RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Lieferungen trotzen den Verboten

Seit 2013 sind Waffenlieferungen nach Ägypten verboten. Zahlreiche EU-Länder ignorieren dieses Lieferverbot – auch Deutschland, wie die Kollegen von Amnesty International berichten.

Angesichts der blutigen Auseinandersetzungen in Ägypten im August 2013, bei welchen viele der Demonstranten getötet wurden, hatte die Europäische Union einen grundsätzlichen Lieferstopp für Waffen und Munition in das nordafrikanische Land erlassen. insgesamt 12 EU-Staaten – darunter eben auch Deutschland – ignorieren diesen Lieferstopp jedoch nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Deutschland genehmigte Amnesty zufolge 2014 Rüstungsexporte im Umfang von 22,7 Millionen Euro, darunter vor allem Technik für U-Boote. zudem wurden in den Vorjahren immer wieder Zulieferungen für gepanzerte Fahrzeuge genehmigt, die auch gegen Demonstranten eingesetzt wurden, wie die Menschenrechtsorganisation mitteilte. Nach Aussagen von Transparency International wurde auch die FinFisher–Überwachungssoftware an den ägyptischen Staat geliefert, die möglicherweise dazu genutzt wurde, um friedliche Oppositionelle auszuspionieren.

 

Mathias John, Amnesty-Rüstungsexperte meint hierzu „Angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen des ägyptischen Militärs und der Sicherheitskräfte sind weitere Rüstungsexporte aus Deutschland das falsche Signal. Die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Ägypten, mit denen die Bevölkerung weiter unterdrückt werden kann, missachtet nicht nur den gemeinsamen Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten, sondern verstößt auch gegen den internationalen Waffenhandelsvertrag, dem die meisten EU-Mitgliedsstaaten beigetreten sind“, 2015 gab die Bundesregierung laut vorläufigen Zahlen grünes Licht für Rüstungsexporte im Umfang von rund 19 Millionen Euro.

Zur Erinnerung: 2011 wurde der langjährige Machthaber Hosni Mubarak durch die Proteste von Hunderttausenden Ägyptern aus dem Amt vertrieben. Um einen erneuten Aufstand gegen den vom Militär gelenkten Machtapparat gar nicht erst aufkommen zu lassen, geht Abdel Fattah al-Sissi rigoros gegen Andersdenkende vor.

 

Updated: 25. Mai 2016 — 05:23
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