RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Deutschland weiterhin führend bei Rüstungsausfuhren.

Die gute Nachricht vorweg, um 36% sind die Ausfuhren schwerer Rüstungsgüter (Panzer, Schiffe, Helikopter und Flugzeuge) zwischen 2012 und 2016 im Gegensatz zum Vergleichszeitraum 2007 bis 2011 zurückgegangen.

Die schlechte Nachricht folgt: hierbei handelt es sich um einen Prozess welcher sich stetig wiederholt. Meist ein Jahr vor der Bundestagswahl lässt sich mindestens eine Trendwende in den Rüstungsexporten feststellen. Als 2005 gewählt wurde, sind die Rüstungsexporte von 2003 auf 2004 von 1.660 Mio. USD auf 1.121 Mio. USD gesunken. Als 2009 gewählt wurde, sind die Rüstungsexporte von 2007 auf 2008 von 3.244 Mio. USD auf 2.378 Mio. USD gesunken. Als 2013 gewählt wurde sind die Rüstungsexporte von 2011 auf 2012 von 1.349 Mio. USD auf 816 Mio. USD gesunken. Zur ganzen Wahrheit gehört an dieser Stelle dann aber auch das jeweils im Jahr nach der Bundestagswahl die Exporte deutlich höher Lagen. Nach der Wahl 2005 lag der Wert 2006 bei 2.696 Mio. USD. Das Bejubeln der sinkenden Rüstungsexporte hat in Deutschland also zu den Bundestagswahlkämpfen eine gewisse Tradition entwickelt. Die genauen Zahlen und Entwicklungen können Sie hier einsehen.

Die aktuelle Genehmigungsliste des Bundessicherheitsrates lässt eine ähnliche Trendbewegung auch nach der kommenden Bundestagswahl vermuten.  Der Wert der erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen belief sich auf€ 6,88 Mrd. (2015: €7,86 Mrd.). Dies ist der zweithöchste jemals gemessene Genehmigungswert.  4 % dieser  Genehmigungen entfiel auf sog. Drittländer. Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen wurden im Jahr 2016 im Wert von rund € 47 Millionen erteilt und sind damit im Vergleich zu 2015 (€ 32,43 Millionen) um 47% gestiegen. Kleinwaffen im Wert von € 16,4 Millionen Euro entfielen auf Drittländer (2015: € 14,49 Millionen).

Gründe genug die Abgeordneten und Bewerber um ein Bundestagsmandat im kommenden Wahlkampf zur Änderung dieser Praxis aufzufordern, und damit für einen friedlicheren Beitrag Deutschlands in der Welt zu werben.

 

Updated: 28. Februar 2017 — 12:25
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