RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

DAKS-Newsletter Juni 2015 ist erschienen!

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2014 ist erschienen. Dieses, wie schon im vergangenen Jahr, verhältnismäßig frühe Veröffentlichungsdatum ist zu begrüßen! Davon zu unterscheiden ist der konkrete Inhalt des Berichts: In der Berichterstattung der Tagespresse wird entweder darauf verwiesen, dass sich das Volumen der genehmigten Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr veringert hat oder auf den Umstand hingewiesen, dass die absolute Mehrzahl der Exporte an Drittländer gingen. Im einen Fall, wird die grundsätzliche Entwicklung begrüßt, im anderen Fall, die konkrete Entwicklung kritisiert. Wir vom DAKS-Newsletter sind noch mit der Lektüre des Berichts beschäftigt, weshalb wir uns noch nicht für eine dieser beiden Lesarten entscheiden konnten. Mehr dazu dann jedoch in der Juli-Ausgabe des DAKS-Newsletter!

In diesem Monat jedoch: Ein Überblick über die Entwicklungen bei Heckler & Koch, Hinweise auf die Rüstungspolitische Entwicklung in der Schwei und Betrachtungen über deutsche Rüstungsexporte nach Israel und in den Nahen Osten.

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Veranstaltungshinweis: Wie geschmiert – Korruption bei deutschen Rüstungsgeschäften mit Griechenland

 

Eine Iniative von: „Respekt für Griechenland“ und „Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit“ (BITS).

 

Wann: am Dienstag, den 30. Juni 2015, 19.00 – ca. 21.30 Uhr

Wo: im Wilhelm-Leuschner-Saal / DGB-Haus Keithstraße 1-3, 10787 Berlin (U-Bahnhof Wittenbergplatz)

 

Die neue griechische Regierung hat viele Probleme geerbt. Deutsche Rüstungsexporte

nach Griechenland gehören zu den Ursachen der griechischen Staatsverschuldung.

Athen ist schon lange ein guter Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Viele dieser

Geschäfte sind deutlich überteuert. In den Preisen sind oft deftige Provisionen für

Vermittler und substantielle Korruptionszahlungen versteckt. Ermittelt wird inzwischen

gegen viele Größen der deutschen Rüstungsindustrie, zum Beispiel Ferrostaal/

TKMS, Rheinmetall, KMW und Daimler Benz. Es ist an der Zeit, eine Zwischenbilanz

zu ziehen.

 

Programm:

  • Begrüßung: Hilde Schramm (Initiative: Respekt für Griechenland)
  • Korruption und Rüstungsexporte – Deutschland und Griechenland mit Beiträgen von Otfried Nassauer (BITS), Andrew Feinstein (Corruption Watch) und Dr. Marie Carin von Gumppenberg (Transparency International Deutschland)
  • Eine deutsch-griechische Verstrickung – Rüstungskorruption in Politik und Beamtenapparat Niels Kadritzke (Le Monde diplomatique – deutsche Ausgabe) im Gespräch mit Tasos Telloglou (Kathimerni, Süddeutsche Zeitung) über die griechische Sicht der Dinge
  • Beiträge aus dem Publikum und allgemeine Diskussion
  • Moderation: Elisa Simantke (Der Tagesspiegel)

 

Veranstaltungshinweis: 60 Jahre Russell-Einstein Manifest: Remember Your Humanity and Forget the Rest! – Was sind die Herausforderungen für die nukleare Abrüstung?

Eine Iniative von: IALANA, NatWiss und VDW.

Wann: am 9. Juli 2015, ab 18.00 Uhr

Wo: Konferenzraum im ApartHotel, Reinhardtstr. 27a-31, 10117 Berlin

Anmeldung via E-Mail: info@natwiss.de, Betreff: Russel-Einstein

Am 9. Juli 2015 jährt sich die Veröffentlichung des berühmten Russell-Einstein-Manifests zum 60. Mal. Dies geschah vor dem Hintergrund der Forschungen an der Wasserstoffbombe, des sich zuspitzenden Wettrüstens und steigender Kriegsgefahr. Das Manifest, das maßgeb-lich von Bertrand Russell entworfen wurde und auch von Albert Ein-stein in seinen letzten Lebenstagen unterzeichnet wurde, beginnt mit dem Satz: „Angesichts der tragischen Situation, welcher die Mensch-heit gegenwärtig gegenübersteht, meinen wir, daß sich die Wissen-schaftler zur Aussprache zusammenfinden sollten, um die Gefahren, welche aufgrund der Entwicklung der Massenvernichtungsmittel ent-standen sind, abzuschätzen, und um über eine Resolution im Sinne des am Ende stehenden Entwurfs zu diskutieren.“ Die berühmten Wis-senschaftler treten ein für verstärkte Dialoge der Konfliktparteien, Ent-spannungsgespräche, Abrüstung, die Schaffung von Konfliktlösungs-instrumenten und letztlich für die Abschaffung des Krieges.

Für die Pugwash Conferences on Science and World Affairs (www.pugwash.org), die zusammen mit ihrem Gründer Josef Rotblat 1995 den Friedensnobelpreis erhielten, ist das Manifest Gründungdo-kument und Verpflichtung für weitere nukleare Abrüstung einzutreten. Die deutsche Pugwash-Gruppe, die in der VDW angesiedelt ist, möch-te gemeinsam mit IALANA, IPPNW, NATWISS und dem deutsch-japanischen Forum aus diesem Anlass einen abendlichen Roundtable veranstalten. Einerseits soll von Zeitzeugen auf die Pugwash-Methode zurückgeblickt werden, in der Wissenschaftler über Blockgrenzen hin-weg zur Beendigung des Kalten Krieges und des bipolaren Wettrüs-tens beigetragen haben. Andererseits sind die Botschaften des Rus-sell-Einstein-Manifests vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und der gescheiterten Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags aktueller denn je. Welche Herausforderungen für die globale und die europäische Sicherheit gibt es? Was ist die Aufgabe von Wissen-schaftlern und welche Ansätze verfolgt die aktuelle Politik?

Programm:

18.00 Uhr: Einführung Prof. Ulrich Bartosch, VDW-Vorsitzender

18.15 Uhr: Einleitende Worte zu Joseph Rotblat und seiner Mission Prof. Harold Kroto, Nobelpreisträger für Chemie 1996

18.30 Uhr: Rückblick auf die „Methode Pugwash“ Prof. Klaus Gottstein, em. Wiss. Mitglied des Max Planck Instituts für Physik (Werner Heisenberg Institut), ehemaliger langjähriger Pugwash-Beauftragter, München Wissenschaft und Frieden Prof. Jürgen Scheffran, VDW, NatWiss, KlimaCampus Universität Hamburg.

Moderation: Nina Knöchelmann, Vorsitzende NatWiss

19.00 Uhr: Erfahrung mit Wissenschaftlern und die neuen Herausforderungen für die europäische Sicherheit: Chancen für Rüstungskontrolle und Abrüstung Prof. h.c. Egon Bahr, Bundesminister a.D., Berlin

19.30 Uhr: Podiumsrunde: Aktuelle Herausforderungen zur Abschaffung von Atomwaffen

Einführung und Moderation: Prof. Götz Neuneck, IFSH und Pugwash-Beaufragter der VDW DiskutantInnen:

Susanne Baumann, stellvertretene Beauftragte der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Auswärtiges Amt

Agnieszka Brugger, MdB Bündnis 90/DIE GRÜNEN (angefragt)

Reiner Braun, Ko-Sprecher Kooperation für den Frieden, Ko-Präsident IPB

Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA

Allgemeine Diskussion und Zusammenfassung Götz Neuneck

20.45 Uhr: Ende der Veranstaltung

ab 20.45 Uhr: Empfang

Wie geht es weiter mit Heckler & Koch?

Derzeit scheinen sich die Ereignisse zu überschlagen! Und das sowohl im Hinblick auf die mögliche Zukunft des G36-Gewehrs bei der Bundeswehr, als auch in der Frage der Zukunft von Heckler & Koch. In den vergangenen Wochen gab es kaum einen Tag, an dem nicht neue Informationen bekannt wurden, die die Sachverhalte jeweils in neuem Licht erscheinen ließen:

Brennpunkt: Mexiko

Anfang Mai schloss das Zollkriminalamt Köln seine Untersuchungen über den möglicherweise illegalen Export von HK-Waffen nach Mexiko ab. Wie verschiedene Zeitungen und dabei unter anderem die Zeit berichteten, kommen die Fahnder dabei zu dem Schluss, dass G36-Lieferungen tatsächlich in Teilen illegal gewesen seien. Heckler & Koch reagierte auf diese Nachricht mit einer Pressemitteilung, in der das Unternehmen nichts zur Sache selbst mitteilt, da es sich um eine laufendes Verfahren handelt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die endgültige Bewertung des Berichts und der Waffenlieferungen nicht vom Zollkriminalamt, sondern von den zuständigen Gerichten abhänge. So lange es kein rechtskräftiges Urteil in der Sache gäbe, sei es deshalb nicht gerechtfertigt, dem Unternehmen Vorwürfe zu machen. Natürlich ist dieser Hinweis zutreffend, dennoch stimmt es nachdenklich, dass nun auch das mexikanische Parlament Aufklärung fordert und den möglicherweise illegalen Import von Waffen aus Deutschland aufgeklärt wissen möchte.

Brennpunkt: „Vetternwirtschaft“

Die Frage Wer, Wann, Was über die möglichen technischen Probleme des G36-Gewehrs wusste, ist nach wie vor ungeklärt. Offen ist damit auch, ob es eventuell Vorteilsnahmen zu Gunsten der Firma Heckler & Koch durch das Verteidigungsministerium gab. Solche Vorteilsnahmen könnten auf verschiedenen Ebenen stattgefunden haben. So berichtete u.a. die FAZ über den Verdacht, Heckler & Koch habe das Verteidigungsministerium dazu zu bewegen versucht den Militärischen Abschirmdienst (MAD) dafür einzusezten, kritische Journalisten zu überwachen. Nachdem zunächst von allen Seiten bestritten wurde, dass es solch einen Vorschlag gegeben habe, berichtet nun die Welt, dass der MAD scheinbar doch mit entsprechenden Überwachungen begonnen habe.

Bereits seit einigen Jahren gibt es den Verdacht, dass Heckler & Koch auf die Personalpolitik des Verteidigungsministeriums, bzw. in diesem Fall des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung Einfluss nehmen zu versucht. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte dem Beamten bereits im Jahr 2013, in einem Arbeitsrechtlichen Verfahren in dem dieser gegen seine Versetzung geklagt hatte, Recht gegeben (vgl. DAKS-Newsletter 02/2014).

Mit all dem nicht genug, gibt es auch im juristischen Tauziehen mittlerweile eine neue Front, da durch die Rüstungs-Kritiker Jürgen Grässlin und Holger Rothbauer bei der Staatsanwaltschaft Bonn eine Stafanzeige gegen Heckler & Koch und den ehemaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen des Verdachts der Untreue erstattet. Problematisiert wird dadurch der Umstand, das auch dann noch G36-Gewehre durch das Verteidigungsministerium gekauft wurden, nachdem bereits Zweifel bestanden, ob die Waffe den technischen Erfordernissen gerecht würde.

Heckler & Koch nahm in einer Presseerklärung zu den Vorwürfen Stellung und wies darauf hin, dass die Firma „seit mehr als 50 Jahren Partner der Bundeswehr“ sei. „Natürlich bestehen Beziehungen zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Unternehmen Heckler & Koch. Doch diese Beziehungen gehen nicht über das normale und angemessene Maß einer Hersteller/Kunden-Beziehung hinaus.

Brennpunkt: Finanzsituation

All diese Konflikten stellen den Waffenhersteller vor eine unternehmerische Herausforderung. Dies gilt um so mehr, als die Firm ohnehin seit Jahren finanziell um ihr Überleben zu kämpfen scheint. In dieser schwierigen Situation hat der Eigentümer, Andreas Heeschen, nun beschlossen, die Unternehmensleitung auszuwechseln. Wie Heckler & Koch in einer Mitteilung bekannt gab, wurde Nicola Marinelli zum 1. Juni 2015 wurde neu in die Geschäftsführung der Heckler & Koch GmbH aufgenommen und mit der operativen Geschäftsführung beauftragt. Marinelli war bisher für Rheinmetall und Thyssen Krupp tätig, so dass er zahlreiche Kontakte mit in das Unternehmen einzubringen vermag. Zeitgleich wurde jedoch auch ein neuer Geschäftsführer für die nordamerikanische Unternehmenstochter ernant. Wie das Unternehmen mitteilte wird Martin Newton dieses Amt ebenfalls zum 1. Juni 2015 übernehmen. Newton war bereits in der Vergangenheit für HK tätig, so dass seine Ernennung eine Rückkehr in die Firma darstellt.

Brennpunkt: Untersuchungsausschuss

In dieser Situation ist es mehr als befremdlich, wenn eine Oppositionspartei wie die Linke die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der näheren Sachverhalte verhindert. Der Spiegel berichtete über die Hintergründe.

 

Meldungen aus der Schweiz: Untaugliche Militärdrohnen für 250 Millionen Franken

Nationalrat stimmt dem umstrittenen Kauf von sechs Hermes-900-Drohnen für 250 Millionen Franken zu.

 

Heute (16. Juni 2015) hat der Nationalrat dem Kauf von sechs Militärdrohnen für 250 Millionen Franken im Rahmen des Rüstungsprogramms 15 zugestimmt. Das teure Waffensystem wird frühestens 2028 vollständig in den europäischen Luftraum integriert werden können und muss bis zu diesem Zeitpunkt von Flugzeugen begleitet werden. Der umstrittene Kauf stiess im Vorfeld der Abstimmung bei Menschenrechtsorganisationen auf heftige Kritik. Zudem wirft der Kauf bezüglich der Integrationsfähigkeit in den europäischen Luftraum grosse Fragen auf.

Schweizer Spitzentechnologie schon bald bei Kriegsverbrechen im Einsatz?
Der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems, welcher die Hermes-900 herstellt, ist direkt in Völkerrechtsverletzungen verwickelt. Die Schweiz kauft mit diesem Entscheid Rüstungsgüter aus einem Staat, der die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt. Mit dem Kauf sichert sich die Schweiz Gegengeschäfte in Millionenhöhe. Unter anderem resultiert  daraus eine militärisch-industrielle Kooperation mit der Herstellerfirma, bei der Schweizer Unternehmen an der technologischen Hochrüstung dieser Drohnen beteiligt sein werden. Die Drohnen waren im Juli 2014 über Gaza im Einsatz und wurden in tödlichen Angriffen eingesetzt und getestet. Die Beschaffung der Drohnen stiess im Vorfeld auf heftige Kritik: Eine Petition gegen den Kauf wurde fast 30‘000 mal unterzeichnet. Zudem blockierten Aktivistinnen und Aktivsten vor zwei Wochen die Vorführung der Drohne auf dem Waffenplatz Thun .

Nicht integrationsfähig in den europäischen Luftraum
Die militärisch-industrielle Kooperation mit Israel ist jedoch nicht die einzige Problematik. Da der europäische Luftraum zurzeit neu parametrisiert wird, kann die Hermes 900 frühestens 2028 unbegleitet fliegen. Zwar kann sie 32 Stunden in der Luft bleiben, doch dazu wird es nicht kommen, da sie ständig von Flugzeugen begleitet werden muss. Es stellt sich also die Frage wozu der Bund eine der teuersten Drohnen, welche auf dem Markt erhältlich ist, kauft, wenn diese nicht vollständig einsatzfähig ist. „Es scheint, als sollten hier primär die Gripen-Gelder verlocht werden – 250 Millionen Steuergelder für eine Drohne, die einfach gekauft wird, um sie zu besitzen, nicht aber um sie zu fliegen? Damit übertrifft sich die Armasuisse selber in ihrer Absurdität.“, so Meret Schneider, Sekretärin der GSoA.

 

Meldungen aus der Schweiz: Erfolg der GSoA: Nein zu Transportflugzeugen für die Armee

Heute (16. Juni 2015) hat der Nationalrat beschlossen, keine militärischen Transportflugzeuge zu beschaffen. Die Motion von Pierre-Alain Fridez, welche die Erhöhung von Lufttransportkapazitäten, also faktisch den Kauf von Transportflugzeugen fordert, wurde abgelehnt. Diese Ablehnung ist der intensiven Aufklärungsarbeit der GSoA zu verdanken. Das Resultat bedeutet auch, dass die Linke internationalen Militäreinsätzen weiterhin sehr kritisch gegenübersteht.

Die GSoA hat mehrere Wochen intensiv auf eine Ablehnung der Transportflugzeuge hingearbeitet. Von Anfang an war klar, dass die vorgeblichen “friedensfördernden Einsätze“ nie realisiert worden wären. Im Gegenteil, das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat schlussendlich zugegeben: “Wenn ein Flugzeug beschafft würde und es für Rückschaffungsflüge geeignet ist, würde wie bisher geprüft, ob es im Einzelfall genutzt werden kann.“  Im Klartext hätte dies bedeutet, dass neben den bereits heute stattfindenden innereuropäischen Ausschaffungen mit den grösseren Transportflugzeugen primär aussereuropäische Ausschaffungen durchgeführt worden wären. Zudem gab Bundesrat Ueli Maurer in der Parlamentsdebatte zu, dass er nicht einsehe, „weshalb mit Transportflugzeugen nicht auch Ausschaffungsflüge gemacht werden könnten“.

Ein Nein zu internationalen Militärkooperationen
Die Ablehnung der Militär-Transportflugzeuge ist nicht zuletzt auch auf die kritische Haltung der Linken bezüglich internationaler Militärkooperationen zurückzuführen. Der Verlust von demokratischer Kontrolle und die potenzielle Verwicklung in militärische Konflikte wiegen in den Augen vieler schwer.  Gegenüber den militärischen Auslandeinsätzen herrscht grosse Skepsis, da sie trotz hohen Kosten keine sichtbaren Ergebnisse produzieren. Die aufgewendeten Mittel wären in der zivilen Friedensförderung besser eingesetzt.

Unwahrheiten aufgedeckt
Auch die Behauptung, dass mangels Transportkapazitäten humanitäre Einsätze und Hilfslieferungen erschwert durchführbar seien, wurde von der GSoA widerlegt. Weder bei den Hilfsgüterlieferungen nach Sumatra oder Haiti noch beim geplanten Einsatz gegen Ebola hätte eine vom VBS favorisierte C-130 Hercules geholfen. Beim Einsatz in Sumatra wurde das weltweit grösste Transportflugzeug gemietet, welches die Schweiz nicht beschaffen wird. Beide Einsätze wären  mit den neuen Transportmaschinen nicht durchführbar gewesen, weil Schweizer Super-Puma-Helikopter nicht im Frachtraum einer C-130 Platz hätten.
Lewin Lempert, GSoA-Sekretär, meint dazu: “Nach der Ablehnung von Transportflugzeugen im Jahr 2004 gelingt der GSoA ein weiteres Husarenstück. Trotz Polemik konnten wir mit sachlichen Argumenten überzeugen und bewahren den Staatshaushalt vor einer sinnlosen Ausgabe von über 200 Mio. Franken“.

 

Auch ein Problem des 21.Jahrhunderts: Atomwaffen

Nach der Ankündigung des russischen Präsidenten die Atomstreitkräfte zu modernisieren und bis Ende des Jahres 40 neue Interkontinentalraketen zu beschaffen sind Atomwaffen plötzlich wieder ein Thema. Die NATO sieht sich bedroht, in den USA werden Stimmen laut, die eine Rückkehr zum Machtpoker des Kalten Krieges befürchten und die NATO berät, wie sie auf diese neuerliche russische Bedrohung reagieren kann.

Unbeachtet bleibt, dass derzeit eine allgemeine Tendenz besteht, die weltweit vorhandenen Atomarsenale zu modernisieren. SIPRI stellte im Rahmen des Yearbook 2014 fest:

The pace of reductions appears to be slowing compared with a decade ago, […] At the same time, both Russia and the USA have extensive and expensive modernization programmes under way for their nuclear delivery systems, warheads and production facilities. The other legally recognized nuclear weapon states, […] China, France, Russia, and the UK—are either developing or deploying new weapon systems or have announced their intention to do so. The nuclear arsenals of the other nuclear-armed states are considerably smaller. However, India and Pakistan are both expanding their nuclear weapon stockpiles as well as their missile delivery capabilities, while Israel is testing a new long-range nuclear-capable ballistic missile. A ninth state—North Korea—appears to be improving its military nuclear capability, but it is not known whether it has developed a nuclear warhead that can be carried by a ballistic missile.“

So betrachtet ist die Ankündigung Wladimir Putins kein Ausdruck für neue Spannungen zwischen Russland und der NATO, sondern illustriert die allgemeine Tendenz und die Gefahren, die in ihr begründet liegen.

Gefährlich ist die gegenwärtige Situation aber nicht nur deshalb, weil durch sie ein neuerliches Wettrüsten ausgelöst zu werden droht, sondern vor allem auch wegen der Gefahren die von modernisierten Atomwaffen ausgehen. Das entscheidende Stichwort, das in diesem Zusammenhang genannt werden muss, ist Miniaturisierung. Die Reduzierung der Sprengkraft von Atomwaffen erleichtert ihren Einsatz, da die Folgen einer atomaren Explosion dadurch scheinbar beherrschbar werden, bzw. lokal begrenzbar bleiben. Eine Verkleinerung der Sprengköpfe selbst droht dann aber auch ganz neue Einsatzszenarien zu erschließen, da für den Transport von Atomwaffen dann nicht mehr nur Interkontinentalraketen und Flugzeuge in Frage kommen, sondern vielleicht auch Kleinwagen und Postpakete. Mit dem Granat-System Davy Crockett lag bereits in den 1950er Jahren ein US-amerikanisches Waffen-System vor, mit dessen Hilfe kleine Atomwaffen verschossen werden konnten. Das Gewicht des Sprengkopfes lag bei lediglich 23 kg wodurch die Bombe theoretisch auch in eine Rucksack gesteckt und durch einen Fallschirmspringer hinter den feindlichen Linien in Position hätte gebracht werden können. Entpsrechende Szenarien wurden durchgespielt, wobei die entsprechende Waffe dann nicht mehr als Granate, sondern als Special „Atomic Demolition Munition“ oder als Atommine bzeichnet wurde. Zum Einsatz gelangten entsprechende Waffen nie, doch droht durch die jetzt stattfindendende Modernisierung der Atomarsenale genau solche Waffen und solche Anwendungsfälle in den Blick zu geraten. Möglich wird dadurch dann ein in der Tat präemptiver Einsatz von Atomwaffen, mit dessen Hilfe ganze Landstriche unbewohnbar gemacht, vor allem aber auch feindliche Befehlsstrukturen zerstört werden können, bevor es zu einem großflächigen Krieg kommt. Nicht weniger groß ist dann jedoch die Gefahr eines Einsatzes solcher Waffen im Rahmen von staatlich unterstützten Terroranschlägen.

Wie kürzlich bekannt wurde, soll Israel in den vergangenen Jahren erforscht haben, welche Folgen der Einsatz einer so genannten „schmutzigen Bombe“ hätte. Die Sorge, die in diesen Tests zum Ausdruck kommt ist sicher berechtigt. Es scheint jedoch möglich, dass die eigentliche Gefahr schon in naher Zukunft nicht mehr von improvisierten Atomwaffen ausgeht, sondern von Miniaturisierten Atomwaffen, die als Terrorwaffen eingesetzt werden. Das sind dann jedoch Waffen, vor denen es keinen Schutz geben kann. Ihr Einsatz ereignet sich ohne Vorwarnung und ein Raketenschutzschild hilft nicht.

 

Deutsche Waffenexporte nach Israel

Im April wurde bekannt, dass Israel ein fünftes U-Boot aus Deutschland erhalten wird. Im Mai wurde dann bekannt, dass der geplante Verkauf von vier Korvetten nach Israel zustande kommen wird. Mit dem Bau der Schiffe soll 2016 begonnen werden.

Die Möglichkeit der Bewaffnung der U-Boote mit atomar bestückbaren Raketen ist seit langem bekannt und deshalb umstritten. Eine vergleichbare Gefahr droht, bei den Kriegsschiffen wohl nicht. Bedeutet das aber, dass ihr Export unproblematisch ist? Leider nicht. Die Gefahr besteht im Fall der Korvetten zwar nicht in ihrer möglichen Verwendung als nukleare Erstschlagswaffe, doch scheint es als könne die Aufrüstung der israelischen Marine insgesamt geeignet sein, ein das Wettrüsten, das im Nahen Osten ohnehin schon im Gange ist, weiter zu beschleunigen. Während die Verhandlungen über den Bau der Schiffe noch liefen, kündigte die Türkei an, einen Hubschrauberträger bauen zu wollen. Ägypten wird zwei U-Boote in Deutschland erwerben.

Saudi-Arabien hat derweil angekündigt seine Marine umfassend modernisieren zu wollen und dazu einen Großauftrag für eine nicht genannte Anzahl von Patroullienbooten an die deutsche Lürssen-Werft vergeben. Das Geschäft ist mit einer Hermes-Bürgschaft abgesichert und soll ein Volumen von über 1,4 Milliarde Euro aufweisen. Führt man sich dies vor Augen, dann erscheint es fraglich, ob Sicherheit im Nahen Osten auf militärischer Ebene erreicht werden kann. So lange es Staaten wie Deutschland gibt, die bereit sind Waffen an alle potentiellen Konfliktparteien zu liefern, scheint Frieden durch höhere Rüstungsausgaben nicht gesichert werden zu können.

 

Deutsche Waffen in Saudi-Arabien

Der Krieg im Jemen dauert an. Damit demonstriert Saudi-Arabien die Schlagkraft seiner Armee, beweist die Fähigkeit sie einzusetzen und illustriert welche Folgen deutsche Rüstungsexporte nach sich ziehen. Nach wie vor gibt es in Saudi-Arabien kaum eine einheimische Rüstungsindustrie. Die Waffen, mit denen heute im Jemen Krieg geführt wird, wurden in West-Europa und in den USA erworben. Wenn nun deutsche Schnellfeuergewehre im Jemen aufgetaucht sind – der Spiegel berichtete – so ist dies alles andere als unerwartet, sondern eine direkte Folge der Jahrzehntelangen Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Saudi-Arabien.

Seit Mitte der 1960er Jahre bemühen sich deutsche Rüstungsfirmen um Aufträge aus Saudi-Arabien und es kann wohl nur als ein Versuch der Kundenbindung bgedeutet werden, wenn dabei die Endproduktion von Waffen ins Empfängerland verlagert wurde. Dies betraf natürlich nicht Großwaffen-Systeme wie die Tornado- oder Eurofighter-Kampfflugzeuge, die die saudische Luftwaffe einsetzt, sondern vorrangig Kleinwaffen. Die Lizenzvergabe zur Produktion des G3-Gewehrs etwa, die jetzt durch den Jemen-Krieg problematisiert wird, fand bereits im Jahr 1967 statt. Durch diese Kooperation wurde Saudi-Arabien befähigt Waffen in Eigenregie herzustellen und eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen. Die Maschinen die hierfür nötig waren, wurden ebenfalls aus Deutschland geliefert. Nun hat Saudi-Arabien in den Jemen-Konflikt interveniert und die seit Jahren produzierten Waffen erweisen sich als nicht kontrollierbar aber immer noch genauso tödlich.

Problematisch ist diese Situation in der Tat. Doch anders als in der gegenwärtigen politischen Diskussion behauptet – vgl. etwa die Berichterstattung der Zeit – wird wird sich allein durch eine Endverbleibskontrolle im Empfängerland nicht lösen lassen. Auch eine solche Kontrolle kann nicht sicherstellen, dass exportierte Waffen nicht zukünftig in die falschen Hände geraten oder in anderen als den vereinbarten Fällen verwendet werden.

Updated: 25. Juni 2015 — 16:37
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