RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

DAKS-Newsletter Januar 2017 ist erschienen!

 

Das neue Jahr beginnt mit einem Paukenschlag: der deutsche Kleinwaffenhersteller SIG Sauer hat einen Großauftrag der US-Armee für die Lieferung von halbautomatischen Pistolen erhalten und Heckler & Koch ist leer ausgegangen. – Mehr dazu im neuen Newsletter!

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SIG Sauer: Pistolen für die US-Armee

Der Waffenkonzern SIG Sauer hat einen Liefervertrag abgeschlossen, der Waffenproduzenten jubeln lässt: Die US-Armee wird ihre Dienstpistolen vom Typ M9 von Beretta (Italien) ab Ende 2017 nach und nach ausmustern und diese (unter der internen Bezeichnung M17) in den nächsten 10 Jahren durch die Pistole 320 von SIG Sauer ersetzen. (Ersetzt werden übrigens auch andere Modelle von SIG Sauer selbst, wie die M11 bzw. P228.) Das RüstungsInformationsBüro schreibt von einem „Mega-Deal“, was angesichts eines Auftrags von 580 Millionen Euro und der immens hohen Stückzahl (laut Firmeninformation insgesamt über 400.000 für Heer und andere Teilstreitkräfte) gerechtfertigt ist. Auch gehe, so RIB, eine „30-jährige Ära“ zu Ende, denn zukünftig werden US-amerikanische SoldatInnen (und ihre Alliierten) mit „deutschen“ Pistolen schießen. Wobei das Adjektiv „deutsch“ eigentlich nicht zutrifft, denn die P320 sei, so die Firma, in den USA bei SIG Sauer Inc. (Exeter, Bundesstaat New Hampshire) entwickelt worden und werde auch dort produziert werden. Die deutsche Firma SIG Sauer GmbH & Co. KG mit Sitz in Eckernförde will sich, nach illegalen Waffenexporten, die von RüstungsexportgegnerInnen 2014 aufgedeckt wurden, auf Sportwaffen-Produktion beschränken, was ja erst einmal eine leichte Verbesserung in der Schusswaffenproduktion darstellt. (Sie zielen aber auch auf den Behördenmarkt, sprich Polizei.) Mehr und mehr wird diese Firma militärische Schusswaffen nur noch von ihrer „Schwestergesellschaft“ in den USA herstellen lassen (wo bereits viele Polizeien mit Waffen dieser Firma arbeiten, Tendenz steigend). Wie gesagt, das ist ein guter Schritt, aber es werden ja weiterhin Kriegswaffen produziert! – Und ob nicht doch in Schleswig-Holstein hergestellt wird, ist ja auch nicht sicher. Immerhin heißt es in der Pressemeldung der Firma, was die europäischen Waffenkunden betrifft: „Die Teilfertigung [der P320] am deutschen SIG SAUER-Standort in Eckernförde für den europäischen Markt ist angelaufen und wird 2017 den Vollbetrieb aufnehmen.“ Wer weiß, ob da nicht doch solche (oder andere) Pistolen für den US-Markt gebaut werden?

Bei der P320 handelt es sich um ein modulares Waffenkonzept, bei dem Griffe und Kaliber gewechselt werden können, wie es die Ausschreibung für ein „Modular Handgun System (MHS)“ verlangt hatte. Die Waffe wird in drei Ausführungen angeboten (Full Size, Compact und Subcompact) und verschießt wahlweise (so die Firmenangaben) die Kaliber 9 mm Parabellum (das ist 9×19 mm), .40 S&W (das ist 10×21 mm), .45 ACP (das ist 11.43×23 mm) oder .357 SIG (das ist 9×22 mm). Die Pistole besteht aus glasfaserverstärktem Kunststoff (grob gesagt aus Polymeren), wie etwa auch das G36 von Heckler & Koch, was die Waffe zwischen 50 und 100 Gramm leichter als das Beretta-Modell macht. Nebenbei ist es spannend zu sehen, dass SIG Sauer bzw. das damalige Modell P226 (Grundlage der späteren P228) bei der Einführung der M9 nur knapp und anscheinend aus Kostengründen gegen Beretta unterlag, wie es in einem Bericht des General Accounting Office heißt.

Gerhard Hegmann (früher mal Pressesprecher bei Siemens) schreibt in der Welt von „Plastikpistolen“, was als Anspielung auf das politische Gerangel um das G36-Gewehr zu verstehen ist. Weiter heißt es in diesem Artikel: „Die Waffenfirma gehört seit 16 Jahren der privaten deutschen L&O Holding, zu der die deutschen Aktivitäten, die US-Tochter und die Schweizer Swiss Arms gehört. L&O ist die Abkürzung für die Inhaber Michael Lüke und Thomas Ortmeier. Die Firma ist in einer komplexen Firmenstruktur sowohl im Zivilmarkt mit Jagd- und Sportwaffen als auch im Militär- und Sicherheitsmarkt tätig.“ Klingt ungut! Auch die Werbung, die der SIG Sauer-Konzern durch diesen Pistolen-Auftrag bekommt, zusätzlich zu den ohnehin laufenden US-Geschäften mit dortigen Sicherheitskräften (und eventuell dem Weiterexport in menschenrechtlich inakzeptable Staaten), lässt nichts Gutes erwarten. In der Pressemeldung der Firma liest man über den deutschen Geschäftsführer Franz von Stauffenberg: „Von Stauffenberg verspricht sich davon auch Rückenwind für die deutsche SIG SAUER Gesellschaft.“ Und Stauffenbergs Einschätzung der US-Geschäftspolitik wird so zitiert: „So sind wir in der Lage, diese qualitativ hochwertige Pistole auch in Deutschland angepasst an deutsche bzw. europäische Spezifikationen zu fertigen und können so von der Entwicklungsarbeit unserer Schwester in den USA profitieren.“

Außerdem positioniert sich SIG Sauer sich etwas besser im Ringen um die Nachfolge des G36. Die US-Armee weist hier vielleicht den Weg: Denn auch wenn die M17 wirklich in den USA produziert wird, hat – nach Beretta – wieder eine ausländische Firma einen wichtigen (Waffen-)Ausrüstungsauftrag bekommen, und nicht die inländische Firma Smith & Wesson. Beim G36 könnte es ähnlich laufen, wenn die Waffen für die deutschen SoldatInnen aus Exeter / USA kommen. Mögliche Entwicklung? Durchaus.

Letzte Frage – das ist ja fast eine Wiederholung wie bei (dem allerdings sehr kriegerischen) Cato: „Wohin gehen die Beretta-Altwaffen? Werden sie verkauft, verschenkt oder eingemottet? Denn zerstört werden sie sicher nicht! Was tut die deutsche Firma und die ATT-Unterzeichnerin Angela Merkel?“

Wirtschaftsministerin Zypries: Hoffnung für Waffenexportreduzierung?

Mit der neuen Frau im Wirtschaftsministerium kommt unweigerlich die Frage auf, wie unter ihrer Leitung die Rüstungsexportpolitik sein wird – auch wenn diese Besetzung nur eine Zwischenlösung bis zur Bundestagswahl sein soll. Brigitte Zypries hat als Justizministerin „unter“ Gerhard Schröder Regierungserfahrung gesammelt und ist dadurch gleichzeitig mit den entscheidenden Akteuren des politischen Betriebs bekannt und sicherlich auf die eine oder andere Art bündnistechnisch verbandelt. Sie blieb Ministerin im Kabinett Merkel I und war später in Merkel III als Parlamentarische Staatssekretärin in Gabriels Wirtschaftsministerium tätig, hier war sie für die Bereiche IT und Luft- und Raumfahrt verantwortlich. Als Störfaktor, was Rüstungsexporte betrifft, ist sie keineswegs bekannt.

Trotzdem bietet ein Übergang zu einer neuen Führungskraft immer die Möglichkeit, bisherige Politik zum Besseren zu ändern und endlich das zu tun, was bis dahin unmachbar schien. Richtig wäre natürlich eine Verminderung der Kriegsmaterialexporte, beginnend mit Lieferungen in Konfliktregionen und Kriegsgebiete (Beispiel Mexiko) und an undemokratisch regierte Länder (Beispiel Saudi-Arabien, in dem Fall sogar mit Kriegsbeteiligung im Jemen). Auch ein Rüstungsexportgesetz ist weiterhin eine Forderung, mit der sich die Juristin Zypries befassen muss! Was dagegen spricht, dass wir einen Wandel erwarten dürfen: Zypries ist eine Übergangsministerin und wird, falls sie nicht überraschenderweise die dringend nötige Courage hat, von den KarriereplanerInnen (Merkel, Gabriel, Schulz usw.) für die Zeit nach der Wahl nicht viel Spielraum zugebilligt bekommen. Und sie hat eine langjährige politische Kooperation mit hochrangigen „ExportverbrecherInnen“, seit ihrer Zeit in Schröders Landesregierung Niedersachsens und später in den Regierungsmannschaften von 2002 bis 2017. Dafür spricht ein bisschen, dass aufgrund ihrer regionalen Herkunft Kassel und ihres Wahlkreises Darmstadt vermutlich keine bedeutenden lokalen Verknüpfungen mit Rüstungskonzernen bestehen. Von der ARD (Christoph Scheld) wird sie als „pragmatische Managerin“ bezeichnet. Das ZDF hat in Zypries‘ Zeit als Staatssekretärin sogar einen lustig-privaten Dokumentarfilm mit Plaudercharakter produziert. Effizienz und Pflichtbewusstsein (so die taz) wird Zypries nachgesagt, doch ob diese positiven Eigenschaften auch für die Änderung einer blutigen Exportpolitik eingesetzt werden, das ist die Frage.

Entscheidend könnte am Ende sein, dass Sigmar Gabriel Außenminister wird und hier eine Kontinuität droht, die alle Hoffnung auf eine Besserung der aktuellen „Kriegsexportpolitik“ zunichte machen könnte. In diesem Zusammenhang ist ein Artikel von Ben Knight in der Deutschen Welle interessant, in dem Paul Russmann, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ von einer weiterhin sehr hohen Rüstungsgüterausfuhr spricht und den Kleinwaffenverkauf – anders als Gabriel – als absolut nicht restriktiv behandelt sieht. Auch seien Exporte in „Drittländer“ (außerhalb der NATO oder befreundeten Staaten) eben nicht reduziert worden, sondern weiterhin die (traurige) Regel. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns fragen: Warum sollte der Außenminister – mit einer zumindest nicht ganz schlechten Aussicht auf ein Regierungsamt in der nächsten Bundesregierung – sich nicht weiterhin für die Rüstungskonzerne einsetzen? Zuzutrauen wäre es ihm. Und dann würde auch kein Wechsel der Rüstungsexportkontrolle ins Außenamt helfen. Und obwohl die 63-jährige Zypries einen Gang in den Ruhestand angekündigt hat, könnte auch diese Ministerin bei einem (sich eventuell abzeichnenden) Wahlsieg hoffen, nach September im Amt bleiben zu dürfen, und dann würde auch sie sich die Beziehngen zu den Firmen und Lobbygruppen nicht verderben wollen.

Das ist dann also der Knackpunkt: Im Wahlkampf mit bedrohlicher Beteiligung der „AFD“ besteht die Chance, auf die SPD-Politiker und ihre möglichen Koalitionspartner Druck auszuüben. Dafür müssten die WählerInnen aktiv werden und sich im Kontakt mit den BundestagskandidatInnen und Parteien für einen wirklichen Wechsel in der Rüstungsexportpolitik und der Rüstungsproduktion und -forschung engagieren. Das ist staatsbürgerliche Pflicht im Geist der Grundgesetzväter und -mütter von 1949. Erschwert wird es wie immer durch die in Wahlkampfzeiten von Taktik und Versprechen bzw. Lüge bestimmte Rhetorik der PolitikerInnen – Zypries, Gabriel und auch Martin Schulz eingeschlossen.

Bundeswehr-Werbung in der Kritik

Bei IMI, der Informationsstelle Militarisierung mit Sitz in Tübingen, gibt es (in Zusammenarbeit mit der DFG-VK) eine neue Untersuchung zum Thema RekrutInnen-Werbung der Bundeswehr. Der von Michael Schulze von Glaßer erstellte 16-seitige, äußerst informative Text der IMI-Studie 2017/01 beschreibt die Kampagnen, mit denen die Militärs neue SoldatInnen für den Dienst in der Armee gewinnen wollen – und natürlich auch für den Kriegseinsatz im Ausland. In dieser Studie werden die im Vergleich mit den sonstigen Bundeswehr-Werbekampagnen eher neuen Werbemethoden analysiert. Generell kann man davon sprechen, dass die Zielgruppe „junge Leute“ mit der gleichen Masche „gefangen“ werden soll, die auch bei anderen Reality Shows benutzt wird, und zwar, indem ein Identifikationsanreiz mit interessanten, lustigen und „normal“ scheinenden ProtagonistInnen geboten wird und die (hier traurige) Realität verschwiegen wird.

Schulze von Glaßer wirft in „Bundeswehr: Der neue Werbefeldzug. Analyse der ‚Mach, was wirklich zählt‘-Kampagne und der YouTube-Doku-Serie ‚Die Rekruten‘“ zuerst einen Blick auf die Rekrutierungs- und Imageprobleme, die die deutsche Armee hat. Die Ausgangslage ist bekannt: Nach dem Ende der Wehrflicht ist das deutsche Militär wie alle Freiwilligenarmeen darauf angewiesen, dass genug Männer und Frauen „Dienst“ in den Streitkräften leisten. Wo dies nicht durch gesellschaftlichen Druck oder moralischen Zwang geschieht, soll der Kriegsdienst oft mit Geld oder anderen Vergünstigungen schmackhaft gemacht werden. Also muss die Armeeführung bzw. Regierung mehr Sold zahlen (klingt immer stark nach Söldner), andere Vorteile zu bieten versuchen (das könnte zum Beispiel „gesellschaftliche Anerkennung“ sein) oder aber Gehirnwäsche betreiben. (Oder das Militär kann einfach nur noch gewaltbereite, wahlweise rechtsextreme SoldatInnen einstellen, die genau sowas wollen, einen Krieger-Beruf mit hohem Verletzungsrisiko und der Möglichkeit zu töten.) Eine Vorprägung als „richtiger Mann“ und „Patriot“ ist dem Ganzen nicht abträglich… Die Frage ist nun, welchen Weg die Bundeswehr beschreitet, um effektive Werbung für sich zu machen.

In der Studie werden im Detail die Werbekampagne „Mach, was wirklich zählt“ und die Doku-Soap „Die Rekruten“ betrachtet. Während mit dem ersten Format mit markigen und zum größten Teil einfach dümmlichen Sprüchen eine Motivation für den Bundeswehrdienst geschaffen und Zustimmung zu den Auslandseinsätzen der deutschen Armee herbeigeworben werden soll, können die ZuschauerInnen im zweiten Format RekrutInnen bei ihrer Grundausbildung beobachten. Das alles wird u. a. einfach erreichbar im Internet angeboten. Außerdem bespricht Schulze von Glaßer die Themen „Anwerbung von IT-Fachkräften und Sanitätspersonal“ und „SportlerInnen in der Bundeswehr“. Auch die Arbeit der PR-Agentur Castenow sowie die Proteste von Friedens- und Kinderrechtsorganisationen bzw. von UN-Ausschüssen gegen die Anwerbung von Minderjährigen werden thematisiert.

Die Studie kommt zu dem wichtigen Schluss: „Die Armee präsentiert sich jungen Leuten als Abenteuerspielplatz mit dem Versprechen zur Selbstverwirklichung.“ Welch fatale Politik! Als ob es beim Kriegsdienst für die deutsche Regierung um Abenteuer oder Selbstverwirklichung geht. Völlig korrekt ist also die Einschätzung, dass die Bundeswehr „ein fahrlässig verzerrtes Bild“ von sich selbst zeichne und sich als „im Dienst für ‚das Gute‘ in der Welt“ darstellt. Der IMI-Studie ist ebenso zuzustimmen, wenn deutlich darauf hingewiesen wird, dass eine militärisch durchgeführte Außenpolitik eben auch Gefahren für die SoldatInnen mit sich bringt – von PTBS bis zu Tötungsdelikten. Ganz abgesehen von der Mitschuld an. Die SoldatInnen machen tatsächlich etwas, das „wirklich zählt“, jedoch im negativen Sinne, denn sie beteiligen sich an Macht- und Militärpolitik und machen sich dadurch an der deutschen Kriegspolitik mitschuldig. (Und sie unterstützen nebenbei Rüstungsfirmen, die wiederum skrupellos exportieren.) Eine deutsche Außenpolitik und verantwortliches BügerInnenhandeln nach 1945 müssen anders aussehen!

Von Tobias Pflüger gab es im Oktober 2016 einen IMI-Standpunkt (2016/35) mit ähnlichen Aussagen, der mit „‚Abenteuerspielplatz‘ Bundeswehr nun auf Youtube: ‚Die Rekruten‘“ überschrieben war. Zudem koste diese neuartige Image-Arbeit der Bundeswehr die SteuerzahlerInnen eine immense Menge an Geld, wie eine IMI-Aktuell-Meldung (Nr. 2016/629) mit Bezug auf „finanznachrichten.de“ berichtet: So sollen die Kosten für drei Monate Reality-Doku – laut dem Bundeswehrsoldaten Dirk Feldhaus – bei 1,7 Millionen Euro liegen. Mit Hinweis auf den Blog „Augengeradeaus“ IMI wird ergänzt, dass die gesamten Kosten ca. 8 Millionen Euro betragen (zusätzliche Millionen werden für die Kampagne „Mach, was wirklich zählt“ verschwendet, laut Schulze von Glaßer soll allein 2015 die stattliche Summe von 10,6 Mio. Euro dafür veranschlagt worden sein).

Und auch der Bayerische Rundfunk bzw. sein TV-Magazin „Puls“ haben sich des Themas angenommen. Beate Brehm berichtete im Juni vergangenen Jahres in einem knapp 13 Minuten langen Beitrag über Erfahrungen, die RekrutInnen in ihrer Bundeswehr-Probezeit machen. In „Wer geht heute noch freiwillig zum Bund?“ begleitet und interviewt sie junge Leute, hier vor allem eine Frau, die sich für den SoldatInnen-Dienst entschieden hat. Zwar wird in dem Beitrag mehrmals die Frage gestellt, ob die Bundeswehr nicht früher deutlich auf Gefahren hinweisen sollte. Doch damit werden die SoldatInnen lediglich als Opfer gezeigt, und eben nicht als Täter, was so der Wirklichkeit nicht entspricht! SoldatInnen sind Teil eines Machtinstruments und tun dies aus eigener Entscheidung! Der BR-Bericht hat eine Perspektive des Privaten und folgt darin dem Entpolitisierungsbestreben der Bundeswehr-Imagekampagne. Gefragt wird etwa: „Wie ist das so in einem Schützengraben?“ – Ist das denn die aus JournalistInnen-Sicht (und -Pflicht) wichtige Frage? SoldatInnen werden hier als naive Menschen gezeigt, Fakt ist aber, dass diese Leute tatsächlich tödliche Gewalt ausüben und dass sie organisieren, dass andere das tun. Der Bürger in Uniform ist eben das: in Uniform. Auch wenn er glaubt, noch Bürger oder Bürgerin zu sein.

Der BR berichtete andernorts auch über die Werbearbeit der Bundeswehr in sozialen Netzwerken und auch über die Serie „Die Rekruten“, in Berichten von Theresa Authaler und von Frank Seibert.

Mit den – für das deutsche Militär neuartigen – Werbemethoden haben wir es also mit gefährlichen Weichspül- und Vertuschungskampagnen der Bundeswehrführung und der CDU/CSU-SPD-Regierung zu tun. Und wenn die Verteidigungsministerin derzeit versucht, den SoldatInnen eine Art Maulkorb im Umgang mit den Medien zu verpassen und damit kritische Fragen zu zensieren (wenn es diese Art von Fragen bei SoldatInnen denn wirklich geben sollte), dann passt das doch zu diesen verharmlosenden Werbesprüchen und Rekruten-Filmchen und erinnert durchaus an die „alternativen Fakten“, die Trumps Team verbreiten möchte. Orwell lässt grüßen, „Krieg ist Frieden“ … Neusprech ist aber keine Sprache, sondern Propaganda.

Wer sich lieber einen differenzierten und kritischen Beitrag zur deutschen (Militär-)Politik wünscht, kann das Interview mit der Protest-Teilnehmerin Jacqueline Andres lesen, die über den „Tag der Bundeswehr“ und die entsprechenen Gegenaktionen und Aufklärungsaktivitäten spricht (IMI-Standpunkt 2016/023).

Updated: 31. Januar 2017 — 13:17
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