RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

DAKS-Newsletter Oktober 2017 ist erschienen!

Vom 31. Oktober bis 1. November 2017 findet in Kassel eine Aktionskonferenz der Aktion Aufschrei! Stoppt den Waffenhandel! statt. Bei dieser Gelegenheit wird besprochen und diskutiert, welche Zukunft diese Kampagne haben soll. Möglich erscheint eine nochmalige Verlängerung um weitere vier Jahre, um die Rüstungsexportthematik auch im neu gewählten Bundestag und in der neuen Legislaturperiode in der Öffentlichkeit auf der Tagesordnung zu halten. Möglich wäre aber auch, dass die Teilnehmer und der Trägerkreis zu der Überzeugung gelangt, dass eine solche Fortführung nicht möglich oder wünschenswert ist. – Eine solche Entscheidung wäre ein großer Verlust für die Friedensbewegung! So ist zu hoffen, dass die Konferenzteilnehmer ihre Entscheidung gut abwägen.

Bis uns Nachrichten von der Aktionskonferenz vorliegen berichten wir im neuen Newsletter erst einmal über die Situation bei Heckler & Koch. Jürgen Grässlin aus dem Sprecherkreis der Aktion Aufschrei, hat sich dankenswerter Weise bereit erklärt ein umfassendes Interview zu diesem Thema zu geben. Darin fließen seine Einschätzungen über Heckler & Koch, wie er sie gerade auch im Rahmen der HK-Hauptversammlung im vergangenen August sammeln konnte mit ein.

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DAKS-Newsletter Oktober 2017

Die Heckler & Koch-Hauptversammlung und ihre Folgen

ein Interview mit Jürgen Grässlin

Eine wundersame Wandlung der Geschäftspolitik von Heckler & Koch (H&K) – so lässt sich die aktuelle Entwicklung beim führenden Kleinwaffenexporteur der Republik beschreiben. Der Weg dahin war weit.

Jürgen Grässlin: Stimmt, um die aktuelle Entwicklung bei Heckler & Koch zu verstehen, muss man die Vorgeschichte kennen. Denn H&K ist keine Waffenschmiede wie jede andere hierzulande. Gemessen an den Opferzahlen ist die Oberndorfer Waffenschmiede das tödlichste Unternehmen Deutschlands. Seit den Sechzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts haben Geschäftsführer der Oberndorfer Waffenschmiede Kombattanten auf den Schlachtfeldern der Welt mit ihren Kleinwaffen versorgt, allen voran mit Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und auch mit Scharfschützengewehren.

Dementsprechend werft ihr H&K seit Jahren vor, Kriegswaffen in alle Welt zu liefern, was den massiven Einsatz von H&K-Waffen auf den Schlachtfeldern in aller Welt ermöglicht hat.

Mit dramatischen Folgen. Rund drei von vier Menschen – 73 Prozent der Kriegsopfer – werden mit Pistolen und Gewehren erschossen. Laut meinen Berechnungen und Schätzungen, publiziert im „Schwarzbuch Waffenhandel“, wurden bis zum heutigen Tag mehr als zwei Millionen Menschen durch Kugeln aus dem Lauf von H&K-Waffen getötet, weitaus mehr physisch verletzt bzw. traumatisiert. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden die klassischen H&K-Waffen mit der neuen Waffengeneration erweitert. Zum Beispiel wurde die Schnellfeuergewehre G3 durch die Sturmgewehre G36 und HK416 ergänzt, die MP5-Maschinenpistolen um die MP7 und UMP. Die Folgen deren Einsatzes sind fatal: Mittlerweile stirbt im Durchschnitt alle 13 Minuten ein weiterer Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer H&K-Waffe.

Schuld an dieser Entwicklung war allerdings nicht nur die H&K-Geschäftsführung, sondern auch Bundesregierungen.

Ganz genau: Denn die Folgen der ehedem enthemmten H&K-Exportpraxis wurden noch verstärkt durch die grenzenlose Lizenzvergabepolitik der Bundesregierungen in den Sechziger-, Siebziger- und Achtzigerjahren. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte der Bund die Entwicklung des Schnellfeuergewehrs G3 von H&K finanziert. Somit besaß die jeweilige Bundesregierung die Vergaberechte, die sie auch weithin nutzte. Seither konnten in den Lizenzfabriken in „befreundeten Staaten“ wie dem Iran, Saudi-Arabien, der Türkei, Pakistan, Mexiko und zehn weiteren Lizenzfabrikationen rund 15 Millionen G3-Gewehre gefertigt, exportiert und weltweit in Kriegen und Bürgerkriegen eingesetzt werden.

Gegen diese Rüstungsexportpraxis von H&K, unterstützt durch die des Bundes, hat sich die Friedensbewegung im Raum Oberndorf und auch deutschlandweit massiv zur Wehr gesetzt.

Ja. Im Wissen um die weltweiten Folgen der Rüstungsexportpolitik der Oberndorfer Waffenbauer hat die Friedensbewegung seit Jahrzehnten mit der gebotenen Konsequenz agiert: Von Ostermärschen über zahlreiche kreative Aktionen vor den Werkstoren und gewaltfreien Blockaden bis hin zu meinen Strafanzeigen wegen des Verdachts des widerrechtlichen Exports Abertausender von G36-Sturmgewehren in verbotene Unruheprovinzen Mexikos und den daraus resultierenden Bundestagsanfragen und -debatten – initiiert von LINKEN und Bündnis 90/DIE GRÜNEN – nutzten wir die gesamte Klaviatur des Widerstandes.

Zuletzt agierte der Hirschberger Friedensaktivist Hermann Theisen mit seinem Aufruf zum Whistleblowing im Fall illegalen Waffenhandels erfolgreich gegen Heckler & Koch – was ihm viel Ärger seitens der Justiz einbrachte – aber Theisen blieb standhaft und bekam Recht.

Am 15. August 2017 konnte ein weiterer Ansatzpunkt des Widerstands genutzt werden: Bei der mittlerweile dritten Hauptversammlung der Heckler & Koch AG war die Friedensbewegung erstmals ganz präsent: als Aktionäre.

Was nicht leicht war. Unsere Erweiterung der Aktionsformen setzten wir bei der Hauptversammlung [im Folgenden kurz HV genannt] der mittlerweile in eine Aktiengesellschaft umgewandelten Heckler & Koch AG um. Allerdings fiel uns der Erwerb der H&K-Aktien eher schwer. Schließlich waren vom weltweiten Gesamtaktienbestand von 21 Millionen H&K-Aktien lediglich 5000 an der Euronext-Börse in Paris theoretisch erwerbbar. Und zwar in dem Moment, da sie von ihren Besitzern in den Wochen vor HV-Beginn veräußert wurden.

Wie viele der Wertpapiere konnten ihr denn ergattern?

Dank der aktienrechtlichen Vorkenntnisse von Stephan Möhrle, Büroleiter des in Freiburg ansässigen RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) und DFG-VK-Vertreter in der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, konnten letztlich sieben Aktionär*innen als neue Miteigner der Oberndorfer Waffenschmiede persönlich an der HV von Heckler & Koch teilnehmen. Oder wir konnten Vertreter entsenden. Stephan Möhrle seinerseits blieb außerhalb des Gebäudes und arrangierte für das RIB als Organisator der Gegenaktivitäten die Medienkontakte – was sich während der HV als sehr nützlich erwies.

Wie muss man sich das vorstellen: Eine Hauptversammlung mit Hunderten von Aktionär/innen in einer voll besetzten Stadthalle?

Für uns alle überraschend war ein anderes Szenario, dass sich uns am 15. August offenbarte: Die H&K-Hauptversammlung fand nahe Oberndorf in einem Wellness-Hotel statt. Und zwar im Hotel „Züfle“ in der dörflichen Umgebung von Sulz-Glatt. Wohlgemerkt in einem überfüllten Raum im Parterre. Da nur etwas mehr als 30 Personen anwesend waren, glich die Aktionärsversammlung eher einer seltsam anmutenden Familienfeier als der Hauptversammlung eines weltweit führenden Kleinwaffenherstellers.

Überraschend dementsprechend auch der Verlauf?

Zumindest im zweiten Teil. Anfangs kamen erwartungsgemäß die – angesichts der wirtschaftlichen Erfolge von H&K im Geschäftsjahr 2016 – lobpreisenden Reden von Vorstand und Aufsichtsrat. Danach allerdings folgte, was wohl als einmalig in der deutschen Wirtschaftsgeschichte von Aktionärsversammlungen bezeichnet werden darf: Sieben von uns – Thomas Schwoerer, Magdalena Friedl, Wolfgang Landgraeber, Helmut Lohrer, Paul Russmann, Alexander Schleicher und ich – hielten Redebeiträge und stellten mehr als eine Stunde lang 110 Fragen, die wir zuvor aufeinander abgestimmt hatten. Damit brachten wir die versammelte H&K-Führungsriege um die Vorstände Wolfgang Hesse und Norbert Scheuch sowie die Aufsichtsräte Dieter John und Nicolaus P. Bocklandt in die Bredouille.

Was die Medienvertreter im Raum sicherlich mit Interesse verfolgt haben dürften.

Hier offenbarte sich eine von mehreren Dissonanzen dieser Hauptversammlung. Während die H&K-Führungsriege demokratische Entscheidungsprozesse versprach, blieben Medienvertreter ausgeschlossen. Während der HV mussten die zahlreich erschienen Vertreter*innen der Printmedien, Radio- und Fernsehredakteure auf dem Gehweg außerhalb des Hotelgeländes verharren – wahrlich ein undemokratischer Umgang mit der interessierten Öffentlichkeit, den der DFG-VK-Bundessprecher Thomas Schwoerer thematisierte.

Immerhin: Einen Vorteil hatte die rüde Vorgehensweise der H&K-Führungsmannschaft. Wiederholt wurden die Medienvertreter*innen Stephan Möhrle und von mir mit aktuellen News versorgt. Entsprechend positiv und umfassend fiel die Berichterstattung aus. Neben nationalen Medien (FAZ, Südwest Presse, Schwäbisches Tagblatt, Neue Rottweiler Zeitung, mehrfach am Tag SWR-Fernsehen und SWR-Radio u.v.a.m.) berichteten sogar internationale Medien über das Geschehen auf der H&K-HV (Deutsche Welle International, THE GUARDIAN, Washington Post u.a.) – in Form von Interviews oder mit zahlreichen Zitaten unsererseits.

Kommen wir zu den harten Fakten. Heckler & Koch hat angekündigt, seine Geschäftspolitik überdenken zu wollen und künftig nur noch in solche Länder Waffen zu exportieren, die im Hinblick auf die Menschenrechts- und Konfliktlage als unproblematisch eingestuft werden. Wie ist diese Nachricht zu bewerten und welche Anzeichen gibt es, dass diese neue Politik tatsächlich umgesetzt wird?

Überraschend war eines: Unsere mehr als hundert 110 Fragen wurden seitens der H&K-Führung einzeln und zumeist differenziert beantwortet. Ausweichend wurde allerdings auf unangenehme Fragen geantwortet – wie auf die von Magdalena Friedl zur „Beschlussfassung über die Befreiung von der Verpflichtung zur individualisierten Offenlegung der Vorstandsvergütung im Jahres- und Konzernabschluss sowie des Aufsichtsrates“.

Spannend dagegen die Antworten zur neuen Unternehmensstrategie: Demnach werden in Zukunft ausschließlich „grüne“ Länder – der NATO, NATO-assoziierter und EU-Staaten – mit Kriegswaffen beliefert. Grundlage der H&K-Entscheidungen sind ein Demokratieindex und ein Korruptionsindex unter Beachtung von Menschenrechtsfragen – zumindest das ist ein beachtlicher Schritt in die richtige Richtung.

Wobei NATO-Staaten nicht immer demokratisch handeln.

Leider ist dem so. So erhalten die USA weiterhin in immensem Umfang Kleinwaffen von Heckler & Koch. Was angesichts der Lage im Land – man denke nur an die Amokläufe, Schulmassaker und Selbstmorde – und auch angesichts der entfesselten US-Außenpolitik mehr als problematisch ist.

Zugleich aber gilt etwas Sensationelles: Alle Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, auch der NATO-Partner Türkei und auch Saudi-Arabien sowie alle Staaten Afrikas und Lateinamerikas – und damit auch Mexiko – werden laut Festschreibung der H&K-Führung im Geschäftsbericht und laut Verkündung auf der H&K-Hauptversammlung zukünftig nicht wieder mit Gewehren oder Pistolen aus Oberndorf oder einem der H&K-Tochterunternehmen beliefert.

Bereits seit einiger Zeit erhält Heckler & Koch keine Genehmigung mehr für den Export von Waffenteilen nach Saudi-Arabien. Welche Auswirkungen hat dies auf die Produktion des G36-Gewehrs in Saudi-Arabien?

Laut Auskunft von Vorstand und Aufsichtsrat wurde die bislang äußerst profitable H&K-Dependance in Saudi-Arabien bereits aufgelöst – Saudi-Arabien gilt als ein fortan „rot“ klassifiziertes Land. Damit setzt sich Heckler & Koch – Deutschlands Todesfirma Nummer 1 nach den Opferzahlen – an die Spitze der deutschen Waffenschmieden, die die Rüstungsexportkontrolle von sich aus verschärfen.

Und Achtung: Heckler & Koch reagiert damit auf den Jahrzehnte währenden Druck der Friedensbewegung – ein beachtlicher und völlig unerwarteter Teilerfolg. Denn diese Linie ist konsequenter als die freizügige Rüstungsexport-Genehmigungspolitik der Bundesregierung.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass zurzeit eine ganz andere Entscheidung von zentralem Interesse sein dürfte: die des Beschaffungsauftrages für das Nachfolgemodell des G36 für die Bundeswehr. Da ist ein seriöser Anstrich doch ganz nützlich.

Keine Frage: Bei diesem Kulturwandel dürfte eben dieser Aspekt eine mitentscheidende Rolle gespielt haben. Es geht auch um den lukrativen Auftrag für das Nachfolgegewehr des auszumusternden G36 als bisherige Standardwaffe der Bundeswehr. Für die 120.000 neuen Sturmgewehre will der Bund knapp 250 Millionen Euro investieren. Mit dem Grüne-Länder-Coup und der neu gewonnenen Reputation schickt Heckler & Koch das kompakte modulare Sturmgewehr HK433 ins Rennen – und besitzt gute Aussichten.

Hilfreich dabei war, dass sich die H&K-Sympathiefraktion in der Bundeswehr durchgesetzt hat: So dürfen keine Waffen beschafft werden, die den Regeln der International Traffic in Arms Regulations unterworfen sind. Mit diesen sogenannten ITAR-Regeln nehmen sich die USA das Recht der Mitbestimmung bei ihren Exportwaffen mit US-Technik heraus. Im Umkehrschluss sind damit aber nicht nur alle US-Firmen aus dem Rennen, sondern auch der deutsche Hauptkonkurrent Sig Sauer. Bad luck: Die Firma aus Eckernförde fertigt maßgebliche Gewehrbestandteile in den Vereinigten Staaten.

Und auch die Abwicklung von Altaufträgen ist doch mehr als bedenklich.

Genau diese Problematik haben wir sieben bei der H&K-Hauptversammlung massiv moniert. Denn die Umsetzung der sogenannten „Altaufträge“ erneut in „rote oder gelbe Länder“ wird folgenschwer sein. Meine Prognose: Mit diesen neuen Kriegswaffen werden wahrscheinlicher Weise zahlreiche Menschen erschossen.

In diesem Sinne bleiben viele wichtige Fragen zu diesem Zeitpunkt offen: Leistet die neue H&K-Führung mit der unsererseits massiv kritisierten Umsetzung letzter „Altverträge“ – u. a. an die „roten“ Länder Malaysia, Indonesien, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate – nicht erneut Beihilfe zum Morden mit deutschen Gewehren? Liefert H&K, wie versprochen, danach ausschließlich an „grüne“ Länder in der NATO und der EU – oder erfolgen über Umgehungswege klammheimlich weiterhin Waffentransfers an „gelbe“ und „rote“ Staaten? Ist es – angesichts des tagtäglichen massenhaften Mordens mit Kleinwaffen im Land – legitim, wenn H&K ein neues Pistolenwerk in Columbus in den USA errichtet? Bei mehreren Amokläufen und Massakern waren in den USA nachweislich Heckler & Koch- bzw. Sig-Sauer-Waffen im Einsatz – letztere beim Las-Vegas-Shooting. Bekanntlich wurden 58 Menschen getötet und mehr als 520 Menschen verletzt. Können die USA, mit rund 40 Prozent der Hauptabsatzmarkt für H&K-Waffen, tatsächlich als „grünes“ Land eingestuft werden? Wir denken nein!

Und mehr noch: Verfolgen französische Streitkräfte mit den sich derzeit in Auslieferung befindlichen 102.000 Sturmgewehren des Typs HK416F eine menschenrechtsorientierte Politik in Mali bzw. in früheren französischen Kolonien? Auch hier liegt die Antwort auf der Hand.

Interessant immerhin erscheint die Tatsache, dass die Grüne-Länder-Strategie von Heckler & Koch mit ihrer Umsetzung in den kommenden Jahren eine neue Konstellation schafft: H&K geht mit seiner Selbstkontrolle weiter als die Bundesregierung.

Wahrlich! Ungemein spannend ist die Frage, die sich aus dem neuen Kurs von H&K ergibt: Wird sich Heckler & Koch als der Türöffner erweisen, um mit dem Wandel in der Firmenphilosophie den Druck zur Umkehr auf die gesamte deutsche Rüstungsindustrie nachhaltig zu erhöhen? Noch ist H&K die einzige Waffenschmiede Deutschlands, die sich diese härtere – begrenzt ethisch orientierte – Rüstungsexportkontrolle verordnet hat. Das Überraschende dabei: Das bislang tödlichste Unternehmen verfolgt fortan eine härtere Restriktionspolitik, als die Bundesregierung verlangt.

Noch spektakulärer als die Ankündigung Waffen nur noch an ‚gute‘ Länder verkaufen zu wollen ist die Erklärung von Heckler & Koch, eventuell einen Opfer-Fonds für durch Heckler & Koch-Waffen getötete oder verletzte Menschen einrichten zu wollen. Was ist damit gemeint und was darf man sich darunter vorstellen?

Auf meine Forderung in der Heckler & Koch-Hauptversammlung hin, einen Fonds für die Familien der Opfer der skrupellosen H&K-Exportpolitik vergangener Jahrzehnte einzurichten und zu finanzieren, reagierten Vorstand und Aufsichtsrat mit Verwunderung. Dieser Gedanke sei aus ihrer Sicht neu, die Forderung müsse in den Führungsgremien diskutiert und entschieden werden. Immerhin erfolgte keine sofortige Ablehnung, mehr noch: Die erste Reflektion zeugte von Nachdenklichkeit. Die zugesagte schriftliche Antwort steht allerdings noch aus, noch ist nichts entschieden.

Heckler & Koch ist jetzt eine Aktiengesellschaft, aber es gibt noch keinen Kritischen Aktionärsverband, der das Rüstungsunternehmen kritisch begleitet. Was ist für die Zukunft geplant?

Die Entwicklungen bei Heckler & Koch bedürfen sowohl der akribischen Recherche bei weltweitem Fokus als auch der kritischen Kontrolle. Um unsere Widerstandskraft zu stärken, wollen wir mehr werden. Deshalb werden wir im Rahmen der Jahresmitgliederversammlung des RüstungsInformationsBüros am 3. Februar 2018 im Kommunalen Kino in Freiburg die KRITISCHEN AKTIONÄR*INNEN HECKLER & KOCH gründen. Mit der nächsten H&K-Hauptversammlung im Sommer 2018 wollen wird den Druck auf die H&K-Führung weiter verstärken.

In diesem Zusammenhang noch ein wichtiger Hinweis: Wer kritische/r H&K-Aktionär*in werden will, möge eine oder zwei H&K-Aktien erwerben und damit eine bzw. zwei Eintrittskarten für immerdar. Mehr als zwei Eintrittskarten sind pro Person nicht erwerbbar. Wer Beratung benötigt – da die H&K-Aktie an der Euronext Börse in Paris notiert ist und deren Kurs sehr starken Preisschwankungen unterworfen ist –, wende sich an Stephan Möhrle. Hier seine Kontaktdaten: Mob. 0152-22 636 531, E-Mail: moehrle@dfg-vk.de.

Das Engagement für Rüstungskonversion lohnt sich – nie war es spannender als jetzt, beim Widerstand gegen H&K-Rüstungsexporte mitzumachen.

Jürgen Grässlin

ist Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.).

Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. Zuletzt verfasste er das „Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient“ mit mehr als 170 Lesungen und das „Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“.

Grässlin wurde mit bislang zehn Preisen für Frieden, Zivilcourage, Medienarbeit und Menschenrechte ausgezeichnet, u. a. mit dem „Aachener Friedenspreis“. Zuletzt wurde er mit dem „GRIMME-Medienpreis“ und dem „Marler Medienpreis Menschenrechte“ von Amnesty International geehrt.

Kontakt: Tel.: 0761-7678208, Mob.: 0170-6113759, E-Mail: graesslin@dfg-vk.de

Weitere Informationen siehe www.juergengraesslin.com und www.rib-ev.de

Updated: 30. Oktober 2017 — 20:55
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