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Deutschlands neue Rolle

Die Staats und Regierungschefs der 28 NATO-Staaten wollen auf dem Gipfel in Warschau die Aufrüstungspläne für Osteuropa beschließen. Teil dieser zusätzlichen Abschreckungsmaßnahme gegen Russland ist auch die verlegung multinationaler Streitkräfte nach Littauen. Lettland, Estland und Polen. Besonders diese östlichen NATO-Staaten fühlen sich nach der Annexion der Krim von Russland bedroht.

Die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen verteidigte diese Strategie. Die deutschen Soldaten sollen ein Batallion in Litauen führen. Drei weitere auch mit 1.000 Soldaten ausgestattete Batallione sollen in den anderen drei Ländern entstehen. Diese Doppelstrategie des Bündnisses gegenüber Russland müsse „ganz konsequent und ruhig und nüchtern“ aufrecht erhalten werden sagt sie dem ZDF. Wichtig sei das die NATO sich so stark aufstelle um klar zu machen das sich niemand einen Vorteil davon versprechen könne dieses Militärbündnis anzugreifen. Aus dieser Position der Stärke heraus müsse man dann im Dialog mit Russland bleiben.

Der Bundeswehrverband sieht in den Beschlüssen des in Warschau tagenden NATO-Gipfels eine Zeitenwende für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, damit übernehme man eine neue Rolle meint der Verbandschef Wüstner. „Die Ära der Scheckbuch-Diplomatie und der vornehmen Zurückhaltung ist jetzt endgültig vorbei“, meinte der Verbandschef André Wüstner schon vor dem Gipfel. „Ab jetzt, von diesem Wochenende an, ist Deutschland in seiner neuen Rolle als Ordnungs- und Gestaltungsmacht in Europa.“ Das bedeute, dass mehr Geld für die Streitkräfte in die Hand genommen werden müsse.

Zur erinnerung, Deutschland liegt weltweit auf dem 9. Platz der Militärausgaben und investiert in seinem Hausaltsjahr bereits 10,82% in den Verteidigungshaushalt und nur noch 5,18 % in Bildung und Forschung. Die Forderung des Bundeswehrverbandes und der Verteidigungsministerin wurden bereits in einigen Entwürfen bedacht. bis 2020 soll der Wehretat auf 39,2 Mrd. € anwachsen. Seit 1999 ist der Wehretat von 24,3 Mrd. € auf die heutigen 32,97 Md. € angewachsen.

Updated: 8. Juli 2016 — 12:37
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