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DAKS-Newsletter Dezember 2010 ist erschienen!

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eher unweihnachtlich sind die Themen des aktuellen Newsletters: Heckler & Koch kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus, da – so die von Jürgen Grässlin erhobenen Vorwürfe – das Unternehmen nicht nur illegal Sturmgewehre nach Mexiko verkauft hat, sondern dort auch Polizisten im Umgang mit diesen Waffen geschult hat.

Dr. Peter Lock fasst für den DAKS-Newsletter die bisherige Diskussion um privaten Waffenbesitz zusammen und entwirft mögliche Szenarien, wie durch den Gesetzgeber die destabilisierende Anhäufung von Kleinwaffen in Deutschland in den Händen von Privatpersonen eingeschränkt werden kann. Und: die Situation in Somalia, bzw. das Engagement Deutschland im dortigen Bürgerkrieg wird durch einen Hintergrundartikel in den Blick genommen.

Der einzige, adventliche Ausblick ist das dezidierte Eintreten verschiedener evangelischer Landeskirchen gegen Rüstungsexporte aus Deutschland. – Hierzu mehr im neuen Newsletter.

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DAKS-Kleinwaffen-Newsletter Dezember 2010, Nr. 63

1. Neue Rottweiler Zeitung berichtet über Heckler & Koch

Für die freundliche Genehmigung zur Wiedergabe des folgenden Artikels von Martin Himmelheber danken wir der NRWZ.

Neue Rottweiler Zeitung (NRWZ)

Samstag, 4. Dezember 2010

Hintergrund, S. 16

Steckt Heckler & Koch

in der Kreditklemme?

Rating-Agentur wertet ab: „The outlook is negative“, die Aussichten sind negativ

Von Martin Himmelheber

OBERNDORF – Böse unter die Räder gekommen ist der Oberndorfer Waffenhersteller Heckler & Koch: Neben den Schlagzeilen wegen seiner Waffenexporte nach Mexiko (siehe NRWZ Nr. 30 vom 28. August), hat die Ratingagentur Standard & Poor‘s (S&P) die Kreditwürdigkeit des Unternehmens unter die Lupe genommen – und von B- auf CCC+ abgewertet.

Diese Bewertung bedeutet: „Nur bei günstiger Entwicklung sind keine Zahlungsausfälle zu erwarten.“ Ein im kommenden Juli fällig werdendes Darlehen über 120 Millionen Euro macht den Analysten Sorge: Heckler & Koch habe bisher noch nicht das Refinanzierungsproblem angegangen. Auch eine weitere Ratingagentur – Moody‘s – hat laut Handelsblatt HK im Visier und denkt über eine Senkung des Ratings von B 2 („spekulative Anlage – bei Verschlechterung der Lage sind Ausfälle wahrscheinlich“) nach.

Die Oberndorfer Geschäftsleitung beruhigt: Die Refinanzierung werde rechtzeitig abgeschlossen sein, „Bei der Herabstufung handelt es sich um einen formaltechnischen Prozess, der den Regeln der Rating-Agentur zu Refinanzierungen folgt“, schreibt Martina Tydeck von der PR-Agentur apcoworldwide, die HK inzwischen vertritt.

Was die Standard & Poor‘s-Leute schreiben, ist starker Tobak: Das Unternehmen sei nicht in der Lage, das Problem der 120-Millionen-Euro-Anleihe vernünftig anzugehen.

Die Situation werde weiter verschärft, weil die indirekte Muttergesellschaft von Heckler & Koch, die Heckler & Koch BeteiligungsGmbH (HKB) ein Payment-in-Kind (PIK) in Höhe von 100 Millionen Euro im Jahr 2013 zahlen müsse. Bei diesem Kredit müssen Zinsen und Tilgung am Ende der Laufzeit auf einen Schlag bezahlt werden. S&P schätzt, dass 168 Millionen Euro fällig werden. Um das zu schaffen, muss HK ordentlich Gewinne machen und an die HKB abführen. Danach sieht es derzeit aber nicht aus. Die S&P Experten rechnen in diesem Jahr mit „einem negativen oder bestenfalls neutralen Cash flow“, in den ersten neun Monaten habe sich der Gewinn im Vergleich zum Vorjahr deutlich reduziert. Allerdings habe das Unternehmen viel Geld in ein Projekt im mittleren Osten gesteckt und man könne hier noch substantielle Einkünfte erwarten. Nach Informationen der NRWZ handelt es sich um ein Projekt in Saudi-Arabien, und hier sind noch Anschlussaufträge in größerem Masse zu erwarten.

Dennoch warnen die S&P-Experten, dass in den kommenden zwei bis drei Jahren die Geschäfte von HK „negativ beeinflusst werden durch die Ausgabenkürzungen verschiedener europäischer Länder, besonders Großbritanniens, dessen Behörden für 26 Prozent der Umsätze von HK sorgten.“ In ihrem Szenario rechnen die S&Pler mit einem Wert von H&K von 130 Millionen Euro, sollte das Unternehmen im Juli 2011 in Insolvenz gehen, dann, wenn das 120 Millionen Euro Darlehen fällig wird. Nach den Berich-ten über die Finanzprobleme ist der Kurs der HK-Anleihe an der Stuttgarter Börse prompt gesunken. Wer trotz der Warnungen HK-Anleihen kauft, wird belohnt: mit einer Rendite von 12 Prozent.

Das Unternehmen wehrt sich und erklärt, unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Kassenbestände im Juli 2011 läge das Verhältnis von Verschuldung zum Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen unter zwei. Das sei „eine hervorragende Grundlage“, um mit den Banken zu verhandeln, findet HK-Sprecherin Tydecks. Denn die Banken gingen von einem Verhältnis eins zu vier aus. 2009 habe man bei 235 Millionen Euro Umsatz gut 49 Millionen Euro als operatives Ergebnis erwirtschaftet und das wolle man 2010 noch übertreffen. Doch die Agenturen warnen weiter: Moody‘s berichtet, dass H&K dieses Jahr schon 16 Millionen Euro Dividende bezahlt hat und damit die Liquidität schwäche.

Wie vertragen sich die Analysen der Rating- Agenturen mit dem Auftritt des Mehrheitsgesellschafters Andreas Heeschen auf der HK-Betriebsversammlung in der Oberndorfer Neckarhalle am 19. November – drei Tage bevor die S&P Analyse erschien? Da verkündete Heeschen, das Unternehmen sei profitabel und er wolle Mehrheitsgesellschafter bleiben. Wegen der Refinanzierung des 120-Millionen-Euro-Darlehens stehe er in Verhandlungen. So berichtet es ein Teilnehmer der NRWZ. Und obendrauf gab es noch eine vorgezogene Lohnerhöhung für die Beschäftigten, weil es so gut läuft. Ein Insider vermutet, die guten Nachrichten hätten allein einen Zweck: „Der will die Braut aufhübschen und verkaufen, so lange noch was zu holen ist.“ Das glaubt ein anderer Kenner der Firma nicht: „Heeschen wird an HK festhalten, er hat bei anderen Experimenten jede Menge Geld verbrannt und mit HK verdient er noch gut.“

Weitere Vorwürfe

Heckler & Koch (HK) habe nicht nur G 36-Gewehre in mexikanische Unruheprovinzen geliefert, sondern habe dort auch Polizeikräfte im Umgang mit den Waffen geschult. Das behauptet der Freiburger Rüstungskritiker Jürgen Grässlin.

Wie berichtet, ermittelt seit März die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen dieser Exporte. HK-Sprecherin Martina Tydecks betont allerdings in einer Stellungnahme für die NRWZ: „Bis 2006 gab es keinerlei Einschränkungen in Bezug auf Lieferungen nach Mexiko, diese erfolgten in Bezug auf die Unruheprovinzen erst im Frühjahr 2007. Im Juni 2006 hat Heckler & Koch die Schulung der Polizeikräfte im Bundesstaat Guerrero durchgeführt. Die Waffen wurden von Mexiko gestellt. Zu diesem Zeitpunkt lagen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass hinsichtlich dieses Bundeslands seitens der Behörden Bedenken für eine Belieferung oder Schulung bestehen könnten.“ Heckler & Koch sei damals auch noch nicht bekannt gewesen, dass der Bundesstaat Guerrero zu den mexikanischen Unruheprovinzen gehöre. „Ein angeblicher Dankesbrief – wie er in der Veröffentlichung von Herrn Grässlin erwähnt wurde – lässt sich in den Akten von Heckler & Koch nicht auffinden.“ Eine Reisegenehmigung für das Vorführteam sei von der damals zuständigen Geschäftsleitung erteilt worden, heißt es in der Stellungnahme. Auch bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart, so die Sprecherin Claudia Kraut, „liegt dieses Schreiben nicht vor.“

Grässlin allerdings versichert, er habe ein Dankschreiben an HK. Geschrieben von der Polizeiakademie in Guadalajara, der Bundeshauptstadt von Jalisco – einem der vier mexikanischen Bundesstaaten, in die die Waffenexporte verboten sind. Darin dankt man für die Vorführung durch HK-Vertreter, die mexikanischen Sicherheitskräften in der Polizeiakademie das „fusil HK G-36“ vorgeführt hätten. Dieser Brief stamme vom Spätherbst 2008 und berichte von einer Schulung unmittelbar davor. Auf Nachfrage der NRWZ versichert HK-Sprecherin Tydecks: „Es gab in diesen vier Provinzen bestimmt keine weiteren Schulungen nach 2006.“

Dieser Artikel findet sich auch im Internet unter:

http://www.NRWZ.de/NRWZdigital/NRWZ_2010-12-04-gesamt.pdf


3. Evangelische Landeskirchen gegen Rüstungsexporte

„Die beiden großen Kirchen kritisieren steigende Rüstungsexporte.“ Sätze wie diese wird man wohl bald wieder lesen können, wenn demnächst der Rüstungsexportbericht der GKKE für das Jahr 2010 erscheint. Damit Sätze wie dieser jedoch nicht zu einem bedeutungslosen Ritual verkommen, ist ein Umdenken und Umlenken in der Politik nötig. Das denkt zumindest die Kirchensynode der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland. Anlässlich der Herbstsynode haben die Abgeordneten des „Kirchenparlaments“ einen Beschluss verabschiedet, in dem sie eine Verschärfung der derzeitigen Rüstungsexport-Gesetze fordern – so dass es binnen zehn Jahren überhaupt keine solchen Geschäfte mehr gibt.

In eine ähnliche Richtung dachten auch die Delegierten der Evangelischen Landeskirche Hessen-Nassau. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, kritisierte die Synode, dass Deutschland inzwischen weltweit der drittgrößte Exporteur von Waffen und militärischem Gerät sei. Gefordert wird ein „Umlenken der Geldströme aus dem Rüstungsbereich in notwendige Sozial- und Entwicklungsaufgaben, ein internationales Abkommen gegen den Waffenhandel und ein Verbot der Werbung für Waffen und andere Rüstungsprodukte“.


4. Vor dem nächsten Amoklauf

Private Verfügung über Schusswaffen – Kontroverse Debatten

von Peter Lock (Sozialwissenschaftler mit Schwerpunkt Friedensforschung

Der Umgang mit Schusswaffen und privatem Waffenbesitz ist von Land zu Land sehr verschieden. In modernen Gesellschaften ist das Tragen einer Waffe nicht länger ein Statussymbol. In sehr vielen Ländern ist das Tragen einer Schusswaffe verboten oder wenigstens stark eingeschränkt. Zunehmend ist der Besitz von Schusswaffen an staatliche Genehmigungsverfahren gebunden. Die Anforderungen sind sehr unterschiedlich. Sie reichen von sehr restriktiven Vorschriften bis zu Verfahren, die sich auf eine Formalität beschränken. Daher ist der Anteil registrierter Waffenbesitzer an der Bevölkerung sehr unterschiedlich. Auch die Schätzungen, wieviele Personen darüberhinaus illegal über Schusswaffen verfügen, weisen große Unterschiede auf. Internationale Vergleiche machen deutlich, dass es sehr unterschiedliche Waffenkulturen (engl.: gun cultures) gibt.

Erst nach dem Ende des Kalten Krieges tauchte die Kontrolle von Kleinwaffen auf der politischen Agenda der Vereinten Nationen auf. Bis dahin waren vor allem die Geheimdienste der beiden Blöcke damit beschäftigt, ihnen nützliche militante Gruppen mit militärischem Gerät, darunter hunderttausende automatische Gewehre, zu versorgen. Die operative Basis hierfür war ein weltumspannender, von staatlichen Agenturen angetriebener Schwarzmarkt [1]. Gleichzeitig wurden die jeweiligen Streitkräfte vom anderen Block mit Militärhilfe bedacht.

Die offensichtliche Dysfunktionalität der enormen, durch das Ende der Blockkonfrontation allseitig freigesetzten Bestände an Kleinwaffen wurde als Problem der Kontrolle illegalen Waffenhandels von den Vereinten Nationen auf einer Sondergeneralversammlung 2001 zur programmatischen Aufgabe der VN erklärt. Periodische Überprüfungskonferenzen bewerten die Fortschritte bei Einhegung illegalen Waffenhandels und diskutieren eine Weiterentwicklung der Kontrollen durch die Verabschiedung eines verbindlichen Abkommens zur Regelung des Waffenhandels. Parallel hierzu wurde von der VN-Agentur für Kriminalitätsprävention eine Konvention zur Kontrolle von Schusswaffen erarbeitet und verabschiedet.

Mit der Absicht, an ihre Erfolge bei der Initiierung des Abkommens zum Verbot von Antipersonenminen anzuknüpfen und ähnliche Schritte zur Eindämmung der unkontrollierten Proliferation von Kleinwaffen anzuregen, haben die Schweiz, die Niederlande, Norwegen und Kanada Ende der neunziger Jahre zur „wissenschaftlichen“ Unterfütterung ihres Anliegens den Small Arms Survey in Genf gegründet und mit erheblichen finanziellen Mitteln ausgestattet. Treibende Motive waren die zahlreichen militärischen Konflikte, vor allem in Afrika, in denen Kinder als brutale Gewaltakteure missbraucht wurden und die allgemeine politische Hilflosigkeit angesichts der brutalisierten Zivilbevölkerung in den sich ausbreitenden Konfliktregionen. Parallel begann das Ausmaß mörderischer Bandenkriminalität in Lateinamerika, international öffentlich zu werden. Sich scheinbar häufende Amokläufe in den USA, aber auch in Europa, haben schließlich dazu geführt, dass bis heute der private Besitz von Schusswaffen, zunehmend emotional aufgeladen, auf vielen Ebenen kontrovers diskutiert wird. Waffenbesitz regelnde Gesetze werden geändert, in Kampagnen wird die Bevölkerung zur Abgabe von Schusswaffen aufgefordert, die dann unbrauchbar gemacht werden. Befunde über die Wirkung solcher Maßnahmen bleiben umstritten.

Der Small Arms Survey wurde international zum Stichwortgeber der Debatten über verbesserte Kontrollen von Kleinwaffen. Auf der Grundlage wenig plausibler Methodologie lieferte der Small Arms Survey bereits in seiner ersten jährlichen Veröffentlichung die griffige Zahl von 500 Millionen Kleinwaffen als angeblichen Gesamtbestand auf der Welt. In den Folgejahren erhöhte man den Bestand aufgrund vorgeblich verbesserter Schätzmethoden um mehr als die Hälfte. Diese Zahlen und plakative Berichte in den Medien sowie einige wenige Fallstudien zu unterschiedlichen Gewaltszenarien, die von Kleinwaffen geprägt waren, beherrschten die Betroffenheitsdiskurse vom UN-Generalsekretär bis hin zu den Spendenaufrufen humanitärer Hilfeorganisationen. An die Stelle der gebotenen sozialwissenschaftlichen Ursachenanalyse trat ein sich gegenseitig überbietender Skandalisierungswettbewerb der Hilfeindustrien unter dem Motto: Mehr Leid unschuldiger Kinder und Frauen, mehr Spenden. Diesem Mechanismus war es geschuldet, dass die UNESCO sich auf den UN-Generalsekretär berufend Spenden damit einwarb, dass vorgeblich über 80 Prozent der Opfer bewaffneter Gewalt Frauen und Kinder seien. Fakt hingegen ist, dass seriöse viktimologische Erhebungen [2] zu dem immer gleichlautenden Ergebnis kommen, dass es vor allem relativ junge Männer sind, die die große Mehrheit sowohl der Täter als auch der Opfer bewaffneter Gewalt stellen.

Nur von einem kleinen Teil des vom Small Arms Survey behaupteten weltweiten Kleinwaffenbestandes gehen die massiven Gefahren aus, die in unterschiedlichen Erscheinungsformen weltweit auftreten. Diese Waffen gilt es zu identifizieren, um wirksame Maßnahmen zu ihrer Kontrolle treffen zu können.

In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre folgte auf das Paradigma Markt und Demokratie die Reform des Sicherheitssektors als beherrschendes Thema ideologischer Diskurse in der Entwicklungspolitik. Die Vorgabe Sicherheit als Voraussetzung für Entwicklung und demokratische Ordnung machte zivil-militärische Zusammenarbeit in Krisenregionen zu einem kontrovers diskutierten Instrument der Entwicklungspolitik. Die Gründung von IANSA (International Action Network on Small Arms), einer internationalen Plattform für Nichtregierungsorganisationen unterschiedlichster Art, die sich die Einhegung von Schusswaffenmissbrauch zum Ziel gesetzt haben, fügte sich als komplementäre Strategie zur Sicherheitssektorreform in diesen Paradigmenwechsel ein. Allerorten kam es zur Gründung von programmatisch auf die Ziele der Sondergeneralversammlung zur Kleinwaffenproblematik ausgerichteten Nichtregierungsorganisationen, die mit finanzieller Unterstützung aus den OECD-Ländern rechnen konnten. So überrascht es nicht, dass vor allem die britische Regierung unter Blair im Rahmen der Propaganda für die sog. Milleniumsziele IANSA großzügig finanziert hat. Die Entwaffnung der Zivilbevölkerung und Reformen und Ausbau der staatlichen Organe, die das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen sollen, wurden zu zentralen entwicklungspolitischen Zielsetzungen erhoben.

In den Diskursen, die zu dieser Programmatik geführt haben, wurden die sehr unterschiedlichen gesellschaftlichen Bedingungen der Schaffung von Sicherheit für die Bevölkerung vernachlässigt. Dass privater Waffenbesitz kulturell tief verwurzelt sein kann und traditionale Normen einen weitgehend gewaltfreien Umgang gewährleisten, wird von den Nichtregierungsorganisationen, die für die Einhegung oder gar Verbot von privatem Waffenbesitz eintreten (und davon leben), vernachlässigt. Dass die allseits aufgeherrschte neoliberale Regulation der Wirtschaft es in vielen Ländern unmöglich macht, hinreichend Steuern zu erheben, die unabdingbare Voraussetzung für Schaffung verlässlicher staatlicher Sicherheitsorgane [3] sind, wird bei der Projektion vorgeblicher Ziele dieser Entwicklungspolitik ausgeblendet. Dort wo der Staat die Sicherheit seiner Bürger nicht gewährleisten kann (oder will), sind die Menschen auf alternative Sicherheitsordnungen angewiesen, die in den besten Fällen auf genossenschaftlicher bewaffneter Selbsthilfe beruhen. In den meisten Fällen jedoch besteht die Sicherheitsordnung in der bedingungslosen Unterordnung unter gewaltkriminelle Akteure, die sich lokale Gewaltmonopole aneignen.

In den USA und Europa verläuft die politische Auseinandersetzung um Waffenbesitz überwiegend ritualisiert. Sie ist von irreführendem Gebrauch kriminologischer statistischer Befunde gekennzeichnet und insgesamt wenig produktiv im Hinblick auf politisch umsetzbare Erkenntnisse über Ursachenketten, die zu missbräuchlicher Verwendung von Schusswaffen führen. So argumentieren die Waffenbesitzerlobbies unablässig, dass nicht die Waffen, sondern die Menschen die Tötungsdelikte begehen. Sie fühlen sich von der Deliktstatistik in Großbritannien bestätigt, die neuerlich einen deutlichen Anstieg von Schusswaffendelikten nach dem strikten Verbot privaten Waffenbesitzes in der Folge des Dunblane-Amoklaufes aufweist. Die Gegenseite verweist auf vergleichende Deliktstatistiken, die auf einen Zusammenhang zwischen dem Umfang privaten Waffenbesitzes und der Häufigkeit von Tötungsdelikten, einschließlich Selbstmord, hinweisen.

Um diese sterile Konfrontation der Statistiken zu überwinden, bedarf es innovativer Herangehensweisen. Denn es ist wenig hilfreich, die häufig tragischen Ereignisse von der Schusswaffe ausschließlich auf den missbrauchenden Menschen abzuwälzen. Das Ereignis eines Schusswaffendeliktes ist der Endpunkt eines verzweigten Ursachenbündels. Erst wenn man das Zusammenspiel der unterschiedlichen Vorgänge, die in dem Delikt kulminieren, sorgfältig rekonstruiert, wird man identifizieren können, mit welchen Maßnahmen die Wahrscheinlichkeit solcher Delikte jeweils gemindert werden kann.

In vielen Fällen ist der Täter nicht legaler Besitzer der Tatwaffe. Aber die illegale Verfügung über Waffen geht regelhaft auf ein legales Besitzverhältnis zurück. Daher gilt es zunächst, die Wege von Schusswaffen aus der Legalität heraus zu untersuchen. Hier wird man bestimmte Muster feststellen, denn nur ein sehr geringer Teil der vielen hundert Millionen Schusswaffen, die der Small Arms Survey als weltweiten Bestand ausgewiesen hat, wird je zu einer Tatwaffe werden und ein großer Teil der Schusswaffen in Privatbesitz kann im Hinblick auf Verbote und andere einhegende Maßnahmen vernachlässigt werden. Daher setzen politische Initiativen zur Minderung von Schäden durch Schusswaffen voraus, dass latent gefährliche Schusswaffen anhand kriminologischer Empirie identifiziert worden bzw. soziale Konstellationen eingehend untersucht worden sind, in denen die Gefahr des Missbrauchs von Schusswaffen besonders hoch ist.

Grundlegend aber bleibt, dass Gewaltakte mit Schusswaffen immer einem Ursachenbündel zuzuschreiben sind und es nicht statthaft ist, Veränderungen in der statistischen Häufigkeit von Gewaltakten auf eine Variable zurückzuführen. Betrachtet man die kontroversen Debatten um das Recht auf privaten Waffenbesitz genauer, wird rasch deutlich, dass allzu häufig die jeweils ins Feld geführten Argumente sich auf eine sich für die eigene Position günstig verändernde Variable stützen. Der heutige Forschungsstand ist noch weit davon entfernt, der politischen Debatte zur Regulierung des Schusswaffenbesitzes umfassende, empirisch gesicherte Vorgaben liefern zu können. Hingegen lassen sich viele konkrete Maßnahmen beschreiben, die zumindest in Gesellschaften mit leistungsfähiger Staatlichkeit dazu beitragen können, die Gefahr des Missbrauchs von Schusswaffen einzuhegen.

Das Waffengesetz in Deutschland, dessen Novellierung, die Jahrzehnte verschleppt worden war, trat 2003 in Kraft. Es liefert aber kaum Ansatzpunkte für Maßnahmen zur Verhinderung von Waffenmissbrauch. Denn der Gesetzestext dokumentiert die Handschrift der verschiedenen Interessenverbände der Schusswaffennutzer. Er musste bereits mehrfach nachgebessert werden. Dem Gesetz fehlt es an klarer Orientierung seiner sozialgestaltenden Funktion z.B. für öffentliche Sicherheit. Ein einschlägiger Gesetzeskommentar bestätigt diese Einschätzung in wenig verschlüsselter Form.

„Selbst der ausgebildete Jurist dürfte sich angesichts der Komplexität das Zusammenwirken von allgemeinen und besonderen Vorschriften nur mit Mühe erarbeiten können; für den Laien ist dies um ein Vielfaches schwieriger, denn für den betroffenen Waffenbesitzer, Waffenhändler usw. bleibt das WaffG (Waffengesetz) mit seinen allgemeinen und besonderen Vorschriften, mit Regel- und Ausnahmetatbeständen, den vielen ergänzenden Vorschriften in den Anlagen zum WaffG und den jeweils ausführenden Bestimmungen in der AwaffV (Allgemeine Waffengesetz-Verordnung) ein schwer zu durchschauendes Gestrüpp von Vorschriften.“ (Quelle: Heller, Soschinka, Waffenrecht. Handbuch für die Praxis, 2.Auflage, München (C.H.Beck) 2008, S. 78).

Daher können die folgenden Vorschläge überwiegend nicht an das vorhandene Waffengesetz anknüpfen.

Zunächst lässt sich aus den verfügbaren Deliktdaten unmissverständlich ableiten, dass die Tatwaffen sehr häufig aus legalem Besitz in die Illegalität gelangt sind. Daher gilt es die verschiedenen Wege [4] in die Illegalität zu untersuchen und nach Wegen zu sinnen, wie diese Risiken verringert werden können. Hierzu wird in loser Folge in jeweils eigenständigen kleinen Texten ein breites Spektrum von Maßnahmen vorgestellt, wie man u. a. illegalen Waffenbesitz insgesamt verringern kann und vorhandene Waffen in legalem Besitz vor einer missbräuchlichen Verwendung schützen kann.

Es sollen aber auch die Risiken bestimmter Waffen und Munition, die derzeit im Schießsport Verwendung finden, daraufhin bewertet werden, ob sie mit dem vorrangigen Sicherheitsinteresse der Bevölkerung verträglich sind. Für großkalibrige Handfeuerwaffen muss geprüft werden, ob sie nicht als Kriegswaffen zu klassifizieren sind. Auch soll in diesem Zusammenhang die Möglichkeit erörtert werden, die Sport- und Jagdwaffen von hoheitlich eingesetzten Waffen (Militär und Polizei) langfristig durch (international) verpflichtende Festlegung unterschiedlicher Kaliber unterscheidbar zu machen und damit die jeweilige Munitionslogistik voneinander zu trennen.

Schließlich sollen auch die Möglichkeiten vorgestellt werden, Schusswaffen u. a. biometrisch zu personalisieren und dadurch unbefugten Gebrauch auszuschließen. Daran schließt sich die Frage an, weshalb der Gesetzgeber zögert, solche Sicherungsmöglichkeiten gesetzlich vorzuschreiben.

Ebenso wichtig ist es, für einen umfassenden Opferschutz zu sorgen, denn bei Schusswaffendelikten handelt es sich um seltene Ereignisse mit großer Schadenssumme. Nicht selten übersteigt die Schadenssumme bei weitem das Vermögen, auf das beim Verursacher (Täter) zugegriffen werden kann. Dann gehen die Opfer entweder leer aus oder aber der Staat, d. h. die Gemeinschaft der Steuerzahler, muss die Opfer entschädigen. Solche Ereignisse löschen aber sehr häufig auch die wirtschaftliche Existenz des Verursachers aus. Es waren genau diese Gründe, die vor siebzig Jahren es für Kraftfahrzeughalter gesetzlich zur Voraussetzung der Betriebserlaubnis gemacht haben, dass eine das Kraftfahrzeug betreffende Haftpflichtversicherung mit sehr hohen Schadensobergrenzen [5] nachgewiesen wird. Eigentlich muss es verwundern, dass in dem weitgehend vergleichbaren Fall von Schusswaffenbesitz und den damit verbundenen Risiken der Gesetzgeber bislang noch keine analoge Haftpflichtversicherung zur Voraussetzung von legalem Waffenbesitz gemacht hat. Lediglich Jäger müssen eine personengebunde Haftpflichtversicherung abschließen, die aber eine missbräuchliche Verwendung der Jagdwaffen durch Dritte nicht abdeckt. Daher werden die Gründe, die für die Einführung einer solchen Pflichtversicherung für alle Waffenbesitzer sprechen, in einem besonderen Abschnitt ausgeführt.

Andere Verfahren, die eine Überwälzung der nicht immer direkt sichtbaren gesellschaftlichen Kosten des Privilegs privaten Waffenbesitzes auf die Verursacher ermöglichen und zugleich die nicht selten risikohafte Lagerung von großen Mengen Munition reduzieren können, werden vorgestellt, u. a. die Einführung einer demeritionalen Steuer auf Munition. Ebenso muss geprüft werden, ob die Kosten, die bei der Schaffung des EU-weit vorgeschriebenen und längst überfälligen Waffenregisters anfallen, durch die Gebührenerhebungen bei Waffenscheinen und Waffenbesitzkarten gedeckt werden oder ob hier neue Tarife erforderlich sind, damit die Steuerzahler nicht für die Kosten, die durch das private Privileg, eine Waffe zu besitzen, aufkommen müssen.

Und schließlich wird erwogen, analog zu dem, was für zahlreiche technische Produkte bereits auf gesetzlicher Grundlage erfolgreiche Praxis ist, auch für den Waffenerwerb gesetzlich vorzuschreiben. Mit dem Kaufpreis wäre dann bereits die Rücknahme durch den Hersteller für ein sicheres Recycling von Waffen abzugelten. Welche Gestaltungsmöglichkeiten bei Einpreisung von Recyclingkosten in den Kaufpreis bestehen, wird anhand der Wirkung eines Recycling- oder Rückgabepfandes entwickelt und in einem weiteren besonderen Text diskutiert. Hierdurch würde u. a. ein deutlicher Anreiz geschaffen, nicht mehr benötigte Waffen endgültig und nachweislich zu entsorgen. Zugleich würde die Anschaffung einer neuen Waffe zunächst erheblich teurer, was einen marktkonformen Mechanismus darstellt, die Gesamtzahl der privat vorgehaltenen Schusswaffen langfristig zu mindern.

Der Verfasser hofft, dass diese Folge von Erörterungen möglicher Maßnahmen einerseits weitere Beiträge auf diesem Gebiet hervorbringt und andererseits aber auch durch Kritik zur weiteren Ausgestaltung der Maßnahmen führt.

Weitere Texte des Verfasser finden sich unter www.Peter-Lock.de; Kritik und Anregungen erreichen ihn unter Peter.Lock@t-online.de


Anmerkungen:

[1] Beispiele: Der CIA kaufte in Ägypten zehntausende Kalaschnikow-Gewehre und transferierte sie an afghanische Mujahedeen, die gegen die sowjetische Besatzung des Landes kämpften. Die Iran-Contra-Affäre, aber auch die Instrumentalisierung von Drogenschmuggel für Ausrüstung militanter Gruppen gehören zu den Machenschaften der Geheimdienste während des Kalten Krieges.

[2] Grundlegend hierzu: WHO, World report on violence and health, Geneva 2002.

[3] Betrachtet man angesichts der geringen Leistungsfähigkeit der afghanischen Volkswirtschaft (ohne den illegalisierten Drogensektor) das bescheidene Potential, Steuern zu erheben und gleicht dies mit den zynischen (?) programmatischen Reden von Regierenden in NATO-Ländern über den Zeitpunkt des Truppenabzuges aus Afghanistan ab, der stattfinden soll, sobald hunderttausende Soldaten und Polizisten ausgebildet und in der Lage sind, „eigenständig für Sicherheit zu sorgen“, dann wird die verlogene(?) Perspektivlosigkeit dieser Programmatik deutlich.

[4] Große Gefährdungen können von deutschen Waffenexporten ausgehen, deren endgültige Verwendung manchmal wenig transparent ist. Dies wird aber hier nicht weiter behandelt.

[5] G.E. Fromm, Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter und Kraftfahrversicherungsbedingungen, Berlin 1941, S.108-112.

5. Rüstungsexporte zur Finanzierung der Bundeswehrreform?

Die Bundeswehr soll umstrukturiert werden. – In der mittlerweile ausufernden Diskussion über Mannstärke, Wehrpflicht und Ausrüstung ist dies der einzige Konsens der parteiübergreifend festgestellt werden kann. Wenn die genauen Umrisse der künftigen Armee aber auch noch unsicher sind, so ist doch schon jetzt klar, dass die möglichen Konsequenzen weitreichende Folgen im Bereich der Kleinwaffen-Problematik und der Rüstungsexportkontrollpolitik haben können.

Wir erinnern uns: Während und nach der Intergration der Nationalen Volksarmee in die Strukturen der Bundeswehr gab es von Seiten der Politik die klare Absichtserklärung etwa anfallende Überschusswaffen nicht zu exportieren, sondern zu verschrotten. Wie man diesmal mit diesem Problem umgehen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die etwa anfallenden Sturmgewehre vom Typ G36 quasi neuwertig sind und allein schon deshalb einen wesentlich höheren Marktwert hätten als die AK47/AK74-Sturmgewehre der NVA.

Daneben enthält jedoch gerade auch der Bericht der Strukturkommission selbst einige problematische Überlegungen, die aus friedenspolitischer Perspektive kritisch hinterfragt werden müssen.

So wird etwa die Notwendigkeit einer „leistungsfähige[n] Rüstungsindustrie“ an keiner Stelle in Frage gestellt und unabhängig von allen „europäischen Lösungen“ bedeutet dies aus Sicht des Militärs gerade auch den „Erhalt wehrtechnischer Kernfähigkeiten und Dienstleistungen in Deutschland“ selbst.

Diese industriepolitische Perspektive steht natürlich in einem latenten Widerspruch zur ebenfalls angestrebten Kosteneffizienz im Bereich der Rüstungsbeschaffung. – Ein Ausgleich zwischen beiden Polen soll hergestellt werden durch die Entwicklung eines „rüstungsindustriepolitischen Konzepts, das die deutschen bzw. europäischen Kerntechnologiefelder im wehrtechnischen Bereich auf Basis der benötigten Einsatzfähigkeiten definiert und in eine langfristig belastbare, realistische Planung […], die für beide Seiten Sicherheit schafft“.

Einerseits. Andererseits wird von der Strukturkommission auch „die Angleichung der nationalen Rüstungsexportrichtlinien an europäische Standards“ vorgeschlagen. Was damit im einzelnen gemeint ist, geht aus dem Bericht nicht hervor, da dieser Satz weder kontextualisiert noch ausgedeutet wird. Da die Formulierung also grundsätzlich einige Interpretationsfreiräume eröffnet, scheint es angemessen, die weitere Diskussion in diesem Zusammenhang sehr genau zu verfolgen – denn klar ist, dass es nicht legitim ist, die Bundeswehrreform durch eine weitere Ausweitung des Rüstungsexports zu finanzieren.


6. Somalia: ein Bürgerkrieg dank deutscher Unterstützung?

Somalia ist Weltspitze. – Es führt den Terrorism Risk Index an und gilt damit als jenes Land, in dem weltweit die höchste Gefahr besteht, zum Opfer von Terrorismus zu werden. Und laut Transparency Perception Index ist es gleichzeitig das korrupteste Land weltweit. Der Zusammenhang zwischen diesen beiden Rankings ist klar: Wegen des nunmehr seit Jahrzehnten andauernden Bürgerkriegs (teilweise unter aktiver Beteiligung der internationalen Staatengemeinschaft und/oder der Nachbarländer) ist Verwaltung und Regierung mittlerweile inexistent. Dadurch ist „Korruption“ – wenn man das dann noch so nennen kann – das einzige Mittel um administrative (An-)Weisungen durchzusetzen. Wer sich das nicht leisten kann und dennoch eigene Interessen verfolgen will, wählt den Weg der Gewalt.

Nicht um diese Situation zu verändern, sondern um deren Symptome einzudämmen, führt die EU seit 2008 die Operation Atalanta durch. Ihr Ziel ist es einerseits, UN-Hilfslieferungen nach Somalia zu ermöglichen (die Verteilung der Hilfsgüter vor Ort wird nicht überwacht), und andererseits, die Piraterie vor der somalischen Küste zu bekämpfen. Die Bundeswehr ist an diesem Einsatz mit derzeit etwa 545 Soldaten und ihren modernsten Waffensystemen beteiligt – so ist die Fregatte „Hamburg“, die Ende Oktober vor Somalia eingetroffen ist, ist das erste Schiff der Serie 124 im Kriegseinsatz. Natürlich ist diese Situation wenig befriedigend.

Angesichts der im Januar 2010 begonnenen, ebenfalls unter dem Dach der EU stehenden „European Trainingsmission Somalia“(EUTM SOM) wünscht man sich aber fast, EU und Bundesregierung würden Somalia auch weiterhin sich selbst überlassen und die humanitäre Katastrophe, die sich dort ereignet, weiterhin ignorieren. Im Rahmen dieses Einsatzes sollen 2000 Soldaten ausgebildet werden, die die somalische Übergangsregierung dabei unterstützen sollen, mit der Wiederherstellung von Sicherheit zu beginnen.

Daneben unterstützt Deutschland auf eigene Faust die Ausbildung von 2000 Polizisten in und durch Äthiopien, die ebenfalls zur Unterstützung der somalischen Übergangsregierung eingesetzt werden sollen. Wie der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Sevim Dağdelen (DIE LINKE) zu entnehmen ist, liegen ihr keine Informationen vor, ob das erste Kontingent der so ausgebildeten „Polizisten“ bereits in der Mitte Oktober begonnenen Offensive der somalischen Übergangsregierung zum Einsatz kam oder nicht. Fest steht nur, dass die entsprechenden Einheiten derzeit in den umkämpften Gebieten stationiert sind.

Einer Kleinen Anfrage von DIE LINKE ist zu entnehmen, dass derzeit noch nicht bekannt ist, ob die somalische Übergangsregierung mittlerweile Verwaltungs- und Kommandostrukturen aufgebaut hat, um die ausgebildeten Polizisten und Soldaten dauerhaft integrieren zu können. Angesichts der Situation in Somalia, wie sie durch das Ranking im Transparency Perception Index ausgedrückt wird, ist daher zu befürchten, dass dieses Personal schon bald nicht mehr nur der (zumindest international) anerkannten Regierung untersteht, sondern jedem Warlord, der in der Lage ist, Sold zu bezahlen. – Die vom „Terrorism Risk Index“ analysierte Terrorgefahr wird dies dann allerdings nicht verringern.

Hinzu kommt, dass sich die somalische Übergangsregierung (laut Kleiner Anfrage) im Rahmen ihrer Möglichkeiten bemüht, keine Kindersoldaten anzuwerben oder einzusetzen. Dies funktioniert so gut, dass im Rahmen des Auswahlverfahrens zur Ausbildungsprogramm der EUTM SOM sogar „eine Reihe von Bewerbern abgelehnt [wurden], bei denen der Verdacht bestand, den Anforderungen an das Mindestalter nicht zu entsprechen.“

Soll heißen: Die Bundesregierung scheint sich entschlossen zu haben, den Bürgerkrieg in Somalia nicht mehr nur einzudämmen, sondern in Zukunft aktiv zu unterstützen. Leider ist zu befürchten, dass sie ihn auf diese Weise auch befördert und verlängert.

In gewisser Weise hat diese Politik eine traurige Tradition, ermöglichte die Bundesregierung durch ihre Exportgenehmigungen und Lizenzvergaben doch, dass deutsche Kleinwaffen heute weltweit im Einsatz sind. Das Sturmgewehr G3 (wohl vor allem aus pakistanischer und iranischer Lizenzproduktion) etwa, hat seinen Weg so schon in den 1970er und 1980er ans Horn von Afrika gefunden.

Updated: 12. Dezember 2010 — 15:13
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