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DAKS-Newsltter Mai 2019 ist erschienen!

Schafft sich Europa gerade ab? – Alle Hochrechnungen prognostizieren, dass am kommenden Sonntag ein „Rechtsruck“ über das EU-Parlament hereinbrechen wird und danach nichts mehr so ist, wie vorher.

Andererseits hat die EU auch schon in den vergangenen Jahren eine Politik verfolgt, die auf geschlossenen Grenzen und Abschottung hinausläuft. Exklusiv statt exklusivierend ist unser neuer DAKS-Newsletter: Kiflemariam Gebrewold (Evangelische Landeskirche in Baden – Projektleitung Rüstungsexporte und -Konversion) stellt in einem Hintergrundbericht die wechselseitige Verknüpfungen und die negativen Auswirkungen der Migrations-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik der EU dar.

Seine Stellungnahme macht deutlich, dass am kommenden Sonntag mehr zur Wahl steht als ein „Rechtsruck“ – denn auch wenn alles so weiter ginge, wie in den vergangenen Legislaturperioden, dann wäre auch das eine Katastrophe. Ein anderes Europa ist notwendig. Am besten jetzt und durch die anstehenden Wahlen.

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DAKS-Newsletter Mai 2019

Dear White People – Until Black lives Matter, All lives Won’t Matter.

Toxische Verknüpfung von Entwicklungs- Migrations- und Sicherheitspolitik der EU

Von Kiflemariam Gebrewold,

Evangelische Landeskirche in Baden – Projektleitung: Rüstungsexporte und -Konversion

  1. Deutungshoheit sichern, Narrative beherrschen und Migrationsabwehrprojekte

auflegen

Bereits bevor im Jahr 2015 Geflüchtete über Südosteuropa nach Deutschland und andere Länder kamen, hatte sich in Europa die Abschottungspolitik in den Köpfen der Eurokraten längst gebildet. Selbstverständlich unterstützt und mit ideologischer Munition unterfüttert von den Mitgliedsstaaten, allen voran von der Bundesrepublik Deutschland und natürlich jüngst von den Visegrád-Staaten. Unterschiede von Positionen zu Migrationsfragen innerhalb der EU sind graduell bzw. beziehen sich auf die Verteilungsfrage von Geflüchteten innerhalb der EU. Die große Geste des Sommers und Herbst 2015 am Münchener Hauptbahnhof ist eine Momentaufnahme, die so gar nichts mit der Realität der EU-Politik und -Praxis zu tun hat. Das „Problem“ Migration ist ein Teilbereich der EU-Außen- und Sicherheitspolitik, dem sich die EU-Entwicklungshilfe unterzuordnen hat. Im Jahr 2017 gab das BMZ rund ein Viertel der Entwicklungshilfemittel für Flüchtlingsarbeit im Inland aus; eine Perversion der einstmals angedachten Entwicklungshilfe oder doch eher die übliche Verwicklungshilfe?

Zwischen 1986 und 2011 sind eine Reihe von Maßnahmen durch die EU auf den Weg gebracht worden, d.h. frühzeitig vor der inszenierten Migrationskrise. Angefangen hat dies mit dem Schengener Abkommen, das Freizügigkeit innerhalb Europas garantiert und heute „Zäune“ in Afrika errichten lässt. Seit den 90er Jahren sind eine Reihe von Maßnahmen Schritt für Schritt eingeführt worden, alle mit dem Ziel, Migration zu kontrollieren und dafür alle Menschenrechtsklauseln und humanitäre Ansprüche, die Europa sonst vor sich trägt, über Bord zu werfen.

1999 Tampere Rat der EU beschließt Plan zu Asyl, Grenzkontrollen und Integration,

2002 Sevilla Entwicklungshilfe wird nur bei Kooperation im Kampf gegen irreguläre Migration gewährt,

2004 Gründung der Frontex,

2005 Hampton Beschluss Global Approach to Migration (GAM),

2006 Rabat Afrika wird in die Migrationsabwehr eingebunden,

2006 Plan Africa – Spaniens Plan gegen irreguläre Migration mit einer politischen Offensive

in Afrika, 2008 – Pakt Migration Asyl-Fokus auf Rücknahmeabkommen,

2008 Mobilitätspartnerschaft mit einigen Staaten wird abgeschlossen,

2011 EU-Kommission-Migrationspolitik wird mit Außen- und Entwicklungspolitik verzahnt,

2015 EU-Afrika-Valletta-Treffen,

2017 AU-EU-Gipfeltreffen Abidjan

Auch wenn es nicht die Erfindung von Otto Schily war, so hatte er doch die Idee, Außenstellen und Aufnahmeeinrichtungen in Afrika zu etablieren – gemeint sind Lager für Geflüchtete –, forciert und diese sollten dazu dienen, in Afrika Asylanträge abzufertigen. Diese Ideen sind wieder im Aufwind und gleichzeitig hat es die EU bis heute nicht geschafft, in Griechenland ansatzweise menschenwürdige Unterkünfte für Geflüchtete zu errichten, die durch den Türkei-Deal produziert werden. Ist es daher nicht umso schwerer in Transitstaaten in Nordafrika, die teilweise failing states ähneln, solche Lager zu betreiben? Im Übrigen, ist es wirklich vorstellbar, in Nordafrika Asylverfahren zu organisieren? Soll z. B. der Burkinabe nach Marokko, um dort sein Asylverfahren zu beantragen und so womöglich von seinem Geheimdienst zurückverfrachtet zu werden? Das wäre so, als hätte man deutschen Exilanten in der Nazizeit vorgeschlagen, in Portugal Asyl zu beantragen, ein „Tummelplatz“ der Abwehr.

Aber wie stellte sich die Migrationsfrage nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa dar und warum wird die Migrationsthematik heute, wenn es um Afrikaner-Innen geht, anders bewertet? Nicht ohne Grund wurde 1951 die Internationale Organisation für Migration gegründet (damals unter den Bezeichnungen: Provisional Intergovernmental Committee for the Movements of Migrants from Europe (PICMME), später umbenannt zu Intergovernmental Committee for European Migration (ICEM) und 1989 zu IOM). Der einzige und somit der Hauptgrund für seine Entstehung war die Migration innerhalb des kriegszerstörten Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Es galt, die schier endlosen Millionen europäischen Binnenflüchtlinge, Vertriebene und andere menschliche Bewegungen innerhalb der Grenzen Europas mit Hilfe dieser Organisation ein Stück weit zu steuern und praktische Hilfe zu gewähren. Das hieß in vielen Fällen, Auswandern auf andere Kontinente oder zumindest innerhalb Europas zu immigrieren. Über Dekaden hat sich diese Organisation hauptsächlich um Europa und erst später um den globalen Süden und die dortigen Migrationsbewegungen gekümmert. Die Leitlinie der IOM ist und war seit ihrer Gründung, dass Migration ein „normaler“ Vorgang sei und zur Entwicklungsförderung beitrage. Heute hat sich die IOM als Projektgehilfe der EU-Abschottungspolitik gänzlich und gewollt instrumentalisieren lassen.

Allerdings ging es ja nach dem Zweiten Weltkrieg um migrantische Bewegungen von Europäern. Heute, wenn es um People of Color geht, ist die EU, allen voran Deutschland, seit Jahren damit beschäftigt, das Narrativ der Flüchtlingsfluten zu propagieren, als handele es sich um Fluten der Elbe. Assoziationen mit Naturkatastrophen werden bewusst eingespielt. Es ist die Rede von 100 Millionen, die sich aus Afrika auf den Weg nach Europa machen. Nur dass niemand sie gesehen hat.

Die Auswanderung, Umsiedlung und gezielte Arbeitsmigration hat Europa nach dem Zweiten Weltkrieg geholfen, durch das „Ventil“ der Migration, die großen ökonomischen Verwerfungen ein stückweit aufzufangen.

Nun kommen Menschen aus anderen Teilen der Welt und Migration wird als Gefahr eingestuft, die bekämpft werden muss, und zwar mit allen Mitteln und auch durch direkten Eingriff in den Ländern, aus denen die Migranten kommen.

2. Von langer Hand – vor langer Zeit vorbereitet

Die Spanier – als erfahrene Kolonialmacht – mit Entmenschlichungspraktiken aus Mittel-und Südamerika haben bereits 2004, als Flüchtende es mit Booten geschafft haben, von Westafrika die Kanarischen Inseln zu erreichen, mittels ihrer Küstenwache die senegalesischen Strände abgeriegelt. Diese Methode kopiert nun die EU im großen Stil und knüpft Deals mit einem Dutzend afrikanischer Staaten und degradiert sie zu Hilfssheriffs für Europa. Das Paket der diversen Deals umfasst u. a. Entwicklungshilfe im Austausch für einen Flüchtlingsstopp oder Rüstungslieferungen, z. B. an den Niger oder Überwachungstechnologie für den Sudan als Gegenleistung für einen Stopp der Geflüchteten. Wer beim Kampf gegen irreguläre Migration Europa hilft, bekommt auch technische Unterstützung durch Polizisten oder Soldaten aus der EU, um den Grenzschutz migrationssicher zu machen. Mit Mühe und Not hat es Westafrika nach Jahren geschafft, Freizügigkeit und Arbeitsmigration zu etablieren, die durch die EU-Politik der Versicherheitlichung der Entwicklungshilfe beinahe zunichte gemacht wird. Der Deal zwischen Berlusconi und Gaddafi aus dem Jahr 2008 war bereits ein Anzeichen dafür, wie tief Europa sinken würde.

Seit 2017 liefern die Italiener auch Drohnen und Radareinrichtungen an Libyen und unterstützen die sogenannte lybische Einheitsregierung durch Ausrüstungen und Ausbildung. Die Bundesregierung ihrerseits hat Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch sondergeschützte Fahrzeuge im Wert von 15 Millionen Euro überlassen. Ein vormals authoritarian state – von der EU erst zum failed state gebombt – erhält jetzt Geld, Ausbildung und Rüstungsmaterial, um Europa vor Migranten zu schützen. So erneut geschehen im April 2019, als Frau Merkel bei ihrer Reise nach Westafrika – gewissermaßen als Gastgeschenk – Bundeswehrausbilder „mitgebracht“ hat.

Die European Union Integrated Border Assistance Mission in Libya (EUBAM Libya) hat diverse Versuche unternommen, durch Ausbildungspakete und durch Aufklärungsdaten die lybische Marine und Küstenwache aus dem Überwachungssystem EUROSUR zu unterstützten. Die Zustände in Libyen selbst werden sogar vom Auswärtigen Amt als KZ-ähnliche Verhältnisse beschrieben.

Äthiopien, Mali, Niger, Nigeria und Senegal sind Länder der sogenannten „EU Partnership Framework Initiative“ (EU PFI). Wenn diese Staaten bei Abschiebeverfahren nicht kooperieren, wird ihnen die Entwicklungshilfe entzogen oder es drohen Konsequenzen bei den Handelsbeziehungen.

Die Liste der Abkommen, Protokolle und politischen Verlautbarungen der EU und ihrer Kernstaaten zu Migration ist schier unerschöpflich. Die Energie und die Gelder, die darin geflossen sind, sind nicht unerheblich, obwohl das meiste offensichtlich Afrika nicht zugutegekommen ist. So hat etwa Italien zwar Libyen Zuwendungen gemacht, diese allerdings liefergebunden, d. h. italienische Firmen bauen z. B. Grenzbefestigungen oder Libyen erwirbt Rüstungsgüter Made in Italy. Die Umsetzung dieser Politik durch die EU wurde u. a. dadurch begünstigt, dass inzwischen einige EU-Angestellte – die hauptsächlich aus Osteuropa stammen – durchaus dieses Gedankengut der Abschottung und einer restriktiven Migrationspolitik teilen. Durch das Proporzsystem der EU-Anstellung erhält jedes Mitgliedsland eine Quote für den Zugang zu diversen Posten. Das Ergebnis ist, dass viele Osteuropäer als Eurokraten in Brüssel und anderswo sitzen und an der Umsetzung dieser menschenverachtenden Politik Gefallen finden.

Es macht sich – wie woanders auch – klar bemerkbar, dass Migrationspolitik nicht nur durch rationale Abwehrstrategie und Geldzuwendungen Staaten gefügig gemacht werden, sondern auch durch das Bauchgefühl der Akteure. Spanien hat 2006 Arbeitsmigranten aus Südamerika angeworben und zum selben Zeitpunkt seinen Plan Africa aufgelegt und damit den afrikanischen Migrationsländern einen Riegel vorgeschoben. Es geht ja auch um den Migrationshintergrund (Weiße vs. Schwarze) – oder doch nur um den Migrationsvordergrund?

3. Investitionen – der Kontinent wird (wiedermal) entdeckt

2018 veranstaltete Baden-Württemberg den Wirtschaftsgipfel-Afrika. Überall sind deutsche Delegationen – selbst aus Bayern – in Afrika unterwegs und Investitionen sollen getätigt werden. Da gibt es eine Vielzahl von Konzepten und Initiativen, u. a. Konzept Pro Afrika, Eckpunkte Papier Wirtschaftliche Entwicklung Afrikas und den Compact with Africa.

Wir wissen aber aus Migrationsstudien, dass u. a. erst bei einem relativ hohen Jahreseinkommen von ca. 7000 US-Dollar/Kopf und Jahr, Menschen eher im Land bleiben können anstatt zu emigrieren. Andererseits, je höher das Gesamteinkommen, das zur Verfügung steht, desto größer der Wunsch nach Migration. Europa hat erst jetzt den afrikanischen Kontinent (wieder) entdeckt, nachdem z. B. China, Indien, Türkei und Brasilien dort bereits wirtschaftlich aktiv sind. Die Investitionen sind nicht einmal das Hauptproblem, sondern der Mangel an Wertschöpfung von Produktionsketten auf dem afrikanischen Kontinent. Erst jetzt wird die Tatsache gefeiert, dass Schokolade Made in Africa auf dem deutschen Markt zu haben ist. Die Verarbeitung, Veredelung und In-Wertsetzung findet weitestgehend in Europa statt, während die Rohstoffe (agrarische, mineralische etc.) aus Afrika kommen. Hinzukommen die diversen Handelsbarrieren und versteckten Subventionen, die über Jahre gezahlt wurden und teilweise noch existieren, die aber Afrika schaden und unfaire Handelsbeziehungen aufbürden. Den Rest erledigen die „neueren“ EU-Instrumente, als da wären „Investitionsoffensive für Drittländer“ (EIP) mit der Finanzierungssäule Europäische Fonds für Nachhaltige Entwicklung (EFSD). Die Wirtschaftspartnerschaften (EPA) bilden den Überbau, indem durch einseitige ökonomische Vorteilsnahme Afrika in ein Korsett zugunsten von Europa gepresst wird. Ein weiterer Aspekt ist die Securitization of Aid, das aus der Entwicklungshilfe ein Instrument zur Migrationsabwehr und zur Gewährung der Sicherheit Europas dient. Fluchtursachenbekämpfung ist der Schlüsselbegriff: War/ist die Entwicklungshilfe nicht immer – mehr oder weniger – so konzipiert, Menschen ein menschenwürdiges Dasein – da wo sie sind – zu ermöglichen?

4. EUropa: Abwehranstalt gegen Migrant_innen

Als sichtbares Zeichen dient seit Juni 2015 die Operation European Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED), an der sich die Bundeswehr beteiligt und die im September 2016 zu Operation Sophia umbenannt wurde. Daneben gibt es auf Betreiben der Bundesregierung seit 2016 den NATO-Ägäis-Einsatz und als eine Art Bindeglied zwischen diesen beiden Vorhaben gibt es seit Oktober 2016 im gesamten Mittelmeerraum die NATO-Operation Sea Guardian. Unterschiedliche Ziele und Mandate sind diesen drei Operationen gemein, jedoch das Oberziel bleibt Migrationskontrolle, Datensammlung, -auswertung und -nutzung sowie Schmugglerbekämpfung. Europa bestimmt – weit von seinen Grenzen entfernt – die Sicherheitslage, überwacht mit Technologien Grenzen und Bewegungen und bereitet eine Steilvorlage für seine Rüstungsindustrie vor, um Grenzsicherungsprodukte zu entwickeln und wiederum in Afrika abzusetzen. Auf Hochtouren wird u. a. gearbeitet an:

einer Videoauswertung für luftgestützte Überwachung und Aufklärung,

Vermeidung von Schuss aus dem Hinterhalt (Heckenschützen) und

Personenerfassung u. a. am Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB). Dies geschieht sicherlich für den out-of-area-Einsatz und nicht unbedingt für den heimischen Bedarf. Laut den Angaben von Rüstungsfirmen sind diese auf den Export in Drittstaaten angewiesen, um Profite zu machen, folglich der einkalkulierte Export.

Migration als ein gangbarer Weg für Entwicklung von Menschen wird kriminalisiert und komplett in ein Narrativ der EU-Staaten in den Dienst gestellt. Da ist es nur konsequent, wenn völkerrechtswidrig Push-Back-Operationen durchgesetzt werden (d.h. Flüchtende werden unterschiedslos an die Küsten von Drittstaaten zurückgetrieben), das Asylrecht ausgehöhlt wird und Ausgrenzung zum Alltag gehört.

Jahrelang hieß es, die afrikanischen Staaten geben zu viel für das Militär aus und verhindern so Entwicklung. Jetzt werden sie mit diversen Rüstungsgütern und Grenztechnologien ausgestattet, wenn sie sich an der Migrationsabwehr aktiv beteiligen. Natürlich setzen diese Staaten auch die militärische Ausstattung, die sie erhalten, ein, um die innere Opposition zu gängeln. Somit schafft Europa neue Flüchtende, um prompt wieder Abwehr zu betreiben; ein zynischer Kreislauf, förderlich für die Rüstungsindustrie und den Rechtspopulismus, der sich längst in der Mitte der Gesellschaft eingenistet hat.

Asylbewerber kommen in dieser Logik der EU-Außen- und Entwicklungspolitik nicht vor und zivilgesellschaftliche Initiativen, die versuchen, einen Beitrag zur Friedensförderung zu leisten, werden in ihrer Arbeit behindert. Für die Dämonisierung der Flüchtenden wird Europa noch jahrzehntelang (einen Blutzoll) zahlen. Die Entlarvung dieser Politik gilt es zu forcieren. Die Völker hüben wie drüben werden von einer solchen Politik nicht profitieren.

(Dieser Artikel gibt die persönlichen Ansichten des Autors wider.)

Weitere Informationen zum Projekt Rüstungskonversion und Rüstungsexport finden Sie auf der Internetseite der Evangelische Landeskirche in Baden.

Updated: 24. Mai 2019 — 17:25
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