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Stuttgarter Friedenspreis an RIB-Vorsitzenden

Stuttgarter FriedensPreis 2016 geht an den Rüstungsgegner und RIB-Vorsitzenden Jürgen Grässlin „Rückenwind für Engagement gegen menschenverachtende Rüstungsexportpolitik“

Der Rüstungsgegner und RIB-Vorstzende Jürgen Grässlin erhält den Stuttgarter FriedensPreis 2016 der AnStifter. Dies ist das Ergebnis nach zwei Abstimmungsrunden unter den Mitgliedern der Stuttgarter AnStifter. Auf den weiteren Plätzen folgen: Theodor Bergmann (Zeitzeuge), Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und Leyla Zana (kurdische Menschenrechtsaktivistin).

Verliehen wird der 14. Stuttgarter FriedensPreis im Rahmen der FriedensGala der AnStifter am 10. Dezember 2016, 17.00 Uhr, im Theaterhaus Stuttgart.

Jürgen Grässlin, geboren 1957 in Lörrach, ist Lehrer und Friedensaktivist. Im Rahmen seiner politischen Tätigkeit veröffentlichte er zahlreiche Sachbücher zu Rüstungsindustrie und Bundeswehr. Grässlins Engagement, z.B. gegen die illegalen Waffenlieferungen des Unternehmens Heckler&Koch brachte ihm eine beachtliche mediale Aufmerksamkeit. Er ist in der gesamten Republik als „Lehrer“ und „Vorleser“ unterwegs und leistet seit 30 Jahren wagemutigen Widerstand gegen die deutsche Rüstungsindustrie.

Aus Anlass der Verleihung des Preises erklärte Jürgen Grässlin:

„Die Wahl zum Träger des Stuttgarter FriedensPreises 2016 freut mich wirklich sehr; ich empfinde diese Anerkennung als eine große Ehre! Von Herzen danke ich den AnStiftern und all denjenigen, die mir ihre Stimme gegeben haben und damit unser Engagement gegen die menschenverachtende Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung stärken.

Mit dem Rückenwind des diesjährigen Stuttgarter FriedensPreises will ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der illegale G36-Waffendeal mit Mexiko seitens Heckler & Koch (H&K) in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und dem Bundesausfuhramt (BAFA) vollständig aufgeklärt wird.

Daniel Harrich, Danuta Harrich-Zandberg und ich haben auf der Basis von Insiderdokumenten im Enthüllungsbuch ‚Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden’ die massive Mitverantwortung von Vertretern der staatlichen Rüstungsexportkontrollbehörden umfassend aufgezeigt und der Staatsanwaltschaft Stuttgart zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt.

Das Vorgehen dieser Staatsanwaltschaft ist in doppeltem Sinne skandalös: Ungeachtet der vorliegenden Insiderdokumente wurden gegen die Mitverantwortlichen des BMWi und der BAFA nicht einmal Ermittlungen eingeleitet. Nach fünfeinhalb Jahren wurde einzig Anklage gegen vormalige H&K-Mitarbeiter erhoben. Nur wenige Monate nach Erscheinen des Netzwerk-des-Todes-Buches haben die Staatsanwaltschaft Stuttgart dagegen Vorermittlungen und die Staatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen uns drei Buchautor/innen in die Wege geleitet. Der Vorwurf lautet auf Verdacht der Veröffentlichung verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Nunmehr droht dem Träger des Stuttgarter Friedenspreises 2016 womöglich eine Haftstrafe. Ich verstehe die Preisverleihung als ein stärkendes Signal im Einsatz für die Gerechtigkeit der Opfer deutscher Waffenexporte und für die grundgesetzlich verbriefte Presse- und Meinungsfreiheit.“

Für den 14. Stuttgarter FriedensPreis der AnStifter waren 25 Vorschläge eingegangen. In zwei Wahlgängen wurde nun entschieden, wer die Auszeichnung in diesem Jahr erhalten soll. Bis zum 28. April hatten die Mitglieder der AnStifter zunächst Gelegenheit die drei Vorschläge mit den meisten Chancen herauszufiltern. In einem weiteren Wahlgang, der bis zum 13. Mai lief, wurde unter diesen Vorschlägen entschieden, wer den Preis erhält.

Die Forderung nach Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit, nach Gerechtigkeit, ohne die es keinen Frieden gibt: Das ist die Agenda der AnStifter, mit der sie Bürgerinnen und Bürger aufrufen, Vorschläge für den „Stuttgarter FriedensPreis“ zu machen. Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten, Verbände oder Initiativen, die sich im Namen der Menschenwürde für Freiheit, Recht, Gerechtigkeit einsetzen, die Machtmissbrauch aufdecken, die ermutigende, motivierende Vorbilder für die Gesellschaft sind.

Updated: 14. Mai 2016 — 20:44
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