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Gegenantrag zur Daimler-Hauptversammlung am 4. April 2012 in Berlin

alle Gegenanträge auf der Daimler-Homepage

von Jürgen Grässlin, Freiburg

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
„Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.“

Begründung:

Bei ihrer einseitigen Darstellung auf der Unternehmenshomepage und im Geschäftsbericht 2011 verschweigt die Daimler AG gegenüber Aktionärinnen und Aktionären, Beschäftigten, Kunden und der Öffentlichkeit die Schattenseite der Mercedes-Medaille. Denn der Daimler-Konzern ist nicht nur ein führender Hersteller ziviler Fahrzeuge, die verkaufsgerecht präsentiert werden.

Wer einen Smart, eine A- oder B-Klasse, eine E- oder S-Klasse oder ein Nutzfahrzeug von Mercedes kauft, ist sich zumeist nicht bewusst, dass sie oder er als Kunde einen der weltweit führenden Hersteller militärischer Fahrzeuge und Kriegswaffen unterstützt. Das wundert wenig, denn Abbildungen von Mercedes-Militärfahrzeugen oder EADS-Kriegswaffen tauchen weder auf der Daimler-Homepage www.daimler.com noch in Daimler-Geschäftsberichten auf.

Erst auf Nachfrage der Kritischen AktionärInnen Daimler (siehe www.kritischeaktionaere.de) gestand der Daimler-Vorstand bei der letztjährigen Hauptversammlung ein, dass menschenrechtsverletzende Staaten, wie Ägypten, Israel, Saudi-Arabien und Libyen, zu den Kunden von Mercedes-Benz Military Vehicles bzw. Mercedes-Benz Armoured Vehicles aus dem Nutzfahrzeugwerk Wörth zählen.

Beispielsweise wurden während des Libyen-Kriegs mit zuvor gelieferten Mercedes-Sattelzugmaschinen ACTROS Kampfpanzer des Gaddafi-Regimes an die Front gekarrt. Sowohl die Streitkräfte des Diktators als auch die Widerstandsbewegung schossen mit Panzerabwehrraketen von EADS/LFK. Währenddessen flog die NATO Luftangriffe mit Eurofighter- und Tornado-Kampfflugzeugen der EADS. Der Krieg in Libyen steht sinnbildlich für viele Kriege, in denen bis heute Menschenrechte unter die Räder der Mercedes-Militärfahrzeuge und ins Schussfeld der EADS-Waffen geraten.

Wer gehofft hatte, dass der Vorstand endlich Moral und Ethik zur Grundlage der Geschäftspolitik machen würde, sieht sich erneut getäuscht. Im Februar 2011 warben die Daimler AG und Daimler Trucks North America auf der Rüstungsmesse IDEX in Abu Dhabi für den Kauf ziviler wie militärischer Produkte. Bei diesem bedeutendsten Verteidigungs- und Sicherheitsevent im Mittleren Osten und Nordafrika versprach der Daimler-Konzern, dass die Fahrzeuge für „die höchsten anspruchsvollen militärischen Anforderungen“ gefertigt würden, entsprechende Spezialfahrzeuge geliefert werden könnten.

Mit seinen Militärprodukten fand sich Daimler bei der IDEX im Reigen der deutschen Rüstungsindustrie, umgeben von Heckler & Koch, Diehl BGT Defence, Dynamit Nobel Defence, Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall, der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH und der European Aeronautics Defence and Space Company (EADS). Bekanntermaßen ist Daimler bis heute einer der führenden industriellen Anteilseigner der EADS, zu deren Waffensystemen neben dem Eurofighter u.a. der Militärhubschrauber TIGER, Drohnen und M51-Atomwaffenträgersysteme zählen (siehe www.eads.com).

Während die Verkaufserfolge auf der Rüstungsmesse IDEX gefeiert werden konnten, unterdrückten Militärs der diktatorischen Regime in Libyen, Ägypten und Saudi-Arabien mit zuvor gelieferten EADS-Waffen bzw. mit Mercedes-Militärfahrzeugen die Demokratiebewegungen. Perfider können Rüstungs- und Fahrzeuggeschäfte nicht sein.

In seinem Brief zur Einführung des Geschäftsberichts 2011 fordert der Daimler-Vorsitzende Dieter Zetsche „Integrität“ und behauptet, „anständig“ Rendite zu machen. Dr. Zetsche gibt eine „ethische Grundhaltung“ als „eine Art innerer Kompass“ vor. Hehre Worte, die der realen Geschäftspolitik diametral entgegen stehen. In vielen Ländern werden mit Mercedes-Militärunimogs oder Militär-Lkw Soldaten und Waffen an die Front gekarrt, mit Daimler/EADS-Waffen Schlachten geschlagen, zahllose Menschen verstümmelt oder getötet, mit Mercedes-Benz-Militärfahrzeugen anschließend Gefangene und Leichen abtransportiert. Ungeachtet dieser Tatsachen bewirbt Mercedes die breite Palette seiner Militärfahrzeuge auf der Website www.mercedes-benz.com/military-vehicles – so auch auf der Rüstungsmesse IDEX 2011.

Um auf Missstände wie diese aufmerksam zu machen, um den Opfern Stimme und den Tätern Name und Gesicht zu geben, haben wir die bundesweite Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ gegründet. Mehr als hundert Organisationen der Friedens- und Menschenrechtsbewegung, der evangelischen und katholischen Kirche fordern nachdrücklich eine Umkehr zu ethisch und moralisch verantwortungsvollem Handeln (siehe www.aufschrei-waffenhandel.de, www.dfg-vk.de und www.rib-ev.de).

Wir fordern den Daimler-Vorstand nachdrücklich auf, die Fertigung bei EADS und bei Mercedes Military vollständig auf die zivile Produktion umzustellen. Erst wenn Rüstungskonversion erfolgreich umgesetzt worden ist, stellen die Corporate Governance, die Compliance-Grundsätze und der Ethik-Code eine ernst zu nehmende Geschäftsgrundlage der Daimler AG dar. Bisher aber zählen offenbar nur die Profite, im Falle von Daimler/EADS und Mercedes Military die Kriegsprofite.“

Die Gegenanträge auf der Daimler-Homepage:

http://www.daimler.com/dccom/0-5-1463613-49-1463656-1-0-0-0-0-1-0-7164-0-0-0-0-0-0-0.html

Updated: 23. März 2012 — 15:03
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