RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Der RIB-Vorsitzende kritisiert die Rekordwerte bei Rüstungsexporten in Kriesengebiete

in diesen Tagen überschlagen sich die Katastrophenmeldungen über Rüstungsexporte und den Einsatz deutscher Waffen in Kriegen (Türkei in Syrien, Saudi-Arabien etc. im Jemen etc.). Mit der Antwort des BMWi auf die LINKEN-Anfrage wird dokumentiert, dass die große Koalition (bis 2017) so viele Kriegswaffenexporte in Drittländer genehmigt hat wie keine andere Bundesregierung zuvor.

Unglaublich aber wahr: Der permanente Rechtsbruch – de jure sind Waffentransfers in Drittländer (außerhalb der NATO und EU) lediglich „in Ausnahmefällen“ erlaubt – wurde unter Merkel / Gabriel auf neue Rekordhöhe gesteigert. Die Medienberichte überschlagen sich, siehe u.a. ZEIT ONLINE.

Die Fortsetzung der großen Koalition von CDU/CSU und SPD ließe keine grundlegende Wende erwarten – sondern die Fortsetzung der Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen und zum Morden mit deutschen Waffen in den Krisen- und Kriegsgebieten der Welt – mit Regierungsgenehmigung. Da greift auch der Ansatz viel zu kurz, wonach Waffentransfers an Staaten (vielleicht / womöglich / ein bisschen…) zukünftig gestoppt werden sollen, die seit Jahren im Jemen-Krieg intervenieren. Deutschland hat Saudi-Arabien, Katar, die VAE u.v.a.m. bereits bis an die Zähne hochgerüstet! Zudem ist der Jemen-Krieg allenfalls einer von vielen! Der deutsche Waffenhandel boomt, die Aktienkurse steigen, Heckler & Koch, Rheinmetall und weitere Produzenten des Todes profitieren, die Opfer gehen in die Abertausende…

Deshalb: Kommt zur GRÜNDUNG DER KRITISCHEN AKTIONÄR*INNEN HECKLER & KOCH am 3. Februar nach Freiburg

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Updated: 30. Januar 2018 — 01:50
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