RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Ende der Ermittlung gegen netzpolitik.org

Doch kein Landesverrat: Der Generalbundesanwalt stellt die Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org und die Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister ein. In einer Erklärung verkündet die Behörde, der Generalbundesanwalt geht zusammen mit dem Justizministerium davon aus, dass „es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB handelt“.

Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen des Vorwurfs des Landesverrats wurden eingestellt. Das teilte die Bundesanwaltschaft am heutigen Montag mit und erklärte, gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium gehe man davon aus, dass es sich bei den von dem Blog veröffentlichten Inhalten nicht um Staatsgeheimnisse handle. Die Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Weitergabe der Dokumenten würden jedoch von der zuständigen Staatsanwaltschaft weitergeführt. Hier gehe es um den Vorwurf der Verletzung des Dienstgeheimnisses.

Updated: 12. August 2015 — 13:21
RüstungsInformationsBüro © 2015