RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

DAKS-Newsletter August 2010 ist erschienen!

Newsletter als PDF (350 KB)

Trotz Sommer-Ferien ist im letzten Monat viel passiert. – Besonders in der Schweiz. So wurde Anfang August bekannt, dass sich eine der weltweit größten Söldner-Firmen, Aegis Defence Services, ihren Holding-Sitz nach Basel verlegt hat. Über die Hintergründe und die möglichen Folgen informiert ein Beitrag des Newsletters.

Gleichzeitig läuft die Initative der „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“ weiter, die ein Verbot der Aufbewahrung von Schusswaffen in Privathäusern zum Ziel hat. – Auch über den Stand dieser Aktion informiert der neue Newsletter.

Weitere Themen: Wie gelangten im Jahr 2008 G36-Sturmgewehre nach Georgien? – Die Bundesregierung tappt noch immer im Dunkeln. Derweil scheinen, nach dem Verkauf des des deutschen Munitionsherstellers MEN an ein brasilianisches Konsortium Technologie-Transfers stattzufinden. – Ohne dass dies jemanden sorgt.

Und in Mexiko eskaliert der Drogen-Krieg weiter. – Mit illegalen Waffen aus den USA.

Trotz all dieser Entwicklungen gibt es aber auch einen Grund zur Hoffnung: IANSA gibt es seit 12 Jahren. – Und das Zwischenfazit der bisher geleisteten Arbeit kann sich wirklich sehen lassen!

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“.

DAKS-Kleinwaffen-Newsletter August 2010, Nr. 59

1. Nottingham: Spendenaufruf für Gerichtskosten

Am 20. Mai war der letzte der AktivistInnen zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt worden. Angeklagt wurden die Aktiven der Kampagne Shut Down H&K, weil sie im Februar das Gelände der H&K-Niederlassung in Nottingham blockiert oder sich auf das Dach des Firmengebäudes begeben hatten, insgesamt wurde der Waffenhandel für einen Tag verhindert (siehe DAKS-Newsletter März 2010). In der Niederlassung werden aber auch Waffen hergestellt und diese Filiale ist für den Versand in Nicht-NATO-Staaten zuständig!

Um die Kampagne bei der Deckung der Gerichtskosten zu unterstützen und neue Aktionen zu ermöglichen, möchten wir Sie um eine Spende bitten: Überweisen Sie bitte auf das Konto des RüstungsInformationsBüro RIB e. V., GLS-Bank Freiburg, BLZ 430 60 967, Konto-Nr. 80 41 07 38 00; Verwendungszweck: Nottingham. Von dort wird Ihre Spende dann an die FreundInnen in Nottingham weitergeleitet.

Vielen Dank!


2. Schweiz: Waffenschutz-Initiative läuft weiter

Zurzeit läuft in der Schweiz eine Initiative gegen Armeewaffen in Privathäusern. Die Sturmgewehre sollen ins Zeughaus und nicht in den Haushalten bleiben. Denn dort stellen sie ein untragbares Sicherheitsrisiko dar, warnen die Aktivisten der GSoA (Gruppe Schweiz ohne Armee) auf ihrer Internetseite. Jedes Jahr würden rund 300 Menschen durch Morde und Selbstmorde mit Armeewaffen sterben. Die GSoA beteiligt sich aktiv an der Initiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“. Wir geben eine Medienmitteilung wieder, die zu einer öffentlichen Mitte Juni herausgegeben wurde. Anfang nächsten Jahres soll es zur Abstimmung kommen. Wir wünschen den Schweizer AktivistInnen viel Erfolg!

Medienmitteilung:

NATIONALRATS-ENTSCHEID
GSoA vom Parlament enttäuscht: Nur mit der Waffenschutz-Initiative wird die Sicherheit der Bevölkerung erhöht
von GSoA | 18.06.2010

Der Nationalrat hat heute entschieden, die Initiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ zur Ablehnung zu empfehlen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diesen verantwortungslosen Entscheid scharf. Anlässlich der Nationalratsdebatte hat die GSoA gestern Nachmittag vor dem Bundeshaus unter dem Motto „Lieber eine Waffe als einen Menschen begraben“ feierlich eine Schweizer Armeewaffe zu Grabe getragen.

Die Initiative fordert die Aufbewahrung der Ordonnanzwaffen im Zeughaus, einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für Waffenbesitzende, sowie ein zentrales Waffenregister.

All diese Forderungen haben gute Gründe: In der Schweiz zirkulieren praktisch unkontrolliert 2,4 Millionen Schusswaffen. Jährlich sterben in der Schweiz x00 Menschen durch Schusswaffen, allein 300 davon durch Armeewaffen. Hinzu kommen all jene Fälle, in denen die Waffen als Drohmittel eingesetzt werden, beispielsweise bei häuslicher Gewalt. Trotz dieser traurigen Zahlen hat der Nationalrat es heute verpasst, die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung zu erhöhen. GSoA-Sekretärin Nina Regli meint: „Die Heimaufbewahrung der Armeewaffen hat keinerlei sicherheitspolitischen Nutzen. Das Festhalten an ihr ist einzig und allein ein Beharren auf eine überholte Tradition.“

Unter dem Druck der Initiative wurden mehrere Scheinverschärfungen durchgeführt. So hat der Bundesrat einerseits die freiwillige Abgabe der Ordonnanzwaffe ermöglicht. Damit wurde zugegeben, dass die Heimabgabe der Armeewaffe nicht nötig ist. Allerdings werden dadurch Leute, welche die Waffen potentiell missbrauchen, kaum zu einer freiwilligen Abgabe bewegt. Die zweite Scheinverschärfung, der von der Armeeführung angeordnete Einzug der Taschenmunition, ist grandios gescheitert. Noch immer fehlen etwa 30.000 Dosen der zurückgerufenen Munition. Ausserdem kann Munition auch ohne grosse Probleme anderweitig beschafft werden. GSoA-Sekretär Patrick Angele: „Nur die obligatorische Deponierung der Armeewaffe im Zeughaus kann die hohe Opferzahl reduzieren.“

Die GSoA ist überzeugt: Der Schweizer Stimmbevölkerung geht es um die Sicherheit und die Verhinderung weiterer tragischer Tötungsdelikte durch Armeewaffen und nicht um die Aufrechterhaltung einer überholten Tradition wie dem bürgerlich dominierten Parlament. Der Abstimmung vom nächsten Jahr sieht die GSoA zuversichtlich entgegen.

Die GSoA-Aktion vor dem Bundeshaus unter dem Motto „Lieber eine Waffe als einen Menschen begraben“ ist auf regen Anklang gestossen. Zahlreiche Nationalräte und Nationalrätinnen warfen feierlich Blumen ins Grab der Schweizer Armeewaffe. GSoA-Sekretär Patrick Angele: „Es darf nicht sein, dass aufgrund dieser völlig unverantwortlichen und sinnlosen Tradition jährlich Menschen zu Grabe getragen werden müssen. Es ist die längst überholte Tradition, welche nun endlich begraben gehört.“

Diese Medienmitteilung und weitere Informationen gibt es auf der Internetseite der GSoA.


3. Vortragsabend in der VHS Konstanz: Rüstungsindustrie am Bodensee

Hunderttausende Zivilisten sterben weltweit durch Waffen „Made in Germany“. Nach Angaben des schwedischen Instituts für Friedensforschung SIPRI verdoppelte Deutschland seine Rüstungsexporte in den letzten fünf Jahren. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung die Vorgabe einer „restriktiven“ Waffenexportpolitik gestrichen, Exportgenehmigungen werden weiter gelockert. Immer wieder kritisieren Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und die Kirchen, dass deutsche Waffen in Krisenregionen wie Afghanistan und Pakistan mit bedenklicher Menschenrechtslage und in Entwicklungsländer geliefert würden. Im Iran werden deutsche Waffen in Lizenz gefertigt, Foltergeräte und Überwachungstechnologie aus Deutschland gegen die Opposition eingesetzt. Zentrum der deutschen Rüstungsindustrie ist Baden-Württemberg mit dem Rüstungsriesen Daimler/EADS und Europas größtem Gewehr- und Pistolenhersteller Heckler & Koch. Auch der Bodensee ist eine der führenden Rüstungsregionen. Was man gegen Waffenlieferungen unternehmen kann, zeigt Jürgen Grässlin mit der Kampagne „AKTION AUFSCHREI – Rüstungsexporte  verbieten, den Tätern Name und Gesicht, den Opfern eine Stimme geben!“ auf. Grässlin ist Sprecher mehrerer Friedensorganisationen und Bestsellerautor über die Automobil- und Rüstungsindustrie. Der Spiegel bezeichnete ihn als „Daimlers schärfsten Widergänger“ und „Deutschlands wohl prominentesten Rüstungsgegner“.

Jürgen Grässlin: Vortrag mit Diskussion „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland – Rüstungsindustrie in Deutschland und am Bodensee“

Di, 28.09.10, 19.30-21.00 Uhr

VHS Konstanz, Astoria-Saal, 5 Euro Eintritt


4. Deutsche Waffen in Georgien

„Heckler & Koch hat zu keinem Zeitpunkt G 36-Gewehre oder andere Kriegswaffen nach Georgien geliefert.“ Und: „Dem Unternehmen Heckler & Koch liegen keinerlei Erkenntnisse vor, wie G 36-Gewehre nach Georgien gelangt sein könnten.“ – Diese, am 18. August 2008 veröffentlichten knappen Sätze stellen bis heute die einzige Reaktion von Heckler & Koch zur Existenz von G36-Strumgewehren in Georgien dar.

Eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ im Oktober 2008 hat ergeben, dass auch die Bundesregierung keine Erkenntnisse vorliegen, woher die entsprechenden Waffen stammen könnten oder welche Waffen gegebenenfalls noch ohne Genehmigung nach Georgien gelangt sind.

Eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung von Jan van Aken / Die Linke hat die Präsenz dieser Waffen nun erneut thematisiert. Ergebnis: Auch zwei Jahre nach dem Bekanntwerden des Vorhandenseins deutscher Kleinwaffen in Georgien gibt es keine Erkenntnisse darüber, wie die Waffen in diese Konfliktregion gelangt sind. Die Bundesregierung ist sich mittlerweile lediglich darüber im Klaren, dass „die georgischen Streitkräfte über das Sturmgewehr G36 verfügen.“

Das ist nicht viel. Im Jahr 2005 hatte Heckler & Koch beantragt 250 Sturmgewehre nach Georgien zu exportieren. Der Antrag wurde damals durch den Bundessicherheitsrat abgelehnt. Heute sind entsprechende Waffen in Georgien – aber niemand weiß wie viele und wie sie dorthin gelangt sind.

Die beteiligten Parteien lassen sich davon jedoch nicht beirren. Heckler & Koch schweigt und die Bundesregierung ist – laut ihrer Antwort auf die erwähnte Schriftliche Frage – überzeugt: „Der vorliegende Fall lässt keine negativen Rückschlüsse hinsichtlich der grundsätzlichen Wirksamkeit der deutschen Rüstungsexportpolitik zu.“

Unter diesen Umständen darf man gespannt sein, wann und in welcher Konfliktregion das nächste Mal deutsches Kriegsmaterial auftaucht – ohne dass es jemand wissen will.


5. Zwölf Jahre IANSA – ein Zwischenfazit

Das „International Action Network on Small Arms“ (IANSA) besteht seit 1998. Viel ist seitdem im Bereich der internationalen Kleinwaffen-Kontrolle geschehen. Und vieles was geschehen ist, wurde durch IANSA initiiert. Letztes Jahr ließ das Netzwerk seine Tätigkeit unabhängig evaluieren und die Ergebnisse können sich sehen lassen. Die Prüfer kommen zu dem Schluss, dass IANSA – gerade auch im Raum der internationalen Öffentlichkeit – ein weithin sichtbarer Akteur ist, der in den internationalen Diskussionsprozessen um Fragen von Abrüstung und Rüstungskontrolle eine aktive Rolle spielt. Stellt man in Rechnung, wie begrenzt die Mittel sind, über die IANSA dabei verfügt, ist der Einfluss, den es ausübt, noch erstaunlicher und beeindruckender.

In den vergangenen Jahren hat IANSA wesentliche Diskussions-Beiträge geleistet, um die internationale Kleinwaffen-Agenda und den ATT weiter zu entwickeln. Durch Lobbying-Aktionen konnten zahlreiche Regierungen überzeugt werden, an den UN-Verhandlungen zu partizipieren. Dank der Mitarbeit von IANSA konnten einige regionale Vereinbarungen über die Kontrolle des Kleinwaffenhandels erfolgreich abgeschlossen werden.

Nationale Mitgliedsorganisationen des Netzwerks waren in mehr als 35 Ländern daran beteiligt, dass Regierungskommissionen zu Fragen des Waffenrechts eingesetzt wurden, in über 20 Ländern führte dies zu Verschärfungen der Waffengesetzgebung. Noch gar nicht abzuschätzen ist, welche Auswirkung es haben wird, dass IANSA ein Bewusstsein dafür geschaffen hat, dass Kleinwaffen mittlerweile als ein wesentlicher Faktor im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung angesehen werden. Dieser Faktor muss, wenn die Milleniums-Entwicklungsziele der UN jemals erreicht werden sollen, unbedingt berücksichtigt werden.

IANSA-Direktorin Rebecca Peters hat nun angekündigt, zum 30. August 2010, nach achtjähriger, ununterbrochener Tätigkeit ihr Amt niederzulegen. Gleichzeitig steht der IANSA-Vorstand (bestehend aus neun Mitgliedern) vor Neuwahlen. IANSA steht damit vor einem Generationenwechsel – und es ist nur zu hoffen und zu wünschen, dass das zukünftige Direktorium die Arbeit genauso erfolgreich fortsetzen kann wie das bisherige.


6. MEN nach dem Verkauf: Technologie-Transfer nach Brasilien?

Rüstungsexporte sind aus ethischer Perspektive problematisch. – Der Verkauf ganzer Rüstungsunternehmen an ausländische Investoren jedoch kann weit dramatischere Auswirkungen haben. Als die zivile Produktionslinie von Heckler & Koch, die Tochterfirma Heckler & Koch Jagd- und Sportwaffen an die staatseigene Firma Caracal aus den Vereinigten Arabischen Emiraten verkauft wurde, war zu befürchten, dass es zu einem Technologie-Transfer auf die arabische Halbinsel kommen könnte (vgl. DAKS-Newsletter 02/2008).

Nun berichtet der Spiegel, dass es nach dem Verkauf des deutschen Munitionsherstellers Metallwerk Elisenhütte Nassau (MEN) an die brasilianische Companhia Brasileira de Cartuchos (CBC) im Jahr 2007 ebenfalls zu Technologie-Transfers gekommen ist. Dabei geht es nicht um den Umstand, dass MEN seine Produktion (Exportanteil knapp 50%) in den vergangenen Jahren von 80 Millionen auf rund 150 Millionen Patronen im Jahr nahezu verdoppelt hat, sondern um die Vermittlung von Fertigungskompetenz ins brasilianische Stammhaus. CBC, die unter dem Markennamen Magtech Kleinwaffen-Munition unterschiedlicher Kaliber weltweit exportiert, ist bisher nicht unbedingt für Qualität bekannt – Rückrufaktionen kommen durchaus vor. Die Firma konnte trotz verhältnismäßig günstiger Preise bisher nur geringe Marktanteile im Spitzensport (die verschiedenen Olympia-Teams bevorzugen Munition von Alliant Tech oder RUAG) oder im militärischen Bereich (jedenfalls im NATO-Bereich) erringen. Wenn das Unternehmen dennoch mittlerweile der weltweit zweitgrößte Kleinwaffen-Munitionshersteller ist, so liegt das vor allem daran, dass die „Waren“ dieses Unternehmens an mehr oder weniger alle Interessierten verkauft wird. So konnte auch Libyen mehrfach größere Mengen an Munition aus Brasilien erwerben. Mit dem Iran scheint – nach Angaben des Spiegels – noch verhandelt zu werden.

Sollte das Unternehmen seine Munition dank deutscher Kompetenz qualitativ verbessern können, dürften die Produkte künftig noch weitere Verbreitung in den Krisengebieten weltweit finden.

Das deutsche Rüstungsexportkontroll-Regime wird durch solche Verkäufe nicht berührt und also auch nicht verletzt. Verantwortung trägt die Bundesregierung dennoch.


7. Schweizer Söldner: Aegis Defense Services jetzt in Basel

Söldner aus der Schweiz erfreuten sich durch die Jahrhunderte größter Beliebtheit bei allen europäischen Mächten. Noch im 19. Jahrhundert waren diese „Reisläufer“ in den italienischen Königreichen maßgeblich an der Unterdrückung der nationalen Einigungsbewegung beteiligt. Und obwohl die Entsendung von Schweizer Söldnern in der Verfassung von 1848 (vgl. Art. 11) verboten wurde, warb Großbritannien noch 1855 über 3000 Schweizer Bürger als Soldaten an, um diese im Krim-Krieg einzusetzen. Als ein letztes weltweit bekanntes Relikt aus dieser Zeit tut schließlich die Schweizer Garde bis heute ihren Dienst im Vatikan.

Mittlerweile mehren sich jedoch die Anzeichen, dass eine neuerliche Trendwende ansteht und die Schweiz in den neuen-alten Kriegen des 21. Jahrhunderts wieder zum Synonym für bezahlte Soldaten werden könnte.

Aegis Defense Services Ltd. ist ein privater Anbieter von „Sicherheitslösungen“ mit Hauptsitz in London. Gegründet im Jahr 2002 von Tim Spicer, Mark Bullough, Jeffrey Day und Dominic Armstrong, unterstützt diese Firma Regierungen und multinationale Konzerne weltweit im Bereich „Risiko-Management“ und „Sicherheitsunterstützung“.

Vor den Wahlen im Irak im Jahr 2005 wurde dieses Unternehmen mit der Sicherung der UN-Einrichtungen im Irak beauftragt. – Und natürlich geriet auch dieses Unternehmen bereits in die Schlagzeilen, weil Videos aufgetaucht sind, die zeigen, wie Söldner ohne ersichtlichen Grund von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen und Menschen töten.

Anfang August wurde bekannt, dass Aegis Defense Services diskret dabei ist, sich eine neue Firmenstruktur zu geben. Anfang März bereits wurde die Aegis Group Holdings gegründet. Mit Sitz in Basel.

Die Gegenwart einer der weltweit größten Söldnerfirmen – weltweit soll sie bis zu 20.000 Mitarbeiter beschäftigen – nicht nur in der Mitte Europas, sondern auch noch in der „neutralen“ Schweiz sorgt für Unmut und lässt in der Schweiz den Ruf nach einer Regulierung des privaten Sicherheitssektors aufkommen. Die Grünen (Sektion Basel-Stadt) fordern ein Gesetz, dass es weltweit tätigen Sicherheitsfirmen untersagt, von der Schweiz aus zu operieren.

Diese Initiative ist mit einer Stellungnahme der „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“ deckungsgleich, deren Vorstandsmitglied Josef Lang (Grüne) angekündigt hat, eine entsprechende Initiative in den Schweizer Nationalrat einzubringen. (Im Folgenden im Wortlaut dokumentiert.)

Sinnvoll wäre ein entsprechendes Gesetz sicherlich auch in Deutschland. Anfang Mai 2010 wurde die Tätigkeit der deutschen „Firma“ Asgaard German Security Group öffentlich thematisiert, nachdem bekannt geworden war, dass dieses Unternehmen plane, bis zu 100 ehemalige Bundeswehrsoldaten als Söldner nach Somalia zu entsenden, um dort einen Warlord zu unterstützen.

In diesem Kontext wurde deutlich, dass es in Deutschland nicht nur keine gesetzlichen Meldepflichten im Hinblick auf Vertragsabschlüsse zu geben scheint, sondern dass darüber hinaus die Fortbildungsprogramme der Bundeswehr, die ausscheidenden Zeitsoldaten den Einstieg in den „zivilen“ Arbeitsmarkt erleichtern sollen, de facto eine Ausbildung zum privaten „Sicherheitsberater“ unterstützen. – Mit Geldern der Steuerzahler wird so der Einstieg ins Söldner-Geschäft erleichtert.

Es ist zu hoffen, dass das Schweizer Engagement nicht zu spät kommt und dass die geplanten Gesetzesvorhaben kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern geeignet sind, die Realität zu verändern.

In gleicher Weise ist zu hoffen, dass die Schweizer Politik Vorbildfunktion haben wird. – Nicht dadurch, dass sie die Tätigkeit privater „Militärdienstleister“ toleriert und unterstützt, sondern in der Tradition der Genfer Konvention und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz.

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Motion Lang (Grüne)

Verbot von Privatarmeen in der Schweiz


Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage zu unterbreiten, welche die Registrier- und Bewilligungspflicht privater Sicherheitsfirmen regelt und insbesondere Privatarmeen, welche in Konflikt- und Krisengebieten im Einsatz stehen, die Stationierung in der Schweiz verbietet.


Begründung

Seit Anfang August 2010 ist bekannt, dass die britische Firma Aegis Defence Services ihren Hauptsitz von London nach Basel verlegt hat. Aegis Defence Services ist eine der grössten Söldnerfirmen der Welt und ist sowohl im Irak als auch in Afghanistan massgeblich an den kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt. Aegis Defence Services hat im Irak-Krieg alle Söldnerfirmen koordiniert und geleitet. Die Einsätze von privaten Armeen in Kriegen sind grundsätzlich problematisch, da sie Umgehungen des Völkerrechts vereinfachen und sowohl die nationale als auch internationale demokratische Kontrolle unterminieren. Ausserdem zeigen Erfahrungen besonders aus dem Krieg im Irak, dass solche Privatarmeen oft eine unmenschliche Grausamkeit praktizieren. Die renommierte britische NGO „War on Want“ veröffentlichte ein Video, welches Mitarbeiter von Aegis Defence Services zeigt, wie sie wahllos auf ZivilistInnen im Irak schiessen. Die Schweiz hat sich in der Vergangenheit auf internationaler Ebene für eine Regulierung und Kontrolle von sog. PMSCs (Private military and security companies) eingesetzt. So war die Schweiz massgeblich am Montreux-Dokument beteiligt, das einen Überblick über die völkerrechtlichen Verpflichtungen von privaten Sicherheits- und Militärfirmen enthält, und eine Reihe von Empfehlungen auflistet, welche den Staaten helfen soll, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Nebst ihrem internationalen Engagement hat die Schweiz es jedoch bisher unterlassen, eine einheitliche Gesetzgebung für die Zulassung von Privaten Militär- und Sicherheitsfirmen in der Schweiz zu schaffen. Im Bericht des Bundesamtes für Justiz, der 2008 veröffentlicht wurde, sieht der Bundesrat keinen Regelungsbedarf auf nationaler Ebene – mitunter wird dies damit begründet, dass die Schweiz kaum ein attraktiver Standort für private Militärfirmen sei. Mit der Sitznahme von Aegis Defence Services hat sich diese Einschätzung nun endgültig als überholt erwiesen. Der Bundesrat muss daher jetzt die nötigen Vorkehrungen treffen, um die Registrierung Privater Militär- und Sicherheitsfirmen zur regeln und insbesondere die Stationierung von Privatarmeen zu verbieten.


8. Brennpunkt Mexiko: Waffen im Drogenkrieg kommen aus den USA

Schon die reinen Zahlen sind erschütternd: Seit 2006 sollen pro Jahr rund 5000 Menschen im mexikanischen Drogenkrieg getötet worden sein. 25.000 Menschen insgesamt. Die Kartelle schmuggeln pro Jahr Drogen im Wert von geschätzt 30 Milliarden Dollar in die USA. Und Waffenhändler beliefern die Kartelle mit Kleinwaffen aus den USA: Rund 95% der verwendeten Schusswaffen sollen sich einem Bericht des Spiegels zufolge in die USA zurückverfolgen lassen.

Die Opfer sterben sowohl im Kontext von Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Drogenkartellen als auch durch den Einsatz von Sicherheitskräften. – So ereignete sich Anfang Juli 2010 in der Nähe der Grenze zwischen den USA und Mexiko eine Schießerei zwischen Drogenschmugglern, bei denen 21 Personen getötet wurden. Neun Menschen konnten im Anschluss an die Auseinandersetzung festgenommen werden, von denen sechs verletzt waren.

Andererseits waren an der versuchten Festnahme von Ignacio „Nacho“ Coronel rund 150 Soldaten der mexikanischen Armee beteiligt. Trotzdem (oder deshalb?) konnte der mutmaßliche Drogenboss nicht überwältigt, sondern nur getötet werden.

Die Waffen, die in diesen „Schlachten“ verwendet werden, stammen wie erwähnt vorzugsweise aus den USA. So kamen Anfang 2008 die Geschäfte von „X Caliber Guns“ ans Licht, einer kleinen Firma mit Sitz in Phoenix / Arizona (11426 N Cave Creek Rd, Phoenix, AZ 85020), die wissentlich über 650 Sturmgewehre an Waffenschmuggler verkauft habe, die dann nach Mexiko verschickt worden seien. In einem Verfahren gegen den Inhaber, George Iknadosian, wurde dieser jedoch freigesprochen, da er gegen keine geltenden US-Gesetze verstoßen habe.

Während in diesem Fall vor allem Waffen osteuropäischer und chinesischer Provenienz (also Sturmgewehre der Typen AK47 und AK74) gehandelt wurden, erfreut sich, laut Berichten von ABCNews, andererseits auch die halbautomatische Pistole FiveseveN von FN Herstal großer Beliebtheit. Der Grund: Die speziell für diese Waffe entwickelte Munition im Kaliber 5,7mm kann leichte Schutzwesten, wie sie von der Polizei verwendet werden, durchschlagen (vgl. DAKS-Newsletter 11/2005). So erklärt sich dann auch der Spitzname, den die Drogenschmuggler dieser Waffe gegeben haben: Cop Killer.

Die Schweizer Firma Brügger & Thomet (Thun) stellt für diese Waffen speziell abgestimmte Schalldämpfer her – ob auch sie mittlerweile ihren Weg nach Mexiko gefunden haben, ist derzeit noch nicht bekannt, aber falls nicht, so ist es bestimmt nur noch eine Frage der Zeit.

Um diesen Waffenhandel zu beenden – oder wenigstens einzuschränken – wäre natürlich eine Verschärfung des US-Waffenrechts möglich: Der private Handel und Besitz von Sturmgewehren war zwischen 1994 und 2004 auch in den USA größtenteils verboten. Erst seitdem ist es wieder legal möglich, Waffen wie eben das Sturmgewehr Kalaschnikow ohne größeren Aufwand im freien Handel zu erwerben. Doch leider scheiterte eine entsprechende Gesetzes-Initiative bereits im Jahr 2009 – und an eine Wiederaufnahme des Verfahrens scheint derzeit nicht gedacht.

Stattdessen rüsten nun auch die USA auf: Bereits im Mai 2010 ordnete Präsident Obama die Verlegung zusätzlicher Truppen der Nationalgarde an, um die Grenze USA-Mexiko besser zu schützen.Dazu gehören neben 1070 über die verschiedenen Grenzstaaten verteilten Soldaten (524 Soldaten im Bundesstaat Arizona, 250 in Texas, 224 in Californien, 72 in New Mexico) auch 100 Soldaten in Reserve, die kurzfristig an Brennpunkte verlegt werden könnten. Am 1. August begann die Truppenverlegung. Gleichzeitig wurden durch ein „Boarder Bill“ aber auch zusätzliche Gelder in Höhe von 600 Millionen Dollar bereitgestellt, mit denen der Aufbau eines umfassenden Grenzsicherungssystems ermöglicht werden soll.

All das ist vielleicht geeignet, die Symptome zu lindern. – Eine wirkliche Lösung stellt es jedoch nicht dar.

Updated: 5. September 2010 — 13:21
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