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Scharfe Kritik am Rüstungsexportbericht 2012 der Bundesregierung

Pressemitteilung der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

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Freiburg / Stuttgart / Berlin am 20. November 2013

Scharfe Kritik am Rüstungsexportbericht 2012

„Verdoppelung der Kleinwaffenexporte bedeutet massive Beihilfe zu Massenmord“

„Kriegswaffen für Saudi-Arabien sind aktiver Beitrag zur Christenverfolgung“

Mit äußerst scharfer Kritik kommentiert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ den Rüstungsexportbericht 2012 der Bundesregierung.

„Qualitativ dokumentiert dieser Bericht eine massive Form der Beihilfe zu Massenmord mit deutschen Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Maschinengewehren“, erklärt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Die Verdoppelung dieser Kleinwaffenexporte auf 76,15 Mio. Euro ist schlichtweg erschreckend. Sie gibt menschenrechtsverletzenden Repressoren und kriegführenden Militärs in aller Welt die Mordwerkzeuge zur Unterdrückung der Demokratiebewegungen an die Hand“, so Grässlin. „Die christlich-liberale Regierungskoalition unter Führung von Angela Merkel hat somit skrupellos Scheindemokraten und Diktatoren mit Waffenlieferungen an der Macht gehalten und die Eskalation von Kriegen und Bürgerkriegen befördert.“

„Nur auf den ersten Blick scheint die Bundesregierung den Waffenhandel quantitativ zurückzufahren. De facto aber dokumentiert der Rüstungsexportbericht 2012 eine weitere Steigerung der Waffenhandelsgenehmigungen auf einen neuen Höchstwert“, kritisiert Paul Russmann, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben (ORL). „Denn der Gesamtwert der Exportgenehmigungen von 8,87 Mrd. Euro ist real höher als je zuvor.“ Russmann verweist darauf, dass der Wert des Vorjahres für Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 10,8 Mrd. Euro mit einer einmaligen Computerumstellung im Bundesausfuhramt (BAFA) entschuldigt worden war. „Am dramatischsten sind die Rüstungslieferungen an die neue Top 1 Saudi-Arabien. Denn das menschenrechtsverletzende Königshaus in Riad rangiert beim Christenverfolgungsindex 2013 nach Nordkorea weltweit auf Platz 2.“ Aus ethischer und moralischer Sicht „sind derlei Waffentransfers zutiefst verwerflich“, so Russmann.

„Mit ihren Rüstungsexporten hat die vergangene Bundesregierung Öl ins Feuer der Konfliktaustragung in aller Welt gegossen. Die kommende Bundesregierung muss dem menschenverachtenden Waffenhandel endlich Einhalt gebieten“, sagt Harald Hellstern, Mitglied in der Rüstungsexportkommission der Deutschen Sektion von pax christi. Hellstern fordert im Namen der Aufschrei-Kampagne einen grundsätzlichen Stopp aller Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern, der in Artikel 26 (2) des Grundgesetzes festgeschrieben werden müsse.

Kontakt für die Medien
Jürgen Grässlin, DFG-VK, Tel.: 0761-76 78 208, Mob.: 0170-611 37 59
Paul Russmann, Ohne Rüstung Leben, Tel.: 0711-60 83 96, Mob.: 0176-28 04 45 23

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„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist die größte Kampagne in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegen Waffenhandel.

Trägerorganisationen der Kampagne: • Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • AGEH • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • pax christi – Deutsche Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Zahlreiche weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit (siehe www.aufschrei-waffenhandel.de)

www.juergengraesslin.com
www.aufschrei-waffenhandel.de
www.dfg-vk.de
www.kritischeaktionaere.de
www.rib-ev.de

Updated: 20. November 2013 — 19:27
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