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Dynamit Nobel missbraucht Gedenken an Novemberpogrome

Wir veröffentlichen die gleichnamige Presseerklärung von Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Berlin, 9. November 2010

Dynamit Nobel missbraucht Gedenken an Novemberpogrome

Für den Jahrestag der Novemberpogrome hat der Rüstungsgüter- und Waffenproduzent Dynamit Nobel Defence GmbH gemeinsam mit dem israelischen Botschafter Yoram Ben-Zeev in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft eingeladen, um über deutsch-israelische Rüstungskooperation als „Perspektive für den Mittelstand“ zu sprechen. Die Schirmherrschaft hat der Abgeordnete Volkmar Klein, der für die CDU u.a. als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte sitzt. Der Abteilungsleiter Rüstung für das Verteidigungsministerium wird ein Grußwort halten.

Die Dynamit Nobel Defence GmbH ist einer der weltweit größten Produzenten von Landminen. Ihre Minen können auch als Anti-Personenminen eingesetzt werden. Heute produziert Dynamit Nobel u.a. Panzerfäuste und verschiedene Munition, aber auch Schutzmodule für gepanzerte Fahrzeuge gegen eben diese Waffen. Die Firma hat, damals als DAG, schon die deutsche Wehrmacht mit Waffen und Munition ausgerüstet, die u.a. von den über 100 000 Zwangsarbeitern hergestellt worden ist, die von der DAG ausgebeutet und in von der SS in Lagern gehalten wurden. Heute profitiert Dynamit Nobel immer noch von Kriegen. So wurden während des israelischen Überfalls auf Gaza 2008/2009 die von Dynamit Nobel mit entwickelten Panzerfäuste des Typs Matador eingesetzt, die damit beworben werden, dass sie sich auch aus geschlossenen Räumen und auf kurze Entfernungen abfeuern lassen – „unabdingbare Voraussetzungen für den Kampf in Ortschaften“, wie die Firma auf ihrer Internetseite stolz verkündet. „Der ohnehin zynischen Politik der Bundesregierung setzt der Abgeordnete Klein, immerhin Mitglied im Menschenrechtsausschuss, durch seine Schirmherrschaft noch einen drauf“ kommentiert die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Inge Höger.

Höger weiter: „Dynamit Nobel produziert weltweit geächtete Antipersonenminen und Panzerfäuste für den Häuserkampf. Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (DPG) ist sich nicht zu schade, diesen Profiteuren von Besatzung, Zwangsarbeit und Tod ihre Räume ausgerechnet am 9. November zur Verfügung zu stellen! Den Jahrestag des Beginns der Novemberpogrome an jüdischen Mitbürgern durch die SA nutzt Dynamit Nobel mit Unterstützung der DPG, um für seine Waffen zu werben. Ich sehe darin den Versuch, das Gedenken an die Verbrechen der Nazis auszubeuten, um in einer falsch verstandenen Solidarität für seine von der israelischen Armee völkerrechtswidrig eingesetzten Waffen zu werben. Die Produktion teilweise sogar geächteter Waffen darf nicht als Perspektive für den Mittelstand verharmlost werden. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten unterstütze ich daher ausdrücklich die Protestkundgebung heute ab 18 Uhr am Brandenburger Tor.“

Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Updated: 9. November 2010 — 17:36
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