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REPORT MAINZ: Menschenrechtsbeauftragter will Waffenexporte nach Mexiko verbieten

Online-Exclusivbericht REPORT MAINZ ·  mit Video :

Markus Löning (FDP): Polizei und Militär verletzen Menschenrechte

Mainz – Für einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte nach Mexiko hat sich der Beauftragte für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning (FDP), gegenüber dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ ausgesprochen.

„Die Menschenrechtslage in Mexiko hat sich in den letzten zwei Jahren weiter verschlechtert. Polizei und Militär sind immer wieder in Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Gegen zahlreiche Politiker gibt es Vorwürfe, sie würden mit den Drogenkartellen kooperieren. Angesichts dieser Lage sollten wir derzeit überhaupt keine Waffen mehr nach Mexiko verkaufen“, sagte Löning wörtlich. Bislang hatte die Bundesregierung lediglich die vier mexikanischen Bundesstaaten Chiapas, Jalisco, Chihuahua und Guerrero wegen der kritischen Menschenrechtslage von Waffenlieferungen ausgenommen.

Dennoch waren in diesen Bundesstaaten G36-Sturmgewehre des oberschwäbischen Rüstungskonzerns Heckler & Koch aufgetaucht. Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts illegaler Waffenlieferungen gegen die Verantwortlichen der Firma (REPORT MAINZ berichtete am 13. Dezember 2010). Anzeige erstattet hatte der Rüstungsexperte Jürgen Grässlin.

Im Video sagt der mexikanische Verteidigungsminister auf Befragen, dass er  weder von der Bundesregierung noch von der deutschen Botschaft in Mexico noch von Heckler & Koch irgendetwas von Bedenken wegen Menschenrechtsverletzungen und Polizeiübergriffen gehört hat.

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Updated: 3. März 2011 — 02:53
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