RüstungsInformationsBüro

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Gegenantrag von Jürgen Grässlin zur Daimler-Hauptversammlung am 9. April 2014

Gegenantrag als Datei (.doc, 44KB)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Tagesordnungspunkt  „Entlastung des Vorstandes“  stelle ich nach § 126 des Aktiengesetzes einen Gegenantrag: Ich oder ein von mir persönlich Beauftragter werden an der Aktionärshauptversammlung teilnehmen. Ich oder der von mir Beauftragte wird in der Versammlung den Vorschlägen der Verwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt  widersprechen. Gleichzeitig will ich bzw. mein Beauftragter die anderen Aktionäre veranlassen, für meinen Gegenantrag zu stimmen. Um entsprechende Veröffentlichung des Gegenantrages bitte ich.

Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.

Begründung:

Der Vorstand des Daimler-Konzerns hat in den vergangenen beiden Geschäftsjahren – und auch ganz aktuell – begrüßenswerte Entscheidungen getroffen. Mit dem Ausstieg aus der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS N.V.)  und jüngst bei der Tognum AG (neuerdings Rolls Royce Power Systems) ist der Vorstand der langjährigen Forderung ENTRÜSTET DAIMLER der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD, Arndstraße 31, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711-608396, www.kritischeaktionaere.de) gefolgt.Der Daimler-Vorstand hat die Konzentration auf das Kerngeschäft des automobilen Fahrzeugbaus vorangetrieben – was ausdrücklich zu loben ist. Die Fehlentscheidungen der vormaligen Vorstandsvorsitzenden Edzard Reuter (schöngeredet als „integrierter Technologiekonzern“) und Jürgen E. Schrempp in Form der Schaffung bzw. Erhalts eines Gemischtwarenladens mit hohem Rüstungsanteil wurden teilweise behoben – aber eben nur teilweise.

Denn noch immer ist der Tod ein Meister aus Wörth, Bolsheim (Frankreich), Portland (USA) und Mannheim. Noch immer werden Abertausende von Militärfahrzeugen in diesen Daimler-Werken produziert, noch immer werden Motoren für Militärfahrzeuge aus dem Daimler-Werk in Mannheim zugeliefert. In der Militärversion sind Mercedes-Fahrzeuge weltweit gefragt: Mit ihnen verrichteten und verrichten Militärs, Sicherheitskräfte und Guerillaeinheiten seit Jahrzehnten – und auch im aktuellen Geschäftsjahr – ihr Geschäft mit dem Tod.

So standen bzw. stehen Mercedes-Military-Fahrzeuge zur Verfügung für den Einsatz auf den Schlachtfeldern im Irak-Krieg, im Russland-Georgien-Krieg, im Libyen-Krieg sowie aktuell im Afghanistan-Krieg und im Syrien-Krieg. Der Daimler-Geschäftsführung sind diese nachweisbaren Fakten äußerst unangenehm, dem Ruf des Unternehmens schaden sie massiv. Sie werden eingesetzt zum Panzertransport sowie zum Truppen- und Materialtransport an die Front ebenso wie zum Abtransport von Leichen getöteter Kombattanten und Zivilisten. Auf Mercedes-Militärfahrzeugen wurden auch in früheren Jahren Hinrichtungen vollzogen, wie der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK, www.dfg-vk.de) vorliegende Fotodokumente aus dem Iran belegen.

Zudem liegt der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ (www.aufschrei-waffenhandel.de) der Beweis vor, dass allein Unimogs in der Militärversion in einer Stückzahl von mehr als 150.000 weltweit an über 80 Armeen verkauft wurden – so die Mercedes-Military-Homepage (www.mb-military-vehicles.com) vor ihrer Entschärfung. Zu den Unimog-Empfängerländern zählten Ägypten, Algerien, Indonesien, der Irak, Kuwait, Libyen, Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien, die Türkei u.v.a.m. (siehe „Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient“, Heyne-Verlag, S. 294 ff.).

Dabei werden mit dem G-Wagon, Vans, Axor/Atego, Zetros und Actros noch weitaus mehr militärische Fahrzeugtypen gefertigt. Zugleich werden die nächsten Rüstungs- bzw. Verkaufsmessen in FIDAE in Chile, CANSEC in Kanada, EUROSATORY in Frankreich und AAD in Südafrika auf der Mercedes-Military-Homepage angekündigt.

Was zählt ist der Profit durch Rüstungsverkäufe – Moral und Ethik kommen dabei unter die Räder der Mercedes-Militärfahrzeuge. In diesem Sinne sind die sogenannten „sozialen“ und „ethischen Grundsätze“ der Daimler AG schlichtweg Makulatur. Solange der Daimler-Konzern Militärfahrzeuge an kriegführende Staaten, menschenrechtsverletzende Regime und sogar an Diktaturen liefert, sind die Grundsätze der „Guten Unternehmensführung“ („Corporate Governance“), der „Unternehmenssozialverantwortung“ und des „Ethikcodes“ das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt werden. Die Mitgliedschaft im „Global Compact“ der Vereinten Nationen erscheint angesichts der Faktenlage als pure Heuchelei.

Solange der Daimler-Vorstand unter Führung von Dieter Zetsche an seiner hemmungslosen Exportpolitik von Militärfahrzeugen festhält, kann ihm keine Entlastung erteilt werden. Vielmehr muss der Vorstand dafür verantwortlich gemacht werden, dass Kunden Fahrzeuge von rüstungsfreien Autokonzernen erwerben und ihr Geld anderswo ethisch verantwortungsvoll investieren.

Einer aktuellen Umfrage vom Februar 2014 im Auftrag der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentrale Bremen zufolge (http://www.test.de/Umfrage-zu-ethisch-oekologischen-Geldanlagen-Was-Anlegern-wichtig-ist-4654401-0/) spielen ethische Aspekte bei der Suche nach einer politisch korrekten Geldanlage eine entscheidende Rolle. Die Befragung von mehr als tausend Verbrauchern seitens des Meinungsforschungsinstituts Forsa ergab ein klares Bild: „Waffen und Rüstung haben bei ethisch-ökologischen Geldanlagen nichts zu suchen.“

Wer Mercedes-Fahrzeuge kauft, der kauft noch immer bei einem Produzenten von Rüstungsgütern. Wer in Daimler investiert, der investiert noch immer in Rüstungsgeschäfte. Dies muss sich sowohl aus ethischen und moralischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen grundlegend ändern!“

Jürgen Grässlin, Freiburg

 

 

Updated: 28. März 2014 — 11:51
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