RüstungsInformationsBüro

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DAKS-Newsletter November 2012 ist erschienen!

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In der November-Ausgabe des DAKS-Newsletter geht es noch einmal um die Kritik am G36-Schnellfeuergewehr der Bundeswehr: ist alle Kritik wirklich nur Kampagne? Und wenn, von Wem?

Außerdem im neuen Newsletter: vom BKA veröffentlichte Statistiken erlauben eine Problembeschreibung im Hinblick auf den privaten Waffenbesitz in Deutschland – jedes Jahr scheinen mehrere tausend Schusswaffen aus privatem Besitz verloren zu gehen. Und niemanden scheint das zu stören. Und schließlich: eine Filmkritik gibt es diesmal auch, schließlich ist ein neuer James Bond-Film in die Kinos gekommen und das war schon immer eine Gelegenheit für Product Placement. z.B. für Kleinwaffen.

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Die Kritik am G36-Gewehr – alles nur Kampagne?

Die Kritik am G36-Schnellfeuergewehr hält an. Seit Jahren. Und in der Kritik steht dabei nicht etwa die Waffe selbst, sondern vor allem das von der Waffe verwendete Kaliber 5,56 NATO. Dieses sei insbesondere im Vergleich zum ehemals im G3 verwendeten Kaliber 7,62 NATO schlichtweg zu „schwach“, so dass auf größere Kampfdistanzen der Feind nicht effektiv genug bekämpft werden könne. (vgl. etwa DAKS-Newsletter 05/2010) Die zuletzt erfolgte Kritik am G36 durch den Bundesrechnungshof (vgl. DAKS-Newsletter 10/2012) stellt insofern nicht Neues dar, sondern lediglich eine Ergänzung des Spektrums der Kritik.

Solange die Diskussion um die Ineffektivität des G36 geführt wird, solange kursieren vermeintliche Lösungen des Problems. Der bei Weitem einfachste Vorschlag beinhaltet schlicht die noch vorhandenen Bestände an G3-Schnellfeuergewehren zu nutzen und möglichst umfassend an die Soldaten auszuteilen. Auf diese Weise könne, so die Hoffnung, das G36 auf Distanzen bis 200m, das G3 auf Distanzen bis 400m und das G22-Scharfschützengewehr auf Distanzen bis 800m eingesetzt werden. Neben diesem sehr bescheidenen, im Sinne von kostengünstigen Vorschlag besteht aber natürlich auch die Möglichkeit, eine ganz neue Waffe zu kaufen und bei der Bundeswehr einzuführen. Die bundeswehrinterne Projektbezeichnung für diese Option firmiert unter dem Namen G27.

Welchen Stand das Projekt derzeit hat und ob es in den aktuellen Zeiten begrenzter Finanzmittel jemals verwirklicht werden wird, ist derzeit völlig offen. Fakt ist, dass die Bundeswehr in den vergangenen Jahren im Rahmen des „Einsatzbedingten Sofortbedarfs“ zunächst einmal das G3-Gewehr modernisieren ließ und als G3-ZF DMR eingesetzt hat. Eine völlig neue Waffe mit der Kennung G28, nämlich eine adaptierte Version des das HK MR308, erhielten lediglich die Spezialkräfte des KSK. – Die eigentliche Forderung der Bundeswehr nach einer Alternative, bzw. Ergänzung zum G36 ist damit aber noch nicht einmal ansatzweise erfüllt, denn das HK MR308/G28 verfügt grundsätzlich über keine Schnellfeuer-Funktion.

Marc Roth, der Leiter der Abteilung Produktstrategie bei Heckler & Koch, durfte seine Zukunftsvision von Handfeuerwaffen bei der Bundeswehr bereits im Januar/Februar 2012 in einem Beitrag für den „InfoBrief Heer“ entwickeln. Die Waffe der Zukunft wird demnach das Kaliber 7,62 NATO verwenden, über einen integrierten Schalldämpfer und ein integriertes (Hochleistungs-) Zielfernrohr/Nachtsichtgerät verfügen und werksseitig in einer Tarnfarbe gestaltet sein. Im Blick hat Marc Roth damit natürlich das G27-Projekt, respektive das von Heckler & Koch angebotene Schnellfeuergewehr im Kaliber 7,62 NATO, das HK 417.

In seiner neuesten Ausgabe (November 2012) hat das „Deutsche Waffen-Journal“ diese Vorschläge aufgegriffen und mit der seit geraumer Zeit bestehenden Kritik am G36-Schnellfeuergewehr verbunden. Der Grundtenor: Wenn das G36 den Anforderungen nicht voll genügt, so ist es höchste Zeit eine Ergänzungswaffe einzuführen.

Alles in allem ist es bemerkenswert, wie interessierte Kreise der Bundeswehr in Gestalt des InfoBrief Heer, der Rüstungsindustrie und der unabhängigen „Fachpresse“ an einem Strang ziehen, um ein geplantes bzw. gewünschtes Projekt zu bewerben.

Grundsätzlich ist nichts gegen solche Werbekampagnen einzuwenden – allerdings wirkt es befremdlich, wenn Heckler & Koch gleichzeitig davon spricht, dass in der Presse eine „gezielte Diffamierungskampagne“ gegen das Rüstungsunternehmen laufe.

Viel wichtiger jedoch: Angesichts der offensichtlich hervorragenden Kooperation zwischen den beteiligten Medien und Akteuren muss die Frage erlaubt sein, ob die in den letzten Monaten aufgekommene Kritik am G36-Gewehr wirklich sachlich begründet ist oder nicht auch von interessierter Seite aufgebauscht wurde, um selbst in Zeiten klammer Kassen neue Rüstungsprojekte durchsetzen zu können.

 

BKA veröffentlicht Fallzahlen zur Waffenkriminalität in Deutschland

Wenig ist über privaten Schusswaffenbesitz in Deutschland bekannt. Wie viele Kleinwaffen in Deutschland im Umlauf sind, ist völlig unbekannt, und selbst die Frage, wie viele Waffen in Deutschland legal besessen werden, kann von den zuständigen Behörden nicht definitiv beantwortet werden. Unter diesen Umständen ist klar, dass auch die jährlich vom BKA erstellte Statistik über den Missbrauch von Schusswaffen in Deutschland, das Bundeslagebild Waffen- und Sprengstoffkriminalität, nicht veröffentlicht wird. – Der Piratenpartei ist es zu verdanken, dass die entsprechenden Statistiken der Jahre 2001 bis 2010 nun doch freigegeben wurden und seit August 2012 im Internet abrufbar sind.

Dankenswerterweise werden die nun veröffentlichten Daten auch gleich analysiert. Im aktuellen Fall von Marc Schieferdecker. Die vorgelegte Argumentation ist übersichtlich: Sie geht von einem Zitat aus dem Bundelagebild des Jahres 2009 aus, in dem festgestellt wird, dass „das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung immer wieder durch einzelne Straftaten mit Schusswaffengebrauch, […] stark beeinträchtigt wird“, während das „für die Bevölkerung aus der Waffenkriminalität resultierende Gefährdungspotenzial“ als „gering“ einzuschätzen sei, da es gerade einmal 0,2 % der in der Kriminalitätsstatistik erfassten Gesamtstraftaten ausmacht.

Marc Schieferdecker kommt deshalb zu dem Fazit: „Es gibt insgesamt kein großes Problem, aber das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung entspricht nicht der Realität.“

Der Beitrag und die Statistiken wurden umgehend vom Blog „Liberales Waffenrecht“ aufgegriffen und zum Blog des „Deutschen Schützenbundes“ verlinkt. Das „Deutsche Waffen-Journal“ schließlich hat in seiner November-Ausgabe 2012 einen Artikel „Kriminalität –Statistik offen gelegt“ veröffentlicht, der zu gleichlautenden Schlussfolgerungen gelangt. Bliebe noch die Kommentar-Funktion zum Blog-Beitrag von Marc Schieferdecker: Sie wurde bisher 15 Mal genutzt. Und überproportional häufig von Katja Triebel, die für derzeit fünfKommentare verantwortlich zeichnet. Ihr Fazit: „Wenn man die Inhalte [die veröffentlichten Statistiken] liest, wird man feststellen, das es eine nüchterne Erfassung von statistischen Zahlen und deren Auswertung ist. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Allerdings mit dem Ergebnis und der polizeilichen Lagebewertung, dass Legalwaffen in der Kriminalstatistik eine zu vernachlässigende Größe darstellen.“

Kurz gesagt: Aktuell wird die gesamte Diskussion von Sportschützen für Sportschützen geführt. Im Fall der Blogs und Printmedien, die die Geschichte aufgegriffen haben, erklärt sich dies von selbst. Und Marc Schieferdecker ist ausweislich seines Blogs Sportschütze, Katja Triebel jedoch ist Inhaberin eines Waffengeschäfts.

Grundsätzlich wäre dagegen nichts einzuwenden, wenn die Diskussion der veröffentlichten BKA-Zahlen tatsächlich ergebnisoffen geführt würde. Dies ist aber nicht der Fall, wie ein Blick in die Jahresberichte selbst schnell ergibt.

Aufschlussreich sind hierbei insbesondere die Zahlen zum Bereich Diebstahl und Verlust von Schusswaffen (siehe Tabelle 1). Zwei Dinge sind an den zur Verfügung gestellten Daten bemerkenswert: zum einen der Umstand, dass über die polizeibekannten gesuchten Schusswaffen nur bis 2004 Angaben gemacht werden. Und: die seit 2004 explosionsartige Steigerung der Fälle, in denen Waffen als verloren bzw. gestohlen gemeldet werden.

Tabelle 1:

Diebstahl / Verlust von Schusswaffen

 

Jahr Stückzahl in Sach­fahndung Diebstahl vonWaffen / Munition: Fallzahlen
1994 6254
1995 7082
1996 6659
1997 6582
1998 6405
1999 6595
2000 6039
2001 6296 2009
2002 7417 1709
2003 6646 1104
2004 8291 1439
2005 3802
2006 3252
2007 3319
2008 4503
2009 5166
2010 7862

 

Im Bundeslagebild aus dem Jahr 2004 wird auf diesen Umstand eingegangen und ausgeführt, dass alles gar nicht so schlimm sei, denn die Steigerungen seien vor allem auf mehr Transparenz in Folge verstärkter Kontrollen von privaten Waffenbesitzern zurückzuführen. Im Wortlaut (vgl. Bundeslagebild Waffenkriminalität 2004, S. 13) heißt es:

„Die erneut festgestellte Steigerung der Gesamtzahlen abhanden gekommener Waffen gegenüber dem Vorjahr beläuft sich auf 1.645 Stück, d. h. eine Steigerung um 19,8%, (auf den privaten Bereich entfallen dabei ca. 87 %) könnte den Eindruck erwecken, dass die neue Vorschrift im Gesetz nicht greift und weiterhin unvorschriftsmäßig und nicht ausreichend gesichert aufbewahrt wird. Es wird jedoch gegenwärtig davon ausgegangen, dass die tatsächlichen Verlustzahlen gegenüber den Vorjahren nicht so dramatisch angestiegen sind, sondern aufgrund geänderter Bestimmungen im aktuellen Waffengesetz durch die zuständigen Ordnungsbehörden verstärkt Kontrolle ausgeübt wird und damit mehr Verluste zeitnah festgestellt wurden. Insofern dürfte es sich um eine Verschiebung vom Dunkel- zum Hellfeld handeln.“ (Hervorhebungen im Original)

Natürlich hat sich die Situation 2005 nicht normalisiert. Im Bundeslagebild Waffenkriminalität 2008 (siehe S. 7) wird deshalb erneut hervorgehoben:

„Die Steigerungsrate von 36 % [in der Kategorie „Diebstahl / Verlust“] dürfte auf verstärkte Überprüfungen von Waffenbesitzkarteninhabern durch die zuständigen Verwaltungs- und Kontrollbehörden der Länder in Bezug auf Lagerung und Verbleib von Schusswaffen zurückzuführen sein.“

In diesem Zusammenhang wird nicht extra hervorgehoben, in wie vielen Fällen der Diebstahl/Verlust auf den privaten Bereich entfällt. Da jedoch erklärt wird, die Steigerungsrate sei auf verstärkte Kontrollen von privaten Waffenbesitzern zurückzuführen erübrigt sich diese Angabe eigentlich auch. Das Problem an diesen Zahlen ist, dass unter ihrem Eindruck die Aussage, dass legal besessene Waffen nur sehr selten zur Begehung von Straftaten verwendet werden, akut an Bedeutung verliert.

Tabelle 2: Tatwaffen

 

Jahr Erlaubnisfreie Waffen Illegale Waffen Legale Waffen Ungeklärte Herkunft
2001 54,6 % (777 Fälle) 39,2 % (558 Fälle) 3,9 % (56 Fälle) 2,3 % (33 Fälle)
2002 52,4 % (912 Fälle) 42,4 % (738 Fälle) 2,6 % (46 Fälle) 2,6 % (46 Fälle)
2003 54,90 % 38,30 % 3,80 % 3,00 %
2004 56,10 % (861 Fälle) 38,10 % (585 Fälle) 3,50 % (53 Fälle) 2,30 % (35 Fälle)
2005
2006 74,00 %
2007 74,00 %
2008 73,00 %
2009
2010 69,3 % (344 Fälle) 25,3 % (125 Fälle) 5,4 % (27 Fälle)

 

Schaut man sich die veröffentlichten BKA-Zahlen an, dann ist es eindeutig, dass Erlaubnisfreie Waffen und Illegale Waffen das Gros der verwendeten Tatwaffen darstellen (siehe Tabelle 2). Wenn man jedoch in Rechnung stellt, dass z. B. im Jahr 2004 nicht nur in 585 Fällen illegale Kleinwaffen zur Begehung von Straftaten gemeldet wurden, sondern gleichzeitig auch 8291 Stück privat Besessene, erlaubnispflichtige Kleinwaffen abhanden gekommen sind, dann ist klar, dass privater Waffenbesitz in Deutschland sehr wohl ein Problem darstellt.

Anders ausgedrückt: Es ist legitim zu sagen, dass man Sportschütze ist, sich als Sportschütze oder Jäger betätigen möchte und deshalb sein berechtigtes Interesse daran, privat Waffen zu besitzen, ausüben möchte. Diese legitimen Interessen sollten jedoch nicht zu Realitätsverlust führen. Die nun vom BKA veröffentlichten Zahlen sind tatsächlich eindeutig. Und sie belegen, privater Waffenbesitz in Deutschland, so wie er gegenwärtig geregelt ist, ist ein Problem. Der Missbrauch von Schusswaffen zur Begehung von Straftaten ist möglich, weil in Deutschland privater Waffenbesitz erlaubt ist und bei weitem nicht restriktiv genug kontrolliert wird.

 

Ein Fall für Product Placement? – „Skyfall“ und die Tücken der Werbung

Wenn das Handelsblatt über einen Kinofilm berichtet, dann spielt die Handlung nur eine untergeordnete Rolle. Ein gutes Auge haben die Redakteure der Zeitung jedoch für Product Placement, und den Anfang November in die deutschen Kinos gekommenen James-Bond-Film „Skyfall“ nehmen sie ganz genau unter die Lupe. Unter anderem Dank der Werbeauftritte des Uhrenherstellers Omega und der Brauerei Heineken sollen die Produzenten rund 45 Millionen Dollar an Werbeeinnahmen verbucht haben.

Wie das Handelsblatt aber auch feststellt, haben einige der so platzierten Produkte keinen gelungenen Auftritt. Zum Beispiel der Audi A5, dem Bond in der Eröffnungs-Verfolgungsjagd durch Istanbul auf der Spur zu bleiben versucht: Am Ende ist das Auto zu Schrott gefahren, der Bösewicht Patrice muss auf ein Motorrad umsteigen – und die Jagd geht weiter.

Bei den im Film verwendeten Waffen ist es ganz ähnlich. Und das schon am Anfang. Natürlich verwendet Bond eine Pistole aus dem Hause Carl Walther. Und natürlich ist es eine Walther PPK. Etwas hat sich jedoch verändert: Während Bond früher auf seine Waffe unbedingt zählen konnte, scheint er heute ein eher zwiespältiges Verhältnis zu ihr zu haben. Auch dies wird schon in der Eröffnungs-Verfolgungsjagd klar: Bond und der Bösewicht haben mittlerweile die Motorräder abgestellt und sind auf das Dach eines fahrenden Zuges umgestiegen. Es kommt zu einem Schusswechsel. Bond leert das Magazin seiner PPK – immerhin 7 Schuss – ohne Bösewicht Patrice zu treffen. Dann kommt die Gegenoffensive: Patrice hält plötzlich eine ultrakompakte Glock 18-Maschinenpistole in der Hand, die in diesem Fall mit einem 100 Schuss fassenden Doppeltrommel-Magazin von Beta Company ausgestattet ist. Und er schießt und schießt und schießt und schießt, bis James Bond seine leer geschossene Walther-Pistole frustriert in die Ecke wirft und sich andere Kampfmethoden ausdenkt.

Es dürfte wenig tröstlich für Walther sein, dass die PPK noch zwei weitere Auftritte hat. In einem Spielcasino in Macao, in dem Bond gegen eine Horde von Leibwächtern kämpft. Seine Schusswaffe ist ihm dabei aber nur insofern von Nutzen, als dass der futuristische biometrische Handabdruckscanner verhindert, dass Bond mit seiner eigenen Waffe, die er bei einem Sturz verloren hat, erschossen wird. Anders als das 100-Schussmagazin für die Glock 18-Maschinenpistole ist besagter Scanner aber leider noch nicht im Handel verfügbar. Dramatisch wird es dann aber vor allem am Ende des Films. Beim finalen Gemetzel ist nur noch MI6-Direktorin „M“ korrekt und (dienst-)vorschriftsmäßig mit einer Walther PPK bewaffnet. Als die Bösewichte angreifen und sie sich verteidigen möchte, wird sie tödlich verwundet – ohne den fiesen Handlagern des Terrors etwas anhaben zu können. Diesen Part muss Bond übernehmen. Um eine Chance zu haben, seiner Rolle gerecht zu werden, leiht er sich aber nicht etwa „M“s PPK aus, sondern nutzt erst die Jagdflinte seines Vaters – und dann ein erbeutetes Sturmgewehr. Ein Heckler & Koch HK 416/417. Damit allerdings erzielt er durchschlagende Erfolge.

Im Spiegel von 50 Jahren James Bond wird so vor allem eines deutlich: Die Entwicklung der Waffentechnik scheint weiter zu gehen. Und was früher als furchterregende, tödliche Waffe galt gehört heute zum „alten Eisen“. Dies allerdings ist kein schönes Fazit, denn damit ist sogar schon im Filmuniversum eines James Bond die Erkenntnis angekommen, dass heutige Kriege – ob sie nun von Geheimagenten oder Soldaten gekämpft werden – blutiger sind als jene anderen aus der guten alten Zeit, die seit vielen Jahrzehnten vergangen ist. Und welche Konsequenzen sind in der realen Welt daraus zu ziehen?

 

Deutsche Waffen, deutsches Geld …

Ein Kommentar von André Maertens

Deutschland wird ab 2013 für drei Jahre Mitglied des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (OHCHR) sein. Trotz der ungeklärten Exporte nach Georgien, Mexiko, Libyen, Indien und in viele andere Staaten (und von dort an nicht-staatliche Empfänger) sollen die Vertreter der Bundesrepublik dann über Menschenrechtsthemen tagen. Paradox. Menschenrechtsverletzende Staaten dürfen sich über diese Weißwaschung eines der größten Waffenlieferanten freuen. Die Bundeskanzlerin Merkel sieht Rüstungsexporte ja ohnehin als „Friedenspolitik“ an. (Was ist denn dann Kriegspolitik?)

Die Bundestagsfraktion Die LINKE hatte im Sommer eine Kleine Anfrage zu Waffenfunden in Afghanistan gestellt. Belegt wird dadurch, dass in dem Land auch deutsche Kleinwaffen gefunden werden können, in diesem Fall von Heckler & Koch (abgesehen von den G3, die von der Bundeswehr verteilt wurden). Damit ist wieder einmal deutlich geworden, dass einmal exportierte Rüstungsgüter – insbesondere Kleine und Leichte Waffen – nicht kontrollierbar sind, wie so oft vorgegaukelt wird. Die Abgeordneten der LINKEN fordern als ersten Schritt eine ausführliche Dokumentation der Waffenfunde und eine bessere Kennzeichnung der ausgeführten Waffen.

Doch solche Maßnahmen würden ja den Profit der deutschen Firmen stören. Und die Außenpolitik der Bundesregierung müsste sich auf zivile Methoden besinnen. Stattdessen wird etwa in Uganda ein heikles Projekt betrieben: Dort werden Männer zu Soldaten ausgebildet, obwohl keinesfalls sicher ist, auf welcher Seite sie in den heutigen und kommenden Konflikten in Somalia und der Region stehen werden. Vielleicht wird hier auch schon eine gute Beziehung zu Deutschland und zu einem späteren Rüstungslieferanten geknüpft? Das Ganze findet im „fernen“ Afrika statt, da sind wir ja hier in Deutschland nicht betroffen, denkt man. – Sind wir doch. Denn ethische Verantwortung endet nun einmal nicht an der Landes- oder Kontinentgrenze. Und Oberndorf, wo immer noch viele der HK-Waffen entwickelt werden, liegt eben auf deutschem Staatsgebiet, die Firma wird von den hiesigen PolitikerInnen unterstützt und bekommt Staatsaufträge, also unser Steuergeld.

An Menschenrechten will sich die Bundesregierung orientieren. Dann sollte die GSG9 aller­dings nicht für die Polizei des weißrussischen Diktators Aljaksandr Lukaschenka Ausbildungs­programme durchfüh­ren. Anscheinend ist das aber das normale Geschäft und fällt nicht weiter auf. Weißrussland gehört ja nicht einmal zur Europäischen Union, also von daher… (Ob da auch der ein oder andere Waffendeal abgeschlossen wurde? Maschinenpistolen, Folterwerkzeuge, Panzer?)

Hoffen kann mensch nur auf eine starke Gegenbewegung, die Rüstungsexporte und damit die Vorbereitung von Krieg und Terror unmöglich macht. Die Proteste der letzten Wochen gegen Panzerlieferungen zeigen, dass viele Menschen in der deutschen Gesellschaft den Waffenproduzenten einen Strich durch die (Gewinn-)Rechnung machen wollen. Zu begrüßen ist es daher, dass die „Aktion Aufschrei“ im November den Stuttgarter Friedenspreis erhält. Aber das ist sicher erst nur der Anfang…

Den Managern von Heckler & Koch und ihren Kollegen stehen stürmische Zeiten ins Haus. Gut so!

Updated: 2. Dezember 2012 — 18:18
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