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Bund kauft Nacktscanner bei Streumunitionshersteller

Vor wenigen Tagen wurde das In-Kraft-Treten des Osloer Vertrages gegen Streumunition gefeiert, den auch die Bundesrepublik unterzeichnet hat.

Am 29. 7. 2010 hat Monitor bereits öffentlich gemacht, dass Versicherten-Einlagen für die Riester-Rente von einigen Finanzinstituten bei Herstellern von Streumunition angelegt werden (Transskript der Sendung).

Jetzt wird ruchbar, dass die Bundespolizei die umstrittenen Nacktscanner bei L3 Communications kauft, anstatt diesen Hersteller von Streumunition zu boykottieren, wie es dem Geist des Osloer Vertrages entsprechen würde.

Über diesen Skandal berichten u.a. Frankfurter Rundschau, Spiegel und Stern:

Frankfurter Rundschau:

KÖRPERSCANNER UND STREUBOMBEN

Ein anrüchiges Geschäft

Die Bundesregierung kauft Körperscanner von einem Streubombenhersteller. Und der verdient gut damit.

Der Jubel der Nichtregierungsorganisationen ist noch nicht verklungen, da erleidet die Freude über die völkerrechtliche Ächtung von Streumunition einen Dämpfer. Das Verbot der heimtückischen Waffe ist am vorvergangenen Sonntag in Kraft getreten. 106 Staaten weltweit und 20 der 27 EU-Länder haben den entsprechenden Vertrag unterzeichnet, darunter auch Deutschland. Recherchen der Frankfurter Rundschau zeigen aber, dass der Bund weiterhin Geschäfte mit einem Hersteller von Streubomben macht.

Die umstrittenen Körperscanner, die demnächst am Flughafen Hamburg getestet werden sollen, um die Sicherheit von Flugpassagieren zu erhöhen, werden von der Firma L3 Communications Security and Detection Systems hergestellt. Das Unternehmen ist eine Tochterfirma des sechstgrößten amerikanischen Rüstungskonzerns L3 Communications. Das Unternehmen gehört laut einer aktuellen Analyse der Hilfsorganisation IKV Pax Christi zu den noch sieben Herstellern von Streubomben weltweit.

Streumunition wird seit dem 1. August international geächtet, weil sie oft nicht explodiert und auch weit nach Kriegsende noch Zivilisten verletzt oder tötet. Es wird geschätzt, dass bis heute 100.000 Menschen Opfer von Streubomben geworden sind.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte der Frankfurter Rundschau, dass die Bundespolizei Geräte von L3 Communications bezieht. Er sagte, dass für den Testlauf am Flughafen Hamburg zunächst zwei Geräte des Herstellers aufgebaut würden. Geplant sei, dass der Testlauf zunächst sechs Monate dauere. Allerdings hänge die Dauer der Probephase auch von den Ergebnissen des Tests ab. Getestet werden soll vor allem die Leistungsfähigkeit und Kapazität der Körperscanner.

Lukratives Geschäft

Das Geschäft mit Bodyscannern ist lukrativ. Die Kosten pro Gerät belaufen sich auf rund 150.000 Dollar. Zum Vergleich: Die bislang üblichen Metalldetektoren kosten rund 10.000 Dollar, und damit 15-mal weniger. Wie viele der Geräte angeschafft werden sollen, will die Bundespolizei noch nicht beziffern.

Der Ministeriumssprecher betonte, dass die Entscheidung für L3 Communications Security and Detection Systems noch keine Vorentscheidung für den Hersteller sei. Für den Fall, dass alle deutschen Flughäfen mit Körperscannern ausgestattet würden, werde noch einmal neu nach einem Lieferanten gesucht. „Dann gehen wir den klassischen Weg der Ausschreibung. Aber das ist noch Zukunftsmusik“, sagte der Sprecher.

Bei den Nichtregierungsorganisationen, die in den vergangenen Jahren für die Ächtung von Streumunition gekämpft haben, ist die Überraschung über die Geschäfte der Regierung dennoch groß. Der Geschäftsführer von Handicap International in Deutschland, François De Keersmaeker, warf der Regierung Doppelmoral vor. „Man kann nicht eine Waffe ächten und dann parallel dazu die Produkte eines Herstellers kaufen, der auch Streubomben herstellt.“ Juristisch sei das Geschäft zwar nicht angreifbar, aber moralisch und politisch verwerflich. „Das ist eine indirekte Unterstützung der deutschen Regierung an die Produzenten von Streubomben.“

Auch der Direktor des Aktionsbündnisses Landmine.de, Thomas Küchenmeister, sagte: „Wenn man sich den Geist der Konvention zu eigen machen würde, müsste man auf solche Auftragsvergaben verzichten.“ Er forderte die Bundesregierung auf, die Geschäfte „sofort zu beenden“.

Auch deutsche Banken investieren in Streubombenbauer

Die Bundesregierung ist mit der Bestellung nur einer von vielen Geschäftspartnern der Streumunitionhersteller. Dem Bericht von IKV Pax Christi zufolge haben seit vergangenem Oktober mindestens 17 Banken allein für L3 Communications zwei Milliarden Dollar bereitgestellt. Auch deutsche Banken sind mit mehreren Millionen Dollar in Hersteller von Streumunition investiert.

Weltweit sollen dem Bericht zufolge 146 Institutionen den sieben Herstellern von Streubomben Geld gegeben haben. Das bereit gestellte Kreditvolumen belief sich demnach auf 3,2 Milliarden Dollar. Gleichzeitig hielten die Investoren Aktien und Obligationen im Wert von 33,12 Milliarden US-Dollar. Von den 146 Einrichtungen kommen dem Bericht zufolge 32 aus der EU, davon wiederum 31 aus Ländern, die den Vertrag zum Verbot von Streumunition unterzeichnet haben. Nicht unterzeichnet haben den Vertrag die USA, dort sitzt der Großteil der Investoren der Streubombenbauer.

Tödliches RIESTERN

Wer mit einer Riester-Rente fürs Alter vorsorgt, investiert damit unter Umständen auch in Rüstungskonzerne, die Streubomben herstellen. Darüber hat das ARD-Fernsehmagazin Monitor berichtet.

Das Geld von Riester-Kunden soll demnach unter anderem bei DWS – der Fondsgesellschaft der Deutschen Bank-Gruppe – und der Landesbank Berlin-Brandenburg (LBB) bei Herstellern von Streubomben investiert worden sein. Die DWS bestreitet dies. Die LBB bestätigte den Bericht, erklärte aber, künftig nicht mehr in Streubombenhersteller zu investieren. Dass die Banken Geld bei Rüstungskonzernen anlegen, ist üblich. Allein von Oktober 2009 bis April 2010 investierten sie einer Studie zufolge weltweit 4,24 Milliarden Dollar (3,26 Milliarden Euro) in Hersteller von Streubomben.

Monitor beruft sich auf den Finanzanalysten Jan Willem van Gelder. Er habe Zugang zu einer Spezial-Datenbank, die das Geflecht der Unternehmensbeteiligungen offenlege, zum Beispiel Fonds mit Beteiligungen an Rüstungsunternehmen wie L-3 Communications und anderen Konzernen, die als Streumunitions-Hersteller gelten. dba/fr

L3 Communications

Der sechstgrößte Rüstungskonzern der USA ist das Unternehmen L3 Communications. Die 1997 gegründete Firma ist in den USA nicht nur ein bedeutender Hersteller von Körperscannern, sondern auch ein großer Lieferant für das Heimatschutz- und Verteidigungsministerium. Es ist spezialisiert auf die Ausrüstung der Flugwaffe.

Das Unternehmen mit Sitz in New York Citiy beschäftigt weltweit 66000 Mitarbeiter und erzielte im vergangenen Jahr einen Umsatz von 14,9 Milliarden US-Dollar. dba

http://www.fr-online.de/politik/ein-anruechiges-geschaeft/-/1472596/4546382/-/index.html


Der Spiegel:

Bund kauft Nacktscanner bei Streubomben-Hersteller

Ab September testet die Bundespolizei auf dem Hamburger Flughafen den Einsatz von Körperscannern – jetzt kommt heraus: Die ersten beiden Geräte erwirbt der Bund ausgerechnet bei einer US-Firma, die auch die umstrittenen Streubomben baut. Kriegswaffen-Gegner sind empört.

Frankfurt am Main – Schon der Probebetrieb von Körperscannern bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen dürfte für viele Reisende gewöhnungsbedürftig werden. Nun sorgt auch noch die Herkunft der Testgeräte für den Hamburger Flughafen für Irritationen. Denn die Bundespolizei bezieht die Nacktscanner von einem US-Hersteller von Streubomben, berichtete die „Frankfurter Rundschau“ an diesem Mittwoch.

Die Geräte für den Probebetrieb würden von der Firma L3 Communications Security and Detection Systems hergestellt, hieß es. Das Unternehmen sei eine Tochterfirma des sechstgrößten US-Rüstungskonzerns L3 Communications und gehöre laut einer aktuellen Analyse einer Hilfsorganisation zu den weltweit noch sieben Herstellern der international geächteten Streubomben.

Dem Bericht zufolge bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dass die Bundespolizei die Testgeräte von L3 Communications Security and Detection Systems bezieht. Dies sei aber noch keine Vorentscheidung für den Hersteller, sagte er demnach. Für den Testlauf am Flughafen Hamburg würden zunächst nur zwei Geräte des Herstellers aufgebaut.

Sollten alle deutschen Flughäfen mit Körperscannern ausgestattet werden, werde noch einmal neu nach einem Lieferanten gesucht. „Dann gehen wir den klassischen Weg der Ausschreibung. Aber das ist noch Zukunftsmusik“, zitierte die Zeitung den Sprecher.

Kriegswaffen-Gegner werfen Regierung Doppelmoral vor

Anti-Landminen-Organisationen kritisierten das Geschäft der Bundesregierung mit dem US-Hersteller und warfen ihr Doppelmoral vor. „Man kann nicht eine Waffe ächten und dann parallel dazu die Produkte eines Herstellers kaufen, der auch Streubomben herstellt“, sagte der Geschäftsführer von Handicap International in Deutschland, François De Keersmaeker.

Juristisch sei das Geschäft zwar nicht angreifbar, aber es sei moralisch und politisch verwerflich, sagte er. „Das ist eine indirekte Unterstützung der deutschen Regierung an die Produzenten von Streubomben.“

Der Direktor des Aktionsbündnisses Landmine.de, Thomas Küchenmeister, forderte die Bundesregierung auf, das Geschäft zu überdenken. „Wenn man sich den Geist der Konvention zu eigen machen würde, müsste man auf solche Auftragsvergaben verzichten“, sagte er.

Innenminister Thomas de Maizière hatte vor wenigen Tagen den Testbetrieb von Körperscannern am Hamburger Flughafen ab Ende September angekündigt.

mmq/AFP

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,711202,00.html


Stern:

Körperscanner für Flughäfen:

Bund kauft Geräte von US-Streubombenhersteller
Die Körperscanner, die ab Herbst am Hamburger Flughafen getestet werden sollen, sind umstritten. Neuen Anlass zur Debatte um die sogenannten Nacktscanner gibt die Herkunft der Geräte.
Die Bundespolizei bezieht die Körperscanner, die am Hamburger Flughafen getestet werden sollen, laut einem Zeitungsbericht von einem US-Hersteller von Streubomben. Die Geräte würden von der Firma L3 Communications Security and Detection Systems hergestellt, berichtete die „Frankfurter Rundschau“. Das Unternehmen sei eine Tochterfirma des sechstgrößten US-Rüstungskonzerns L3 Communications und gehöre laut einer aktuellen Analyse einer Hilfsorganisation zu den weltweit noch sieben Herstellern der international geächteten Streubomben.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte laut „Frankfurter Rundschau“, dass die Bundespolizei Geräte von L3 Communications bezieht. Er sagte, dass für den Testlauf am Flughafen Hamburg zunächst zwei Geräte des Herstellers aufgebaut würden. Geplant sei, dass der Testlauf zunächst sechs Monate dauere. Der Ministeriumssprecher betonte, dass die Entscheidung für L3 Communications Security and Detection Systems noch keine Vorentscheidung für den Hersteller sei. Für den Fall, dass alle deutschen Flughäfen mit Körperscannern ausgestattet würden, werde noch einmal neu nach einem Lieferanten gesucht. „Dann gehen wir den klassischen Weg der Ausschreibung. Aber das ist noch Zukunftsmusik“, sagte der Sprecher.
Moralisch verwerflich, juristisch einwandfrei
Der Geschäftsführer von Handicap International in Deutschland, François De Keersmaeker, warf der Bundesregierung Doppelmoral vor. „Man kann nicht eine Waffe ächten und dann parallel dazu die Produkte eines Herstellers kaufen, der auch Streubomben herstellt.“ Juristisch sei das Geschäft zwar nicht angreifbar, aber es sei moralisch und politisch verwerflich. „Das ist eine indirekte Unterstützung der deutschen Regierung an die Produzenten von Streubomben.“ Auch der Direktor des Aktionsbündnisses Landmine.de, Thomas Küchenmeister, sagte: „Wenn man sich den Geist der Konvention zu eigen machen würde, müsste man auf solche Auftragsvergaben verzichten.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Wochenende angekündigt, dass in wenigen Wochen zum ersten Mal in Deutschland für Kontrollen an Flughäfen ein Körperscanner eingesetzt werden soll. Ende September solle ein Test am Flughafen Hamburg beginnen.
swd/AFP
Updated: 12. August 2010 — 14:21
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