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„Kommission zur Zukunft der Rüstungsexportkontrolle“

Nach der heftigen Kritik über die Zunahme von Rüstungsexporten entgegen der Versprechen von Sigmar Gabriel will dieser eine „Kommission zur Zukunft der Rüstungsexportkontrolle“ einrichten. Bis zum März 2017 soll diese einen nationalen Konsens zu Rüstungsexporten ausloten. Der Bundesverband der deutschen industrie (BDI) reagierte nach angaben des Handelsblattes alarmiert auf das Vorhaben.

Seitens des BDI wird befürchtet das Gabriel im Wahljahr bei den Kritikern der Rüstungsexporte mit einer Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien punkten will. BDI-Sicherheitsexperte Matthias Wachter sagte dazu „Ohne Rüstungsexporte ist ein Erhalt der durch die Bundesregierung definierten nationalen Schlüsseltechnologien nicht möglich“

Den Anlass zur Sorge gibt wohl die Beteiligung von Rüstungskritikern wie Amnesty International. Wie aus dem Zeitplan des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, sind vier halbtätige Gesprächsrunden vorgesehen: In der ersten Oktoberwoche sind das Friedensforschungsinstitut SIPRI, Amnesty International und Kirchen eingeladen.

In einer zweiten Anhörung finden sich die IG Metall der BDI und der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie auf der Gästeliste, diese Anhörung ist fpr anfang November geplant.

Im Februar werden in einer dritten Anhörung die Professoren Hans-Michael Wolffgang und Ulrich Battis zu Rechtsfragen der Rüstungsexporte gehört.

Updated: 15. September 2016 — 16:32
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