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	<title>RüstungsInformationsBüro</title>
	<link>http://www.rib-ev.de</link>
	<description>Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten</description>
	<lastBuildDate>Fri, 10 Sep 2010 07:46:33 +0000</lastBuildDate>
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		<title>Rüstungsexporte nach Griechenland &#8230;</title>
		<description><![CDATA[Kleine Anfrage von Mitgliedern der Bundestagsfraktion Bündnis90/DieGrünen
Update 9.9.2010: PM B90/Grüne:
 Wenig Aufschlussreich: Bundesregierung zu Rüstungsexporten an Griechenland
Bundestags-PDF (50 KB)
Wir zitieren aus der elektronischen Vorabfassung vom 30.8.2010:
Griechenland musste im Mai 2010 sehr kurzfristig aufgrund seiner Haushaltskrise durch ein Milliardenschweres Rettungspaket vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Deutschlands Beitrag für diese Bürgschaft betrug etwa 22 Mrd. Euro. Eine [...]]]></description>
		<link>http://www.rib-ev.de/?p=1761</link>
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		<title>DAKS-Newsletter August 2010 ist erschienen!</title>
		<description><![CDATA[Newsletter als PDF (350 KB)
Trotz Sommer-Ferien ist im letzten Monat viel passiert. &#8211; Besonders in der Schweiz. So wurde Anfang August bekannt, dass sich eine der weltweit größten Söldner-Firmen, Aegis Defence Services, ihren Holding-Sitz nach Basel verlegt hat. Über die Hintergründe und die möglichen Folgen informiert ein Beitrag des Newsletters.
Gleichzeitig läuft die Initative der &#8220;Gruppe [...]]]></description>
		<link>http://www.rib-ev.de/?p=1749</link>
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		<title>SPIEGEL: Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler &amp; Koch</title>
		<description><![CDATA[Der SPIEGEL berichtet in seiner Online-Ausgabe vom 14.8.2010:
Waffenexport
Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler &#38; Koch
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft geht nach Informationen des SPIEGEL einer Anzeige nach, derzufolge der Waffenhersteller Heckler &#38; Koch gezielt illegal Gewehre in mexikanische Unruheprovinzen lieferte. Das Unternehmen nennt den Vorwurf absurd.
Der Oberndorfer Waffenhersteller Heckler &#38; Koch soll ab 2006 illegal G36-Gewehre in mexikanische Unruheprovinzen [...]]]></description>
		<link>http://www.rib-ev.de/?p=1741</link>
			</item>
	<item>
		<title>Bund kauft Nacktscanner bei Streumunitionshersteller</title>
		<description><![CDATA[Vor wenigen Tagen wurde das In-Kraft-Treten des Osloer Vertrages gegen Streumunition gefeiert, den auch die Bundesrepublik unterzeichnet hat.
Am 29. 7. 2010 hat Monitor bereits öffentlich gemacht, dass Versicherten-Einlagen für die Riester-Rente von einigen Finanzinstituten bei Herstellern von Streumunition angelegt werden (Transskript der Sendung).
Jetzt wird ruchbar, dass die Bundespolizei die umstrittenen Nacktscanner bei L3 Communications kauft, [...]]]></description>
		<link>http://www.rib-ev.de/?p=1728</link>
			</item>
	<item>
		<title>Mit Streumunition auf Taliban- und Terroristenjagd</title>
		<description><![CDATA[Die kürzlich von Wikileaks veröffentlichten geheimen Dokumente aus dem Afghanistankrieg machen u.a. auch einige schmutzige Details der Kriegführung mit Streumunition transparent.
Otfried Nassauer, Journalist und Leiter des Berliner Institut für Transatlantische Sicherheit (BITS), beschreibt diese anhand des Beispiels der versuchten Ausschaltung eines alKeida-Kommandeurs (Erstveröffentlichung im Blättchen Nr. 15):

Mit Streumunition auf Taliban- und Terroristenjagd
von Otfried Nassauer
 Die [...]]]></description>
		<link>http://www.rib-ev.de/?p=1723</link>
			</item>
	<item>
		<title>Todbringende Transporte</title>
		<description><![CDATA[Rüstungskontrolle versagt bei Reedereien und Luftspediteuren
Amnesty International in einer Pressererklärung vom 19.7.2010:
Reedereien und Luftfracht-Unternehmen müssen besser kontrolliert werden. Das fordert Amnesty International anlässlich der UNO-Konferenz für ein internationales Waffenhandelsabkommen, die bis zum 23. Juli in New York stattfindet. &#8220;Das Abkommen muss auch die Kontrolle von Frachtunternehmen und anderen Zwischenhändlen in der Lieferkette für Rüstungsgüter umfassen&#8221;, [...]]]></description>
		<link>http://www.rib-ev.de/?p=1713</link>
			</item>
	<item>
		<title>DAKS-Newsletter Juli 2010 ist erschienen!</title>
		<description><![CDATA[Newsletter als PDF (350 KB)
&#8220;60 Jahre Heckler &#38; Koch: kein Grund zum Feiern!&#8221; unter diesem Motto veranstaltete im vergangenen Jahr ein Bündnis von Organisationen der Friedensbewegung Aktionen und Veranstaltungen um auf den Skandal der aufmerksam zu machen, den die Existenz von Heckler &#38; Koch darstellt.
Jetzt, wenige Monate später, hat sich die Situation verändert: Andreas Heeschen [...]]]></description>
		<link>http://www.rib-ev.de/?p=1705</link>
			</item>
	<item>
		<title>Die Welt wird nicht sicherer durch noch mehr Waffen</title>
		<description><![CDATA[Friedenskonsultation fordert Umdenken in Rüstungspolitik!
(Resolution der 30. Friedenskonsultation 2010 in Ammersbek bei Hamburg)
Text als PDF (16 KB)
Die Teilnehmenden der 30. Friedenskonsultation landeskirchlicher Friedensausschüsse und christlicher Friedensdienste erklären auf der Tagung vom 07. bis 09. Juni 2010 in Ammersbek bei Hamburg:
Wir erwarten von den Kirchen:

Die Kirchengemeinden nehmen die Rüstungsproblematik vor Ort wahr und geben Raum für [...]]]></description>
		<link>http://www.rib-ev.de/?p=1701</link>
			</item>
	<item>
		<title>SIPRI: Rüstungsausgaben steigen trotz Krise weltweit!</title>
		<description><![CDATA[SIPRI-Jahrbuch 2010 erschienen (engl.)
Sobald die Kurzfassungen als PDF-Versionen veröffentlicht werden, finden Sie bei uns hier.
Die englische Presseerklärung zur Veröffentlichung der Ausgabe 2010:


World military expenditure increases despite financial crisis &#8211; Launch of the SIPRI Yearbook 2010

(Stockholm, 2 June 2010). Worldwide military expenditure in 2009 totalled an estimated $1531 billion, according to new figures released today by [...]]]></description>
		<link>http://www.rib-ev.de/?p=1689</link>
			</item>
	<item>
		<title>DAKS Newsletter Juni 2010 ist erschienen!</title>
		<description><![CDATA[Newsletter als PDF (350 KB)
Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung ist noch einmal das Thema des Interviews, das wir mit Otfried Nassauer (BITS) geführt haben. Traurig ist es in zweierlei Hinsicht: Einmal, in Bezug auf die Hintergrundanalysen in Bezug auf Struktur, Umfang und Art der Rüstungsgüterexporte aus Deutschland, besonders aber auch deshalb da in Zeiten, in denen [...]]]></description>
		<link>http://www.rib-ev.de/?p=1680</link>
			</item>
	<item>
		<title>Panzerbauer kennen keine Krise</title>
		<description><![CDATA[Unter dem Titel &#8220;RÜSTUNGSINDUSTRIE &#8211; Ein bombensicheres Geschäftsmodell&#8221; schreibt das Handelsblatt am 14.6.2010:            Bilder der aktuellen Rüstungsprojekte
Trotz Finanzkrise und Kürzungen bei den Rüstungsausgaben laufen die Geschäfte der deutschen Panzerbauer gut. Die Branche konnte sich noch vor der Sparwelle dicke Verträge sichern. Das am Schutz der Soldaten gespart werden soll, kann man sich dort ohnehin nicht [...]]]></description>
		<link>http://www.rib-ev.de/?p=1674</link>
			</item>
	<item>
		<title>Nottingham, GB: Anti-H&amp;K-Aktivist verurteilt</title>
		<description><![CDATA[Am 18. Februar 2010 hatten vier AktivistInnen durch Anketten an den beiden Firmentoren die Geschäfte der Nottighamer Heckler &#38; Koch Niederlassung  einen ganzen Tag lang zum Erliegen gebracht, während zwei andere, darunter der jetzt verurteilte, weithin sichtbare Transparente am Firmengebäude anbrachten:  &#8220;Rüstungsexport ist Beihilfe zu Mord!&#8221; und &#8220;H&#38;K bewaffnet repressive Regime!&#8221;.
Während die anderen WaffenkritikerInnen ihre [...]]]></description>
		<link>http://www.rib-ev.de/?p=1663</link>
			</item>
	<item>
		<title>Ba-Wü: Bewaffnete Landesminister</title>
		<description><![CDATA[mensch kann ja nie wissen &#8230;
Die Jungsozialistin Natalie Wöllenstein schreibt im Blog der SPD-Baden-Württemberg:

Irgendwie entwaffnend
Waren sie, die drei Minister und der Ministerpräsident, als sie vergangene Woche gemeinsam vor die Kameras traten, um die Kleinwaffenproblematik im Land zu besprechen, die Vorzüge einer straffreien Abgabe illegaler Kleinwaffen im Land zu erläutern und deutlich zu machen: Waffen sind [...]]]></description>
		<link>http://www.rib-ev.de/?p=1657</link>
			</item>
	<item>
		<title>Netzwerk gegen die Bodensee-Rüstungsindustrie</title>
		<description><![CDATA[seemoz.eu berichtet (Autor: H.-P. Koch):
Mittwoch, 05.05.2010
Netzwerk gegen die Bodensee-Rüstungsindustrie
Friedensfreunde rund um den Bodensee knüpfen ein Netzwerk, um über die vielfältigen Rüstungsaktivitäten in der Region zu informieren. Grenzüberschreitend finden sich Aktivisten aus Friedrichshafen und Lindau, aus Konstanz und Kreuzlingen, aus Überlingen und Bregenz zusammen, um über die verdeckten Aktivitäten von EADS &#38; Co. zu informieren
&#8212;
Pastoren – [...]]]></description>
		<link>http://www.rib-ev.de/?p=1654</link>
			</item>
	<item>
		<title>Rüstungslobbyist Schreiber verurteilt &#8230;</title>
		<description><![CDATA[&#8230; leider nicht für seine schmutzigen Geschäfte, sondern lediglich für hinterzogene Steuern.
Dazu schreibt der Berliner Tagesspiegel:
All das, wofür der joviale Selfmade-Multimillionär bekannt ist und wofür er am Mittwoch zumindest teilweise verurteilt wurde, ist gerade in der von Schreiber gewählten hochsensiblen Grauzone von Rüstungswirtschaft und Politik auch heute noch Gang und Gäbe. Bestechung und andere Spielarten [...]]]></description>
		<link>http://www.rib-ev.de/?p=1650</link>
			</item>
	<item>
		<title>DAKS-Newsletter Mai 2010 ist erschienen!</title>
		<description><![CDATA[DAKS-Newsletter als PDF (220 KB)
Die vergangenen Wochen waren von der erneut eskalierenden Gewalt in Afghanistan überschattet. Die interne Kritik von Bundeswehr-Angehörigen an der ihnen zur Verfügung stehenden Ausrüstung wurde damit zu einem Politikum. &#8211; Doch führen schwerere Waffen wirklich zum gewünschten Erfolg? Ein Beitrag des Newsletters versucht die Situation zu analysieren.
Eine &#8220;Kleine Anfrage&#8221; der Fraktion [...]]]></description>
		<link>http://www.rib-ev.de/?p=1639</link>
			</item>
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		<title>Der Tod darf nicht länger ein Meister aus Südbaden bleiben!</title>
		<description><![CDATA[Warum sich der DGB aktiv gegen Rüstungsexporte einsetzen und „Runde Tische zur Rüstungskonversion“ einberufen muss
Rede von Jürgen Grässlin 
anlässlich der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes 
 zum 1. Mai 2010 in Freiburg 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zu allererst möchte ich mich beim DGB Südbaden für die Einladung bedanken, im Namen des Freiburger Friedensforums und des RüstungsInformationsBüros bei [...]]]></description>
		<link>http://www.rib-ev.de/?p=1632</link>
			</item>
	<item>
		<title>Daimler-Hauptversammlung: „Rüstungsexporte stoppen, den Opfern eine Stimme geben“</title>
		<description><![CDATA[Widerstand gegen die Lieferung von Mercedes-Militärfahrzeugen und Daimler/EADS-Waffen auf der Hauptversammlung
Das war harter Tobak, der den gemeinhin gewinnorientierten Aktionärinnen und Aktionären bei der Hauptversammlung der Daimler AG am 14. April 2010 zugemutet wurde: Nicht genug, dass Daimler 2009 eines seiner schlimmsten Geschäftsjahre verbuchte, die US-Ermittlungsbehörde SEC Korruption in 22 Ländern belegte, in den letzten beiden [...]]]></description>
		<link>http://www.rib-ev.de/?p=1625</link>
			</item>
	<item>
		<title>DAKS-Newsletter April 2010 ist erschienen!</title>
		<description><![CDATA[DAKS-Newsletter als PDF (252 KB)
Das Friedensforschungsinstitut SIPRI sieht Deutschland als den drittgrößten Exporteur von Rüstungsgütern weltweit. Die Bundesregierung in Gestalt des Bundeswirtschaftsministeriums widerspricht dem. &#8211; Wer mit seiner Einschätzung &#8220;Recht&#8221; hat, lässt sich erst jetzt halbwegs abschätzen, nachdem der Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für das Jahr 2008 endlich veröffentlicht wurde. &#8211; In einem entsprechenden Beitrag des [...]]]></description>
		<link>http://www.rib-ev.de/?p=1615</link>
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		<title>Rüstungsexportbericht 2008 der Bundesregierung erschienen</title>
		<description><![CDATA[Friedensorganisationen kritisieren „ungebremste Steigerung deutscher  Rüstungsexporte auf ein neuerliches Rekordniveau“
Gemeinsame Pressemitteilung
• Kampagne gegen Rüstungsexport bei OHNE RÜSTUNG LEBEN
 • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)
 • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
 • Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen
 • Pax Christi, deutsche Sektion
Rüstungsexportbericht 2008 (PDF, 1,5 MB) 
 Seiten-Hinweise im Text beziehen sich auf dieses Dokument
 
Friedensorganisationen kritisieren [...]]]></description>
		<link>http://www.rib-ev.de/?p=1603</link>
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