RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Protestaktion bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart

Aufruf: Macht mit bei der Protestaktion „Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart!“


Der Skandal: Auch fünf Jahre nach Erstattung der Strafanzeige
gegen Heckler & Koch erfolgt noch immer keine Anklageerhebung!

Am 19. April 2010 erstatteten wir Strafanzeige gegen Verantwortliche bei der Heckler & Koch GmbH (H&K) wegen des Verdachts illegaler G36-Gewehrlieferungen an Mexiko. In fünf langen Jahren hat die zuständige Staatsanwaltschaft mehrere Hausdurchsuchungen bei H&K und in Privaträumen von H&K-Mitarbeitern durchgeführt, mehrfach Informanten als Zeugen und zahlreiche Beteiligte vernommen.

Seit 2014 liegt der Untersuchungsbericht des Zollkriminalamtes vor mit der Feststellung, dass Abertausende von H&K-Sturmgewehren auch in verbotene Unruhprovinzen Mexikos exportiert worden sind. Nach unserer Auffassung hat sich somit der Vorwurf der Strafanzeige hinreichend bestätigt, wonach bei diesem Rüstungsexport gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) verstoßen wurde.

Der Skandal: Dennoch steht die Anklageerhebung seitens der Staatsanwaltschaft Stuttgart bis zum heutigen Tag aus! Schlimmer noch: Zurzeit ist der zuständige Staatsanwalt Peter Vobiller an die Generalstaatsanwaltschaft abgeordnet!!!

Die Verantwortlichen bei Heckler & Koch feiern den Frühling 2015 in Freiheit. Das Morden in Mexiko nimmt derweil seinen Lauf. 43 Studenten wurden am 26. September 2014 von Sicherheitskräften in Zusammenarbeit mit der Mafia in Guerrero verschleppt. Sie sind bis heute verschwunden, sechs weitere Menschen wurden ermordet. Vieles spricht dafür, dass bei dieser Polizeiaktion auch illegal gelieferte G36-Sturmgewehre eingesetzt wurden. Wir wollen diesen Skandal des Verzögerns nicht schweigend hinnehmen. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ lädt zur Protestaktion „Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart“ ein.
Wir fordern:

  • Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft muss schnellstmöglich Anklage gegen die Beschuldigten vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts erheben!
  • Gerechtigkeit für die Opfer des H&K-Waffeneinsatzes in Mexiko! Die Opfer des G36-Gewehrdeals müssen bei diesem Gerichtsverfahren vor der Strafkammer zu Wort kommen!


Macht mit bei der Protestaktion am Freitag, den 17. April 2015, ab 15:00 Uhr vor der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstraße 145.

 

Veranstalter: „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Baden-Württemberg mit Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Ohne Rüstung Leben (ORL), RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), IPPNW Regionalgruppe Villingen-Schwenningen, pax christi Bundesverband – unterstützt von Sin Rostro, Südmexikos e.V. und der Gesellschaft Kultur des Friedens. Mit einer Liveschaltung nach Mexiko und Kommentaren von Opferfamilien aus Guerrero! Begleitet wird die Veranstaltung von der Musikgruppe Baila México.
Kontakt:

Paul Russmann (Moderator): Tel.: 0711-608396, 0176-28044523, orl-russmann@gaia.de

Jürgen Grässlin (Anzeigeerstatter): Tel.: 0761-7678208, 0170-6113759, graesslin@dfg-vk.de

Holger Rothbauer (Rechtsanwalt): Tel.: 07071-1504949, 0173-6577693, anwaelte@dehr.eu

Roland Blach (DFG-VK): Tel.: 0711-51885601, 0177-2507286, ba-wue@dfg-vk.de

Samuel Weber (Sin Rostro), Tel.: 07195-9067297, 0157-88747899, sin-rostro@riseup.net

 

Bitte diesen Aufruf weiterverbreiten und zur Protestaktion einladen!

 

AUFRUF-PROTESTAKTION–DER-TOD-DANKT-DER-STAATSANWALTSCHAFT STUTTGART

DER-TOD-DANKT-DER-STAATSANWALTSCHAFT-STUTTGART

UEBERSICHT-STRAFANZEIGEN-VS-HK UND CW

Updated: 10. Mai 2015 — 09:53
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