RüstungsInformationsBüro

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Kurzanalyse zu „Heckler&Koch – ab jetzt nur noch für Demokratien?“

Die folgende Kurzanalyse stammt vom Vorsitzenden des Rüstungsinformationsbpros, Jürgen Grässlin.

1) Die Stellungnahme aus dem Unternehmen Heckler & Koch (H&K) gegenüber der dpa überrascht – widerspricht sie doch der Jahrzehnte lang praktizierten hemmungslosen Geschäftspolitik von Direktexporten und Lizenzvergaben (zum Nachbau) von H&K-Waffen in Krisen- und Kriegsgebieten in aller Welt.

H&K ist Deutschlands tödlichstes Unternehmen: Unter den H&K-Empfängerländern befanden und befinden sich traditionell kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten, darunter zahlreiche Diktaturen. Mehr als zwei Millionen Menschen wurden bislang mit Kugeln aus dem Lauf von H&K-Waffen (aus der Oberndorfer Fertigung oder den mindestens 15 Lizenzstätten) erschossen – weitaus mehr verstümmelt, verkrüppelt und traumatisiert. Angesichts der auf dem Weltmarkt implementierten neuen H&K-Waffengeneration (Sturmgewehre G36 und HK416, Maschinenpistole MP7 etc.) muss bilanziert werden: Alle 13 Minuten stirbt im Durchschnitt ein Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer H&K-Waffe.

Dass nunmehr ein H&K-Manager gegenüber der dpa erklärt, „auch moralische Kritik an solchen Exporten können wir durchaus nachvollziehen“, erklärt sich allenfalls durch den massiven Druck, den die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ seit 2011 entwickelt hat. Insofern ist das H&K-Statement ein erfreulicher Erfolg für die Aufschrei-Kampagne!

2) Eine wie auch immer geartete Verbindlichkeit dieser Stellungnahme aus dem Unternehmen Heckler & Koch ist in keinster Weise gegeben. Die dpa-Meldung beinhaltet weder eine verbindliche Erklärung der H&K-Geschäftsführung noch eines H&K-Geschäftsführers noch eines einzigen namentlich bekannten H&K-Managers. Bisher findet sich auch keinerlei entsprechende Stellungnahme des Unternehmens auf der H&K-Homepage (siehe http://www.heckler-koch.com/de/presse/pressemitteilungen.html / 28.11.2016, 19:30 Uhr).

Im Falle des nachfolgenden Bruchs dieser Stellungnahme (z.B. durch weitere Kriegswaffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei) kann niemand im Unternehmen persönlich des Wortbruchs bezichtigt werden – die H&K-Geschäftsführung könnte sich im Nachhinein sogar von der anonymen Einzelstimme distanzieren. Der Glaubwürdigkeit halber bedarf es einer Erklärung der H&K-Geschäftsführung, die die Inhalte der anonymen Stellungnahme für verbindlich erklärt.

3) Heckler & Koch befindet sich zurzeit massiv in der Defensive, u.a. wegen:

* meiner Strafanzeigen – unterstützt vom RüstungsInformationsBüro RIB e.V. – wegen des illegalen Exports mehrerer tausend G36-Sturmgewehre in verbotene Unruheprovinzen Mexikos. In der ersten Hälfte 2017 findet der Strafprozess gegen ehemalige H&K-Geschäftsführer vor dem Landgericht Stuttgart statt;

* der (ausschließlich im Kleinwaffenbereich wirkungsvoll) praktizierten restriktiven Rüstungsexportkontrollen der Bundesregierung, die mehrere Waffenexporte von H&K (z.B. nach Mexiko und Saudi-Arabien) unterbunden hat;

* der Finanzlage des Unternehmens. Laut dpa stand H&K „kurz vor der Pleite. Eine Anleihe über 295 Millionen Euro konnte 2011 nur mit einem Zinssatz von sage und schreibe 9,5 Prozent platziert werden.“ Mit anderen Worten: H&K benötigt dringend eine immens hohe Finanzspritze.

In dieser Notlage ist Imagebuilding dringend vonnöten.

4) Die anonyme unverbindliche Absichtserklärung eines H&K-Managers dient allen voran der Imagewerbung des tödlichsten Unternehmens Deutschlands. Dringend werden weitere neue Großaufträge benötigt. Die anstehende Fertigung von rund 100.000 Sturmgewehren für die französischen Streitkräfte reicht allein nicht zur Lösung der Finanzprobleme aus.

Entscheidend ist u.a. die Frage, ob es dem Unternehmen gelingt, den Nachfolgeauftrag für die Beschaffung von rund 178.000 Sturmgewehren für die Bundeswehr zu erhalten. Der H&K-Cheflobbyist Volker Kauder kann vor allem dann hinter den Kulissen erfolgreich tätig werden, wenn das Image des Unternehmens von blutrot auf „grüne Staaten“ umgestellt werden kann.

5) Die angekündigte Neuausrichtung der H&K-Geschäftspolitik bezieht sich ausschließlich auf Neugeschäfte. Zudem lassen die – teilweise begrüßenswerten – Ankündigungen des H&K-Anonymus viel Spielraum. Mit keinem Wort wird ein Verbot von Lizenzvergaben versprochen. Dabei stellen Lizenzvergaben (Vergabe von Blaupausen, Aufbau ganzer Werke mit Produktionslinien, massenhafte Fertigung von Kleinwaffen im Land der Lizenznehmer) die folgenschwerste Form des Rüstungsexports dar. Aufgrund des Nachbaus in 15 Ländern ist das Schnellfeuergewehr G3 heute mit rund 15 Millionen verbreiteten Exemplaren auf den Schlachtfeldern des Welt die Nummer 2 nach der Kalaschnikow.

Auch Umgehungswege, z.B. der zukünftige Export an „gelbe“ oder „rote“ Länder über die US-Tochter HECKLER & KOCH Defence in Ashburn/Virginia in den USA, sind in keinster Weise ausgeschlossen.

6) Die Nagelprobe, ob es Heckler & Koch zukünftig ernst meint mit der ausschließlichen Belieferung „solider Länder“ („… also zweifelsfrei demokratisch, eindeutig nicht korrupt und in der Nato oder Nato-nah…“) ist Saudi-Arabien. Das wahhabitische Herrscherhaus in Riad unterdrückt die Demokratiebewegung auch mit H&K-Waffen im eigenen Land, steht in engem Kontakt zu Terrororganisationen wie dem „Islamischen Staat“ und führt seit März 2015 Krieg gegen den Jemen mit tödlichen Folgen für die Zivilbevölkerung.

Saudi-Arabien hat 2008 eine G36-Gewehrlizenz erhalten, H&K hat die Errichtung der G36-Produktionslinie bei der staatlichen saudischen Firma MIC umgesetzt. Seither verfügen die menschenrechtsverletzenden und kriegführenden Militärs Saudi-Arabiens über Abertausende von Sturmgewehren. Allerdings muss H&K zur Aufrechterhaltung der G36-Produktion Bauteile für Gewehre („golden parts“, wie z.B. Verschlussteile) zuliefern, die lediglich im Oberndorfer Stammwerk gefertigt werden dürfen.

Hier hat sich der H&K-Anonymus eindeutig negativ positioniert. Laut dpa wolle man „alten Verpflichtungen“ nachkommen, „heißt es aus der Firma. Rein betriebswirtschaftlich ist das verständlich – in Saudi-Arabien hat H&K millionenschwere Sicherheiten hinterlegt.“ So leistet H&K also weiterhin Beihilfe zu Mord – in diesem Fall durch saudische Sicherheitskräfte mit H&K-Waffen.

7) Um ernsthaft Glaubwürdigkeit herzustellen, muss die H&K-Geschäftsführung die Schuld des Unternehmens am weltweiten Morden und Massenmorden mit H&K-Waffen eingestehen, ernsthafte Schritte der Wiedergutmachung und Versöhnung einleiten und den Umstellungsprozess auf eine nachhaltige zivile Fertigung (Rüstungskonversion) einleiten.

Ein erster sinnvoller Schritt wäre die Gründung und Finanzierung eines Fonds für die Opfer von Heckler & Koch-Waffen (Opferfonds) in aller Welt.

Updated: 28. November 2016 — 22:23
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