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Mehr Geld für schlechtes Management

So oder so ähnlich könnte man die Politik der Bundesregierung zusammenfassen. Selbstverständlich ist mehr als nur das Verteidigungsressort betroffen, aber gerade hier ist das Missmanagement schon fast Tradition.

Auf der gerade aufgetauchten vorläufigen Wunschliste des Verteidigungsministeriums stehen zum Beispiel Hubschrauber, amerikanische Hercules-Transportflugzeuge, Gefechtsstände, Raketenwerfer und natürlich das wichtigste Rüstungsprojekt der Ministerin: Bewaffnungsfähige Heron-Drohnen.

Aber es stehen nur bewaffnungsfähige Drohnen auf der Wunschliste, denn: „Die Entscheidung, ob Waffen beschafft werden, ist separat davon zu entscheiden.“ Merkt der Sprecher des Verteidigungsministeriums an – Hintergrund ist eine entsprechende Einschränkung im Koalitionsvertrag. Dort heißt es dazu nämlich: „Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden.“

Ursprünglich sah der Verteidigungsetat ca. 37 Mrd. € vor. Er soll bis 2021 auf 42,4 Mrd. € steigen – auch im Koalitionsvertrag wurden 250 Mio. € extra pro Jahr Vereinbart.

Zur erinnerung: Darüber haben wir schon häufiger berichten müssen.

Denn kurz vor der Sommerpause hatte der Bundestag bereits 25 Mrd. € zu verteilen. Mit diesem Betrag segnete der Bundestag damals das größte Rüstungspaket der vergangenen Legislaturperiode ab.

Es wurden bereits damals Projekte in Milliardenhöhe genehmigt, etwa der Kauf von fünf Korvetten für die Marine für rund 2 Mrd. € Es ging außerdem um die Beteiligung an einer Satellitenmission, um gepanzerte Transportfahrzeuge, um Kranfahrzeuge und die Umrüstung von Kampfhubschraubern.

…Geld mit dem man z.B. hätte den Pflegenotstand bekämpfen können.

Updated: 24. April 2018 — 08:45
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