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Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Rüstungsexporte nach Griechenland …

Kleine Anfrage von Mitgliedern der Bundestagsfraktion Bündnis90/DieGrünen

Update 9.9.2010: PM B90/Grüne:
Wenig Aufschlussreich: Bundesregierung zu Rüstungsexporten an Griechenland

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Wir zitieren aus der elektronischen Vorabfassung vom 30.8.2010:

Griechenland musste im Mai 2010 sehr kurzfristig aufgrund seiner Haushaltskrise durch ein Milliardenschweres Rettungspaket vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Deutschlands Beitrag für diese Bürgschaft betrug etwa 22 Mrd. Euro. Eine der Ursachen der desolaten Haushaltslage Griechenlands waren die jahrelang hohen Militärausgaben, die umfangreiche Rüstungs- und Waffenkäufe insbesondere aus Deutschland einschließen. Mit Militärausgaben in Höhe von 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (siehe Stockholm International Peace Research Institute – SIPRI) liegt Griechenland weiter über dem NATO-Mittel und unterhält damit eine der relativ gesehen größten Armeen Europas.

Aus Deutschland wurden Kampfpanzer, Haubitzen und U-Boote bestellt, die auch noch nach Bekanntwerden der desolaten Haushaltslage des Empfängerlandes zuliefen und bezahlt werden mussten. Spätestens mit der Veröffentlichung erster Zahlungsschwierigkeiten seitens Griechenlands war deutlich, dass weitere Waffen und Rüstungsgüter eine immense Belastung für den Haushalt des Landes darstellen würden. Mit Unterstützung der internationalen Finanzhilfen wurden dennoch bestehende Verträge ausgeweitet und zusätzliche Lieferungen angebahnt. Die Bundesregierung sprang den deutschen Rüstungsunternehmen sogar bei der Neuverhandlung von Verträgen zur Seite.

In der aktuellen Medienberichterstattung gibt es zahlreiche Hinweise auf weitere Rüstungsgütergeschäfte mit Griechenland. Angesicht der unverändert angespannten Haushaltsituation Griechenlands ist es gerade jetzt von hoher Bedeutung, dass die Bundesregierung bei der Erteilung von Exportgenehmigungen restriktiv und verantwortlich handelt. Dabei muss sie Grundsätze ihrer Rüstungsexportrichtlinien und des Kodex der Europäischen Union konsequent anwenden.

Es folgen 18 detailierte Fragen.

Bundestags-PDF (50 KB)

Update 9.9.2010: PM B90/Grüne:
Wenig Aufschlussreich: Bundesregierung zu Rüstungsexporten an Griechenland

PRESSEMITTEILUNG
NR. 1056 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 9. September 2010

Wenig Aufschlussreich: Bundesregierung zu Rüstungsexporten an Griechenland

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu Rüstungsexporten nach Griechenland (BT Drucksache 17/2827) erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses:

Unsere Kleine Anfrage zu Rüstungsexporten nach Griechenland hatte das Ziel, weiteren Aufschluss über die Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Rüstungsexporte im Lichte der griechischen Finanzkrise zu liefern. Die Antworten, die nun durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegt wurden, machen deutlich, dass die Bundesregierung nicht gewillt ist, Licht in das Dunkel ihrer Genehmigungspraxis zu bringen. Sie gibt sich äußerste Mühe möglichst wenige Informationen preiszugeben.

Dass die Bundesregierung sich weiterhin dogmatisch an das Mantra der nicht zu beschränkenden Rüstungs- und Kriegswaffenexporte an EU Staaten fesselt, ist unglaublich. Dies zeigt sich unter anderem dadurch, dass 2009 kein einziger Exportantrag nach Griechenland abgelehnt wurde. Griechenland befindet sich in einer Krise. Es ist unverantwortlich, milliardenteure Rüstungsexporte zu genehmigen, die diese nur noch weiter verschärfen.

Die Bundesregierung wendet den gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren und den darin enthaltenen Kodex nicht konsequent an. Besonders die Prüfung der technischen und wirtschaftlichen Kapazität des Empfängerlandes wäre in diesem Fall geboten. Die Notwendigkeit des von uns bereits eingebrachten Antrages, der die konsequente Anwendung des gemeinsamen Standpunktes der EU fordert, wird deutlich.

Wir fordern zudem ein Widerspruchsrecht des Parlaments bei der Bewilligung von Rüstungsexporten. Die Einhaltung der Rüstungsexportrichtlinien und grundlegender ethischer Standards muss durch Transparenz und Mitspracherechte gewährleistet werden.

Quelle: http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/352/352433.wenig_aufschlussreich_bundesregierung_zu@de.html
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Updated: 10. September 2010 — 09:47
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