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SPIEGEL: Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch

Der SPIEGEL berichtet in seiner Online-Ausgabe vom 14.8.2010:

Waffenexport

Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft geht nach Informationen des SPIEGEL einer Anzeige nach, derzufolge der Waffenhersteller Heckler & Koch gezielt illegal Gewehre in mexikanische Unruheprovinzen lieferte. Das Unternehmen nennt den Vorwurf absurd.

Der Oberndorfer Waffenhersteller Heckler & Koch soll ab 2006 illegal G36-Gewehre in mexikanische Unruheprovinzen geliefert haben. „Es laufen Ermittlungen gegen Verantwortliche der Firma“, bestätigt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart, derzeit werde die Genehmigungslage geprüft. Das Zollkriminalamt wurde ebenfalls eingeschaltet.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte Heckler & Koch im Sommer 2006 eine eingeschränkte Exportbewilligung erteilt. Wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen durften die Gewehre, die auch die deutsche Bundeswehr einsetzt, nicht in die vier mexikanischen Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco geliefert werden.

Laut einer Strafanzeige gibt es nun aber Zeugen und Reiseunterlagen von Firmenmitarbeitern, die das Gegenteil belegen sollen. Danach wurden die Gewehre „wissentlich, gezielt und geplant“ auch in die vier gesperrten Gebiete geliefert, heißt es in der Anzeige.

„Der Vorwurf ist absurd“, sagt dagegen Heckler & Koch-Chef Peter Beyerle, „wir können die gesperrten Bundesstaaten gar nicht direkt beliefern.“ Die G36-Gewehre seien an eine zentrale Einkaufsstelle in Mexiko gegangen. Die Mexikaner würden mit sogenannten Endverbleibserklärungen versichern, dass die Waffen gemäß der deutschen Ausfuhrgenehmigung verwendet werden.

Sollte ein Verstoß vorliegen, müsse man den Fehler bei den Mexikanern suchen. „Wir haben auf die Verteilung der Waffen innerhalb Mexikos keinen Einfluss“, sagt Beyerle. Von Reiseunterlagen, die die Anwesenheit von Heckler & Koch-Mitarbeitern in den gesperrten mexikanischen Regionen belegen sollen, wisse er „gar nichts“. Sein Vertriebsmitarbeiter sei zwar ab und zu in Mexiko, „aber sicher nicht in den gesperrten Bundesstaaten“.

URL:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,711875,00.html

Updated: 15. August 2010 — 12:56
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