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Rüstungsexporte bleiben auf hohem Niveau

Wie in jedem Wahljahr sinken die Rüstungsexporte zwar leicht, bleiben aber auf hohem Niveau – trotz restriktiver Exportpolitik des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums. Hierbei handelt es sich um einen Prozess welcher sich stetig wiederholt.

Im ersten Halbjahr 2017 Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro hat die Bundesregierung genehmigt und damit weniger als im Vorjahreszeitraum. Nichts destotrotz handelt es sich um einen der höchsten Halbjahreswerte überhaupt. Im Vergleich zum Vorjahrszeitraum 2016 (4,032 Milliarden Euro) betrug der Rückgang 13,2 Prozent. Das Wirtschaftsministerium teilte die Zahlen dem Linken-Abgeordneten Jan van Aken auf Anfrage mit.

Erneut entfielen etwa 57 Prozent der Ausfuhren der deutschen Rüstungsindustrie auf Staaten sogenannte Drittstaaten, also Länder außerhalb von EU und Nato. An erster Stelle der Empfängerländer liegt das Regime von Bouteflika in Algerien mit 1,025 Milliarden Euro.

Algerien wird durch Freedom House als „unfreies“ Land eingeschätzt. Im Demokratieindex von 2011 erreicht Algerien den 130. von 167 Plätzen und wird als „autoritäres Regime“ bezeichnet.

Auch die Vereinigten Arabischen Emirate mit 189 Millionen Euro und Saudi-Arabien mit 99 Millionen Euro sind unter den zehn Hauptempfängern deutscher Rüstungsexporte.

Beide Länder sind – neben schweren Menschenrechtsverletzungen im inneren – aktiv am völkerrechtswidirigen Jemen-Krieg beteiligt.

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Updated: 20. August 2017 — 17:54
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