RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Statt Rüstung exportieren und Kriege verwalten – gewaltfrei Leben gestalten!

Rede von Jürgen Grässlin anlässlich der Aktionstage PAXX 2010

am Montag, den 1. November 2010 in Mannheim

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

anlässlich der Aktionstage PAXX 2010 melden wir uns heute mit der Forderung zu Wort: Statt Kriege verwalten – gewaltfrei Leben gestalten! Gerade in Mannheim ist diese Forderung von Bedeutung.

Dank der fundierten Recherchen des Friedensplenums Mannheim wissen wir, dass die Bundeswehr auch nach der Schließung ihrer Kasernen in der Quadratestadt massiv präsent ist: Neben dem Kreiswehrersatzamt gibt es auf dem so genannten »Bildungscampus Mannheim-Neuostheim« drei wichtige Einrichtungen der Bundeswehr:

  • die Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik, kurz BAkWVT
  • die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Bundeswehrverwaltung und
  • die Bundeswehrverwaltungsschule I Technik

Hinter diesen beamtendeutsch und damit verharmlosend klingenden Bezeichnungen verbergen sich Bundeswehreinrichtungen, die mitentscheidende Zähnräder in der Todesmaschinerie der Auslandseinsätze und Kriege der Bundeswehr darstellen. Allen voran ist die Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik aufgrund ihrer Bildungs- und Vernetzungsaktivitäten bei der Entwicklung und Einführung von Waffensystemen eine Art Schlüsselinstitution.

Der BAkWVT in der Seckenheimer Landstraße 8 kommt als »höchste zentrale Bildungseinrichtung für das Führungs- und Fachpersonal der Wehrverwaltung des Bundes sowie der Streitkräfte in speziellen Bereichen« eine maßgebliche Bedeutung zu. Mittels eines »qualifizierten Bildungsprogramms« bestimmt sie »die Effektivität, Effizienz und Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr« mit.

Unverblümt wird die eigene Bedeutung angesichts der Tatsache hervorgehoben, dass den »veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und dem Wandel zu Streitkräften im Einsatz« Rechnung getragen werden müsse.

Was die Bundeswehr in ihrer Selbstdarstellung in wohlfeinen Worten präsentiert bedeutet nichts anderes, als die Unterrichtung in der Kriegsführung im Ausland – insbesondere im Krieg in Afghanistan. Jahr für Jahr kommt rund ein Viertel der insgesamt 11.927 Akademieteilnehmer – so die Zahl im Jahr 2009 [#1] – eigens hierzu nach Mannheim.

Die Friedensbewegung lehnt jegliche Form der Bildung und Vorbereitung für den Krieg in Mannheim – und auch anderswo – ab!

Über Sprache lässt sich vieles von dem kaschieren, was sich hinter den Mauern der Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik abspielt. Offiziell geht es um die scheinbar ganz und gar unspektakulär zu nennende Aufgabe der BAkWVT, nämlich die Ausbildung von Beamtinnen und Beamten. Dabei versteht sich die Bundesakademie BAkWVT als so genanntes »Informations- und Dialogforum« – so die wohlfeinen Worte. Dieses Forum diene dazu, »zwischen zivilen Streitkräften, Wehrverwaltung sowie Industrie und Forschungseinrichtungen Kontakte zu knüpfen.« Beim »dialogischen Prozess zwischen Rüstungsbereich, Streitkräften, der Rüstungswirtschaft und der Forschung« ging es bei einer Tagung um »Technologien zur Präzisionssteigerung bei der Punktzielbekämpfung«.

In einem weiteren Fall befasste sich die Veranstaltung »Ballistik in Forschung und Technologie« mit Flugbahnen von Geschossen. Im März dieses Jahres stand auch das Thema der Technologien für Sensoren im Mittelpunkt des Interesses. Drohnen – also unbemannte Waffensysteme, die je nach Typ aus der Luft Daten erfassen oder Menschen töten – stellen einen entscheidenden Bestandteil zum punktgenauen Töten dar. Viele weitere Beispiele ließen sich an dieser Stelle nennen.
Zu Recht kritisieren wir in unserem Einladungsflugblatt zu den Peace Action Trainings PAXX 2010, dass hier Studierende dazu ausgebildet werden, in der Bundeswehrbürokratie als beamtete Schreibtischtäter zu funktionieren. Die Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik ist eine Bildungsstätte des Todes. Im Wissen um ihre kriegsvorbereitende und kriegsunterstützende Funktion muss unsere Forderung lauten:

Die Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik muss geschlossen werden!

Durch die Kooperation der Bundesakademien BAkWVT mit dem Fraunhofer-Institut ist Mannheim zugleich ein Kontaktzentrum der Rüstungsforschung. Das Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) in Karlsruhe und Ettlingen kooperiert eng mit der BAkWVT. Im IOSB-Jahresbericht 2009/2010 heißt es: »Überzeugende Beispiele für Systeme aus dem Hause IOSB sind das Bildauswertesystem ABUL für das unbemannte Aufklärungsflugzeug LUNA, das mittlerweile bei der Bundeswehr mehrfach eingesetzt wird«.

Weiter wird ausgeführt, dass das System RecceMan »eine effiziente interaktive Objekterkennung in der Luftbildauswertung erlaubt und als geschätztes Werkzeug ebenfalls bei der Bundeswehr eingeführt ist«. Dieses System ist in Kampfflugzeuge des Typs MRCA-Tornado eingebaut.

Aufklärungsflugzeuge des Typs RCCE-Tornado lieferten in den vergangenen Jahren in Afghanistan das Datenmaterial zum Beschuss von Bodenzielen. Nicht selten handelte es sich bei den Opfern um unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten.

Am 30. Juli 2004 unterzeichnete die Bundesakademie mit den Firmen European Aeronautic Defence and Space Company (EADS Deutschland GmbH) – derer größter Stimmrechtseigner im Übrigen die Stuttgarter Daimler AG ist –, mit Rheinmetall Detec AG und Thales Defence Deutschland GmbH Kooperationsverträge. Diesen kommt Pilotcharakter zu.[#2]

Im Wissen um diese Tatsachen fordern wir: Die Kooperationsverträge der Bundesakademie mit den Fraunhofer-Instituten in Ettlingen und Karlsruhe und der Rüstungsindustrie müssen gekündigt werden.

Lasst mich angesichts der Rüstungskooperation unsere zentrale Forderung Statt Kriege verwalten – gewaltfrei Leben gestalten! um eine weitere, nicht minder bedeutende Botschaft ergänzen:

Wir fordern den Stopp aller Rüstungsexporte!

Warum wir diese Forderung erheben und wie konkrete Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel aussehen, will ich im Folgenden darstellen:

Laut Berechnungen des Friedensforschungsinstitutes Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hat die Bundesregierung von 2005 bis 2009, also weitgehend in der Ära der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD, den Export legal erfolgender Rüstungsexporte nahezu verdoppelt.

Der Weltmarktanteil Deutschlands ist von sechs auf 11 Prozent gesteigert worden.[#3] Die Bundesrepublik Deutschland lieferte – in brisanten Fällen mit Zustimmung des Bundessicherheitsrates unter Leitung von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier – u.a. Panzer vom Typ Leopard-2A4, teilweise im Ausland in Lizenz gefertigte deutsche U-Boote des Typs 214, in Kooperationen produzierte Kampfhubschrauber, Kampfflugzeuge sowie Granatwerfer und G36-Sturmgewehre in alle Welt.

Dabei kannte die Bundesregierung keinerlei Skrupel: Deutschland transferierte Waffen an kriegführende Staaten wie die USA, Großbritannien, Frankreich und die Türkei. Gemäß den Rüstungsexportberichten der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) sind auch Staaten mit einer »sehr schlechten« Menschenrechtslage mit Waffen hochgerüstet wurden.

Brasilien, Israel, Kolumbien, Nigeria, Pakistan, Indien, Russland und die Türkei, um nur einige der Empfängerländer zu nennen, haben trotz desaströser Menschenrechtslage und interner Gewaltkonflikte deutsche Waffen oder Rüstungsgüter erhalten.[#4]

Auch die neue CDU/CSU/FDP-geführte Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Westerwelle genehmigt weitere profitträchtige Waffenverkäufe an Staaten mit einer »sehr schlechten« Menschenrechtslage. Exemplarisch sei der Export von 72 Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter/Typhoon an das menschenrechtsverletzende Regime in Saudi-Arabien genannt.

Zudem wird zurzeit in Saudi-Arabien eine Waffenfabrikationsanlage zur Lizenzfertigung des neuen Sturmgewehrs G36 von Heckler & Koch (H&K) im Wert von rund 220 Millionen Euro errichtet. Dabei hätte Deutschland gerade im Bereich von »Kleinwaffen« aus den Opferzahlen der Vergangenheit lernen müssen. Allein die Direktexporte und Lizenzvergaben der Gewehre und Maschinenpistolen von H&K haben bis heute mehr als 1,5 Millionen Menschen das Leben gekostet, eine weitaus größere Zahl von Opfern zeitlebens verstümmelt.

Mit Waffenexporten und Lizenzvergaben leistet Deutschland Beihilfe zum Massenmorden in aller Welt – was die Friedensbewegung massivst ablehnt.

Wer – wie die Bundesregierung – den Export von Waffen an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten genehmigt, macht sich an den Menschrechtsverletzungen mitschuldig und muss zurücktreten!

Lasst mich an dieser Stelle auf unsere Recherchen beim RüstungsInformationsBüro, RIB e.V., in Freiburg hinweisen. Diese belegen, dass direkt vor eurer Haustüre Todesprodukte produziert und – allen voran – an die USA exportiert werden. Die USA haben nicht nur im Irak völkerrechtswidrig Krieg geführt. Sie töten tagtäglich in Afghanistan unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten. Die Opferzahlen sind steigend.

Zu den zentralen Tätigkeiten von Rockwell Collins Deutschland GmbH (ehemals TELDIX) mit Sitz im Grenzhöfer Weg 36 in Heidelberg, zählt der Vertrieb, die Herstellung, Service und Unterstützung von Kommunikations- und Navigationsgeräten für Kampfflugzeuge und Raumfahrzeuge. Auf einer Fläche von 5.475 m² verfügt diese Waffenschmiede über eine breite Palette hochgenauer Werkzeuge, Maschinen, Computer, Fertigungs- und Prüfeinrichtungen.

Des Weiteren ist Rockwell Collins an dem Entwicklung, der Fertigung, dem Vertrieb und der Wartung von Integrierten Kommunikationssystemen für Schiffe und bodengestützte Anwendungen tätig. Zu den weiteren Aufgaben von Rockwell Collins in Heidelberg zählen die Entwicklung und Fertigung von TELDIX Space Wheels, also Stabilisierungs- und Reaktionsräder, für Satelliten. Ein Blick auf die Homepage von Rockwell Collins ist ausgesprochen erhellend. Die Produktpalette dieses Rüstungsproduzenten umfasst u.a.:


  • Anzeigegeräte, Helm-Displays, Head-up Displays und Kartenanzeigegeräte für Kampfhubschrauber;
  • Präzisionsmechanismen für Satelliten, beispielsweise kugelgelagerte Reaktions- und Stabilisierungsschwungräder mit integrierter oder auch externer Antriebselektronik WDE, Antennenausrichtmechanismen und Geräte zur optischen Satellitenkommunikation;
  • Avionik-Rechner für das Cockpit Management, das Mission Management, die Missile Control – gemeint ist die Raketenkontrolle – und das Interface Management für Kampfflugzeuge. Für das Aufklärungs- und Kampfflugzeug Tornado fertigt Rockwell Collins Head-up Display HUD, den Fuel Flow Indicator FFI, die Missile Control Unit MCU, den Launcher Decoder Unit LDU und die Weapon Interface Unit WIFU. Für den Eurofighter – in seiner nach Saudi-Arabien gelieferten Exportversion Typhoon genannt – stellt Rockwell Collins die Cockpit Interface Unit CIU her, zudem den Attack Computer/Navigation Computer AC/NC, den Interface Processor Unit IPU und den Defensive Aids Computer DAC

Für Hubschrauber von British Aerospace Systems Avionics fertigt RC das Integrierte Helm-System IHS die Remote Terminal Unit RTU. Zudem den Doppler Velocity Sensor DVS (CMC) für den Militär-Unterstützungs-Hubschrauber Tiger der EADS.[#5]

Rockwell Collins schreckt nicht einmal davor zurück, das Morden mit Waffen des Unternehmens per Computeranimation auf der Firmenwebsite möglichst realistisch vorzuführen! Dabei ist der Rüstungskonzern Kriegsgewinnler par excellence durch die Entwicklung und Produktion von Waffenbestandteilen, die in US-Amerikanischen und britischen Waffen u.a. im Irak und in Afghanistan zum Kampfeinsatz kommen. Rockwell Collins Deutschland mit Sitz in Heidelberg ist das mir bekannte tödlichste Unternehmen in Nordbaden. Unsere Forderung an die Geschäftsführung von Rockwell Collins ist klar:
Stellen Sie ihre Produktion im Sinne der Rüstungskonversion auf eine sinnvolle zivile Fertigung um!

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, wir wollen Leben gewaltfrei gestalten! Gewaltfrei leben heißt für uns auch einen Beitrag dazu zu leisten, dass Konflikte mit zivilen Mitteln beigelegt werden. Mit unseren Waffenexporten gießen wir dagegen Öl ins Feuer der mehr als 30 derzeit tobenden kriegerischen Auseinandersetzungen. Um auf die dramatischen Auswirkungen deutscher Rüstungstransfers aufmerksam zu machen, werden die DFG-VK, Ohne Rüstung Leben, das RüstungsInformationsBüro, die Werkstatt für Gewaltfreie Aktion und weitere Friedensorganisationen im kommenden Frühjahr eine mehrjährige Rüstungsexportkampagne starten.

Im Verlauf des Jahres 2011 werden wir Opfer, Friedensfachleute, Ärztinnen und Ärzte nach Deutschland einladen, die konkret über den Einsatz deutscher Waffen und die dramatischen Folgen berichten. Zu den Länderschwerpunkten sollen die Türkei, der Sudan, Somalia und Mexiko zählen. Die Forderung des Stopps weiterer Waffenexporte und Lizenzvergaben wird durch lebensnahe Berichte aus Krisen- und Kriegsgebieten konkret nachvollziehbar.

Im Folgejahr 2012 stellen wir die Täter – Rüstungsmanager aber auch politisch Verantwortliche – in den Mittelpunkt unserer Aktivitäten. Denn politisch besonders brisante Rüstungsexporte werden im geheim tagenden Bundessicherheitsrat beschieden. Die Sitzungsleitung obliegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zu den weiteren acht stimmberechtigten Mitgliedern gehören u.a. Guido Westerwelle (FDP) als Außenminister, zudem die Finanz-, Verteidigungs- und Wirtschaftsminister.

Geplant sind Aktionen vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin, vor dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn und vor Werken von Heckler & Koch, Daimler/EADS, Diehl, Krauss-Maffei Wegmann, Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) und weiteren großen rüstungsexportierenden Unternehmen. Zudem werden wir die menschenverachtende Geschäftspolitik auf den Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften thematisieren.

Lasst uns auch in Heidelberg mit gewaltfreien Aktionen auf die Beihilfe zum Massenmord durch Rockwell Collins aufmerksam machen!

Das Jahr 2013 wird ganz im Zeichen der Bundestagswahl stehen. Bislang lautet Artikel 26 (2) des Grundgesetzes: »Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.« Was restriktiv klingt, hat Waffentransfers selbst an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten ermöglicht. In den letzten Jahren ist Deutschland zum Rüstungsexport-Europameister und damit weltweit – nach den USA und Russland – zur unrühmlichen Nummer 3 avanciert.

Rüstungsexporte und Soldatenbildung für Auslandseinsätze sind eine aktive Kriegsbeteiligungspolitik, die wir massiv verurteilen! Lasst uns deshalb heute von Mannheim aus die Friedensbotschaft an die Bundesregierung in Berlin schicken:

Stoppen Sie den Export aller Kriegswaffen und Rüstungsgüter! Ändern Sie Artikel 26 (2) des Grundgesetzes. Zukünftig muss festgeschrieben werden: »Kriegswaffen und Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert.«

Aus Sicht der Friedensbewegung ist es eine Schande, dass Deutschland Europameister bei Rüstungsexporten ist! Bitte unterstützt unsere kommende Anti-Rüstungsexportkampagne mit entsprechenden Friedensaktionen in Mannheim und Heidelberg.

Vielen Dank

Quellen
[#1] siehe http://www.bakwvt.de/portal/a/bakwvt/
[#2] »Bundeswehr, Beamte, Bildung. Die Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik, BAkWVT. Die Mannheimer Netzwerker für einen effizienteren Rüstungsapparat«, Friedensplenum Mannheim
und Flugblatt »Statt Kriege verwalten – gewaltfrei Leben gestalten« PAXX 2010 in Mannheim
[#3] SIPRI YEARBOOK 2010, Summary
[#4] GKKE-Rüstungsexportbericht 2009, Fachgruppe Rüstungsexporte, S. 40
[#5] siehe http://www.rockwellcollins.com/about/locations/deutschland/index.html

Kontakt und weitere Informationen
E-Mail: j.graesslin@gmx.de, Tel.: 0761-76 78 208 und Mob.: 0170-611 37 59
Homepages: www.rib-ev.de, www.frieden-mannheim.de,
www.dfg-vk.de, www.juergengraesslin.com

Updated: 8. November 2010 — 14:38
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