RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

DAKS-Newsletter Oktober 2010 ist erschienen!

Newsletter als PDF (224KB)

Diesen Monat gibt es im DAKS-Newsletter Berichte über die ATT-Verhandlungen in New York, das Sturmgewehr G3 von Heckler & Koch und Söldner als Akteure in den heutigen Kriegen.

Daneben gilt es aber auch einen Glückwunsch auszusprechen, denn die GKKE und ORL erhaltenden Göttinger Friedenspreis 2011!

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1. GKKE und „Ohne Rüstung Leben“ erhalten Göttinger Friedenspreis 2011

Der Göttinger Friedenspreis 2011 geht an zwei rüstungskritische, ökumenische Organisationen. Ausgezeichnet werden zu gleichen Teilen die Arbeitsgruppe Rüstungsexporte der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“ (GKKE) und „Ohne Rüstung Leben“ (ORL) für ihr Engagement gegen Rüstungsexporte und Kleinwaffen sowie für den Ausbau ziviler Friedensdienste. Die seit vielen Jahren erscheinenden kritischen Rüstungsexportberichte und die gewaltfreien Aktionen vor Waffenfirmen – wie Heckler & Koch oder EADS – sind bedeutende Bestandteile der Arbeit gegen unkontrollierte Rüstungslieferungen. Vergeben wird der Preis seit 1999 jährlich von einer Stiftung, deren Errichtung der zwei Jahre zuvor verstorbene Wissenschaftsjournalist Dr. Roland Röhl testamentarisch verfügt hatte. Dr. Röhl war in der Friedensforschung aktiv gewesen.

Auf der Internetseite der GKKE findet sich unter dem Motto „Kritische Öffentlichkeit ist dringender denn je“ eine erste Stellungnahme der Geehrten. Die Preisverleihung wird am 5. März 2011 in der Aula der Georg-August-Universität Göttingen stattfinden.

2. Gemeinsame Pressemitteilung von DFG-VK, KAD, ORL und RIB e.V.
anlässlich der Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat

Friedensorganisationen fordern von Bundeskanzlerin Merkel eine internationale Abrüstungsinitiative im UN-Sicherheitsrat zum Stopp aller Rüstungsexporte

Freiburg / Stuttgart / Frankfurt, den 12. Oktober 2010

Die Bundesrepublik Deutschland ist für zwei Jahre in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. In ihrer Charta haben sich die UN-Mitgliedsstaaten das Ziel gesetzt, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“. Die Vereinten Nationen wollen ihre Kräfte vereinen, „um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“ (1).

„Von diesem selbst gesetzten Ziel sind die Vereinten Nationen heute sehr weit entfernt“, kritisierte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). „Anstatt konsequent zur Konfliktprävention und -deeskalation beizutragen, liefern allein die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats rund 67 Prozent – also zwei Drittel – aller Waffen (2). Mit diesem Export von Gewehren, Kampfpanzern, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen wird Öl ins Feuer kriegerischer Auseinandersetzungen in aller Welt gegossen.“

Nach den USA und Russland ist Deutschland mit einem Marktanteil von 11 Prozent der drittgrößte staatliche Weltwaffenexporteur. Mit der Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat steigert sich der Gesamtanteil auf etwa 78 Prozent der weltweiten Waffenlieferungen – und damit auf mehr als drei Viertel. „Erst pumpen die Staaten des UN-Sicherheitsrats den Globus mit Kriegswaffen voll, anschließend entsenden sie ihre Armeen in so genannten ‚Friedensmissionen‘ zum Einsammeln der eigenen Waffen. Diese Rüstungsexport- und Militärpolitik dient allenfalls den Profiten der Rüstungsindustrie, keinesfalls jedoch dem Weltfrieden“, so Paul Russmann, Geschäftsführer der Ökumenischen Aktion OHNE RÜSTUNG LEBEN (ORL).

Eine gleichsam unrühmliche Rolle spielt auch die Bundesrepublik Deutschland: „In gewaltigem Umfang lieferten und liefern Rüstungsunternehmen, wie Daimler/EADS, Heckler & Koch und andere, Waffen an kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten“, so Russmanns Vorwurf mit Verweis auf die offiziellen Rüstungsexportberichte (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, GKKE-Rüstungsexportbericht 2009, S. 40 (3) und Rüstungsexportbericht 2008 der Bundesregierung, S. 19 ff. (4)).

Jürgen Grässlin begrüßte die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland wolle auf „viele Prozesse der Konfliktlösung Einfluss nehmen“ und zum weltweiten Frieden beitragen. Im Namen der vier Friedensorganisationen forderte Grässlin von der Bundeskanzlerin: „Als Mitglied des UN-Sicherheitsrats muss Deutschland die Chance nutzen und in den kommenden beiden Jahren eine langfristig angelegte internationale Abrüstungsinitiative starten. Wer den Weltfrieden wahren will, der muss Waffenexporte stoppen und sich zugleich für die zivile Konfliktbearbeitung stark machen.“


Kontakt: Jürgen Grässlin, Tel.: 0761-76 78 208, Mob.: 0170-611 37 59, j.graesslin@gmx.de, www.juergengraesslin.com

Paul Russmann, Mob.: 0176-28 04 45 23, orl-russmann@gaia.de

Weitere Informationen siehe: www.rib-ev.de, www.dfg-vk.de, www.kritischeaktionaere.de


Quellen: (1) Präambel der UN-Charta, www.unric.org/de/charta

(2) www.sipri.org

(3) GKKE 2009 http://www3.gkke.org/53.html

(4)http://bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/ruestungsexportbericht-2008,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf


3. pax christi Rottenburg-Stuttgart : Rüstungsexporte als neues Schwerpunktthema

In einer Pressemitteilung informierte pax christi Rottenburg-Stuttgart am 12. Oktober darüber, dass bei der Diözesanversammlung ein neuer Vorstand für die Diözese gewählt wurde. Neuer Vorsitzender ist Reinhold Gieringer aus Rottenburg. Er wolle sich für Frieden in umfassendem Sinn einsetzen. Dazu gehöre der soziale Friede in unserer Gesellschaft ebenso wie künftige Kriege um Ressourcen und Handelsinteressen. Der bisherige Geschäftsführer Stefan Schneider wurde von der Versammlung bestätigt.

Ein neues Schwerpunktthema heißt „Stoppt den Waffenhandel“. Angesichts des Skandals jährlich zunehmender Waffenexporte will pax christi Rottenburg-Stuttgart im kommenden Jahr über die Dokumentation von Rüstungsexporten hinaus zu diesem Thema aktiv werden. Es werde eine Beteiligung an einer Kampagne gegen Rüstungsexporte in den Jahren 2011 – 2013 geben, mit dem Ziel, einen Stopp des Waffenhandels in den Wahlprogrammen der Parteien zu verankern. Das Fernziel sei, ein Verbot von Rüstungsexporten im Grundgesetz, Artikel 26, zu erreichen. Dazu werde es eine Zusammenarbeit mit befreundeten Friedensorganisationen wie der Aktion „Ohne Rüstung Leben“, den Kritischen Aktionären Daimler und der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) zusammenarbeiten. Eine Vernetzung mit Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen sowie Hilfswerken sei angestrebt.


4. Arms Trade Treaty: Verhandlungsstart mit Misstönen

von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.)

Die erste Runde des UN-Vorbereitungsausschusses (Preparatory Committee) zu einem weltweiten Abkommen zur Kontrolle des Handels mit konventionellen Rüstungsgütern (Arms Trade Treaty, ATT) fand vom 12. bis 23. Juli 2010 statt. Regierungsvertreter verhandelten in New York über die Grundzüge eines Kontrollabkommens, das im Jahr 2012 beschlossen werden soll. Aus Sicht der globalen Control-Arms-Koalition aus Amnesty International, Oxfam, IANSA und anderen Nichtregierungsorganisationen (NRO) fällt die Bilanz des zweiwöchigen Treffens gemischt aus. Einerseits ist erfreulich, dass bislang keine Kernforderungen der Koalition für ein künftiges Kontrollabkommen herausverhandelt wurden. Andererseits zeigte sich deutlich, dass es sehr schwierig werden dürfte, in den verbleibenden zwei (jeweils einwöchigen) Vorbereitungstreffen im März und Juli des kommenden Jahres einen befriedigenden Konsens zu allen kritischen Fragen zu finden. Zudem setzte sich am Ende der ersten Sitzungswoche eine Staatenminderheit damit durch, die anwesenden NRO-Vertreter von den Sitzungen der Arbeitsgruppen auszuschließen, in denen entscheidende Fragen behandelt wurden.

Diese Beschneidung der Mitwirkungsmöglichkeit der Zivilgesellschaft steht in krassem Widerspruch zur letztjährigen UN-Resolution Nr. 64/48, in der ausdrücklich die Rolle von Nichtregierungsorganisationen gewürdigt und eine transparente Verhandlungsführung beschlossen wurde. NRO-Aktivisten protestierten im UN-Gebäude mit symbolisch zugeklebten Mündern dagegen, dass die Zivilgesellschaft bei den ATT-Gesprächen zum Schweigen gebracht werden sollte. Es bleibt abzuwarten, ob der weitere Prozess ebenfalls hinter verschlossenen Türen geführt werden soll.

Keimzelle eines Vertragstextes?

Der Vorsitzende des Vorbereitungsausschusses, Botschafter Roberto García Moritán aus Argentinien, wird Ende Oktober im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung über den Stand der ATT-Gespräche berichten. Grundlage dafür sind die Berichte aus den vier Arbeitsgruppen des Juli-Treffens, in der die Regierungsvertreter in geschlossener Sitzung über wesentliche Aspekte eines Waffenhandelsabkommens beraten haben:

1) Elemente, Prinzipien und Ziele („Elements, Principles, Goals and Objectives“): Dieses Papier umfasst eine mit Überschriften versehene Gliederung, Formulierungen für eine Präambel sowie eine stichwortartige Aufzählung von Zielen eines künftigen Vertragswerkes;

2) Regelungsumfang („Scope“): Liste von Rüstungsgütern und Transaktionen, die unter das künftige Kontrollregime fallen würden;

3) Genehmigungsvorgaben („Parameters“): Kriterien für Genehmigungsentscheidungen durch nationale Behörden;

4) Umsetzung und Anwendung („Implementation and Application“): staatliche Verpflichtungen bei der Umsetzung in nationales Recht, Berichtspflichten und weitere Transparenzmaßnahmen, Prozess für Überprüfung und Weiterentwicklung des Vertragsregimes.

Die vier Papiere haben informellen Status und sollen keine Festlegung auf bestimmte Inhalte darstellen, sondern lediglich die zum Teil sehr kontroversen Diskussionen unter den Regierungsvertretern abbilden und als Basis für die weiteren Gespräche dienen. Auch wenn bei den folgenden Treffen noch manche Punkte hinzukommen oder herausfallen dürften, lassen sich bereits manche Tendenzen erkennen. So kristallisiert sich in Papier Nummer zwei heraus, dass eine künftige Kontrollliste auf den vorhandenen sieben Kategorien des UN-Großwaffenregisters basieren soll, aber um einige dort fehlende Gegenstände und Waffensysteme wie zum Beispiel gepanzerte Aufklärungsfahrzeuge, Boden-Luft-Raketen sowie um Kleinwaffen und leichte Waffen (so genannte „7+1“-Definition) ergänzt werden könnte. Äußerst umstritten ist nach wie vor die Einbeziehung von Munition („7+1+1“); die USA verwehren sich besonders gegen eine Kontrolle von Kleinwaffenmunition. Erfreulich ist hingegen, dass es ein breites Verständnis über kontrollpflichtige Transaktionen zu geben scheint, also neben physischem Import, Export und Transit etwa auch Technologietransfers, Vermittlungs- und Finanzierungsgeschäfte. Papier Nummer drei behandelt mit den Genehmigungskriterien für Rüstungstransfers einen weiteren ATT-Kernbereich. Zwar findet sich darin ein weit gespannter Kriterienkatalog, der unter anderem die Auswirkungen auf die Menschenrechtslage umfasst, doch ist die vorgeschlagene Sprachregelung („take into account“) besorgniserregend unverbindlich.

Bewegung in den Regionen

In New York haben sich neben den bekannten Befürwortern (USA, EU-Staaten) und Gegnern (China, Russland, Indien, Ägypten, Iran, Pakistan) eines Waffenhandelsabkommens zunehmend Länder aus dem globalen Süden aktiv in die ATT-Debatte eingeschaltet und ihr Vorgehen über Regionalorganisationen koordiniert. So traten zum Beispiel viele Staaten aus der Karibik (CARICOM), aus Westafrika (ECOWAS), Lateinamerika und dem pazifischen Raum entschlossen für hohe Kontrollstandards ein. Dieser Trend könnte ein entscheidender Faktor für erfolgreiche Verhandlungen zum Arms Trade Treaty werden.

Aktuelle Berichte und Analysen zu den ATT-Verhandlungen: www.controlarms.org


5. Arms Trade Treaty: Aktuelles vom UN-Abrüstungsausschuss

von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.)

Website sorgt für Transparenz

Welche Staaten setzen sich bei den Vereinten Nationen für strengere globale Waffenhandelskontrollen ein, wer spricht sich für die Einhaltung der Menschenrechte oder für Korruptionsbekämpfung als Voraussetzung für die Genehmigung von Rüstungstransfers aus? Interessierte aus Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft oder Medien können ab sofort Antworten zu diesen und anderen zentralen Fragen zum aktuellen UN-Prozess für ein globales Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty, ATT) auf einer neuen Website erhalten, die von Vertretern der Control-Arms-Kampagne (u. a. Amnesty International, Oxfam und IANSA) gemeinsam mit dem Friedens- und Abrüstungsprojekt „Reaching Critical Will“ am Rand des UN-Abrüstungsausschusses in New York vorgestellt wurde. Auf einer interaktiven Weltkarte sind Staaten grün, gelb oder rot markiert – je nachdem, ob sie sich in offiziellen Statements für, gegen oder gar nicht zu den Kernforderungen der Control-Arms-Kampagne ausgesprochen haben. Mit einem Klick auf ein Land können die entsprechenden UN-Statements nachgelesen werden. Jede/r Nutzer/in kann außerdem die Einträge kommentieren und selbst per Link auf weiterführende Informationen verweisen. Auf diese Weise sollen zugleich ein umfassendes Archiv und ein lebendiges Diskussionsforum zum ATT-Prozess entstehen.

„Mapping The Arms Trade Treaty“: www.armstreaty.org

Oxfam-Studie: Anatomie eines Waffenvermittlungsgeschäftes

Am 18. Oktober stellten Oxfam-Experten aus Neuseeland und Australien bei der UNO die Studie „Brothers Without Borders“ der Öffentlichkeit vor. Darin wird der gescheiterte Transport von 35 Tonnen Granaten, Raketenwerfern, MANPADS und weiterem Waffenmaterial aus Nordkorea nach Iran analysiert. Thailändische Behörden hatten die Schmuggelware am 11. Dezember 2009 bei einer Zwischenlandung auf dem Flughafen von Bangkok sichergestellt. Firmen und Personen aus mindestens zehn Ländern, darunter Georgien, Ukraine, Vereinigte Arabische Emirate, Kasachstan und Neuseeland, waren an Planung, Durchführung und Verschleierung der Transaktion verwickelt. Der Bericht deckt Gesetzeslücken in Neuseeland und anderen beteiligten Ländern auf, die derartige Machenschaften überhaupt erst möglich machen. Die Autoren argumentieren, dass ein globales Waffenhandelsabkommen wie der aktuell bei der UNO verhandelte Arms Trade Treaty geeignet wäre, diese Lücken künftig zu schließen.

„Brokers Without Borders: How illicit arms brokers can slip through gaps in the Pacific and international arms control system“ (Oxfam, Oktober 2010): www.oxfam.org/en/pressroom/pressrelease/2010-10-18/loopholes-expose-new-zealand-illicit-arms-deals

6. Lizenzlexikon Heckler & Koch: G3 und HK33

Mit dieser Ausgabe beginnen wir eine neue Rubrik, die Informationen zu den militärischen Kleinwaffen der Firma Heckler & Koch geben soll. Heute ist dieser Konzern der bedeutendste Schusswaffenhersteller in Europa, hat aber auch Filialen auf allen anderen Kontinenten. Rüstungslieferungen in alle Teile dieser Welt waren die Folge, oft in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Bundesregierungen. Neben den Exporten gilt es die Lizenzvergaben zu beachten, da vor allem durch diese eine unkontrollierte Verbreitung der Schusswaffen – entwickelt in Oberndorf / Deutschland – stattfand. So finden sich bis heute HK-Waffen aus früheren Jahrzehnten auf den Schlachtfeldern weltweit und in vielen diktatorischen Staaten.

Wenn Sie Informationen haben, die das Lexikon ergänzen können, freuen wir uns über eine E-Mail! Im Jahr 2011 wird es öffentliche Protestaktionen gegen Rüstungsfirmen in Deutschland geben, die auch die blutigen Profite von Heckler & Koch thematisieren sollen. Dadurch sollen größere Teile der Bevölkerung auf den Skandal aufmerksam gemacht werden, dass Deutschland einer der größten Rüstungsproduzenten und auch –exporteure ist. Ein erstes „Erfolgsprodukt“ dieser jahrzehntelangen Kriegsgeschäfte war das ehemalige Standardgewehr der Bundeswehrsoldaten, das G3.


Das Schnellfeuergewehr G3

Die Geschichte des G3-Gewehrs lässt sich ohne das Thema Lizenzvergabe so wenig erzählen, wie die Entwicklung der Waffe ohne internationale Kooperationen denkbar gewesen wäre.

Bereits bevor 1955 mit der Ausbildung der ersten westdeutschen Truppenverbände begonnen wurde, stand die Frage im Raum, wie die wieder aufzubauende Armee bewaffnet und ausgerüstet werden sollte. Der einzige Kleinwaffenhersteller, der bereit und in der Lage war, die Bundesrepublik mit Kleinwaffen zu versorgen, war zum damaligen Zeitpunkt die belgische Waffenfirma FN Herstal. Vor allem aus diesem Grund wurden zunächst 100.000 Stück des Sturmgewehr-Modells „Fusil Automatique Léger“ (FAL) bestellt und von 1956-1959 als G1 in der Bundeswehr eingesetzt.

Aus Sicht des Verteidigungsministeriums war problematisch, dass FN Herstal eine Lizenzfertigung der übrigen mindestens 400.000 Exemplare des FAL in Deutschland grundsätzlich ablehnte. Ein Grund für diesen Widerstand war auch, dass Belgien den neuerlichen Aufbau einer Rüstungsindustrie in Deutschland nicht unterstützen wollte.

Anders das frankistische Spanien, das seit der Zeit des Bürgerkrieges (1936-1939) über exzellente Verbindungen nach Deutschland verfügte (Legion Condor) und davon profitierte, dass Rüstungsproduktion und Rüstungsforschung in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht erlaubt waren. Seit 1950 entwickelten deshalb dort deutsche Ingenieure des ehemaligen Kleinwaffenherstellers Mauser, unter dem Dach des „Centro de Estudios Técnicos de Materiales Especiales“ (CETME), ein neues Sturmgewehr. Ganz legal und vorrangig für die spanische Armee. Aufbauend auf Entwürfen, die bis in das Jahr 1942 zurückreichten, als diese Gruppe um Ludwig Vorgrimler für die Wehrmacht ein Sturmgewehr entwickeln sollte, stand ab 1953/54 das CETME-„Modell 2“ für Truppenversuche in Deutschland zur Verfügung. Und: CETME stimmte schließlich einer Lizenzvergabe nach Deutschland zu.

Produziert werden sollte am ehemaligen Mauser-Standort Oberndorf/Neckar unter dem Dach der 1949 gegründeten Firma „Heckler & Koch“. Nach einigen technischen Anpassungen an die Wünsche des Verteidigungsministeriums, die die Waffe urheberrechtlich zu einer Neuentwicklung werden ließen, wurde ab 1958 mit der Produktion des als G3 bezeichneten Sturmgewehrs begonnen, das von 1959-1997 als Standardwaffe in der Bundeswehr geführt wurde.

Nachdem so mit internationaler Hilfe erneut eine eigene leistungsfähige Kleinwaffen-Industrie aufbauen werden konnte, war die Bundesrepublik Deutschland, die die alleinigen Rechte an dieser Kriegswaffe besaß, alles andere als verantwortungsbewusst im Umgang mit dieser Technologie.

Zwischen 1961 und 1981 vergaben die wechselnden Bundesregierungen fünfzehn Lizenzen zum Nachbau des G3 an Portugal (1961), Pakistan (1963), Schweden (1964), Norwegen (1967), Iran (1967), Türkei (1967), Saudi Arabien (1969), Frankreich (1970), Thailand (1971), Brasilien (ca. 1976), Griechenland (1977), Mexiko (1979), Myanmar/Birma (1981), die Philippinen und Malaysia. Zahlreichen Ländern wurde es auf diese Weise ermöglicht, erstmals eine eigene, leistungsfähige Kleinwaffen- und Rüstungsindustrie aufzubauen.

Daneben wurden bis 1988 durch die wechselnden Bundesregierungen Ausfuhrgenehmigungen in über 80 Staaten erteilt. Da bis heute keine Auskunft darüber gegeben wird, in welche Länder diese Exporte erfolgten, kann man nur Vermutungen anstellen, wohin überall diese Waffen geliefert wurden. Der Einsatz von G3-Sturmgewehren kann bis heute in weltweit 67 Staaten nachgewiesen werden.

Es sind dies in Europa:

Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Zypern.

In Afrika:

Äthiopien, Angola, Burkina Faso, Burundi, Djibuti, Elfenbeinküste, Gabun, Ghana, Kenia, Kongo, Libyen, Malawi, Marokko, Mauretanien, Niger, Nigeria, Sambia, Senegal, Simbabwe, Somalia, Sudan, Tansania, Togo, Tschad, Uganda.

In Amerika:

Bolivien, Brasilien, Chile, Dominikanische Republik, El Salvador, Guyana, Haiti, Kolumbien, Mexiko, Paraguay, Peru.

In Asien:

Bahrain, Bangladesch, Brunei, Burma, Indonesien, Iran, Jemen, Jordanien, Katar, Libanon, Malaysia, Pakistan, Philippinen, Saudi-Arabien, Thailand, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate.


Das Gewehr HK33:

Seit 1968 bot Heckler & Koch auch das HK33 an, eine auf das Kaliber 5,56 NATO angepasste Version des G3. Der Impuls für die Entwicklung dieser Waffe bestand nicht in einem nationalen Beschaffungsprojekt der Bundeswehr, sondern allein in dem Wunsch, weitere internationale Kundenkreise erschließen zu können.

Auch für diese Waffe wurden Lizenzen vergeben. Unter anderem nach Frankreich, Thailand und zuletzt 1998 in die Türkei. Ähnlich wie Deutschland seine von CETME erhaltene Lizenz dazu verwendete, um eine „neue“ Waffe zu konstruieren, hat auch der türkische Lizenznehmer, das Staatsunternehmen MKEK, seine Lizenz zur technischen Weiterentwicklung des Modells benutzt. Seit kurzer Zeit bietet die Firma das auf dem HK33 basierende halbautomatische Gewehr T43 an.


7. Hessens Polizei erhält Heckler & Koch-Waffe: Altwaffen werden eingeschmolzen

Wie die Frankfurter Neue Presse vor kurzem berichtete, erhält Hessens Polizei in den kommenden Monaten neue Dienstwaffen, Pistolen vom Typ P30. Hersteller ist Heckler & Koch, 16.000 Stück werden geliefert, Trainingswaffen eingeschlossen. Während in den Medien bei solchen Ereignissen meist berichtet wird, wie viel besser diese Waffen im Gegensatz zu den vorigen Dienstwaffen sind und welche Vorzüge sie haben, wird selten die Frage gestellt, was denn mit jenen Waffen passiert, die im Zuge der Neubeschaffung ausgemustert werden.

In der Vergangenheit hatte es in Niedersachsen den Fall gegeben, in dem Tausende Dienstwaffen, etwa die P7 von Heckler und Koch, an den Hersteller zurückverkauft wurden und schließlich auf den legalen Markt gelangten. (RIB dokumentierte entsprechende Medienberichte in seinem Weblog.) Als dann mit legal besessenen Waffen Menschen erschossen wurden, wurde diese Praxis mit Recht kritisiert. Andere Bundesländer – Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg – gaben an, ihre Alt-Waffen nicht auf den Markt zu bringen, sondern beispielsweise einzuschmelzen. Anders die Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die mit den gefährlichen Schusswaffen (leicht zu verbergen, hohe Feuerkraft) Geld machen.

Mitunter tauchen deutsche Amtswaffen dann auch wieder auf entlegenen Schlachtfeldern und in Bürgerkriegen auf, im Kongo zum Beispiel. Hier wird mit den Pistolen, die von den Polizisten in Deutschland vielleicht nie eingesetzt wurden und die auch von der Bundesregierung bei Exportfragen nicht wirklich als Kriegswaffe ernst genommen werden, tatsächlich getötet – verantwortlich dafür sind die Ministerpräsidenten der jeweiligen Länder und Firmen wie Heckler & Koch, Walther und SIG Sauer. Die Landesvertretungen sollten nicht am Waffengeschäft teilnehmen dürfen und die Firmen müssten die Pflicht haben, die ausgemusterten Waffen sicher zu entsorgen, d. h. sämtlich einzuschmelzen.

So soll es jetzt in Hessen passieren, wie die Frankfurter Rundschau berichtete. Nach dem Schreddern werden die dortigen Altwaffen eingeschmolzen und dann könnten aus den Schusswaffen Gullydeckel werden, wie es in dem Artikel heißt.

Bleibt die Frage: Wohin sind die Altwaffen der Bundespolizei und der Zollbehörden hin, die ebenfalls mit der P30 von Heckler & Koch bewaffnet sind? Und warum gibt es – nach so vielen Amokläufen mit Kurzwaffen und der öffentlich vorgetragenen Trauer der PolitikerInnen – keine für den Bund einheitliche Regelung dafür, wie die Waffen unserer sogenannten Ordnungshüter entsorgt werden? Verkaufen heißt, sie in einen unkontrollierbaren Kreislauf zu geben und die Gesellschaft – ob hier oder in anderen Ländern – einem unkontrollierbaren Risiko auszusetzen.


8. Krieg als Geschäft, Krieg als Beruf – Söldner im internationalen Kriegseinsatz

Die Tätigkeit privater Militärberater in Afrika hat eine lange Tradition, die mindestens bis in die Zeit der Entkolonialisierung zurückreicht. Und doch haben sich in den letzten Jahren zwei entscheidende Dinge verändert. – Zum einen: Während bis 1989 Militärhilfe fast ausschließlich in Form offizieller Militärhilfe aus Ost und West stattfand, gewinnt der private „Markt“ für „Sicherheitsdienstleistungen“ seit dem Ende des Kalten Krieges wieder an Bedeutung. Und zum anderen: Seitdem der durch die USA begonnene Trend, militärische Aufgaben an private Unternehmen zu übertragen, an Bedeutung gewinnt, wird dieser privatwirtschaftlich-organisierte Bereich militärischer Sicherheit zu einer echten beruflichen Option für pensionierte Soldaten. Den Söldner-Firmen stehen damit ganz neue Personal-Ressourcen an gut ausgebildetem, hoch trainiertem und kampferfahrenem Personal zur Verfügung. – Und in welche Einsätze sie ihr Personal schicken, ist ja eine ganz andere Frage.

Insbesondere in den afrikanischen Krisengebieten, wo große Mengen an Kriegsgerät jeglicher Art vorhanden sind, gewinnt dabei die qualitative Aufrüstung existierender Waffenarsenale durch Schulung und Ausbildung von Soldaten immer mehr an Bedeutung.

Deutlich geworden ist dies spätestens während des Bürgerkriegs in Sierra Leone (1991 – 2002):

Im Jahr 1995 beauftragte der durch einen Militärputsch an die Macht gekommene Valentine Strasser das südafrikanische Unternehmen „Executive Outcomes“ mit der Wahrnehmung seiner Interessen in Sierra Leone. Nachdem die bestellten 150 – 200 „Sicherheitskräfte“ angereist waren, überschlugen sich die Ereignisse: Binnen neun Tagen wurde die Hauptstadt zurückerobert und die bis dahin mit größter Brutalität agierenden Kämpfer der „Revolutionary United Front“ (RUF) 130 km zurückgedrängt. Möglich war dies einerseits durch überlegene Waffentechnik – namentlich Kampfhubschraubern russischer Herkunft – andererseits aber auch durch das Trainingsprogramm, das „Executive Outcomes“ Strassers Verbände durchlaufen ließ und durch das eine effektive Zusammenarbeit mit dem Söldner-Kontingent ermöglicht wurde. In wie fern auch Kindersoldaten dieses Programm durchliefen, ist nicht bekannt. Es scheint aber nicht ausgeschlossen.

Immer öfter sind am weltweiten Geschäft mit militärischer Ausbildung aber auch deutsche Firmen beteiligt. Dank der offiziellen Ausbildungsbemühungen der deutschen Polizei genießen entsprechende Fachkräfte mittlerweile weltweit gewisses Renommee. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass in diesem Bereich mittlerweile auch privatwirtschaftliche Initiativen existieren. In den Jahren 2005 und 2006 etwa haben ehemalige und aktive Angehörige des Sondereinsatzkommandos der nordrhein-westfälischen Polizei im Auftrag der „Bdb Protection GmbH“ etwa 120 libysche Sicherheitskräfte im Anti-Terrorkampf ausgebildet. Während Waffenexporte nach Libyen auf Grund der dortigen Menschenrechtssituation in der Regel untersagt werden, war es dem Regime Gaddafis auf diese Weise möglich, die eigenen Einsatzkräfte dahingehend zu schulen, die vorhandenen Waffen effektiver einzusetzen.

In die gleiche Richtung wies die Ankündigung der „Asgaard German Security Group“, die im Mai 2010 bekannt gab, ehemalige Bundeswehr-Soldaten nach Somalia schicken zu wollen, um den dortigen Klan-Chef Galadid Abdinur Ahmad Darman zu unterstützen.

Gegen deutsches Rüstungsexportrecht verstoßen solche Geschäfte nicht. Zwar ist die Werbung deutscher Bundesbürger zum „Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung“ für eine ausländische Macht seit 1953 verboten (vgl. StGB §109h, ehemals §141), das Tätigwerden als Söldner bleibt jedoch in der Regel straffrei und einen Parlamentsvorbehalt gibt es für den Einsatz auch nicht.

Updated: 8. November 2010 — 14:30
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