden.

Im unmittelbaren Kontext der Urteilsverkündung kam es zu einem Folge-Prozess McDonald vs. Chicago, in dem das Waffengesetz des US-Bundesstaates Chicago als verfassungswidrig beklagt wurde. Zu klären war, ob das individuelle Verfassungsrecht auf Waffenbesitz, das durch das Urteil des Supreme Court festgestellt worden war, durch Gesetzesmaßnahmen der Bundesstaaten und der Gemeinden eingeschränkt werden darf oder nicht. – Da Washington als District zu keinem Bundesstaat gehört und entsprechende Gesetze in Washington also keine Anwendung fanden, wurde diese Frage im ersten Verfahren noch nicht beantwortet.

Am 28.6.2010 wurde das Urteil verkündet und die Urteile der vorangehenden Instanzen mit einer knappen Mehrheit von 5:4 Stimmen für ungültig erklärt. Beobachter erwarten nun eine Prozesswelle, in der die Waffengesetze weiterer Bundesstaaten, die den individuellen Waffenbesitz regeln, beklagt werden.

2009 wurden in Chicago im Verlauf sogenannter Gang Wars 258 Schüler durch Schusswaffen-Gewalt getötet. Im April 2010 wurde über einen möglichen Einsatz der National Guard in Chicago spekuliert, da nur so die eskalierende Gewalt eingegrenzt werden könne. Welche Auswirkungen ein freier Zugang zu Schusswaffen in dieser gesellschaftlichen Situation haben wird, bleibt abzuwarten. – Aber es darf die Prognose gewagt werden, dass die Möglichkeit zur individuellen Selbstverteidigung genutzt werden wird.

6. Waffenrecht in Deutschland

Die rechtliche Situation von Sportschützen und Jägern in Deutschland ist prekär. Einerseits bietet der Gesetzgeber ihnen viele Möglichkeiten, ihrem Hobby nachzugehen, andererseits müssen sie dafür teils einschneidende Auflagen erfüllen.

Personen, die in Deutschland eine Schusswaffe besitzen wollen, müssen fünf Voraussetzungen erfüllen, bevor sie eine Waffe erwerben dürfen (vgl. §4 WaffG):

  1. Sie müssen ein Mindestalter von 18 Jahren erreicht haben.

  2. Sie müssen ihre persönliche Zuverlässigkeit und die Eignung nachweisen, dass sie fähig sind, verantwortlich mit einer Schusswaffe umzugehen.

  3. Sie müssen die Sachkunde nachweisen, auch technisch fähig zu sein, eine Waffe zu handhaben.

  4. Sie müssen ein berechtigtes Bedürfnis nachweisen, dass sie nicht aus einer Laune heraus eine Waffe erwerben wollen, sondern diese zur Ausübung eines regelmäßig ausgeübten Hobbys benötigen.

  5. Und sie müssen eine Haftpflicht-Versicherung gegen eventuelle Schäden an Personen und Sachen abschließen, die eine Höchstsumme von einer Million Euro abdeckt.

All diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein, bevor die Erlaubnis zum Erwerb einer Waffe erteilt wird.

Diese Regelungen sind weitreichend und erfüllen in der Regel ihren Zweck, sicherzustellen, dass Waffen nur von zuverlässigen Personen besessen werden, die diese sicher aufbewahren müssen.

Eine grundsätzlich andere Frage ist jedoch, welche Art von Waffen in diesem Rahmen erworben werden dürfen. In der Logik des Waffengesetzes wird diese Frage im Rahmen der Bedürfnisprüfung durch die zuständigen Ordnungsämter erwogen. Problematisch ist, dass sich die Ordnungsämter bei ihrer Prüfung jeweils an den Reglements orientieren, die sich Sportschützen und Jäger partiell selbst geben (vgl. §15b WaffG). Jäger z. B. haben ihr Bedürfnis, eine Waffe zu erwerben, bereits dadurch nachgewiesen, dass sie einen gültigen Jagdschein besitzen und angeben, dass sie die Waffe für jagdliche Zwecke, zum Training oder für jagdliche Schießwettkämpfe benötigen. Es gibt nur eine einzige Einschränkung für die Wahl der Waffe: Sie muss im Einklang mit dem Bundesjagdgesetz stehen und darf darin nicht als verbotene Waffe gekennzeichnet sein (vgl. §13 WaffG). Eine Begrenzung der Anzahl der von einem Jäger besessenen Langwaffen ist jedoch nicht vorgesehen.

Ähnlich variabel gestalten sich die Vorschriften für Sportschützen. Diese müssen lediglich versichern, dass sie die Schusswaffe im Rahmen einer Schießsportdisziplin verwenden wollen, die von Seiten des Schießsportverbandes als Sportdisziplin anerkannt ist. Ob die konkret ausgewählte Waffe im Rahmen der angegebenen Disziplin sinnvoll verwendet werden kann oder nicht, spielt keine Rolle und wird nicht geprüft. Eher im Gegenteil: Sollte der Sportschütze zu dem Schluss kommen, dass die Waffe, aus welchen Gründen auch immer, ungeeignet ist, um damit an Schießsportwettkämpfen teilzunehmen, so kann er beantragen, weitere Waffen erwerben zu dürfen, um an entsprechenden Wettkämpfen teilnehmen zu können. Er muss die einmal erworbenen Waffen dann nicht zuvor verkaufen, stattdessen wird ihm genehmigt, mehr Waffen besitzen zu dürfen, als vom Gesetz als Richtwert vorgegeben wird. Derzeit sind das drei halbautomatische Langwaffen und zwei mehrschüssige Kurzwaffen (vgl. §14 WaffG).

Diese Praxis kann kaum als restriktiv bezeichnet werden oder als auch nur ansatzweise geeignet, die Verbreitung von Schusswaffen in Deutschland auf ein Minimum zu reduzieren. Viel eher scheint es, als würde auf diese Weise den Partikularinteressen von Sportschützen und Jägern Vorrang vor den berechtigten Sicherheitsinteressen der Öffentlichkeit eingeräumt werden.

Am 15.6.2010 hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Änderung des Waffengesetzes im Bundestag eingebracht. Dieser fordert das derzeit geltende Waffengesetz in insgesamt sieben Punkten zu verändern:

  1. Die gleichzeitige Aufbewahrung von funktionsfähigen Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen soll grundsätzlich untersagt werden. Waffen und Munition müssen örtlich getrennt oder an einem besonders gesicherten Ort außerhalb der Wohnung aufbewahrt werden.

  1. Der Erwerb und Besitz von Sportwaffen soll an den Nachweis einer sicheren Lagerungsmöglichkeit für Munition und Waffen außerhalb der Wohnung gekoppelt werden.

  1. Großkaliber-Kurzwaffen sollen für den privaten Besitz und die private Nutzung grundsätzlich verboten werden.

  1. Munition mit besonderer Durchschlagskraft soll grundsätzlich verboten werden.

  1. Die Zahl der Waffen, die von einer einzelnen Person besessen werden dürfen, soll begrenzt werden. Maßstab muss der tatsächliche Bedarf sein.

  1. Es soll – im Einklang mit der EU-Waffenrichtlinie 2008/51/EG – ein zentrales, elektronisches Waffenregister eingeführt werden, so dass künftig auch auf Landes- und Bundesebene Informationen über den Waffenbesitz einzelner Bundesbürger eingezogen werden können.

  1. Für Kauf und Besitz von Schreckschuss-, Reizstopp- und Signalwaffen soll die Vorlage des „kleinen Waffenscheins“ verpflichtend sein. Zudem muss durch eine Buchführungs- und Kennzeichnungspflicht sichergestellt werden, dass solche Waffen nur noch an Personen verkauft werden, deren Zuverlässigkeit und persönliche Eignung vorher behördlich überprüft wurden.

 

Darüber hinaus soll die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung dahingehend geändert werden, dass künftig keine Genehmigungen zum Erwerb von halbautomatischen Schusswaffen mehr erteilt werden.

Diese Forderungen sind sehr weitreichend und greifen teils auf Kategorien zurück, die juristisch nicht fassbar sind (insbesondere „Durchschlagskraft“ von Munition und „großkalibrige Waffen“), weshalb nicht zu erwarten ist, dass der Antrag in dieser Form umgesetzt wird. – Auch wenn dies unbedingt wünschenswert wäre.

Updated: 19. Juli 2010 — 11:24
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