RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

DAKS-Newsletter Februar 2014 ist erschienen!

Newsletter als PDF (280 KB)

Der DAKS-Newsletter hat Geburtstag. Der DAKS-Newsletter feiert seine 100. Ausgabe. Aus diesem Anlass würden wir nun gerne über die anstehende Änderunge des Grundgesetztes, bzw. den Stopp aller Rüstungsexporte berichten. Leieder jedoch – ganz so weit ist es noch nicht.

Bis dahin sorgt Heckler & Koch jedoch weiter für Schlagzeilen. Mehr dazu: im neuen Newsletter!

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100 Kleinwaffen-Newsletter: Was kommet aber, stiften die … SponsorInnen.

Ein Blick auf achteinhalb Jahre monatliche Rüstungsexport-Publikationen

Da ist sie also, die dreistellige Ausgaben-Nummer. Tja, schwer zu sagen, was wir da schreiben sollen. Seit der ersten Ausgabe sind einige Jahre vergangen, politisch hat sich so manches bewegt. Arms Trade Treaty, Aktion Aufschrei, Demonstrationen in Oberndorf, immer wieder Heckler & Koch in den Schlagzeilen. Und alle 30 Tage der DAKS-Newsletter bei dem Versuch, über die Themen Produktion und Export von Klein­waffen zu berichten. Denn in den letzten achteinhalb Jahren hat sich eines nicht geändert: Kleinwaffen werden weiter in Massen eingesetzt, um Menschen zu töten und schwerste Menschenrechtsbrüche zu begehen. Mit dabei sind dann auch die Waffen von Heckler & Koch.

Aber etwas Positives hat sich ebenfalls nicht geändert und tut es hoffentlich auch nicht: Dass es einzelne Menschen und Organisationen gibt, die uns mit Geld unterstützen, über so viele Jahre. Dass es weiterhin zu wenig Geld ist, angesichts der anstehenden Arbeit, muss schon nicht mehr gesagt werden, eine Erhöhung liegt eigentlich immer an, aber vor allem hoffen wir, dass es nicht weniger wird. Die Überschrift, angelehnt an den umstrittenen Hölderlin, soll also großen Dank an unsere UnterstützerInnen ausdrücken und gleichzeitig der herzliche Appell sein, weiter dabei zu bleiben. 謝謝!, wie es auf Chinesisch heißt.

Ebenfalls unentbehrlich sind die Menschen, die inhaltlich das beitragen, womit der Newsletter gefüllt wird. Neben unseren eigenen Texten gab und gibt es immer wieder viele Beiträge, die von ExpertInnen aus Friedens-, Menschenrechts- und Hilfsorganisationen geschrieben wurden. Ohne diese Stimmen von außen wäre unsere Arbeit nicht zu machen. Bleibt also weiter aktiv und schreibt über und gegen die Kleinwaffen-Pest!

Auch hierfür ein herzliches Dankeschön!

Und der Blick voraus? Einige Fragen stellen sich:

Wie wird der ATT wirken? Wie gehen die HK-Gerichtsprozesse weiter und bekommt diese Firma wirklich neue Aufträge von der Bundeswehr und deutschen Polizeien? Welche Kooperationen wird die Oberndorfer Firmenleitung mit den Waffenherstellern in den USA und in NATO- bzw. EU-Staaten eingehen und welche zusätzlichen Lizenzvergaben wird es schrecklicherweise geben?

Drei Punkte sind sicher:

Unter“ der neuen Bundesregierung werden Rüstungsexporte noch leichter genehmigt werden. Also werden auch die Kleinwaffen-Genehmigungen nicht weniger, sondern mehr werden. Pistolen sind bisher nicht im Fokus der so genannten Kontrolleure – ein Skandal! Und ein Fehler, der bei fast jedem der letzten Schulmassaker auf furchtbare Weise belegt wird. Wie viele Menschen weltweit sterben durch diese angeblich unwichtigen Waffen oder „Sport“-Ausgaben von Gewehren! Die Langwaffen, vor allem von HK, werden weiter entwickelt und gelangen auf illegalen Wegen in Bürgerkriegsgebiete, Kriegszonen und diktaturähnliche Staaten. (Die Funde von G36-Gewehren in Mexiko, Georgien und Libyen MUSS die SPD aufklären, wo sie jetzt nicht mehr in der Opposition ist – auch wenn sie dabei auf eine eigene Mitschuld stoßen sollte!) Der Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird sicher noch das eine oder andere Rüstungsexportverbrechen beinhalten, wie etwa die im Land bleibenden G3-Gewehre, die an wen auch immer übergeben wurden. Denn bei den staatlichen Sicherheitskräften bleiben sie sicherlich nicht…

Fazit: Kritik an der Rüstungsexportpolitik braucht Leute, die sich damit auskennen, auch wenn die Thematik nicht immer erfreulich ist.

Heckler & Koch steht in der Kritik, zu Recht. Auch nach den aktuellen Prozessen wird mit Sicherheit noch einiges ans Licht kommen, von all dem, was die Verantwortlichen der Firma an blutigen und sehr wahrscheinlich kriminellen Dingen getan haben. Das muss für die Politik die Konsequenz haben, der Firma alle weiteren Aufträge zu entziehen. Alles andere wäre verlogen. Doch der Staat ist an einer heimischen Waffenindustrie interessiert. Über den Bundestag ließe sich vielleicht Einfluss ausüben. Die Forderung „Schließen statt schießen!“ hat nichts an Gültigkeit verloren. Konversion wäre ein Kompromiss, wenn sie denn dauerhaft ist. Aber angesichts von bereits Millionen (!) Toten und ebenso unzähligen Verletzten muss die Politik nun einen definitiven Riegel vorschieben, in der Exekutive sofort per Genehmigungsversagung und auf der legislativen Ebene schließlich per Verbot von Kriegsmaterial-Ausfuhr. Deutschland hat mehr als genug angerichtet. Und die Waffen sind weiter im Umlauf…

Fazit: Wirtschafts- und Menschheitsverbrechen wie die von Heckler & Koch (denken wir an die grauenhafte „G3-Story“) müssen aufgedeckt werden. Die Politik muss darauf reagieren.

Der politische Druck muss verstärkt werden, damit diese Ziele erreicht werden können. Zeitungsartikel, Bücher, Konferenzen, Internetseiten, Telegramme und Newsletter sind hervorragende Mittel, um auf die Kleinwaffenproblematik aufmerksam zu machen und aufzuklären. Doch der Druck muss auch dort ankommen, wo er wirken soll: bei den Bundestagsabgeordneten und bei der Bundesregierung. Dafür braucht es viele, viele Menschen, die immer wieder eintreten für das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit, auf Ernährung, auf Entwicklung – Rechte, die zu oft durch eine „Flut“ von militärischen Handfeuerwaffen, eben auch aus Deutschland, zunichte gemacht werden. Nutzen wir unsere demokratischen und gesellschaftlichen Rechte, um sie auch anderen zu ermöglichen! Es gab schon zu viel „Todesexport“ aus Deutschland.

Fazit: Kritik am Rüstungsexport muss durch die Kooperation der verschiedenen Organisationen zu Gehör gebracht werden und kann dann die nötige Kraft zur Verhinderung der (unkontrollierbaren!) Exporte und zur Veränderung der politischen Kultur entwickeln.

Wir berichten in diesem Sinne weiter über die Kleinwaffen-Thematik und die Folgen von Rüstungsexporten. (Und wenn Sie das unterstützenswert finden, unterstützen Sie uns!) Wir freuen uns schon mal auf Anregungen und Kritik.

 

Fabian Sieber und André Maertens

 

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Prozess gegen Heckler & Koch

Was hat eine fristlose Kündigung – bzw. die Klage gegen eine solche – mit möglicherweise illegalen Waffenexporten zu tun? Diese Frage stellt sich angesichts eines Prozesses, der vor dem Arbeitsgericht Freiburg (Kammer Villingen-Schwenningen) stattgefunden hat. Geklagt hatten Axel Haas (Aktenzeichen 12 Ca 155/13) und Marianne Beuter (Aktenzeichen 12 Ca 154/13), beides Mitarbeiter des Kleinwaffen-Herstellers Heckler & Koch, zunächst gegen ihre fristlose Kündigung – dann aber auch gegen ihre in der Zwischenzeit erfolgte, zusätzlich ausgesprochene fristgerechte Kündigung. Der Klage auf Weiterbeschäftigung wurde stattgegeben. Und das ist bemerkenswert, war doch die Kündigung damit begründet worden, die beiden fristlos Entlassenen hätten gemeinsam mit einem Handelsvertreter für Heckler & Koch in Mexiko zusammengearbeitet, eine Endverbleibserklärung wissentlich falsch ausgefüllt bzw. eine solche manipuliert, um damit eine Genehmigung für den Export von Schnellfeuergewehren zu erwirken, die – im Fall einer korrekt ausgefüllten Endverbleibserklärung – nicht zu bekommen gewesen wäre.

Kurz: Die beiden Arbeitnehmer hätten ihre Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletzt, weil sie einen Auftrag eingeworben haben, den das Unternehmen gar nicht wollte. Was die Entlassenen dazu motiviert haben soll, wurde von Heckler & Koch nicht thematisiert.

Das Arbeitsgericht hatte denn auch Zweifel, ob die Gekündigten wirklich ihre Pflichten gegenüber Heckler & Koch verletzt haben. Und in seinem Urteil hat es festgestellt, dass die fristlose Kündigung genauso wie die zusätzlich erfolgte fristgerechte Kündigung gegenstandslos sind. Ein Kündigungsgrund liegt demnach nicht vor, da es Heckler & Koch versäumt hat, den Sachverhalt als solchen hinreichend aufzuklären. Damit steht nun die Frage im Raum, wie es möglich war, dass Schnellfeuergewehre nach Mexiko exportiert werden konnten.

Diese Frage wird insofern verschärft, als Daniel Harrich den Dokumentarfilm „Waffen für die Welt – Export außer Kontrolle“ erarbeitet hat, in dem er weitere Vorwürfe erhebt. Seinen Recherchen zufolge wurden Heckler & Koch-Waffen nicht nur in die „falschen“ Provinzen geliefert, sondern auch mehr Waffen als überhaupt genehmigt. Dies jedoch wäre dann keine einfache Verletzung einer Endverbleibserklärung mehr, sondern weit mehr, eine illegale Ausfuhr, ohne Exportgenehmigung.

Um das Maß jedoch voll zu machen, wird in der Dokumentation auch der Vorwurf erhoben, Heckler & Koch hätte ein Patent nach Mexiko verkauft, also einen so genannten Technologie-Transfer betrieben, ohne dafür eine Genehmigung eingeholt zu haben. Mit Hilfe besagten Patents sei dann in Mexiko das Schnellfeuergewehr FX-05 entwickelt und gebaut worden. So der Vorwurf.

Konkret sieht sich Heckler & Koch damit drei Vorwürfen ausgesetzt:

1.) dem Export von Schnellfeuergewehren nach Mexiko auf Basis einer wie auch immer manipulierten Endverbleibserklärung,

2.) dem Export von Schnellfeuergewehren ohne Exportgenehmigung und

3.) einem Technologie-Transfer ohne Exportgenehmigung.

Das Jahr 2014 hat kaum begonnen, aber es verspricht, ein spannendes Jahr zu werden.

Hinweis: Am 24. Februar sendete die ARD eine Kurzfassung von Daniel Harrichs Reportage.

 

Hat Walther illegal Waffen nach Kolumbien geliefert? Aktion Aufschrei stellt Strafanzeige

Medienberichten zufolge sind in Kolumbien Pistolen der Firma Walther aufgetaucht. Und das, obwohl die Waffenschmiede keine Genehmigung für den Export gehabt habe. Denn aufgrund der Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien exportierten EU-Staaten schon seit den 80er Jahren keine Waffen mehr in das lateinamerikanische Land.

Nachdem die SWR-Dokumentation „Waffen für die Welt – Exporte außer Kontrolle“ Bilder dieser Waffen in Kolumbien gezeigt hatte, stellten die Sprecher der Aktion Aufschrei Christine Hoffmann, Paul Russmann und Jürgen Grässlin Strafanzeige gegen die Ulmer Waffenschmiede. Jetzt ermittelt die Ulmer Staatsanwaltschaft.

Kritik am HK 121 / MG5: Rechnungshof kritisiert Beschaffungsprojekt der Bundeswehr

Recherchen des Magazins Monitor zufolge kritisiert der Bundesrechnungshof die Art der Ausschreibung des HK121 / MG5. Wie berichtet (vgl. DAKS-Newsletter 06/2013) geht es bei dem MG5-Beschaffungsprojekt um den Plan der Bundeswehr, ein „mittleres“ Maschinengewehr einzuführen, welches das bisherige Maschinengewehr MG3 in Teilen ersetzen soll. Das Gesamtvolumen des Auftrags wird auf mindestens 118 Millionen Euro beziffert. Der Haushaltsausschuss hat bereits die Mittel für eine Beschaffung von 65 Maschinengewehren HK121 / MG5 im Gesamtwert von 2,76 Millionen Euro freigegeben (vgl. DAKS-Newsletter 07/2013). Ebenfalls ist ein Vorvertrag mit dem Lieferunternehmen Heckler & Koch geschlossen worden. Wie es nun jedoch weiter geht, scheint noch nicht restlos klar. Die Vorwürfe des Bundesrechnungshofes wiegen schwer. Demnach sei der Kriterienkatalog der Ausschreibung, bewusst so formuliert worden, dass nur ein einziges derzeit produziertes Maschinengewehr überhaupt in Frage gekommen ist: das HK 121 von Heckler & Koch.

Dass bei Beschaffungsprojekten der Bundeswehr nicht immer alles mit rechten Dingen zugeht, wurde schon häufig behauptet. Dass Heckler & Koch aktiv auf die Arbeit von Bundesbehörden Einfluss zu nehmen versucht, wäre ebenfalls nicht neu. Zu erinnern ist: Als von Seiten der Bundeswehr Kritik am HK 417 / G27 geübt wurde, soll ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Wehrtechnik, der die entsprechende Kritik formuliert hat, auf Druck von Heckler & Koch hin „strafversetzt“ worden sein (vgl. DAKS-Newsletter 07/2013). Eine Praxis, die von Seiten des Verwaltungsgerichts Koblenz kritisiert wurde, da „erhebliche Zweifel“ bestünden, ob die Versetzung „des Klägers einer von Dritten unabhängigen Personalpolitik des BWB entsprach“ (vgl. Verwaltungsgericht Koblenz Az. 2K 964/12.KO).

Es kommt hinzu, dass der Haushaltsausschuss, als er die Mittel zur Beschaffung von 65 Testwaffen freigegeben hat, nicht nur die Ausarbeitung eines Vorvertrages gut geheißen hat, sondern auch die Erwartung formulierte, dass „der Vertrag über die Fertigung der Nachweismuster MG 5 gem. Ziffer 1 mit Blick auf evtl. Verstöße von Mitarbeitern der Firma Heckler & Koch gegen Normen des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) um eine Regelung ergänzt wird, wonach die Firma in solchen Fällen eine Vertragsstrafe an das BMVg zu leisten hat“. Es ist nicht klar, was aus dieser Erwartung in den Vertragsverhandlungen geworden ist. Und genau so wenig ist klar, unter welchen Bedingungen eine solche Klausel greifen würde. Bemerkenswert ist dieser Vorgang aber in jedem Fall. Und: Angesichts der juristischen Vorwürfe, denen sich HK derzeit ausgesetzt sieht, scheint es nur eine Frage der Zeit, bis entsprechende Vertragsstrafen fällig werden.

Heckler & Koch USA: USArmee vergibt Großauftrag für Granatgeräte

Zum zweiten Mal erhält Heckler & Koch einen Großauftrag für die Lieferung von Granatgeräten an die USA. Bereits im Jahr 2009 kam es zu einem Vertragsabschluss für die Lieferung von 5.400 Granatgeräten des Typs M320 A1 und 600 Granatgeräten M320. Der Gesamtwert des Geschäfts belief sich auf knapp 6,7 Millionen US-Dollar (vgl. DAKS-Newsletter 11/2009). Nun wurde ein Folge-Vertrag über die Lieferung von weiteren 12.400 Granatgeräten geschlossen. Das Auftragsvolumen diesmal: 19.647.426 US-Dollar. Anders als im Jahr 2009 wird die Produktion der Waffen nicht mehr allein in Oberndorf stattfinden, sondern daneben auch am HK-Produktionsstandort in Columbus, Virginia. Welche Typen in welcher Stückzahl geliefert werden sollen bzw. an welchem Standort wie viele Waffen produziert werden sollen, ist derzeit noch nicht klar.

Abgesehen von der Größe des geplanten Exports wäre der XM25-Granatwerfer eigentlich das entscheidendere Thema. Denn diese Waffe, ein mit neuartiger Computertechnologie ausgerüsteter Granatwerfer, wird die infanteristische Kriegführung wohl in einem nicht unbedeutenden Maß verändern (wir berichteten im Oktober 2009). Die Explosion der abgeschossenen Granaten kann zeitlich eingestellt werden, wodurch quasi um die Ecke und hinter Deckungen geschossen werden kann. Wenn man mal alle Werbung der Firma weglässt, bleibt es immer noch eine erschreckende Vorstellung, dass ein Soldat mit einer enormen Feuerkraft (von Splitter- über hochexplosive Sprenggranaten ist alles möglich) dorthin schießen kann, wo er nicht zwischen Soldat und Zivilist unterscheiden kann. Und erschreckend auch, dass diese Waffen, wie alle Neuentwicklungen, eines Tages in „falschen Händen“ landen werden. Waffenzirkulation kennt keine Parteien.

Nun sieht es so aus, dass der Versuchstyp XM25 bald in M25 umbenannt wird, das heißt, dass diese Waffe – angeblich mit dem martialischen Namen „The Punisher“ belegt – in kleiner Stückzahl gebaut und in Kriegseinsätzen „getestet“ wird – an wem, ist dann die Frage. Und die Frage ist auch, wann die Waffe „zurückkehrt“, ganz im Sinne des Sprichworts, das auf dem Matthäus-Evangelium beruht: „Live by the sword, die by the sword“. Doch schon ohne diesen Bumerang-Effekt muss die Forderung lauten: Die deutsche Bundesregierung muss die Produktion und den Export dieser Waffen verhindern!

Friedensforum: Beitrag von Otfried Nassauer über Rüstungsexportpolitik

Der Hintergrundartikel „Rüstungsexporte und Große Koalition – Lieber Sand in die Augen als Sand ins Getriebe“ ist in der Januar-Ausgabe der Zeitschrift Friedensforum in aktualisierter Form enthalten. Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS), untersucht darin, wie Frank Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel in ihren Ministerien die Rüstungsexportpolitik gestalten, nachdem sie angekündigt hatten, zu einer restriktiven Auslegung der Rüstungsexportrichtlinien zurückzukehren. In dem Text werden neben anderen Aspekten die Praxis der Voranfragen und die schwierigen Beurteilungsbedingungen für Bundestagsabgeordnete besprochen sowie die Frage, welche Transparenz die Rüstungsexportberichte bieten können. Ein weiteres Thema ist die derzeitige Überprüfung des Gemeinsamen Standpunktes der EU zu Rüstungsexporten. Nassauer weist darauf hin, dass hier eine Aufweichung droht, die sich im Koalitionsvertrag bereits andeutet. Abschließend wirft er einen Blick auf die Waffentransfers innerhalb der Europäischen Union und hebt dabei die Bedeutung jener Länder hervor, in denen jeweils die Endproduktion eines Waffensystems stattfinden wird. Der Artikel findet sich bei BITS, die Zeitschrift Friedensforum ist über das Netzwerk Friedenskooperative erhältlich.

Die Opfer von G36-Schützen: Saudi-Arabien und هكلر أند كوخ

Saudi-Arabien ist ein Geldtopf für die (deutsche) Rüstungsindustrie. Die Herrscher in Riad kaufen und kaufen, Panzer, Schiffe, Gewehre, Elektronik und vieles mehr. Eine mögliche Gefahr ist dieser hochgerüstete Staat für die Region allemal. Eingesetzt wurden die saudischen Kriegsgüter-Importe in den letzten Jahren innerhalb des Landes, aber auch in Nachbarstaaten wie Bahrain. Sichtbar wird das an der aktuellen Militärpolitik:

Als in anderen Staaten Nordafrikas, des Nahen Ostens und der arabischen Halbinsel der so genannte Arabische Frühling begann, wurden im Februar 2011 auch in Bahrain Proteste für einen gesellschaftlichen Wandel organisiert. Die „Sicherheitskräfte“ reagierten mit großer Härte, erste Todesopfer waren zu beklagen. Einen Monat später, Mitte März, kam es unter anderem zu einem brutalen Sturm auf ein Protestcamp am „Pearl Roundabout“, wo sich die meist schiitischen Demonstranten versammelt hatten. Die bahrainischen Herrscher hatten Verstärkung aus dem Ausland angefordert, darunter waren etwa 1000 Soldaten aus Saudi-Arabien. Das Regime in Riad wird ein Interesse daran gehabt haben (und weiter haben), derartige Proteste nicht ins eigene Land kommen zu lassen, sondern frühzeitig zu zerschlagen.

Zwar sieht es so aus, dass die saudischen Truppen nicht in direkten Kontakt mit den Protestanten kamen, doch die Frage ist, wie dies genau ablief und wie es weiterhin gehandhabt wird. Saudische Truppen verfügen über sehr viele Waffentypen von Heckler & Koch, mit dem G3 wurde jahrzehntelang geschossen. Seit 2009 wird unter anderem das G36 im Land selbst hergestellt. Ob dort auch ähnliche Waffentypen – etwa das HK416 oder HK417 – produziert werden, ist bisher nicht untersucht worden. Wie weit diese Truppen und andere „Sicherheitskräfte“ bei den folgenden Menschenrechtsbrüchen, Folterungen und Morden, etwa in den Gefängnissen Bahrains, beteiligt waren und – noch wichtiger – immer noch sind, ist derzeit nicht geklärt.

2012 berichtete die Bundesregierung – wenn denn der Regierungsbericht überhaupt glaubhaft ist und auf sinnvoller Datenbasis erstellt wird –, dass im Jahr 2011 eine Genehmigung erteilt wurde, 100 Bestandteile für „Gewehre mit Kriegswaffenliste-Nummer“ nach Bahrain zu liefern. Wie immer bleibt die Firma ungenannt, bei militärischen Handfeuerwaffen wird es sich meistens um Heckler & Koch handeln. Der Einsatz der saudischen Truppen bei der Niederschlagung der Proteste zeigt zudem, dass HK die Waffen gar nicht direkt nach Bahrain liefern muss. Der Schaden entsteht durch den Export der Waffen, denn niemand kann ihren Verbleib oder Einsatzort kontrollieren. Dass es zu einer Weitergabe an die bahrainischen Militärs kam, ist nicht auszuschließen – immerhin nutzen die dortigen bewaffneten Organe mit M4-Karabinern und M16-Gewehren bereits Schusswaffen im G36-Kaliber 5,56 x 45 mm NATO. Was die Recherche schwierig macht: Im Vergleich mit Großwaffen wie den Leopard-Panzern ist es noch schwieriger, bei Angriffen durch „Polizei“ und Soldaten Beweisfotos zu bekommen. Es bleibt zu hoffen, dass sich kritische Landes- und Bundestagsabgeord­nete oder investigative Medien-Leute genauer mit dem Thema Heckler & Koch in Saudi-Arabien befassen.

Der eigentliche Skandal besteht aber darin, dass die Bundesregierung den Aufbau einer Fertigungslinie von G36-Gewehren in Saudi-Arabien ermöglicht hat. Zudem ist nicht klar, was mit den G3-Gewehren passiert, die durch die G36-Einführung zu „Überschusswaffen“ werden – denkbar wäre, dass diese nach Syrien „weiterwandern“. Auch in diesem Fall müssen sich die deutschen PolitikerInnen und die Waffenproduzenten bewusst sein, dass sie für die Folgen dieser Rüstungslieferungen moralisch verantwortlich sind. Waffenexporte sind Beihilfe zum Mord. Den betroffenen Menschen muss eine Stimme gegeben werden! Die Täter müssen mit Namen und Gesicht gezeigt werden!

Belgien: Vredesactie startet neue Kampagne gegen EU-Militarisierung und Rüstungslobbyismus

Die Informationsstelle Militarisierung berichtet über eine neue belgische Kampagne der Organisation Vredesactie: Unter dem Kampagnentitel „Ctrl + Alt + EU“ sollen im Vorfeld der Europawahl im Mai 2014 öffentliche Aktionen im Brüsseler EU-Viertel organisiert und Informationen über die Militarisierung der EU verbreitet werden. Gunter Lippens schreibt in der IMI-Analyse 2014/006 (in AUSDRUCK, Februar 2014): „Im Allgemeinen wollen wir das Bewusstsein der fortschreitenden europäischen Militarisierung der Politik, der gesellschaftlichen Bereiche und des Alltags erhöhen. Ob es um Migration geht, das Internet, das Gesundheitswesen, internationale Transporte: Überall versucht die Rüstungsindustrie, ihre militärische Logik einzuspeisen.“ Er geht u. a. auf die Jahrestagung der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) und auf EU-Förderung für Rüstungsforschung ein. Zur EU-Kommission und das Ziel einer „florierenden“ Rüstungsindustrie schreibt er:

„Auch die Europäische Kommission (EC) arbeitet hart an diesem Ziel: 2011 haben der EU-Präsident, Manuel Barroso, und der Kommissar für Industrie und Unternehmen, Antonio Tajani, eine Task-Force mit dem Ziel eingerichtet, die Rüstungsindustrie zu stärken. In direkter Absprache mit den Waffenherstellern selbst untersucht die EU-Kommission, wie sie helfen kann, die Rüstungsindustrie auf globaler Ebene wettbewerbsfähig zu machen.“ Lippens weist auf die am 19. Dezember des vergangenen Jahres von Vredesactie und Agir pour la Paix durchgeführten Aktionen an verschiedenen Orten im Europaviertel in Brüssel hin, dort, wo „die europäische Politik gestaltet wird“ – unter anderem gab es Aktionen mit Straßentheater und eine morgendliche Blockade von zwei Eingängen der Europäischen Verteidigungsagentur.

Krise in der Zentralafrikanischen Republik

Schnell hinein, schnell wieder heraus – so leicht wird das für ausländische Truppen in der Zentralafrikanischen Republik nicht werden. Denn der Konflikt im Land ist zwar plötzlich aufgeflammt, hat aber tiefe Wurzeln. Darum wird er sich auch nicht so schnell beilegen lassen, meint Frank Kraus vom katholischen deutschen Hilfswerk missio aus Aachen. Im Gespräch mit Radio Vatikan erläuterte Kraus am Freitag:
„Der zentralafrikanische Staat ist schon seit Jahrzehnten sehr instabil. Die Bevölkerung verharrt seit Jahrzehnten in extremer Armut; auf dem Land waren schon in der Vergangenheit die Menschen von Bandenterror bedroht oder von anderen Invasionsmächten wie beispielsweise der „Lord´s Resistance Army“, die von Uganda kommend ihr Unwesen im Süden der Zentralafrikanischen Republik getrieben hat. Eine Bevölkerung, die in diesem hohen Maß solches Leid erfahren hat, gleichzeitig aber sehr jung ist. Diese jungen Menschen voller Wut und Aggressionen erleben jetzt eine Explosion dieser Wut und dieser Traumata.“

Der missio-Experte erinnert an den Konflikt im Osten des Kongo, der seit zwanzig Jahren schwele und immer wieder blutig zum Ausbruch komme. Ähnliches stehe auch in der Zentralafrikanischen Republik zu befürchten.

„Ich sehe das als eine andauernde Folge der Instabilität der gesamten Region: Darfur ist eben auch nicht weit. All diese Konflikte rundherum – Mali, Tschad – führen dazu, dass sehr viele Waffen, viel Aggression und Frustration unterwegs sind, so dass es jetzt an der schwächsten Stelle – und das ist im Moment die Zentralafrikanische Republik – zu solchen Exzessen wieder kommen kann. Wenn Sie den Ostkongo ein wenig im Griff haben, verlagern sich die Waffen, die Söldner und die frustrierten Menschen in eine andere Region, und darauf reagiert jetzt wiederum die einheimische Bevölkerung.“

Natürlich wäre es gut, wenn „Militär- oder Polizeikräfte“ jetzt versuchten, ein Minimum an Stabilität in Zentralafrika herzustellen, „sonst können Sie ja“, so Kraus, „überhaupt nichts machen“. Aber eigentlich lasse sich der Konflikt nur lösen, wenn man beim „durchaus berechtigten“ Frust der vielen jungen Leute im Land ansetze. Und ihnen andere Perspektiven biete als die Wut auf den Nachbarn.

„Da sucht man sich einen Feind, ob er Moslem sei oder einer anderen Ethnie angehört oder eine Frau ist oder was auch immer – das ist dann nur noch das Suchen eines Feindbilds und nicht mehr ein echter Konflikt, der darauf beruht, dass jemand einen anderen Glauben hat… Sondern: Er ist anders!“

Der „Aufbau“ in Zentralafrika kann nach Kraus` Überzeugung nur langfristig gelingen, „er wird nicht übermorgen zu Ende sein“. Politiker und religiöse Kräfte – zu letzteren gehören neben Christen und Muslimen auch die traditionellen Religionen, die allerdings nicht besonders organisiert sind – müssten sich um ein neues Klima des Miteinanders bemühen: und zwar nicht nur in der Hauptstadt Bangui, sondern bis in die einzelnen Pfarreien bzw. Moscheen auf dem Land.
Dieser Text stammt von der Webseite des Internetauftritts von Radio Vatikan.

US-Friedensaktivistin für Protestaktion verurteilt

Die US-amerikanische Ordensschwester und Friedensaktivistin Megan Rice muss für zwei Jahre und elf Monate ins Gefängnis, weil sie auf das Gelände der Atom-Anlage Y12 vorgedrungen war und damit gravierende Sicherheitsmängel aufgedeckt hat (siehe DAKS-Newsletter 01/2014). Damit wird das befürchtete Urteil nun rechtskräftig. Ob damit jemandem gedient ist, sei dahingestellt.

Updated: 28. Februar 2014 — 22:54
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