RüstungsInformationsBüro

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TV-Tip: „Report“ zu offenbar illegalen Gewehrexporten von H&K nach Mexiko

Update 1 (13.12.2010): Online-Version des Beitrages: REPORT MAINZ (ARD) 13. Dezember 2010


Update 2 (14.12.2010): Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Stöbele hat inzwischen eine Anfrage an die Bundesregierung zu den G36-Lieferungen gestellt:

Frage zur schriftlichen Beantwortung Dezember 2010

Berlin, den 13.12.2010

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, dass entgegen ihren Waffenexport-Richtlinien und ihrem Verbot 2007, Waffen in vier südmexikanische Bundesstaaten mit Menschenrechtsverletzungen zu liefern, der deutsche Rüstungsproduzent Heckler & Koch gegen hohes Bestechungsgeld G 36-Sturmgewehre nebst Ersatzteilen über Umwege exakt in zwei dieser süd- mexikanischen Bundesstaaten geliefert sowie im Herbst 2008 dort im Staat Jalisco Polizisten daran ausgebildet hat (vgl. SWR-Report Mainz, 13.12.2010), und welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus diesem Vorgang ziehen, insbesondere bezüglich zukünftiger Anträge auf Genehmigung von Waffenexporten der Firma Heckler & Koch, nachdem Zweifel an deren Zuverlässigkeit begründet sind?

(Hans-Christian Ströbele)


„Illegale Gewehrlieferungen?
Wie Gewehre von Heckler & Koch in Krisengebiete gelangen“

Gemessen an den Opferzahlen ist Heckler & Koch Deutschlands tödlichstes Unternehmen. Einmal mehr gerät das Oberndorfer Unternehmen mit seinen Geschäftspraktiken ins Licht einer kritischen Öffentlichkeit: Mit Wissen der H&K-Geschäftsleitung sollen verbotenerweise G36-Gewehre, später auch Ersatzteile, in mexikanische Unruheprovinzen exportiert worden sein. Schlimmer noch: Laut Auskunft eines Insiders sollen zudem mehrere Experten der Waffenschmiede sogar die Schießausbildung von Polizeien vor Ort höchstpersönlich mit übernommen haben – wohlgemerkt auch in der Unruheprovinz Jalisco.

Die Strafanzeige wegen des Verdachts illegaler Waffenlieferungen habt Jürgen Grässlin über seinen Rechtsanwalt Holger Rothbauer in Tübingen gestellt. Das Zollkriminalamt in Köln und die Staatsanwaltschaft ermitteln.

Sehen Sie hierzu den TV-Bericht „Illegale Gewehrlieferungen? Wie Gewehre von Heckler & Koch in Krisengebiete gelangen“ in REPORT MAINZ (ARD)

am Montag, den 13. Dezember 2010, um 21.45 Uhr.

hierzu auch http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=7124626/ge0x00/index.html

Updated: 14. Dezember 2010 — 23:50
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