RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Magere Friedensperspektive im Koalitionsvertrag

Nachdem quasi ausverhandelt ist was es geben wird, bleibt dies für den Frieden:

Verteidigung: Rüstungsexporte sollen auch mit strengeren Richtlinien weiter eingeschränkt werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat soll dagegen eingeschränkt werden.

Weshalb hier von weiteren Einschränkungen die Rede ist, uns uns unverständlich – schließlich hat die bisherige, und vermutlich auch zukünftige Bundesregierung, die Exporte massiv gesteigert.

Updated: 7. Februar 2018 — 12:53
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