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GKKE kritisiert massive Rüstungsexporte in die Golfregion

Der Krieg im Jemen wird auch mit deutschen Waffen geführt.

Insgesamt sind Rüstungsgüter im Wert von über 2,5 Milliarden € nach Katar, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate geflossen. Alle drei Empfänger der Rüstungsgüter sind an der als „Sturm der Entschlossenheit“ bezeichneten Militärintervention beteiligt. Im Jemen sind seit Beginn des Krieges wiederholt Krankenhäuser angegriffen worden. Zwischenzeitlich ist die Opferzahl so groß das das Rote Kreuz begonnen hat ganze Leichenhallen an die Krankenhäuser im Jemen zu spenden. Auch die Krankenhäuser von Ärzte ohne Grenzen im Jemen wurden angegriffen. Im Zentrum der Kritik sollte insbesondere der Angriff auf die zivile Infrastruktur des Jemen stehen. So wurde in Deutschland über den jemenitischen Krieg nur im Zusammenhang mit den Luftangriffen auf eine Hochzeit mit über 100 zivilen Toten und den Luftangriff auf eine Trauerfeier mit über 140 zivilen Toten berichtet. Insbesondere ist bemerkenswert das im Jemen gezielt die Landwirtschaft durch Saudi-Arabien bombardiert wird. So werden Weiden und Ackerflächen auf Jahre wenn nicht Jahrzehnte unbestellbar. Der gezielte Angriff auf den Landwirtschaftssektor hat dazu geführt das heute 14 der 21 Millionen Jemeniten Hunger leiden und insgesamt mehr als 80% der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. Der Krieg im Jemen verstößt gegen das internationale Recht und bricht die Genfer Konvention.

„Waffenexporte aus Deutschland tragen zu der humanitären Katastrophe im Jemen bei. Ursachen von Flucht und Vertreibung werden hier von der Bundesregierung nicht bekämpft sondern mittelbar verschärft.“ Diesen Vorwurf erhebt Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsit-zende der GKKE. Bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichtes 2017 sagte er, die Große Koalition von Union und SPD habe zwischen Januar 2014 und April 2017 Rüstungsexporte von über einer Milliarde Euro an Saudi-Arabien genehmigt. Geliefert worden seien unter anderem Patrouillenboote und Komponenten für Tornado- und Eurofighter Kampfflugzeuge. „Saudische Patrouillenboote haben Seehäfen blockiert und damit zivile Hilfslieferungen an den Jemen gestoppt. G-3 Sturmgewehre, mit deutscher Lizenz in Saudi-Arabien gefertigt, wurden aus der Luft abgeworfen, um jemenitische Bodentruppen zu unterstützen. Und bei den saudischen Luftangriffen, die häufig auch zivile Einrichtungen treffen, kommt ebenfalls Rüstungs-technologie aus Deutschland zum Einsatz. Der Krieg im Jemen wird auch mit deutschen Waffen geführt“, so Dutzmann.


Mit Katar und Ägypten genehmigte die Bundesregierung 2016 weiteren Parteien der von Saudi-Arabien angeführten Allianz Lieferungen für deutsche Waffen, allesamt Drittstaaten, die weder der NATO noch der EU angehören. Mehr als die Hälfte aller Einzelausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern (54 Prozent) gingen laut GKKE an Drittstaaten, bei den tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen lag der Drittstaatenan-teil sogar bei über 90 Prozent.
„Die GKKE fordert die Bundesregierung deshalb erneut auf, sämtliche Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien zu stoppen“, so Prälat Dr. Karl Jüsten. Der katholische Vorsitzende der GKKE forderte „eine konsis-tente politische Steuerung“. „Wir wollen endlich good governance in diesem höchst sensiblen und korrup-tionsanfälligen Politikfeld.“ Es dürfe nicht weiter nach Auftrags- und Bedarfslage der Rüstungsindustrie statt nach einem ethisch begründeten Regelwerk gehen. „Jetzt hat eine neue Regierung die Chance, eine eindeutige und konsistente gesetzliche Grundlage auf den Weg zu bringen, die die politische Steuerung einer tat-sächlich restriktiven Genehmigungspraxis von Rüstungsexporten ermöglicht. Wir adressieren diese Erwar-tung auch an den Gesetzgeber, den Deutschen Bundestag, auf den, je nach zukünftiger Regierungskonstel-lation, eine größere Verantwortung zukommen wird.“
Der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte Dr. Max Mutschler wies darauf hin, dass die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO), in der Regierungen von 25 EU-Mitgliedstaaten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger kooperieren wollen, auch kritische Fragen für Rüstungsexporte und ihre Kontrolle aufwerfe. „Einer verstärkten Koordination der Rüstungsproduktion muss aus Sicht der GKKE eine Stärkung der Exportkontrolle auf europäischer Ebene vorangehen. Die GKKE schließt sich deshalb dem Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. September 2017 an und fordert ebenfalls die Einrichtung eines Aufsichtsgremiums auf EU-Ebene für die Überwachung von Rüstungsexporten der Mitgliedstaaten. Die GKKE appelliert an die Bundesregierung, sich in diesem Sinne für eine Stärkung der Rüstungsexportkontrolle auf EU-Ebene einzusetzen.“

 

Updated: 19. Dezember 2017 — 02:48
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