DAKS Newsletter März 2012 ist erschienen!

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Der neue Newsletter versucht nachträglich zu würdigen, was im Februar alles passiert ist: In New York fand ein neuerliches Treffen des Vorbereitungsausschusses für die Verhandlungen zu einem Arms Trade Treaty statt. – Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.) analysiert in einem Hintergrundbericht die bestehenden Hindernisse und Schwierigkeiten auf dem Weg zu einem solchen Vertrag und eruiert die nach wie vor bestehenden Chancen.

Das zweite Thema: Ende Februar fand der erste bundesweite Aktionstag der Kampagne „Aktion Aufschrei!“ statt. Auch hierzu ein Bericht – mit einem Schwerpunkt auf der spektakulären Auftaktveranstaltung in Berlin.

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DAKS Newsletter März 2012

Aktion Aufschrei: ein Aktionstag und das Grundgesetz

Am 26. Februar war es so weit! Der erste bundesweite Aktionstag der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fand statt. Neben zahlreichen kleineren Veranstaltungen war es vor allem eine Aktion, die allein schon wegen ihrer Bildmächtigkeit noch lange in Erinnerung bleiben wird: Auf der Wiese vor dem Bundestag wurden 100 Großballons in Bombenform in den Himmel entlassen. Aufmerksam gemacht werden sollte mit dieser Demonstration auf den Skandal des deutschen Waffenhandels: Hier, im friedlich-frühlingshaften Berlin entscheidet der Bundessicherheitsrat, in welchen Ländern mit deutschen Waffen Krieg geführt werden darf. Während in Sonntagsreden oft darauf verwiesen wird, dass Deutschland in seiner Geschichte noch nie eine so lange Friedenszeit erlebt hat wie in den vergangenen Jahrzehnten, zeigt die Aktion, wie trügerisch diese Wahrnehmung ist: Gewiss, Deutschland ist kein Kriegsschauplatz – und die Gefahr, dass es dies wird, ist seit dem Ende der Blockkonfrontation erheblich gesunken. Und dennoch: Deutschland führt Krieg. Weltweit. Und das nicht nur durch umstrittene Militäreinsätze, sondern vor allem auch durch seine exzessiven Rüstungsexporte. Um die Gefahr, die von deutschen Rüstungsexporten ausgeht, zu bannen, hat sich die Kampagne „Aktion Aufschrei!“ formiert und ihre anlässlich des Aktionstages formulierten Forderungen machen deutlich, worin die Vision und das Ziel der Kampagne bestehen:

  • Ergänzung von Artikel 26 (2) des Grundgesetzes – für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot!
  • Keine LEOPARD-2-Panzer für Saudi-Arabien – für Menschenrechte statt Unterdrückung der Demokratiebewegung!
  • Keine Waffenlieferungen an Griechenland – für Aufbauhilfen statt Verarmung durch Rüstungsgeschäfte!

Insbesondere die Forderung für eine Rücknahme der Exportgenehmigung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien zeigt – ebenso wie die Forderung von einer Unterbrechung von Rüstungsexporten ins hochgerüstete und hochverschuldete Griechenland, dass in der Kampagne auch ein Bewusstsein für die aktuell drohenden Exporte besteht.

Unter diesen Umständen verspricht der kommende Sommer spannend und abwechslungsreich zu werden. – Viel Erfolg sei der „Aktion Aufschrei!“ gewünscht!

Eine Presseschau und Medienberichte zum Aktionstag gibt es auf der Homepage von Pax Christi.

 

Arms Trade Treaty: Gerade noch einmal gut gegangen

von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.)

Der Showdown bei den Verhandlungen für ein UN-Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT) steht erst im Sommer an. Doch schon beim vierten und letzten Treffen des UN-Vorbereitungsausschusses, der vom 12. bis 17. Februar in New York tagte, ging es ums Ganze. Dabei sollten dort nur prozedurale Festlegungen für die ATT-Schlusskonferenz getroffen werden, die vom 2. bis 27. Juli 2012 ebenfalls in New York stattfinden wird.

Besonders die Frage, ob im Juli das Schlussdokument nur mit Einstimmigkeit oder auch mit Mehrheit beschlossen werden könne, brachte die Gespräche hart an den Rand des Scheiterns. Eine eindeutige Klärung gelang zwar nicht, doch konnte der Prozess vorerst mit einem Kompromiss gerettet werden. Vor über zwei Jahren hatte das Konsensproblem die Staatengemeinschaft schon einmal vor eine Zerreißprobe gestellt. In der UN-Generalversammlung stand die ATT-Resolution Nr. 64/48 zur Abstimmung. Vor allem die USA hatten damals ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass die weiteren Verhandlungen strikt nach dem Konsensprinzip geführt werden müssten. (Siehe DAKS-Newsletter Nr. 50, 11/2009.)

 

Vetorecht für ATT-Gegner?

Die Frage des Modus für die Beschlussfassung ist deshalb so wichtig, weil am Ende davon abhängen dürfte, ob das Abkommen die von einer großen Staatenmehrheit befürworteten hohen Standards, oder lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner für die Kontrolle des weltweiten Waffenhandels enthalten wird. Müssten nämlich alle 193 UN-Mitgliedsstaaten zustimmen, besäße faktisch jeder Staat ein Vetorecht und könnte seine eigenen Vorstellungen durchsetzen, egal wie fragwürdig diese auch sein mögen.

Die Vereinigten Staaten zum Beispiel lehnen die Einbeziehung von Kleinwaffenmunition in den Regelungsumfang eines ATT nach wie vor strikt ab, eine breite Staatenmehrheit (darunter viele afrikanische Staaten wie Nigeria, Sierra Leone und Burundi) ist jedoch dafür. Eine Minderheit, darunter Ägypten, Algerien, Iran und Malaysia, wendet sich gegen die Berücksichtigung angeblich „subjektiver“ Genehmigungskriterien wie vor allem die Menschenrechte. Doch die weitaus meisten Staaten sehen dies anders und befürworten Genehmigungskriterien, nach denen Auswirkungen von Rüstungstransfers auf Menschenrechte, humanitäres Völkerrecht und Armutsbekämpfung geprüft werden müssen.

NRO bleiben im Spiel

Erneut waren diesmal zahlreiche Beobachter von Nichtregierungsorganisationen (NRO) anwesend und konnten mit Ausnahme (allerdings wichtiger) informeller Konsultationen die Debatten direkt mitverfolgen. Darüber hinaus bekamen ausgewählte NRO-Vertreter/innen in der Mitte der Verhandlungswoche die Gelegenheit, dem Plenum formell ihre Standpunkte zu präsentieren. Am Ende beschlossen die Regierungsdelegierten mit großer Mehrheit für die Juli-Konferenz ähnlich weitreichende Bestimmungen zur NRO-Beteiligung – trotz bestehender Einschränkungen ein Erfolg der intensiven Lobbyarbeit der „Control Arms“-Allianz vor und während des Vorbereitungsausschusses.

Non-Paper als Blaupause für ATT?

Eine weitere wichtige Frage betraf den Status des inoffiziellen Arbeitspapiers, in dem Sitzungspräsident Roberto García Moritán im letzten Juli eine inhaltliche Bestandsaufnahme des bisherigen Prozesses vorgenommen hatte. (Siehe DAKS-Newsletter Nr. 71, 8/2011.) Manche Staaten wie Pakistan, Algerien und Ägypten beklagten sich zwar, dass dieses Non-Paper ihre eigenen Standpunkte nur unzureichend oder gar nicht berücksichtige. Am Ende gelang jedoch ein Kompromiss, indem beschlossen wurde, das Moritán-Papier in die offizielle Sammlung von Hintergrundinformationen für die Verhandlungen aufzunehmen – gemeinsam mit einem weiteren Dokument, das noch erstellt werden soll. Alle Staaten haben dazu bis Ende März Gelegenheit, ihre bislang nicht berücksichtigten Positionen darzulegen. Es spricht jedoch vieles dafür, dass nicht dieses Papier, sondern das breit unterstützte Juli-Dokument bei der Schlusskonferenz de facto die Verhandlungsgrundlage darstellen wird.

Konsens, dass es keinen Konsens gibt

Die Konsensfrage wird der Dreh- und Angelpunkt für Erfolg oder Misserfolg der Verhandlungen bleiben. Die im Februar gefundene Kompromissformel lautet: Die Schlussverhandlungen sollen grundsätzlich auf Konsensbasis („on the basis of consensus“) geführt werden. Prozedurale Fragen, bei denen trotz aller Anstrengungen keine Einigkeit erzielt werden kann, können mit Zweidrittelmehrheit entschieden werden. Substanzielle Fragen, vor allem der ATT-Text, müssen dagegen im Konsens („by consensus“) beschlossen werden. Auch wenn sich damit letztlich die USA mit ihrer Position durchsetzen konnten, muss das nicht bedeuten, dass ein ATT am Ende wirklich ein einstimmiges Votum benötigt. Erstens bedeutet „Konsens“ bei vielen multilateralen Übereinkommen lediglich das Fehlen einer manifesten Ablehnung, oder anders ausgedrückt: Schweigen bedeutet Zustimmung. Zweitens sehen vergleichbare Vertragsregime (z.B. die Verfahrensregeln für die Überprüfungskonferenz zum Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen von 2010) für substanzielle Fragen einen Zweidrittel-Mehrheitsentscheid vor, wenn alle Bemühungen um Konsens ausgeschöpft sind.

Verhandlungen in guter Absicht?

Der Vertreter von Costa Rica brachte es auf den Punkt: Konsens ist bei den Verhandlungen der Weg, nicht Selbstzweck. Mexiko betonte, die beschlossene Konsensregel gebe keinem Staat ein Vetorecht, alle Staaten müssten im Juli in guter Absicht verhandeln. Besonders spannend wird die Frage, wie sich die von Ägypten angeführte Gruppe arabischer Staaten verhalten wird, die im Februar vehement für das Konsensprinzip eingetreten ist. Angesichts der weiterhin eskalierenden Gewalt in dieser bereits hochgerüsteten Region wäre die Anerkennung völkerrechtlicher Standards für Beschaffung und Weitergabe insbesondere der dort eingesetzten Waffen und Sicherheitsgeräte ein wichtiges Signal.

Zeige deine Liebe für den ATT“

Trotz aller Frustration über das anhaltende Tauziehen bewahrten sich in New York viele Angehörige von NRO und Regierungen die Hoffnung auf einen Durchbruch im Sommer – die Einigung auf einen Kontrollvertrag, der in der Lage sein wird, künftig Millionen Menschen weltweit vor Gewalt, Armut und Entrechtung als Folge unverantwortlicher Rüstungstransfers zu schützen. In diesem Sinn verteilten „Control Arms“-Aktivisten am Valentinstag Sticker mit der Losung „Show some Love for the Arms Trade Treaty!“, die bei den Delegierten reißenden Absatzfanden – viele klebten sich den Slogan ans Revers oder ließen sich sogar damit in den Sitzungspausen fotografieren.

Mehr Informationen im Internet:

„Arms Trade Treaty Monitor“ (Berichte vom UN-Vorbereitungsausschuss): http://attmonitor.posterous.com/

„Reaching Critical Will“ (weitere Hintergrundberichte und offizielle Dokumente zu den ATT-Verhandlungen):

http://www.reachingcriticalwill.org/legal/att/prepcom4/index.html

NRO-Kampagnenbündnis „Control Arms“: www.controlarms.org

„Speak Out!“, „Control Arms“-Petition für starken ATT: http://speakout.controlarms.org/speakout

Control Arms für den Friedensnobelpreis nominiert

Amnesty International wurde 1977 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. 1985 zur Hochzeit der Nachrüstungsdebatte wurde IPPNW entsprechend geehrt. Die Kampagne für ein Verbot von Landminen erhielt ihn 1997, im gleichen Jahr in dem auch das Ottawa-Abkommen für ein Verbot von Anti-Personenminen verabschiedet wurde. 1999 war es die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“, die für ihr jahrzehntelanges Bemühen um die Opfer von Konflikten den Preis erhielt. Und 2012 nun – Control Arms, das durch sein Engagement eine weltweite Diskussion über die Notwendigkeit eines Arms Trade Treaty ausgelöst und am Leben erhalten hat?

Verdient wäre es! Und: Am 1. Februar wurde das Internationale Netzwerk für den Friedensnobelpreis nominiert. Durch diesen Schritt soll deutlich gemacht werden, dass die Kampagne schon jetzt – unabhängig vom Zustandekommen eines substantiellen Arms Trade Treaty – einen wichtigen Beitrag geleistet hat, “in spotlighting the enormous suffering caused by the uncontrolled spread of weapons of all sizes; and the need for an effective global regulatory framework to be adopted as a matter of urgency“, wie es in der Nominierung heißt.

So ist nun also zu hoffen, dass es im Sommer 2012 zweimal Grund zum Feiern geben wird: Weil ein tragfähiger ATT verabschiedet wurde und weil Control Arms den Friedensnobelpreis 2012 zugesprochen bekommt.

 

Neue Studien zu Konfliktforschung und Waffenhandel zeigen Notwendigkeit eines ATT

Der Spiegel und die ARD berichteten über das „Conflict-Barometer“ 2011, das zum 20. Mal vom Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung erstellt worden ist. Darin bezeichnen die ForscherInnen des HIIK u. a. die Lage in Mexiko und der Türkei als Krieg – in beide Staaten wurden von deutschen Behörden (Kleinwaffen-)Exporte genehmigt und werden es wohl auch weiterhin.

Passend dazu führt SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) in einer Pressemitteilung Daten auf, wie sich der weltweite Waffenhandel entwickelt. Den großen Waffenkonzernen (10 westliche Firmen halten etwa 56 Prozent des Weltmarktes) hat die so genannte Finanzkrise nicht geschadet. Über die letzten zehn Jahre sei der Waffenhandel um 60 Prozent gestiegen.

Währenddessen warnt der Journalist Andreas Zumach in der taz davor, dass der geplante Arms Trade Treaty (ATT) in seiner Wirkung enorm abgeschwächt werden könnte.

 

G36 nach Syrien?

Der Spiegel berichtete über Forderungen der saudi-arabischen Regierung, Waffen an die „Rebellen“ in Syrien zu schicken. Wenn das saudische Regime Kriegsmaterial liefern würde, wären das sehr wahrscheinlich auch G36-Gewehre. Waffen dieses Typs werden nach einer skandalösen Lizenzvergabe (AI-Menschenrechtsbericht Saudi-Arabien) seit 2008 für das eigene Militär hergestellt (siehe DAKS-Newsletter Juli 2011 und August 2011). Die Gewehre wurden wohl auch schon blutig eingesetzt: Die saudischen Streitkräfte haben im vergangenen Jahr in Bahrain die Protestbewegung angegriffen. Da geplant sei, bald auch G36 zu exportieren, forderte DAKS-Sprecher Jürgen Grässlin, dass die Lizenz zurückgezogen werden müsse, was auch rechtlich möglich sei (siehe DAKS-Newsletter September 2011). Wie sich schon im Fall Libyen zeigte, sind besonders Kleinwaffen nach einer Lieferung nicht kontrollierbar, und es ist nicht sicher, dass der „Arabische Frühling“ zu gesellschaftlichen Ordnungen führt, die die Menschenrechte achten werden. Aktuell weist die UNO darauf hin, dass Schwarzafrikaner in Libyen gefoltert werden, ebenso berichtete Amnesty International. Ganz abgesehen davon, dass die Bundesregierung einem Export von deutschen Waffen (z. B. G36) nicht zustimmen dürfte, da es sich bei Syrien um ein Konfliktgebiet handelt. Die Exporte wären dann genauso illegal wie z. B. die weiterhin unaufgeklärten Waffengeschäfte mit Georgien, Mexiko, Libyen und Indien.

 

Aktion Aufschrei“: Aktivitäten und Informationen der Kampagne

In dieser Rubrik weisen wir auf die Veranstaltungen, die von Organisationen der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ durchgeführt werden, und auf interessante Medien-Artikel hin. Aktuelle und ausführliche Informationen (auch zu den Forderungen, Inhalten und Strukturen des Bündnisses) finden sich auf der Internetseite der „Aktion Aufschrei“: www.aufschrei-waffenhandel.de

 

Münster: Evangelische Kirche fordert Transparenz bei Waffenlieferungen

Am 23. und 24. Februar fand in Münster der so genannte „Exportkontrolltag 2012“ des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) statt. Dort hat Nikolaus Schneider, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), mehr Transparenz und wirksamere parlamentarische Kontrolle bei deutschen Rüstungsexporten gefordert. Leider machte der EKD-Repräsentant auch eine enttäuschende Äußerung: Die Kirchen würden weder die Produktion noch den Export von Rüstungsgütern grundsätzlich ablehnen. Einziges Hindernis sollen demnach Kriterien sein, die allerdings von den Bundesregierungen bisher meist ignoriert wurden, vor allem die Menschenrechtssituation sowie die Entwicklungsverträglichkeit im Empfängerland und die Frage der regionalen Stabilität. Es handelt sich also um keine eindeutige Stellungnahme der evangelischen Kirche gegen die Rüstungslobby.

 

Hecke + Krach: Comic zum Kleinwaffen-Export

Der Zeichner Gischbl, mit bürgerlichem Namen Gerhard Mauch, hat im vergangenen Jahr den ersten Comic zur Kleinwaffenproblematik und zu den Waffenexporten von Heckler & Koch veröffentlicht: „Die Störenfriede. Eine ernsthaft-amüsante Geschichte um eine Waffenschmiede. Gischbls Politcomic“. (Wir berichteten im DAKS-Newsletter Oktober 2011). Die „Aktion Aufschrei“ listet den Band als Material für die Kampagne auf. Informationen über den Zeichner Gischbl finden sich auf dessen Homepage. Die DFG-VK-Zeitschrift Zivilcourage enthält in ihrer Ausgabe Nr. 4/2011 den Artikel „Friedensarbeit mit gespitztem Bleistift“, in dem Lothar Eberhardt u. a. über Gischbls Erfahrungen als totaler Kriegsdienstverweigerer berichtet.

 

junge welt berichtet über „Aktion Aufschrei“

Auf der 9. Strategiekonferenz 2012 der „Kooperation für den Frieden“, die am 10. und 11. Februar 2012 in Magdeburg stattfand, hat sich Jürgen Grässlin für zivilen Ungehorsam ausgesprochen. Susan Bonath berichtete am 13. Februar darüber in der Tageszeitung junge welt. Es sei, so Grässlin, an der Zeit, in den gesellschaftlichen Konflikt zu gehen. Der Zusammenhang zwischen Krieg und Rüstung müsse stärker in die öffentliche Wahrnehmung gerückt werden, das Fernziel der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ sei das Verbot von Waffenexporten. Am 20. Februar erschien in der jungen welt außerdem ein Interview, das Gitta Düperthal mit Jürgen Grässlin geführt hatte. Es trägt den Titel: „Regierung hat Waffenhandel exorbitant gesteigert“.

 

ZEIT berichtet über Kritik an H&K-Waffendeals

„‚Optimal im Nahkampf‘. Das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch steht wegen Waffenausfuhren abermals in der Kritik“: So lautet die Überschrift des Artikels von Hauke Friederichs, der am 10. Februar in der ZEIT erschien. Darin geht es vor allem um den in mehreren Fällen erhobenen Verdacht, dass die Waffenfirma bei Rüstungslieferungen in Krisengebiete das Gesetz gebrochen habe. Berichtet wird auch von der Reise, die MdB Jan van Aken (DIE LINKE) nach Saudi-Arabien machte. Dort ging es u. a. um die Herstellung von G36-Gewehren in dem Land. Auf die Frage, ob dieser Waffentyp exportiert wird, nachdem die saudischen Streitkräfte damit ausgerüstet sein werden, habe er dort die Antwort erhalten: „Danach wird man sehen.“

 

Halle: Kritische Waffenparade

Die AG Friedenspolitik vom Friedenskreis Halle hat am 26. Februar mit einer kreativen Aktion am Aktionstag gegen Waffenhandel teilgenommen. Ausgestattet mit einem selbstgebauten Papp-Panzer, Trommeln und Megaphon sammelten ca. 25 Aktivistinnen und Aktivisten in der halleschen Innenstadt Unterschriften für die „Aktion Aufschrei“. Über die erfolgreiche Aktion berichtete u. a. Michael Falgowski von der Mitteldeutschen Zeitung.

 

Emanuel Matondo: Interview und Fortsetzung der Vortragsreise

In den ersten Märztagen ist die zweite Vortragsreise mit Emanuel Matondo zum Thema „Waffenexporte ins südliche Afrika: Ein Geschäft mit dem Tod“ zu Ende gegangen. Es gibt eine große Nachfrage nach weiteren Veranstaltungen. Daher werden für die Zeit vom 11. bis 22. Juni 2012 weitere Vortrags- und Diskussionsabende geplant. Gruppen, die Interesse an einer Veranstaltung haben, können sich über http://www.Connection-eV.de/stopp-waffenexporte-form weiter informieren und eine Veranstaltung anmelden. Um Rückmeldung bis spätestens 5. April 2012 wird gebeten. Unter www.aufschrei-waffenhandel.de/Finanzierung.72.0.html finden sich Tipps, wie die Finanzierung der Veranstaltung organisiert werden kann.

Emanuel Matondo hat im Dezember ein sehr lesenswertes Interview gegeben, das im Rahmen der Zeugen-Interviews von „Aktion Aufschrei“ erschienen ist.

Über die Veranstaltungsreihe berichteten der Teckbote und das Wiesbadener Tagblatt.

 

ZEIT berichtet über den Rüstungsexporteur Bundeswehr

Neben privaten Firmen macht in Deutschland auch die Bundeswehr, also der deutsche Staat direkt, Profit mit Rüstungsprodukten. Darüber berichtete Hauke Friederichs unter der Überschrift „Waffenhändler in Uniform. Panzer, Pistolen, Patriot-Raketen: Die Bundeswehr verkauft ausgemusterte Rüstungsgüter ins Ausland. Nicht alle Kunden sind unbedenklich“ am 5. März in der ZEIT. Im Text kommt auch MdB Paul Schäfer (DIE LINKE) zu Wort, der eine Verschrottung der betreffenden Waffen fordert, und auch eine Federführung durch das Auswärtige Amt.

 

Rüstungsexporte: Grüne wollen „Frieden“ und „Menschenrechte“

Parteien muss man nicht trauen. Oder sollte man nicht blindlings trauen. Wenn die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nun beschlossen hat, sich für ein so genanntes „neues Rüstungsexportgesetz“ einsetzen zu wollen, muss man dem nicht trauen, oder … – Die ganze Erklärung gibt es bei „Aktion Aufschrei“. (Zur Erinnerung: Steigerung der Rüstungexporte unter Rot-Grün!)

 

NATO: Waffenlieferungen an russische Streitkräfte

Dass NATO-Staaten in einem weithin unbekannten Maß Rüstungsgüter in die Russische Föderation exportieren, hat Gerhard Piper (BITS, Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit) dokumentiert. Unter den liefernden Firmen sind auch deutsche Waffenhersteller wie z. B. Rheinmetall. Die faktenreiche Studie mit dem Titel „Die Aufrüstung Russlands durch die NATO“ gibt es als zwölfseitige pdf-Datei bei der „Aktion Aufschrei“.

 

BITS: Artikel zu Rüstungsboom und zu MENA-Region

Zwei aktuelle Artikel von Otfried Nassauer (Direktor des BITS) befassen sich mit dem Thema Rüstungsexport: In dem englischsprachigen Originalbeitrag „Up for a new era? – German arms trade with the MENA region“ beleuchtet Nassauer die Lieferungen in die Region Naher Osten und Nördliches Afrika. In dem Beitrag „Das Geschäft mit den Waffen. Wie die Rüstung trotz Krise boomt“, der am 29. Februar in SWR 2 am Morgen zu hören war, zeigt er, dass trotz Sozial- und Finanzkrise die Waffengeschäfte zwischen Deutschland und Griechenland äußerst gut laufen.

 

Neuestes Mitglied im Aktionsbündnis: Attac Deutschland

Seit kurzem ist auch Attac Deutschland Mitglied im Aktionsbündnis von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“. – Alle Initiativen, Vereine und Organisationen, die die Kampagne unterstützen möchten, sind herzlich eingeladen, Mitglied im Aktionsbündnis zu werden. Wie das geht, erfahren Sie hier. Neben den Mitgliedsorganisationen gibt es den Trägerkreis, der das Rückgrat der Kampagne bildet.

 

Lesungen „Schwarzbuch Waffenhandel” mit dem Autor --> Termine auf der Homepage von Jürgen Grässlin