RüstungsInformationsBüro

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DAKS-Newsletter September 2013 ist erschienen!

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Heckler & Kochs Manager gelangen ins Licht der Öffentlichkeit während das Schnellfeuergewehr G36 in die Kritik gerät. Die USA, so hört man, liefern Kleinwaffen an die Syrischen Rebellen und der Österreichische Kleinwaffen-Hersteller Steyr Mannlicher verhandelt mit einer Russischen Staats-Holding über ein mögliches Kooperationsabkommen. – Mehr zu all diesen Themen im neuen DAKS-Newsletter!

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Anlässlich des Kongresses „Zielscheibe Mensch“: SWR2 berichtet über Kleinwaffenproblematik

Elisabeth Brückner berichtete am 27. August im Rahmen der Sendung SWR2 Kontext (6,71 MB als MP3) anhand von Interviews mit Aktiven der bundesweiten Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ über die Kleinwaffenproblematik. In der etwa viertelstündigen Sendung mit dem Titel „Keine Geschäfte mit dem Tod! – Friedensinitiativen fordern das Ende der Rüstungsexporte“ kommen neben IPPNW-VertreterInnen, etwa Dr. Helmut Lohrer aus Villingen-Schwenningen, auch die drei SprecherInnen der Aufschrei-Kampagne, Christine Hoffmann, Paul Russmann und Jürgen Grässlin, zu Wort. Befragt wurde auch der Vorsitzende von IPPNW Kenia, Dr. Walter Odhiambo, der im Sommer als Referent am Kongress „Zielscheibe Mensch“ teilgenommen hatte. Er weist darauf hin, dass in Kenia mit Waffen aus Deutschland getötet wird (siehe ReferentInnenliste von Zielscheibe Mensch). O-Töne von anderen TeilnehmerInnen der Konferenz ergänzen die Informationen und Diskussionen über die Exporte der Firma Heckler & Koch und die deutsche Rüstungsexportpolitik. Angesprochen wird auch der Arms Trade Treaty. Hörenswert!

IMI: USA liefern Waffen nach Syrien

Für die Informationsstelle Militarisierung (IMI) wies Martin Hantke am 13. September auf Waffenlieferungen aus den USA an „Rebellen“-Truppen in Syrien hin (siehe IMI-Aktuell 2013/375). The Washington Post habe über CIA-Lieferungen berichtet, die neben Fahrzeugen, Kommunikationsgeräten und medizinischem Zubehör für Soldaten auch leichte Waffen und Munition eingeschlossen hätten. Da ist es ja eigentlich nicht schwer sich vorzustellen, dass auch Kleinwaffen inbegriffen sind.

Auf CNN wird zwar behauptet, dass es sich nicht um in den USA hergestellte Waffen handelt, aber das ist erst einmal als Behauptung zu werten, kontrollieren lässt sich das ja momentan so gut wie nicht. Und falls es doch um Importe aus den USA geht, sind mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Waffentypen aus Deutschland dabei, also vorrangig von Heckler & Koch. Der Verdacht drängt sich umso mehr auf, wenn berichtet wird, dass der US-Geheimdienst in Waffenlieferungen von Saudi-Arabien und Katar involviert sei. Saudi-Arabien produziert G36-Gewehre in Lizenz (obwohl nach den Richtlinien der deutschen Bundesregierung keine Produktionsstätten mehr ausgeführt werden sollten) und hat auch andere HK-Typen in seinem Arsenal. Ohne der Quelle zu sehr zu trauen, aber dass allein Katar schon 3 Milliarden US-Dollar investiert haben soll, macht Sorgen. (Weitere Infos: Spiegel Online, MdB Jan van Aken von DIE LINKE und die Süddeutsche Zeitung). Um keine Illusionen aufkommen zu lassen oder politische Lügen zu erlauben: Einmal exportiert, kann niemand eine Waffe, noch dazu eine Kleinwaffe und deren Munition noch kontrollieren. Alles Augenwischerei.

Exemplare des österreichischen Steyr AUG haben – wenn das entsprechende youtube-Video echt ist – ihren Weg wohl schon gefunden. Von wessen Händen diese Kleinwaffen wohl alles abgefeuert werden?

Heckler und Koch: Manager und Politiker im Licht der Medien

Meist wird ja in den Medien wenig über Manager der Rüstungsindustrie gesprochen. Auch über deren Unterstützer in der Politik gibt es selten zu lesen. Zwei Beiträge in letzter Zeit sind da eine gute Ausnahme:

Die ZEIT brachte am 22. August 2013 einen Artikel über den HK-Hauptinvestor Andreas Heeschen. Hauke Friederichs fragt dort unter der Überschrift „Der Mann in Deckung“, welche Rolle Heeschen im Konzern spielt – gerade auch angesichts der finanziellen Schwierigkeiten. Öffentlichkeitsscheu sei er. Und er werde – so zitiert Friederichs den Kriegsmaterialexporteur selbst – von „militanten Rüstungsgegnern“ mit dem Tod bedroht. Jürgen Grässlin setzt ihn im „Schwarzbuch Waffenhandel“ auf den Platz 1 seiner „Täterliste“ und angesichts von angeblichen 80 Prozent Exportanteil wohl zu recht. (Die taz berichtet auf interessante Weise über den zivilen US-Markt, wo HK-Waffen äußerst populär sind.) „Profitmaximierung“ sei die neue(?) Devise, seit Heeschen am Ruder sei und noch dazu scheinbar unkontrolliert Geld aus dem Unternehmen entnehme. Die Aussichten, so Friederichs weiter, seien unklar – selbst ein Teilverkauf sei möglich. So bleibt von dem „Mann in Deckung“ erst einmal nur das eine Foto, das ihn 2009 bei einem Wahlkampfbesuch mit Franz Josef Jung und Volker Kauder zeigt.

Zu sehen ist die Aufnahme im Artikel von Jürgen Grässlin in der Wochenzeitung KONTEXT. In seinem Beitrag vom 11. September 2013 wird mit deutlichen Worten über „die rechte Hand der Kanzlerin“, einen „tiefgläubigen Christen“ und: Förderer der „tödlichsten Waffenschmiede Europas“ berichtet. „Der Scheinheilige“ ist der Beitrag überschrieben und will so darauf hinweisen, dass zwischen Volker Kauders Äußerungen und seiner Lobbypolitik für Waffenproduzenten eine Kluft bestehe. Heeschen habe angesichts des Besuchs in Oberndorf 2009 gesagt, dass Kauder „immer wieder die Hand über uns [Heckler & Koch] gehalten habe“, und meinte damit auch Einflussnahme auf Exportanträge. Lobbyismus auf höchster Ebene, nichts anderes. Grässlin sieht eine doppelzüngige Politik am Werk: Den „werteorientierten Kirchgängern“ verkaufe sich Kauder als Gegner von Christenverfolgung und eifriger Bewahrer der Menschenrechte, während er den Managern der Waffenindustrie „bei der Abwicklung von Exportanfragen“ seine Hilfe anbiete (eben auch an das in religiösen Dingen totalitäre Saudi-Arabien). Grässlins Urteil über Kauders Handeln: Unaufrichtig.

Zur Sprache kommen werden die Geschäfte von Heckler & Koch demnächst vor Gericht: Am 23. Oktober 2013 geht es vor dem Arbeitsgericht Villingen um die Entlassung jener HK-Angestellten, denen das Unternehmen vorwirft, die Lieferungen von G36-Gewehren in – eigentlich wegen der Menschenrechtslage gesperrte – mexikanische Provinzen organisiert zu haben. Quasi ohne Wissen der Firmenleitung. Mehr Infos unter www.juergengraesslin.com, beim SWR und bei der taz.

Studie belegt Zusammenhang zwischen dem Zugang zu Waffen und der Eskalation von Gewalt

Die Interessenvertreter der legalen Waffenbesitzer in Deutschland, die etwa um das Forum Waffenrecht organisiert sind, versuchen, mit statistischen Mitteln den Nachweis zu führen, dass die Verfügbarkeit von Waffen in einer Gesellschaft keine Zunahme von Gewaltkriminalität nach sich zieht. Das Problem der Argumentation ist, dass es ihr zwar gelingt, Plausibilität zu konstruieren, der damit verbundene Erkenntnisgewinn jedoch gering ist.

Betrachtet man etwa die Situation innerhalb der USA, so kann man aufzeigen ­– und das Forum Waffenrecht tut es –, dass in den Bundesstaaten Texas und Vermont ein etwa ähnlich hoher Anteil der erwachsenen Bevölkerung privat und legal Schusswaffen besitzt: in Texas rund 37 %, in Vermont rund 35 %. (Stand: 1998) – Während in Texas jedoch im statistischen Mittel pro Jahr 5,9 Morde je 100.000 Einwohner verübt werden, sind es in Vermont nur 1,9 Morde je 100.000 Einwohner. (Stand: 2007) Das Fazit ist dann schnell gezogen: Privater Waffenbesitz hat keine nachweisbaren Auswirkungen für die innere Sicherheit in einem Land.

Ein solches Fazit steht natürlich auf tönernen Füßen. Zum einen, weil die verwendete Datenbasis nur sehr begrenzt ist und wahllos zwei Bundesstaaten der USA miteinander verglichen werden, zum anderen aber auch, weil quantitative Vergleiche immer in einen größeren Kontext eingeordnet werden sollten. Man könnte die Zahl legaler Waffenbesitzer z. B. mit der Kriminalstatistik vergleichen. Soll heißen:

In Texas werden rund 66% aller Morde mit Schusswaffen begangen. In Vermont sogar 75%. (Stand: 2007) In Deutschland besitzen nur rund 2,5% der Bevölkerung legal Schusswaffen und siehe da, bei Straftaten spielen Schusswaffen kaum eine Rolle. Das gilt generell, vor allem aber auch im Hinblick auf Mordfälle, denn nicht nur in den USA, sondern auch in der BRD versuchen ab und zu Menschen einander umzubringen. Im Deutschland des Jahres 2007 jedoch wurde dabei nur in rund 12% aller Mordfälle (inklusive versuchtem Mord) eine Schusswaffe verwendet. – Diese Lesart des vorhandenen statistischen Materials würde also zeigen können, dass es sehr wohl einen Unterschied macht, ob Kriminelle auf das Destruktionspotential von Schusswaffen zurückgreifen können oder nicht.

Allein, auch in diesem Fall ist der Erkenntnisgewinn gering, denn was sagen solche Zahlenreihen schon aus, schließlich ist die Datenlage viel zu dünn. In den vergangenen Monaten sind mehrere wissenschaftliche Studien zu diesem Themenbereich erschienen. Im Januar 2013 legten Michael Lewiecki und Sara Miller ihre Untersuchung „Suicide, Guns, and Public Policy“ [1] vor. Darin kommen sie zu dem Schluss, dass ein leichter Zugang zu Schusswaffen zumindest dergestalt Gewalt fördernd ist, als dass er spontane Selbstmorde begünstigt. Sie schlagen deshalb vor, Wartezeiten einzurichten: Zwischen Antragstellung zum Erwerb einer Waffe und dem Ausstellen der Erwerbsberechtigung soll zumindest so viel Zeit liegen, dass ein spontaner Selbstmordgedanke bis dahin wieder verflogen ist. In der gleichen Ausgabe der Zeitschrift ist nicht nur dieser Artikel erschienen, sondern auch ein Beitrag, in dem eine Gruppe von Autoren um Charles D. Phillips die These vertritt, dass das verdeckte Führen von Schusswaffen die Sicherheit des Waffenbesitzers nicht erhöht, sondern im Gegenteil für ihn die Gefahr erhöht, in ein Verbrechen verwickelt zu werden. [2] – Auch dies belegt die Autorengruppe mit statistischem Datenmaterial aus dem Zeitraum von 2001 bis 2009. Beide Untersuchungen widersprechen der vom Forum Waffenrecht vertretenen These, es bestünde kein direkter Zusammenhang zwischen Waffenbesitz und Gewalt. Im Gegenteil scheint es so, dass gerade Waffenbesitzer, seien es nun Sportschützen oder Jäger, in der Gefahr stehen, sich mit ihrer Waffe zu verletzen. Sei es im Fall von Selbstmordgedanken oder durch die Verwicklung in Gewalt. Natürlich könnte man nun denken, das sei alles nicht so schlimm, schließlich seien von der Waffengewalt zunächst nur die Waffenbesitzer selbst betroffen. Dass dem nicht so ist, zeigt die am breitesten angelegte Untersuchung des Forscherteams um Michael Siegel. Die Studie „The Relationship Between Gun Ownership and Firearm Homicide Rates in the United States, 1981–2010“ [3] zeigt auf, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der zunehmenden Verbreitung von Schusswaffen und der Entwicklung der Mordrate in den USA gibt – oder zumindest über einen Zeitraum von 30 Jahren gegeben hat.

Welche Schlüsse sollten aus diesen Analysen gezogen werden? Bereits vor mehreren Jahren entwickelte Wendy Cukier einen Ansatz, der das Phänomen “Privater Waffenbesitz“ nicht unter dem Sicherheits-Paradigma, sondern unter dem Aspekt der „Gesundheit“ zu analysieren versucht. Sie erklärt, dass Kleinwaffen zwar nicht aus sich heraus Gewalt verursachen, aber „access to small arms increases the severity of violence, the number of victims, and the potential for children to become killers“. So verstanden muss privater Waffenbesitz kein Problem sein, denn es ist zu hoffen, dass in einer stabilen Gesellschaft auch das Vorhandensein von Waffen keine Gewalt auslöst. Andererseits weist Cukier richtig darauf hin, dass von Waffen potentiell eine Bedrohung und Gefährdung ausgehen kann. Nicht zuletzt, weil sie lange haltbar sind. Deshalb stellt ihre Verbreitung auch in stabilen Gesellschaften ein Problem dar, das nicht vernachlässigt werden sollte.

Derzeit ist es so, dass private Waffenbesitzer dadurch, dass sie zur Verbreitung von Kleinwaffen beitragen, der Gesellschaft eine nicht kalkulierbare Gefährdung verursachen. Diese Gefährdung ist – ein Blick in die Kriminalstatistik, die eine geringe Anwendung von Schusswaffen dokumentiert – in Deutschland aktuell nicht hoch. Aber sie ist gleichwohl real und kann in der Zukunft Probleme verursachen, die dann einen größeren Teil der Gesellschaft betreffen. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage nach einer möglichen Besteuerung von Schusswaffen noch einmal neu. Vielleicht wäre dies ein Mittel, um die künftigen Probleme vielleicht nicht zu lösen, aber zumindest nach dem Verursacher-Prinzip zu reprivatisieren.

Anmerkungen:

[1] Lewiecki, Michael; Miller, Sara: Suicide, Guns, and Public Policy. American Journal of Public Health 103 (2013), 1 S. 27-29.

[2] Phillips, Charles D.: When Concealed Handgun Licensees Break Bad: Criminal Convictions of Concealed Handgun Licensees in Texas, 2001–2009. American Journal of Public Health 103 (2013) S. 87-91.

[3] Siegel, Michael: The Relationship Between Gun Ownership and Firearm Homicide Rates in the United States, 1981–2010. American Journal of Public Health 103 (2010).

BICC berichtet über Kleinwaffenopfer weltweit

In einem Artikel in der monatlich erscheinenden Zeitschrift „Entwicklung + Zusammenarbeit“ berichten Michael Ashkenazi, Marc Kösling and Christof Kögler (allesamt Wissenschaftliche Mitarbeiter bei BICC) in diesem Monat unter dem Titel „Der Kalaschnikow-Fluch“ über die weltweite Problematik durch Kleine und Leichte Waffen (englisch SALW), mit Schwerpunkt auf Afrika. Die Zeitschrift wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert, sei aber „nicht als Sprachrohr der Regierung konzipiert“, heißt es auf der Website. Die BICC-Autoren geben grundlegende Informationen über die Thematik der „Massenvernichtungswaffen“ (Zitat Kofi Annan). „Um die Ausbreitung von SALW zu stoppen und die Zahl der Opfer zu reduzieren“, sehen sie unter anderem als nötig an, dass die Techniker, die in Waffendepots arbeiten, besser in Waffenlagermanagement geschult werden. Die politisch Verantwortlichen müssten begreifen, wie dringend notwendig es sei, internationale Standards einzuhalten. Außerdem müsste die Öffentlichkeit auf die Gefahren des Waffenschmuggels, alter Munition und ähnlicher Dinge aufmerksam gemacht werden.

Sehr interessant ist auch der Artikel „Libysche Waffen und die Unruhen in Mali“, den die gleichen Autoren im August 2013 veröffentlicht haben.

Steyr Mannlicher: Österreichisch-russisches Waffen-Kooperationsprojekt?

Der österreichische Kleinwaffenhersteller Steyr Mannlicher gehört sicher nicht zu den Großen der Branche, aber es ist ein Unternehmen, das nicht einfach Waffen produziert, sondern Statussymbole. Das seit Ende der 1970er Jahre produzierte „Armee-Universalgewehr“ (AUG) hat und hatte Auftritte in zahlreichen Filmen. Wegweisend, so scheint es, war der Auftritt in dem James-Bond- Film „Octopussy“ aus dem Jahr 1983, denn dort sind es russische Soldaten, die mit dem AUG gezeigt werden.

Heute, 30 Jahre später, verhandelt Steyr Mannlicher mit der russischen Staats-Holding Rostec über ein Kooperationsabkommen. So zumindest berichtet das Wirtschaftsblatt. Das beidseitige Interesse an einer entsprechenden Zusammenarbeit scheint klar: Zu Rostec gehören nicht nur Hersteller von Groß-Waffensystemen, sondern auch die Firma Izhmash, zu deren bekanntesten Produkten die Kalaschnikow gehört. Da Izhmash bereits 2009 kurz vor der Insolvenz stand und seitdem um seine wirtschaftliche Zukunft ringt, ist die russische Muttergesellschaft sehr an einer Kooperation interessiert, die einen Innovationsschub verspricht und darüber hinaus dem Konzern einen Zugang zum westlichen und EU-Rüstungsmarkt verspricht. Steyr hingegen darf hoffen, durch eine entsprechende strategische Kooperation auch künftig vor einer Insolvenz geschützt zu sein. Seit 1978, als mit der Produktion des AUG begonnen wurde, hat das Unternehmen kein grundsätzlich neues Schnellfeuergewehr mehr entwickelt, sondern nur noch modernisierte Modellvarianten der Waffe vorgestellt. Angesichts eines zumindest potentiell schrumpfenden Marktes für militärische Kleinwaffen ist dieser Zustand aus rein wirtschaftlicher Perspektive problematisch.

Ob die geplante Kooperation tatsächlich zustande kommen wird bzw. was sie beinhalten soll, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Zwar gibt es inzwischen eine Absichtserklärung, derzufolge mit Verhandlungen begonnen werden soll, die entsprechenden Verhandlungen nun auch tatsächlich zu beginnen, steht derzeit aber noch aus.

Schnellfeuergewehr G36: Fragwürdige Kritik

Ein Kommentar von Fabian Sieber

Die Kritik am Schnellfeuergewehr G36 von Heckler & Koch wird wieder schärfer. Der Spiegel zitiert aus internen Dokumenten der Bundeswehr, die monieren, das Gewehr verlöre in heißgeschossenem Zustand rasch – und erheblich – an Präzision. Als Ursache werden jene Teile der Waffe ausgemacht, die aus Polymer gefertigt sind. Plastik also, das leichter als Stahl ist, weshalb das Waffen-Gewicht im Vergleich zum Vorgängermodell G3 reduziert werden konnte. Plastik, das andererseits aber nicht in gleicher Weise wie Stahl belastet werden kann.

Report Mainz berichtet ebenfalls über das G36 und zitiert aus geheimen Dokumenten des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung. Die Schlussfolgerung ist auch in diesem Fall die gleiche: Unter dem Einfluss von Hitze nimmt die Genauigkeit der Waffe ab. Weiterführende Erkenntnisse sind dem Bericht jedoch nicht zu entnehmen.

Angesichts der eher unübersichtlichen Faktenlage ist es sehr schwer einzuschätzen, was an der Sache wirklich „dran“ ist. Wenn es, wie der Spiegel berichtet, wirklich schon genügt, das Gewehr in die Sonne zu legen, um eine Erwärmung zu verursachen, die stark genug ist, um einen der beschriebenen Präzisionsverluste auszulösen, dann ist nicht einzusehen, weshalb etwa Saudi-Arabien die Waffe nicht nur bei seinen Streitkräften eingeführt hat, sondern sich auch noch um eine Produktionslizenz bemüht hat. Das Wetter in der arabischen Wüste ist ja eher nicht für seine milden Temperaturen bekannt. Die Zufriedenheit der Saudis mit dem G36 hat dies, so scheint es, gleichwohl nicht gemindert.

Unter diesen Umständen fällt es schwer nachzuvollziehen, worin die „erheblichen Mängel“ bestehen, die die von Spiegel und Report Mainz zitierten Dokumente attestieren. Vielleicht kommt die Einschätzung der Süddeutschen Zeitung der Realität am nächsten. In einem Artikel über die nun aufgedeckten Schwierigkeiten mit dem G36 wird zu bedenken gegeben: „Der Mängelbericht stammt bereits aus dem Juli vergangenen Jahres. Ein in den Ruhestand versetzter Beamter des Wehrbeschaffungsamts in Koblenz verschickte dem Magazin zufolge Auszüge daraus an Bundestagsabgeordnete. Mehrmals hatte er sich zuvor an Verteidigungsminister Thomas de Maizière gewandt. Das Ministerium erklärte dazu, man habe die Vorwürfe geprüft und für unbegründet befunden. Es habe daher keine Veranlassung bestanden, ‚den Minister erneut mit dem Vorgang zu befassen‘.“

Drei Dinge sind festzuhalten:

  1. Ein pensionierter Beamter, der aus Frustration darüber, dass seiner Kritik kein Gehör geschenkt wurde, vertrauliche Dokumente veröffentlicht, ist keine neutrale Quelle.
  2. Eine Mängelliste aus dem Jahr 2012 taugt nicht unbedingt für einen Skandal im Jahr 2013.
  3. Wer die Materialausstattung der Bundeswehr kritisieren möchte, sollte sich auch darüber Gedanken machen, ob er eine Waffen-Neuentwicklung und -Beschaffung unterstützen würde. Sollte dies nicht der Fall sein, erübrigt sich jede Kritik an den existierenden Waffen.

G36-Kritik: Spekulationen? Klarer Plan?

Ein Kommentar von André Maertens

Verschwörungstheorien beiseite. Aber die Cui-bono-Frage muss gestellt werden: Wem nützt es, wenn die Standardwaffe der Bundeswehrsoldaten und der Exportschlager der letzten anderthalb Jahrzehnte kritisiert wird? (Siehe zum Beispiel Spiegel Online.) Ist das nur Wahlkampf und zielt auf den ohnehin „angeschlagenen“ Kriegsminister und die Regierung? (An sich ja nichts Falsches, die haben den ehemaligen Oberst, heute General Klein in ihren Reihen.) Oder ist das auch das Buhlen der Militärs um Aufmerksamkeit, wo sie doch bald schon ihre liebste Legitimation, den Krieg in Afghanistan, abgeben müssen (Was kommt da eigentlich als nächstes? Afrika?) und jetzt noch einmal einen auf wichtig machen und, weil sie ja vom „Volk“ und der Regierung ungerechterweise mangelhaft unterstützt und anerkannt werden, wieder mal die Helden markieren müssen? Oder wer profitiert? (Wer stirbt, wäre die eigentlich wichtige Frage…)

Ein Forum-Teilnehmer erinnert daran, dass er mit dem G3 immer gut getroffen habe, „auch auf 250 Meter“. (Pour le mérite für diesen braven Schützen! – Wie, gibt´s nicht mehr?) Das lenkt die Gedanken zu Heckler & Koch. Vielleicht geht es ja einfach darum, eine neue Waffe zu verkaufen. Nach geschlagenen zwölf Jahren (Angriffs-)Krieg und mit all den schicken Innovationen im eigenen Haus, so mag der Waffen-Manager denken, muss man auch mal neue Besen verkaufen dürfen. Das wäre ja selbstverständlich. Auch die Schulden bis zur Insolvenz-Kante nicht zu vergessen! Und das G36 ist noch von vor 1997! Es kauft ja auch keiner mehr Windows 97… Dagegen das HK416 (gerade aufgehübscht als HK416 A5), noch mehr das HK417 (quasi der G3-Klon für die Zukunft, als modifizierte Version auch unter „G28“ erhältlich), nette Ableger wie das M27 des US Marine Corps und am Ende noch vermehrte Kauflust auf die Granatwerfer-„Revolution“ XM25! Dann wäre das G36 vergessen und verziehen. (Wenn denn die technische Kritik an diesem Gewehr haltbar ist.)

Also eine Kampagne gegen sich selbst? Das ist reine Spekulation? – Ja. Aber immerhin geht es um die Profite des größten europäischen Herstellers militärischer Schusswaffen.

Diese Marktstellung soll gehalten werden. Und das sollte auch klappen. Weitere Waffenkäufe aus dem Ausland sind wohl selbst in Zeiten der hochgepriesenen internationalen Zusammenfassung von Waffenschmieden und Militärkompetenzen bei der deutschen Regierung kein beliebtes Thema. (Predator, Antonow und ähnliche schmerzen sicher schon genug.) Sähe auch schlecht aus, den eigenen Laden im Stich zu lassen. Die Oberndorfer Chefs haben ja schon genug Ärger mit den Prozessen wegen illegaler Lieferungen an Mordherrscher weltweit (demnächst auch noch an Islamisten in Syrien! Oder machen das Saudi-Arabien und Katar stellvertretend?) und auch mit ein paar (hoffentlich!) neugierigen Staatsanwälten, sozusagen nur „wegen ein paar Mexikanern“. Um weiterhin (schieß-)mächtig und kriegsfähig zu erscheinen, wird die Bundesregierung für Heckler & Koch einen Deal finden. Ein Verkauf ins Ausland, wie damals an Royal Ordnance, ist heutzutage eher nicht sehr wahrscheinlich, eine Abwanderung von Kernbereichen des Konzerns in die USA dagegen schon.

Eile ist jedoch nicht geboten: Noch laufen die Geschäfte gut. Wer HK-Waffen kauft, kommt meistens wieder und dann ist auch der Absatz der neuen Waffengenerationen (HK416, MP7 usw.) gesichert. Die militärisch aufsteigenden Länder wie Indien, Brasilien und auch die Golf-Staaten geben noch Geld für Rüstung (inklusive Kleinwaffen) aus und das sollte die „Rettung“ der Firma sein. Rettung im Interesse der Militärs? Weder in Deutschland noch in den so genannten Schwellen- oder Entwicklungsländern darf Geld für neue Kriegswaffen ausgegeben werden – angesichts von sozialen und wirtschaftlichen Problemen!

Nur zur Erinnerung: Das Asylrecht haben Bündnis 90/Die Grünen (mit-)ausgehöhlt und der Angriffskrieg wird demnächst auch (wieder) auf das Meer ausgedehnt (gegen Partisanen, quatsch, Piraten), aber so weit das Grundgesetz noch als verbindlich gelten kann, sieht es keine weltweiten Feldzüge vor. In Deutschland müsste niemand von der Bundeswehr stundenlanges Dauerfeuer schießen, das Problem wäre gelöst. Doch das hieße, adieu globale Machtposition, adieu ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat. – Wäre das wirklich so schlimm?

Updated: 17. September 2013 — 20:16
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