RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Deutsche Rüstungsexporte in die Golfregion

in den Jahren 2015 und 2016 sind wieder deutsche Waffen und Rüstungsgüter in immensem umfang in die Golfregion verkauft worden.

Insgesamt sind Rüstungsgüter im Wert von über 2,5 Milliarden € nach Katar, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate geflossen. Alle drei Empfänger der Rüstungsgüter sind an der als „Sturm der Entschlossenheit“ bezeichneten Militärintervention beteiligt.

4 Monate nach Beginn des Krieges im Jemen, Anfang Juli 2015 rief die UNO aufgrund der eskalierenden humanitären Notlage während des Krieges die höchste Notstandsstufe der UN für den Jemen aus. [1] Während die Bundesregierung Ihrerseits keine Erkenntnisse über den Einsatz von Streubomben seitens der Saudi-Arabischen Luftwaffe vorliegen hat diese nach dem Human Rights Watch Bericht [2] die Nutzung von Streubomben aus britischer Produktion längst eingeräumt. [3]

(Eurofighter mit Flaggen Saudi-Arabien (Bild: S. Möhrle / RIB))

Im Jemen sind seit Beginn des Krieges wiederholt Krankenhäuser angegriffen worden.[4] Zwischenzeitlich ist die Opferzahl so groß das das Rote Kreuz begonnen hat ganze Leichenhallen an die Krankenhäuser im Jemen zu spenden.[5] Auch die Krankenhäuser von Ärzte ohne Grenzen im Jemen wurden Angegriffen. [6] [7] Im Zentrum der Kritik sollte insbesondere der Angriff auf die zivile Infrastruktur des Jemen stehen. [8] [9] So wurde in Deutschland über den jemenitischen Krieg nur im Zusammenhang mit den Luftangriffen auf eine Hochzeit mit über 100 zivilen Toten [10] und den Luftangriff auf eine Trauerfeier mit über 140 zivilen Toten berichtet. [11] Insbesondere ist bemerkenswert das im Jemen gezielt die Landwirtschaft durch Saudi-Arabien bombardiert wird. So werden Weiden und Ackerflächen auf Jahre wenn nicht Jahrzehnte unbestellbar. Der gezielte Angriff auf den Landwirtschaftssektor hat dazu geführt das heute 14 der 21 Millionen Jemeniten Hunger leiden und insgesamt mehr als 80% der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. [12] [13] Der Krieg im Jemen verstößt gegen das internationale Recht und bricht die Genfer Konvention.

„Die Beachtung der Menschenrechte ist für jede Exportentscheidung von hervorgehobener Bedeutung, unabhängig davon, um welches mögliche Empfängerland es sich handelt. So werden Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt, wenn „hinreichender Verdacht“ besteht, dass das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird.“

Politische Grundsätze für den Rüstungsexport


[1] http://www.webcitation.org/6ZhnVTqWJ?url=http://www.unocha.org/top-stories/all-stories/yemen-highest-emergency-response-level-declared-six-months

[2] https://www.hrw.org/news/2016/01/07/yemen-coalition-drops-cluster-bombs-capital-0

[3] http://www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-saudi-arabien-bestaetigt-einsatz-britischer-streubomben-a-1126655.html

[4] https://www.icrc.org/en/document/yemen-attacks-health-care-facilities-must-stop

[5] https://theintercept.com/2016/08/25/the-death-toll-in-yemen-is-so-high-the-red-cross-has-started-donating-morgues-to-hospitals/

[6] http://www.doctorswithoutborders.org/article/msf-supported-hospital-bombed-northern-yemen?utm_campaign=social&utm_medium=social&utm_source=facebook

[7]  http://www.doctorswithoutborders.org/article/yemen-death-toll-rises-19-airstrike-msf-supported-hospital

[8] https://www.theguardian.com/world/2016/jan/27/un-report-into-saudi-led-strikes-in-yemen-raises-questions-over-uk-role

[9] https://www.hrw.org/report/2016/07/10/bombing-businesses/saudi-coalition-airstrikes-yemens-civilian-economic-structures

[10] http://orf.at/stories/2301188/

[11] http://www.tagesschau.de/jemen-anschlag-trauerfeier-101.html

[12] http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/saudi-arabia-s-bombing-of-yemeni-farmland-is-a-disgraceful-breach-of-the-geneva-conventions-a7376576.html

[13] http://www.salon.com/2016/10/27/famine-looms-in-yemen-as-u-s-backed-saudi-bombing-intentionally-targets-food-production/

Updated: 18. März 2017 — 10:43
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