RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

DAKS-Newsletter Mai 2015 ist erschienen!

„Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft in Stuttgart“. Vor 5 Jahren erstatte Jürgen Grässlin Anzeige gegen Heckler & Koch wegen des Verdachts auf illegalen Export von Kleinwaffen nach Mexiko. Seit 5 Jahren, so scheint es, hat die verantwortliche Staatsanwaltschaft in Stuttgart keine Zeit gefunden sich mit diesem Fall zu beschäftigen. – Im Rhamen einer Portestaktion wurde auf diesen Umstand hingewiesen. Jan Birmele vom RüstungsInformationsBüro Freiburg berichtet darüber.

Außerdem im neuen Newsletter: ein Interview mit Christopher Steinmetz (BITS) über die neu eingerichtete Datenbank „Deutsche Rüstungsexporte – Informationen und Hintergründe“.

Aber auch der Krieg im Jemen, die Diskussion über das G36-Gewehr und die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer spielen im neuen Newsletter eine Rolle.

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Bericht zur Protestaktion „Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart“

von Jan Birmele, RüstungsInformationsBüro Freiburg e.V.

Vor mehr als fünf Jahren erstattete Jürgen Grässlin Strafanzeige gegen das Unternehmen Heckler & Koch. Auf den Verdacht des illegalen Exports von G36-Sturmgewehren nach Mexiko hin leitete die Staatsanwaltschaft Stuttgart noch im April 2010 ein Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen aus Oberndorf ein.

Die Strafanzeige von 2010 wurde seitdem zweimal erweitert. Zum einen erweiterte sich der Kreis der Beschuldigten um fünf Personen, zum anderen erhöhte sich die Anzahl der G36-Sturmgewehre, welche illegal exportiert worden sein sollen.

Möglich wurde die Strafanzeige auch dank eines Mitarbeiters von Heckler & Koch, welcher sich Jürgen Grässlin anvertraut hatte und brisante Informationen weitergab. Der Heckler & Koch-Insider wurde seitdem zweimal von der Staatsanwaltschaft Stuttgart angehört. Zudem fanden Hausdurchsuchungen in Privaträumen von Heckler & Koch-Mitarbeitern sowie in Geschäftsräumen der Firma selbst statt. Auch die Ermittler des Zollkriminalamts in Köln kamen in ihrem Untersuchungsbericht zu dem Ergebnis, dass eine Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes sowie des Außenwirtschaftsgesetzes im Falle der von Heckler & Koch nach Mexiko exportierten G36 gegeben sei.

Trotz all dieser Untersuchungen sowie vorläufiger Untersuchungsergebnisse, Zeugenaussagen und sogar Handelssanktionen seitens des Bundesausfuhramtes in Eschborn ist es seitens der Staatsanwaltschaft Stuttgart noch nicht zu einer Anklageerhebung vor dem zuständigen Landgericht in Stuttgart gekommen. Aus diesem Grund rief die DFG-VK, „Ohne Rüstung Leben“ (ORL), der pax christi Bundesverband und das RüstungsInformationsBüro Freiburg e.V. gemeinsam im Rahmen der Aktion Aufschrei zur Protestaktion auf. Unterstützt wurde die Aktion zudem von dem Verein Sin Rostro, Partner Südmexikos e.V. sowie von der Gesellschaft Kultur des Friedens.

Unter dem Motto „Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft“ versammelten sich am 17. April etwa 70 Teilnehmer vor der Staatsanwaltschaft in Stuttgart. Das Gebäude ist direkt an einer viel befahrenen Straße gelegen, zahlreiche Banner, Plakate und Spruchbänder prägten die Szene vor dem Haupteingang zur Staatsanwaltschaft. Auffallend viele Personen, sowohl Journalisten als auch Privatpersonen, machten zahlreiche Bilder von der versammelten Menge. Die Protestaktion hatte die Neugierde zahlreicher Pressevertreter geweckt.

Auf der schmalen Treppe zum Haupteingang war ein Mikrofon installiert worden und um 15 Uhr leitete Paul Russmann von ORL die Aktion ein. Als erster Redner trat Jürgen Grässlin hinters Mikrofon und schilderte die Abfolge der Geschehnisse seit Erstattung der Anzeige im Jahr 2010. Holger Rothbauer, Rechtsanwalt von Jürgen Grässlin, erläuterte daraufhin die juristischen Hintergründe zu dem laufenden Ermittlungsverfahren. Alexander Schleicher, verkleidet als „der Tod“, bedankte sich in einer zynisch-sarkastischen Rede bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart sowie bei den verantwortlichen Mitarbeitern bei Heckler & Koch – allen voran Andreas Heeschen, dem geschäftsführenden Gesellschafter des Unternehmens.

Im September letzten Jahres spielte sich in Mexiko ein Drama sondergleichen ab. Lehramtsstudenten aus der Region Guerrero wurden von örtlichen Polizisten und Mafiosi zunächst beschossen, woraufhin sechs der Studenten ihr Leben verloren. Weitere 43 Studenten wurden daraufhin entführt und werden bis heute vermisst.

Am Tag der Protestaktion in Stuttgart berichtete der Deutschlandfunk, es gebe weitere Hinweise darauf, dass einige der 43 Studenten mit deutschen G36 erschossen wurden. Bereits kurz nach der Tat im September 2014 war klar, dass Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch eine Rolle im Fall des Verschwindens der 43 Studenten gespielt hatten. Im Rahmen der Ermittlungen hatten mexikanische Behörden zahlreiche Waffen bei der örtlichen Polizei sichergestellt, darunter auch etliche Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch. Der springende Punkt dabei ist, dass besagte Sturmgewehre nach deutschen Exportrichtlinien niemals in die als Unruhe-Provinz geltende Region Guerrero hätten gelangen dürfen. Aus diesem Grund demonstrierten schon kurz vor Weihnachten 2014 zahlreiche Angehörige der verschwundenen Studenten mit Lehrern und Studenten vor der Deutschen Botschaft in Mexiko.

Vor diesem Hintergrund beteiligte sich auch die Organisation „Sin Rostro“ an der Protestaktion. „Sin Rostro“ setzt sich unter anderem gegen Unterdrückung und für Unterdrückte in Mexiko ein. Als die Namen der 43 verschwundenen Studenten vorgelesen wurden, herrschte betroffenes Schweigen. Im Anschluss daran interviewte Samuel Weber, Mitglied bei „Sin Rostro“, einen Kommilitonen der 43 verschwundenen Studenten namens Eduardo Moreno via Skype live aus Mexiko. Die Zuhörer in Deutschland bat Eduardo darum, Druck auf die Politik auszuüben, um weitere Waffenlieferungen nach Mexiko zu verhindern. Passend unterstützt wurde der Beitrag von „Sin Rostro“ von Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete für die Linken. Auch sie berichtete über G36-Sturmgewehre, die sie auf ihren Reisen in Mexikos Unruheprovinzen gesehen hatte.

Die Protestaktion in Stuttgart war ein Erfolg auf ganzer Linie. Zahlreiche Medien (darunter SWR, WDR, Deutschlandfunk, Südwest-Presse, Badische Zeitung und der Sonntag), berichteten in den nachfolgenden Tagen über die Aktion sowie das Ermittlungsverfahren gegen Heckler & Koch. Auch die Aktion an sich zeigte sehr schnell ihre Wirkung. Noch am selben Tag ließ die Staatsanwaltschaft Stuttgart verlauten, die Anklageerhebung gegen Heckler & Koch in diesem Herbst noch abzuschließen.

Die Zukunft des G36 – Mutmaßungen und Fehlplanungen

Die Diskussion über die Zuverlässigkeit des Schnellfeuergewehrs G36 bricht nicht ab, doch während in den vergangenen Wochen die Debatte von der Frage dominiert wurde, ob überhaupt ein wie auch immer gearteter Mangel an der Waffe vorliegt, scheint sich der Streit mittlerweile zu verlagern und insofern politisiert und technisiert zu werden, als die Frage aufkommt, wer die Verantwortung für die Beschaffung und Prüfung des Gewehrs trägt bzw. durch welche Waffe das G36 ersetzt werden soll. Mittlerweile kursieren verschiedene Mutmaßungen zu diesem Problem.

Während N-TV schlicht die Überlegung anstellt, welche Vergleichswaffe herangezogen wurden, als die Einsatztauglichkeit des G36 überprüft wurde, und auf dieser Grundlage zu der Vermutung gelangt, das HK 416 könne als künftiges Standardgewehr eingeführt werden, erörtert Spiegel Online zunächst den Umstand, dass bundeswehrintern bereits seit einigen Jahren nach einem Nachfolgemodell für das G36 gesucht würde. „Im Sommer 2011 wurden […] bei der Wehrtechnischen Dienststelle vier Modelle getestet, darunter das HK 416, das Modell 516 von Sig Sauer und die Solid von Schmeisser.“ (vgl. dazu auch DAKS-Newsletter 04/2015) So naheliegend diese Vermutungen zunächst scheinen, ist es doch wahrscheinlich, dass es sich hierbei um Kurzschlüsse handelt. Wenn die Einsatztauglichkeit des G36 überprüft werden soll und in diesem Zusammenhang Vergleiche mit anderen Waffen angestellt werden, dann ist dies nur dann sinnvoll möglich, wenn hierzu Waffen herangezogen werden, die über ähnliche Eigenschaften wie das getestete G36 verfügen. Wenn aber ein neues Standardgewehr eingeführt wird, so wird sich die Auswahl der Waffe an den erwarteten technischen Fähigkeiten orientieren. Wenn das G36 als nur bedingt geeignet betrachtet wird, um in den erwarteten Einsätzen der Bundeswehr sinnvoll verwendet zu werden, so gilt dies in gleicher Weise auch für die zusammen mit dem G36 erprobten Waffen, die eben zunächst vor allem mit dem G36 vergleichbar sind.

Der Bundeswehr-kritische Blog augengeradeaus analysiert den geheimen Prüfungsbericht zum G36 und kommt auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass die Tage des G36 in der Bundeswehr gezählt seien, da sich die Einsatzerwartungen und damit verbunden die Anforderungen an die Standardwaffe geändert hätten. Anders als zu Beginn der 1990er Jahre beinhalteten die heutigen Bewertungskritierien:

Bedarfsträger und Nutzer fordern von einem System Sturmgewehr (Waffe, Zieleinrichtung, Munition), dass ein Ziel sowohl bei schussinduzierter Waffenerwärmung, als auch bei wechselnden klimatischen Bedingungen auf eine Entfernung von bis zu 300m bei hoher Treffwahrscheinlichkeit (90%) getroffen werden kann.“

Sicherlich stellen diese sehr knappen Anmerkungen kein Pflichtenheft dar, auf dessen Grundlage erwogen werden könnte, welches Schnellfeuergewehr als Ersatz für das G36 eingeführt werden könnte. Trotzdem sind diese Bewertungskritierien aufschlussreich, da sie tatsächlich Veränderungen dokumentieren. Dies betrifft zum einen natürlich die „schussinduzierte Erwärmung“ von der gesprochen wird. Diese Aussage drückt die Erwartung aus, dass die Bundeswehr auch künftig im Rahmen von internationalen Kampfeinsätzen tätig werden wird und dass in diesem Zusammenhang Soldaten in Kämpfe verwickelt werden, in denen sie das Gewehr über eine längere Zeit im Dauerfeuer verwenden werden. Fast wichtiger noch erscheint aber die Angabe, dass die Bundeswehr sich wünscht, dass Schüsse auf eine Entfernung von bis zu 300m möglich sein sollen.

Beim G36 war von maximalen Schussdistanzen von etwa 200m ausgegangen worden. Es ist daran zu erinnern, dass im Rahmen des Afghanistan-Krieges aus den Reihen der Bundeswehr immer wieder Kritik an der im G36 verwendeten Munition laut wurde. Diese sei zu schwach, um auf die verhältnismäßig großen Schussdistanzen in Afghanistan noch effektiv-tödlich zu wirken. Wenn die künftige Planung vorsieht, dass das Standardgewehr auf Distanzen von 300m eingesetzt werden kann, dann reagiert sie exakt auf diese Kritik. Dieser Rahmen beinhaltet dann aber wohl auch, dass das neue Standardgewehr der Bundeswehr wohl nicht im Kaliber 5,56 NATO sein wird. Sollte sich diese These bewahrheiten, so wäre exakt dies der Skandal und ein Beweis für Fehlplanung im Bereich der Bundeswehr. Es ist daran zu erinnern, dass erst im Jahr 2004 das Maschinengewehr MG4 neu in der Bundeswehr eingeführt wurde, wodurch erstmals ein Maschinengewehr im Kaliber 5,56 NATO in der Bundeswehr Verwendung fand. Bereits zum Zeitpunkt der Einführung dieser Waffen war die Kritik an der als mangelhaft empfundenen Effektivität der Munition im Kaliber 5,56 NATO bekannt. Trotzdem wurde das MG4 eingeführt. Sollte jetzt, nur 10 Jahre später, ein Kaliber-Wechsel beim Standard-Schnellfeuergewehr stattfinden, so würde dies die Verwendung des MG4 in Frage stellen. Mittelfristig würde dann wohl nicht nur ein neues Schnellfeuergewehr, sondern auch ein neues Leichtes Maschinengewehr gesucht und erworben werden. Das kann dann aber nur als ein Beispiel von grober Fehlplanung gedeutet werden!

Süddeutsche Zeitung berichtet ganzseitig über Jürgen Grässlin

Für die Online- und auch für die Printausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 2./3. Mai hat Josef Kelnberger Jürgen Grässlin interviewt. Themen des Gesprächs waren natürlich Fragen zu politischen Aktivitäten, aber auch Fragen zur Haltung und zur Motivation für Friedensarbeit und das Engagement gegen Rüstungsfirmen und im Speziellen gegen Kleinwaffenexporte. Unter der Überschrift „Waffen – Deutschlands bekanntester Pazifist? Jürgen Grässlin erwidert lächelnd: „Erfolgreichster Rüstungsgegner“, den Titel hätte er gern. Im Freiburger Rüstungsinformationsbüro, umgeben von Hunderten Leitz-Ordnern, erklärt Grässlin seine Mission: Deutschland soll keine Gewehre und Pistolen mehr exportieren. Damit macht er sich viele Feinde. Aber dieser Mann hat Spaß an der Konfrontation.“ erfährt man hier viel über die Hintergründe der Arbeit von Grässlin, sein Denken sowie über seine Ziele bezüglich der Produktion von Kleinwaffen. Lesenswert!

(Beachtenswert sind auch die Leserreaktionen und das Feedback an die Redaktion der SZ.)

Über die gesamte Bandbreite der Rüstungsexporte informieren – und die Menschen bewegen“

Interview mit Christopher Steinmetz (BITS) zur neuen Recherchedatenbank „Deutsche Rüstungsexporte – Informationen und Hintergründe“

1. Wie kam es zu der Idee und dem Plan für diese Datenbank?

Die Idee für die Datenbank entstand um die Jahrtausendwende. 2000 wurden die Politischen Grundsätze für Rüstungsexporte überarbeitet. Die rot-grüne Bundesregierung hat viel von restriktiver Rüstungsexportpolitik und mehr Transparenz geredet. Gleichzeitig war klar, dass sich in der Praxis nur wenig verändern wird. Die Entscheidungen wurden weiter hinter verschlossenen Türen getroffen und die Öffentlichkeit erst im Nachhinein informiert. Die damals neuen Jahresberichte waren eher ein Feigenblatt. Zudem wurde der Handel mit Rüstungskomponenten und Know-How gerne unter den Teppich gekehrt. Und das, obwohl diese Güter sowohl in Bezug auf den Geldwert als auch in Bezug auf die Bedenklichkeit mit den klassischen Kriegswaffenexporten mithalten können.

Es fehlte also an alternativen und für die Öffentlichkeit leicht zugänglichen Informationen über das gesamte Spektrum der Rüstungsexporte. Und so entstand damals die Idee, dieses Defizit durch eine solche Datenbank zu beheben. Trotz erheblicher Vorarbeiten bis 2005 gelang es uns aber leider nicht, das Projekt auf feste Beine zu stellen. Das Fehlen von Arbeitskapazitäten und finanziellen Mitteln erschwerte und verzögerte die Umsetzung.

2. Wie ist die Datenbank aufgebaut? Welche Recherche-Möglichkeiten gibt es?

In der Datenbank werden die uns bekannten und halbwegs gesicherten deutschen Rüstungsexportgeschäfte aufgeführt. Dabei war es uns wichtig, dass nicht nur die abgeschlossenen Geschäfte, sondern auch und in erster Linie die geplanten und noch laufenden Geschäfte erfasst werden.

Sofern verfügbar werden zu jedem Geschäft das beteiligte Unternehmen, Stückzahl, Preis, Zeitraum angeführt und gegebenenfalls weitere Details aufgelistet. Außerdem findet man in der Einzelansicht eines Exportgeschäfts sämtliche Quellen, die als Grundlage des Eintrags verwendet worden sind.

Bei der Recherche kann man auf verschiedene Art vorgehen. Die Datenbank ist nach Empfängerstaat, beteiligten deutschen Unternehmen und dem Geschäftszeitraum durchsuchbar – wobei das letztere noch nicht so einwandfrei funktioniert. Außerdem kann man entlang von Güterkategorien suchen oder durch Eingabe eines Suchbegriffs im Textfeld. Diese Suchfilter sind beliebig zu kombinieren.

Darüberhinaus existiert noch ein großer statischer Teil mit sehr vielen Hintergrundinformationen über die deutsche Rüstungsexportpolitik: von Gesetzen über Positionspapiere der Rüstungsindustrie und EU-Initiativen bis hin zu aktuellen parlamentarischen Anfragen. Auch hier lohnt sich das Herumstöbern.

3. Gibt es Schwerpunkte in Bezug auf Waffengattungen oder Rüstungsfirmen?

Nein, in der Auswertung setzen wir keine Schwerpunkte: Sämtliche deutsche Rüstungstechnologie, die von ausländischen Streitkräften eingesetzt oder im Ausland von anderen Rüstungsunternehmen eingebaut wird, wird erfasst. Es geht ja genau darum, den Blick auch auf die „kleinen Exportgeschäfte“ zu lenken: Waffenrichtanlagen, Nachtsichtgeräte, Radartechnik, Zünder…. Und es geht darum, auch die Aktivitäten der Tochterfirmen deutscher Rüstungsunternehmen darzustellen bzw. den Know-how-Transfer nachvollziehbar zu machen.

Aber natürlich diktieren die überhaupt verfügbaren Informationen die Bedingungen. Kleinwaffenkomponenten oder Munition, Torpedos und Raketen sind deutlich unterrepräsentiert im Vergleich zu Motoren oder größeren Waffensystemen.

4. Welchen Nutzen hat eine solche Datenbank?

Im Prinzip sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt. Hoffentlich trägt die Datenbank dazu bei, den Blick für die gesamte Bandbreite gefährlicher Rüstungsexporte zu öffnen und mehr Menschen zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der deutschen Rüstungsexportpolitik zu bewegen. Nicht nur Panzer oder U-Boote sind das Problem. Weder sind Komponentenexporte per se harmlos, noch sind Rüstungsexporte an EU- und NATO-Staaten unbedingt friedensfördernd.

Die Datenbank kann ein guter Ausgangspunkt für eigene Recherchen sein. Sie kann helfen, sich besser auf öffentliche Diskussionen mit Vertretern der Rüstungsindustrie und/oder Politik vorzubereiten. Bundestagsabgeordnete oder Medienvertreter_innen können Einzelgeschäfte aufgreifen und nachhaken, wie das Geschäft mit einer restriktiven Rüstungsexportpolitik zu vereinbaren ist.

5. Wie können Außenstehende dieses Datenbank-Projekt unterstützen?

Spenden helfen natürlich immer – auch wenn das Projekt rein ehrenamtlich gestaltet ist. Denn zum einen kosten die Publikationen der Rüstungsindustrie viel Geld. Zum anderen gibt es noch verschiedene Verbesserungen, die an der Homepage und den Inhalten vorgenommen werden können. Diese lassen sich nur eingeschränkt kostenlos umsetzen: Dazu gehört z. B. eine englische Version oder die aufwendige Recherche zur Verifizierung von derzeit noch einmal etwa 800 Geschäften, die bislang nicht online gestellt sind. Beim BITS wurde bereits ein eigenes Spendenkonto für das Projekt eingerichtet.

Darüber hinaus sind Hinweise zu neuen Rüstungsgeschäften und Anmerkungen zu den bestehenden Einträgen sehr wichtig. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Öffentlichkeit vernünftige Informationen präsentiert werden.

Und drittens ist das Weiterempfehlen oder Verlinken der Seite wichtig. Je mehr Menschen auf diese Datenbank aufmerksam werden, desto besser.

Herr Steinmetz, wir danken Ihnen sehr für die Antworten!

Kontakt:

Christopher Steinmetz

Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit e.V. (BITS)

E-Mail: kontakt@ruestungsexport-info.de

Internetseite: www.ruestungsexport-info.de

Ein Konflikt mit vielen Problemfeldern: Der Krieg im Jemen

Der Bürgerkrieg im Jemen zeigt, dass die Unruhen, die sich im so genannten „Arabischen Frühling“ erstmals Bahn brachen, bis heute andauern:

Als Reaktion auf die Proteste des Jahres 2011 musste der damalige jemenitische Präsident Alī ʿAbdullāh Ṣāliḥ zurücktreten. Zwischen den Demonstranten und der damaligen Regierung wurde ein Abkommen vereinbart, dass den Vizepräsidenten Ṣāliḥs, Abd Rabbihi Manṣūr Hādī, mit der Bildung einer Übergangsregierung und der Vorbereitung von Neuwahlen binnen 90 Tagen beauftragte. Im Rahmen dieser Wahlen trat Hādī als einziger Kandidat an und konnte 99,8% der Stimmen auf sich vereinigen. Nach seinem Amtsantrit am 25. Februar 2012 sollten binnen zwei Jahren erneut Wahlen stattfinden. Dann jedoch mit mehreren Kandidaten – vgl. hierzu den ausführlichen Hintergrundbericht der FAZ. Daraus wurde jedoch nichts, denn die Wahl fand nicht statt. Als Reaktion auf diese Situation flammten die Unruhen wieder auf, die den Jemen in einen Bürgerkrieg stürzten und Abd Rabbihi Manṣūr Hādī ins Exil zwangen. Diese Situation zeigt: Der Arabische Frühling ist noch nicht vorbei, weil die versprochenen und angekündigten politischen Reformen noch ausstehen.

Die Rivalität zwischen Saudi-Arabien und dem Iran scheint geeignet, die politische Lage in der Golfregion zu destabilisieren:

In dieser Situation ist es unerheblich, ob der Iran die Aufstände tatsächlich unterstützt, entscheidend ist allein, dass Saudi-Arabien die Kämpfe im Jemen als einen Stellvertreter-Krieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien betrachtet und sich entsprechend verhält – vgl. hierzu den ausführlichen Hintergrundbericht der BBC. Durch diese Deutung wird der Konflikt tatsächlich zu einem Stellvertreter-Krieg, mit allen negativen Folgen für die Situation im Jemen und in der Golfregion.

Die Intervention Saudi-Arabiens illustriert die Schwäche des internationalen Systems:

Unilaterale, militärische Interventionen außerhalb des UN-Systems sind heute nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel, und die Verwendung international geächteter Waffen ist trotz internationaler Abkommen bis heute möglich. – Human Rights Watch beispielsweise kritisierte das Bombardement durch Saudi-Arabien, wegen der Verwendung von Streubomben.

Der Bürgerkrieg im Jemen führt die deutsche Außenpolitik ad absurdum:

Die deutsche Politik war in den vergangenen Jahren bemüht, Saudi-Arabien als einen „Stabilitätsanker“ zu deuten und als solchen zu behandeln. Rüstungsexporte waren hierbei bevorzugtes Mittel der Politik. Die Rüstungsexporte fanden statt, um Saudi-Arabiens Monarchie in ihrer heutigen politischen Form zu stützen. Politische Reformen wurden zu keinem Zeitpunkt als eine Voraussetzung für diese Waffenlieferungen betrachtet, im Gegenteil wurden die Rüstungsexporte genehmigt, um solche politischen Veränderungen in Zukunft unmöglich zu machen.

Das Ziel scheint insofern gelungen, als das saudische Militär durch seine Militäraktionen im Jahr 2011 und im Kontext der Niederschlagung der Proteste des „Arabischen Frühlings“, wie sie in Bahrain und im Jemen stattfanden, bewiesen hat, dass es in der Lage ist, Krieg zu führen. Wie schon im Jahr 2011 ist es nun wieder so weit, dass das saudische Militär tatsächlich zum Einsatz gelangt und damit auch die von Deutschland und Europa gelieferten Waffen.

Der Bürgerkrieg im Jemen führt das europäische Rüstungskontrollregime ad absurdum:

Nach seinem Staatsbesuch in Saudi-Arabien erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dass Lieferungen von Schweren Waffen in nächster Zukunft zunächst nicht mehr zur Debatte stünden. Kritisiert wurde er hierfür sofort – die FAZ berichtete – und als der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer wenige Wochen später ebenfalls nach Riad reiste, war er bemüht, die Aussagen Gabriels zu relativieren – die Süddeutsche Zeitung berichtete. Gründe nannte er nicht, aber es darf vermutet werden, dass die angespannte politische Situation in der Golfregion und insbesondere der latente Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran den Hintergrund für diese Entscheidung bilden. Anfang Mai war nun der französische Staatspräsident François Hollande zu Gast auf der arabischen Halbinsel. Zunächst in Quatar, wo er einen Vertrag über die Lieferung von 24 Rafale-Kampfflugzeugen abschloss und dann in Saudi-Arabien selbst. Verträge wurden dort nicht geschlossen, aber es wurde verkündet, dass in den nächsten Monaten zahlreiche solcher Verträge geschlossen werden sollen. Eine wie auch immer geartete rüstungsexportkritische Haltung Deutschlands zu Waffen-Geschäften mit Saudi-Arabien würde auf diese Weise unterlaufen. Und: Deutsche Waffen-Technik wird auf diese Weise über den Weg von Zulieferverträgen dennoch den Weg nach Saudi-Arabien finden.

Deutschland und die Flüchtlingskatastrophe

Im Mittelmeer ertrinken Flüchtlinge und Europa schaut zu. Seit Jahren. Nachdem in den letzten Wochen erneut Hunderte Flüchtlinge beim Versuch, illegal nach Europa einzureisen, ertrunken sind, wird auch in Deutschland wieder diskutiert, wie mit dieser Situation umgegangen werden soll. So kontrovers und teils emotional die Debatte geführt wird, gilt es doch, zwei grundlegende Dinge in Erinnerung zu rufen.

1.) Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 gilt. Auch im Mittelmeer. In diesem Abkommen ist eine Selbstverpflichtung der Vertragsstaaten festgeschrieben, in der eine „Pflicht zur Hilfeleistung“ rechtlich bindend fixiert wird. Laut Art. 98 (1) gilt:

Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, […]

a.) jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten

b.) so schnell wie möglich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen, wenn er von ihrem Hilfsbedürfnis Kenntnis erhält, […]

Diese „Pflicht zur Hilfeleistung“ gilt grundsätzlich und unabhängig von etwa dadurch entstehenden asylrechtlichen Folgen.

2.) Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, haben eine konkrete Geschichte. Das bedeutet auch, dass sie nicht plötzlich in Deutschland erscheinen, sondern aus einem benennbaren Herkunftsland stammen. Ein Blick auf die Asylstatistik des Bundesamtes für Migration zeigt nicht nur, wie viele Menschen im 1. Quartal 2015 nach Deutschland kamen, sondern auch, dass sie in der überwiegenden Mehrzahl aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawien und aus der Region des Mittleren Osten stammten.

Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen, die in Deutschland Asyl beantragten (Zeitraum: 1.1.2015 – 31.3.2015):

Herkunftsland

Anzahl

Anteil in Prozent

1

Kosovo

21.105

28,10%

2

Syrien, Arabische Republik

14.711

19,60%

3

Albanien

6.311

8,40%

4

Serbien

5.672

7,60%

5

Afghanistan

3.131

4,20%

6

Irak

3.009

4,00%

7

Mazedonien

1.852

2,50%

8

Eritrea

1.368

1,80%

9

Bosnien-Herzegowina

1.221

1,60%

10

Nigeria

1.163

1,50%

Kosovo, Albanien, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind, genauso wie Syrien, Afghanistan und der Irak, seit Jahren Empfängerländer deutscher Waffen. In all diese Länder wurden jedoch – die Rüstungsexportberichte benennen es – nicht nur „Schutzausrüstung“, sondern auch Kleinwaffen exportiert. Unabhängig von der Höhe der jeweiligen Exporte hat sich Deutschland auf diese Weise in die inneren Konflikte der jeweiligen Länder eingemischt, es hat seine Neutralität aufgegeben und die politische Situation in den Ländern durch die Unterstützung einer Konfliktpartei zu stabilisieren versucht.

Deutsche Rüstungsexporte (Einzelausfuhrgenehmigungen) in den Jahren 2010 – 2013

Land

Wert in Euro

Kosovo

4.869.297

Syrien, Arabische Republik

11.643.829

Albanien

1.755.025

Serbien

1.504.077

Afghanistan

70.227.340

Irak

432.595.307

Mazedonien

144.674

Eritrea

Embargo seit 2010

Bosnien-Herzegowina

427.204

Nigeria

19.841.809

Und mehr noch hat Deutschland nicht nur versucht, die Situation durch Rüstungsexporte zu stabilisieren, sondern auch durch die Entsendung deutscher Soldaten. Während die vom Bundesamt für Migration bezifferten Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragt haben, waren Bundeswehr-Soldaten in Auslandseinätzen im Kosovo, Afghanistan, dem Irak und Eritrea und auch an der Grenze zu Syrien eingesetzt.

Auslandseinsätze der Bundeswehr (Stand 2015)

Land / Region

Name

Eingesetzte Soldaten

Kosovo

KFOR

685

Syrien

Active Fence

260 (stationiert in der Türkei)

UNIFIL

142 (stationiert im Libanon)

Afghanistan

Resolute Support

820

UNAMA

3

Irak

Ausbildungsunterstützung im Nordirak

72

Eritrea

Atalanta

694

(Marine am „Horn von Afrika“)

Man mag dieses Engagement Deutschlands begrüßen oder ablehnen, für die Frage der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ist es jedoch entscheidend, dass Deutschland durch sein jeweiliges Eingreifen Verantwortung übernommen hat. Indem die öffentliche Ordnung mit Hilfe deutscher Waffen aufrecht erhalten werden soll und indem deutsche Soldaten daran beteiligt werden, diese Ordnung durchzusetzen, ist Deutschland mit verantwortlich für das, was in dem jeweiligen Land geschieht. Fühlen sich Menschen gezwungen, aus ihrem Heimatland zu fliehen – aus welchen Gründen auch immer –, so ist Deutschland auch dafür mitverantwortlich.

Diesen Menschen in Deutschland Asyl zu verweigern, verstößt gegen das internationale Völkergewohnheitsrecht. Diese Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, ist Menschen verachtend und obszön.

Updated: 14. Mai 2015 — 23:34
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