Update 9.9.2010: PM B90/Grüne:
Wenig Aufschlussreich: Bundesregierung zu Rüstungsexporten an Griechenland

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Wir zitieren aus der elektronischen Vorabfassung vom 30.8.2010:

Griechenland musste im Mai 2010 sehr kurzfristig aufgrund seiner Haushaltskrise durch ein Milliardenschweres Rettungspaket vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Deutschlands Beitrag für diese Bürgschaft betrug etwa 22 Mrd. Euro. Eine der Ursachen der desolaten Haushaltslage Griechenlands waren die jahrelang hohen Militärausgaben, die umfangreiche Rüstungs- und Waffenkäufe insbesondere aus Deutschland einschließen. Mit Militärausgaben in Höhe von 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (siehe Stockholm International Peace Research Institute – SIPRI) liegt Griechenland weiter über dem NATO-Mittel und unterhält damit eine der relativ gesehen größten Armeen Europas.

Aus Deutschland wurden Kampfpanzer, Haubitzen und U-Boote bestellt, die auch noch nach Bekanntwerden der desolaten Haushaltslage des Empfängerlandes zuliefen und bezahlt werden mussten. Spätestens mit der Veröffentlichung erster Zahlungsschwierigkeiten seitens Griechenlands war deutlich, dass weitere Waffen und Rüstungsgüter eine immense Belastung für den Haushalt des Landes darstellen würden. Mit Unterstützung der internationalen Finanzhilfen wurden dennoch bestehende Verträge ausgeweitet und zusätzliche Lieferungen angebahnt. Die Bundesregierung sprang den deutschen Rüstungsunternehmen sogar bei der Neuverhandlung von Verträgen zur Seite.

In der aktuellen Medienberichterstattung gibt es zahlreiche Hinweise auf weitere Rüstungsgütergeschäfte mit Griechenland. Angesicht der unverändert angespannten Haushaltsituation Griechenlands ist es gerade jetzt von hoher Bedeutung, dass die Bundesregierung bei der Erteilung von Exportgenehmigungen restriktiv und verantwortlich handelt. Dabei muss sie Grundsätze ihrer Rüstungsexportrichtlinien und des Kodex der Europäischen Union konsequent anwenden.

Es folgen 18 detailierte Fragen.

Bundestags-PDF (50 KB)

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Update 9.9.2010: PM B90/Grüne:
Wenig Aufschlussreich: Bundesregierung zu Rüstungsexporten an Griechenland

PRESSEMITTEILUNG
NR. 1056 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 9. September 2010

Wenig Aufschlussreich: Bundesregierung zu Rüstungsexporten an Griechenland

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu Rüstungsexporten nach Griechenland (BT Drucksache 17/2827) erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses:

Unsere Kleine Anfrage zu Rüstungsexporten nach Griechenland hatte das Ziel, weiteren Aufschluss über die Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Rüstungsexporte im Lichte der griechischen Finanzkrise zu liefern. Die Antworten, die nun durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegt wurden, machen deutlich, dass die Bundesregierung nicht gewillt ist, Licht in das Dunkel ihrer Genehmigungspraxis zu bringen. Sie gibt sich äußerste Mühe möglichst wenige Informationen preiszugeben.

Dass die Bundesregierung sich weiterhin dogmatisch an das Mantra der nicht zu beschränkenden Rüstungs- und Kriegswaffenexporte an EU Staaten fesselt, ist unglaublich. Dies zeigt sich unter anderem dadurch, dass 2009 kein einziger Exportantrag nach Griechenland abgelehnt wurde. Griechenland befindet sich in einer Krise. Es ist unverantwortlich, milliardenteure Rüstungsexporte zu genehmigen, die diese nur noch weiter verschärfen.

Die Bundesregierung wendet den gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren und den darin enthaltenen Kodex nicht konsequent an. Besonders die Prüfung der technischen und wirtschaftlichen Kapazität des Empfängerlandes wäre in diesem Fall geboten. Die Notwendigkeit des von uns bereits eingebrachten Antrages, der die konsequente Anwendung des gemeinsamen Standpunktes der EU fordert, wird deutlich.

Wir fordern zudem ein Widerspruchsrecht des Parlaments bei der Bewilligung von Rüstungsexporten. Die Einhaltung der Rüstungsexportrichtlinien und grundlegender ethischer Standards muss durch Transparenz und Mitspracherechte gewährleistet werden.

Quelle: http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/352/352433.wenig_aufschlussreich_bundesregierung_zu@de.html
© Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen  2010

Trotz Sommer-Ferien ist im letzten Monat viel passiert. – Besonders in der Schweiz. So wurde Anfang August bekannt, dass sich eine der weltweit größten Söldner-Firmen, Aegis Defence Services, ihren Holding-Sitz nach Basel verlegt hat. Über die Hintergründe und die möglichen Folgen informiert ein Beitrag des Newsletters.

Gleichzeitig läuft die Initative der “Gruppe für eine Schweiz ohne Armee” weiter, die ein Verbot der Aufbewahrung von Schusswaffen in Privathäusern zum Ziel hat. – Auch über den Stand dieser Aktion informiert der neue Newsletter.

Weitere Themen: Wie gelangten im Jahr 2008 G36-Sturmgewehre nach Georgien? – Die Bundesregierung tappt noch immer im Dunkeln. Derweil scheinen, nach dem Verkauf des des deutschen Munitionsherstellers MEN an ein brasilianisches Konsortium Technologie-Transfers stattzufinden. – Ohne dass dies jemanden sorgt.

Und in Mexiko eskaliert der Drogen-Krieg weiter. – Mit illegalen Waffen aus den USA.

Trotz all dieser Entwicklungen gibt es aber auch einen Grund zur Hoffnung: IANSA gibt es seit 12 Jahren. – Und das Zwischenfazit der bisher geleisteten Arbeit kann sich wirklich sehen lassen!

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort “Kleinwaffen-Newsletter”.

DAKS-Kleinwaffen-Newsletter August 2010, Nr. 59

1. Nottingham: Spendenaufruf für Gerichtskosten

Am 20. Mai war der letzte der AktivistInnen zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt worden. Angeklagt wurden die Aktiven der Kampagne Shut Down H&K, weil sie im Februar das Gelände der H&K-Niederlassung in Nottingham blockiert oder sich auf das Dach des Firmengebäudes begeben hatten, insgesamt wurde der Waffenhandel für einen Tag verhindert (siehe DAKS-Newsletter März 2010). In der Niederlassung werden aber auch Waffen hergestellt und diese Filiale ist für den Versand in Nicht-NATO-Staaten zuständig!

Um die Kampagne bei der Deckung der Gerichtskosten zu unterstützen und neue Aktionen zu ermöglichen, möchten wir Sie um eine Spende bitten: Überweisen Sie bitte auf das Konto des RüstungsInformationsBüro RIB e. V., GLS-Bank Freiburg, BLZ 430 60 967, Konto-Nr. 80 41 07 38 00; Verwendungszweck: Nottingham. Von dort wird Ihre Spende dann an die FreundInnen in Nottingham weitergeleitet.

Vielen Dank!

2. Schweiz: Waffenschutz-Initiative läuft weiter

Zurzeit läuft in der Schweiz eine Initiative gegen Armeewaffen in Privathäusern. Die Sturmgewehre sollen ins Zeughaus und nicht in den Haushalten bleiben. Denn dort stellen sie ein untragbares Sicherheitsrisiko dar, warnen die Aktivisten der GSoA (Gruppe Schweiz ohne Armee) auf ihrer Internetseite. Jedes Jahr würden rund 300 Menschen durch Morde und Selbstmorde mit Armeewaffen sterben. Die GSoA beteiligt sich aktiv an der Initiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“. Wir geben eine Medienmitteilung wieder, die zu einer öffentlichen Mitte Juni herausgegeben wurde. Anfang nächsten Jahres soll es zur Abstimmung kommen. Wir wünschen den Schweizer AktivistInnen viel Erfolg!

Medienmitteilung:

NATIONALRATS-ENTSCHEID
GSoA vom Parlament enttäuscht: Nur mit der Waffenschutz-Initiative wird die Sicherheit der Bevölkerung erhöht
von GSoA | 18.06.2010

Der Nationalrat hat heute entschieden, die Initiative „Für den Schutz vor Waffengewalt” zur Ablehnung zu empfehlen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diesen verantwortungslosen Entscheid scharf. Anlässlich der Nationalratsdebatte hat die GSoA gestern Nachmittag vor dem Bundeshaus unter dem Motto „Lieber eine Waffe als einen Menschen begraben” feierlich eine Schweizer Armeewaffe zu Grabe getragen.

Die Initiative fordert die Aufbewahrung der Ordonnanzwaffen im Zeughaus, einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für Waffenbesitzende, sowie ein zentrales Waffenregister.

All diese Forderungen haben gute Gründe: In der Schweiz zirkulieren praktisch unkontrolliert 2,4 Millionen Schusswaffen. Jährlich sterben in der Schweiz x00 Menschen durch Schusswaffen, allein 300 davon durch Armeewaffen. Hinzu kommen all jene Fälle, in denen die Waffen als Drohmittel eingesetzt werden, beispielsweise bei häuslicher Gewalt. Trotz dieser traurigen Zahlen hat der Nationalrat es heute verpasst, die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung zu erhöhen. GSoA-Sekretärin Nina Regli meint: „Die Heimaufbewahrung der Armeewaffen hat keinerlei sicherheitspolitischen Nutzen. Das Festhalten an ihr ist einzig und allein ein Beharren auf eine überholte Tradition.“

Unter dem Druck der Initiative wurden mehrere Scheinverschärfungen durchgeführt. So hat der Bundesrat einerseits die freiwillige Abgabe der Ordonnanzwaffe ermöglicht. Damit wurde zugegeben, dass die Heimabgabe der Armeewaffe nicht nötig ist. Allerdings werden dadurch Leute, welche die Waffen potentiell missbrauchen, kaum zu einer freiwilligen Abgabe bewegt. Die zweite Scheinverschärfung, der von der Armeeführung angeordnete Einzug der Taschenmunition, ist grandios gescheitert. Noch immer fehlen etwa 30.000 Dosen der zurückgerufenen Munition. Ausserdem kann Munition auch ohne grosse Probleme anderweitig beschafft werden. GSoA-Sekretär Patrick Angele: „Nur die obligatorische Deponierung der Armeewaffe im Zeughaus kann die hohe Opferzahl reduzieren.“

Die GSoA ist überzeugt: Der Schweizer Stimmbevölkerung geht es um die Sicherheit und die Verhinderung weiterer tragischer Tötungsdelikte durch Armeewaffen und nicht um die Aufrechterhaltung einer überholten Tradition wie dem bürgerlich dominierten Parlament. Der Abstimmung vom nächsten Jahr sieht die GSoA zuversichtlich entgegen.

Die GSoA-Aktion vor dem Bundeshaus unter dem Motto „Lieber eine Waffe als einen Menschen begraben“ ist auf regen Anklang gestossen. Zahlreiche Nationalräte und Nationalrätinnen warfen feierlich Blumen ins Grab der Schweizer Armeewaffe. GSoA-Sekretär Patrick Angele: „Es darf nicht sein, dass aufgrund dieser völlig unverantwortlichen und sinnlosen Tradition jährlich Menschen zu Grabe getragen werden müssen. Es ist die längst überholte Tradition, welche nun endlich begraben gehört.“

Diese Medienmitteilung und weitere Informationen gibt es auf der Internetseite der GSoA.

3. Vortragsabend in der VHS Konstanz: Rüstungsindustrie am Bodensee

Hunderttausende Zivilisten sterben weltweit durch Waffen „Made in Germany“. Nach Angaben des schwedischen Instituts für Friedensforschung SIPRI verdoppelte Deutschland seine Rüstungsexporte in den letzten fünf Jahren. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung die Vorgabe einer „restriktiven“ Waffenexportpolitik gestrichen, Exportgenehmigungen werden weiter gelockert. Immer wieder kritisieren Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und die Kirchen, dass deutsche Waffen in Krisenregionen wie Afghanistan und Pakistan mit bedenklicher Menschenrechtslage und in Entwicklungsländer geliefert würden. Im Iran werden deutsche Waffen in Lizenz gefertigt, Foltergeräte und Überwachungstechnologie aus Deutschland gegen die Opposition eingesetzt. Zentrum der deutschen Rüstungsindustrie ist Baden-Württemberg mit dem Rüstungsriesen Daimler/EADS und Europas größtem Gewehr- und Pistolenhersteller Heckler & Koch. Auch der Bodensee ist eine der führenden Rüstungsregionen. Was man gegen Waffenlieferungen unternehmen kann, zeigt Jürgen Grässlin mit der Kampagne „AKTION AUFSCHREI – Rüstungsexporte  verbieten, den Tätern Name und Gesicht, den Opfern eine Stimme geben!“ auf. Grässlin ist Sprecher mehrerer Friedensorganisationen und Bestsellerautor über die Automobil- und Rüstungsindustrie. Der Spiegel bezeichnete ihn als „Daimlers schärfsten Widergänger” und „Deutschlands wohl prominentesten Rüstungsgegner”.

Jürgen Grässlin: Vortrag mit Diskussion „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland – Rüstungsindustrie in Deutschland und am Bodensee“

Di, 28.09.10, 19.30-21.00 Uhr

VHS Konstanz, Astoria-Saal, 5 Euro Eintritt

4. Deutsche Waffen in Georgien

„Heckler & Koch hat zu keinem Zeitpunkt G 36-Gewehre oder andere Kriegswaffen nach Georgien geliefert.“ Und: „Dem Unternehmen Heckler & Koch liegen keinerlei Erkenntnisse vor, wie G 36-Gewehre nach Georgien gelangt sein könnten.“ – Diese, am 18. August 2008 veröffentlichten knappen Sätze stellen bis heute die einzige Reaktion von Heckler & Koch zur Existenz von G36-Strumgewehren in Georgien dar.

Eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ im Oktober 2008 hat ergeben, dass auch die Bundesregierung keine Erkenntnisse vorliegen, woher die entsprechenden Waffen stammen könnten oder welche Waffen gegebenenfalls noch ohne Genehmigung nach Georgien gelangt sind.

Eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung von Jan van Aken / Die Linke hat die Präsenz dieser Waffen nun erneut thematisiert. Ergebnis: Auch zwei Jahre nach dem Bekanntwerden des Vorhandenseins deutscher Kleinwaffen in Georgien gibt es keine Erkenntnisse darüber, wie die Waffen in diese Konfliktregion gelangt sind. Die Bundesregierung ist sich mittlerweile lediglich darüber im Klaren, dass „die georgischen Streitkräfte über das Sturmgewehr G36 verfügen.“

Das ist nicht viel. Im Jahr 2005 hatte Heckler & Koch beantragt 250 Sturmgewehre nach Georgien zu exportieren. Der Antrag wurde damals durch den Bundessicherheitsrat abgelehnt. Heute sind entsprechende Waffen in Georgien – aber niemand weiß wie viele und wie sie dorthin gelangt sind.

Die beteiligten Parteien lassen sich davon jedoch nicht beirren. Heckler & Koch schweigt und die Bundesregierung ist – laut ihrer Antwort auf die erwähnte Schriftliche Frage – überzeugt: „Der vorliegende Fall lässt keine negativen Rückschlüsse hinsichtlich der grundsätzlichen Wirksamkeit der deutschen Rüstungsexportpolitik zu.“

Unter diesen Umständen darf man gespannt sein, wann und in welcher Konfliktregion das nächste Mal deutsches Kriegsmaterial auftaucht – ohne dass es jemand wissen will.

5. Zwölf Jahre IANSA – ein Zwischenfazit

Das „International Action Network on Small Arms“ (IANSA) besteht seit 1998. Viel ist seitdem im Bereich der internationalen Kleinwaffen-Kontrolle geschehen. Und vieles was geschehen ist, wurde durch IANSA initiiert. Letztes Jahr ließ das Netzwerk seine Tätigkeit unabhängig evaluieren und die Ergebnisse können sich sehen lassen. Die Prüfer kommen zu dem Schluss, dass IANSA – gerade auch im Raum der internationalen Öffentlichkeit – ein weithin sichtbarer Akteur ist, der in den internationalen Diskussionsprozessen um Fragen von Abrüstung und Rüstungskontrolle eine aktive Rolle spielt. Stellt man in Rechnung, wie begrenzt die Mittel sind, über die IANSA dabei verfügt, ist der Einfluss, den es ausübt, noch erstaunlicher und beeindruckender.

In den vergangenen Jahren hat IANSA wesentliche Diskussions-Beiträge geleistet, um die internationale Kleinwaffen-Agenda und den ATT weiter zu entwickeln. Durch Lobbying-Aktionen konnten zahlreiche Regierungen überzeugt werden, an den UN-Verhandlungen zu partizipieren. Dank der Mitarbeit von IANSA konnten einige regionale Vereinbarungen über die Kontrolle des Kleinwaffenhandels erfolgreich abgeschlossen werden.

Nationale Mitgliedsorganisationen des Netzwerks waren in mehr als 35 Ländern daran beteiligt, dass Regierungskommissionen zu Fragen des Waffenrechts eingesetzt wurden, in über 20 Ländern führte dies zu Verschärfungen der Waffengesetzgebung. Noch gar nicht abzuschätzen ist, welche Auswirkung es haben wird, dass IANSA ein Bewusstsein dafür geschaffen hat, dass Kleinwaffen mittlerweile als ein wesentlicher Faktor im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung angesehen werden. Dieser Faktor muss, wenn die Milleniums-Entwicklungsziele der UN jemals erreicht werden sollen, unbedingt berücksichtigt werden.

IANSA-Direktorin Rebecca Peters hat nun angekündigt, zum 30. August 2010, nach achtjähriger, ununterbrochener Tätigkeit ihr Amt niederzulegen. Gleichzeitig steht der IANSA-Vorstand (bestehend aus neun Mitgliedern) vor Neuwahlen. IANSA steht damit vor einem Generationenwechsel – und es ist nur zu hoffen und zu wünschen, dass das zukünftige Direktorium die Arbeit genauso erfolgreich fortsetzen kann wie das bisherige.

6. MEN nach dem Verkauf: Technologie-Transfer nach Brasilien?

Rüstungsexporte sind aus ethischer Perspektive problematisch. – Der Verkauf ganzer Rüstungsunternehmen an ausländische Investoren jedoch kann weit dramatischere Auswirkungen haben. Als die zivile Produktionslinie von Heckler & Koch, die Tochterfirma Heckler & Koch Jagd- und Sportwaffen an die staatseigene Firma Caracal aus den Vereinigten Arabischen Emiraten verkauft wurde, war zu befürchten, dass es zu einem Technologie-Transfer auf die arabische Halbinsel kommen könnte (vgl. DAKS-Newsletter 02/2008).

Nun berichtet der Spiegel, dass es nach dem Verkauf des deutschen Munitionsherstellers Metallwerk Elisenhütte Nassau (MEN) an die brasilianische Companhia Brasileira de Cartuchos (CBC) im Jahr 2007 ebenfalls zu Technologie-Transfers gekommen ist. Dabei geht es nicht um den Umstand, dass MEN seine Produktion (Exportanteil knapp 50%) in den vergangenen Jahren von 80 Millionen auf rund 150 Millionen Patronen im Jahr nahezu verdoppelt hat, sondern um die Vermittlung von Fertigungskompetenz ins brasilianische Stammhaus. CBC, die unter dem Markennamen Magtech Kleinwaffen-Munition unterschiedlicher Kaliber weltweit exportiert, ist bisher nicht unbedingt für Qualität bekannt – Rückrufaktionen kommen durchaus vor. Die Firma konnte trotz verhältnismäßig günstiger Preise bisher nur geringe Marktanteile im Spitzensport (die verschiedenen Olympia-Teams bevorzugen Munition von Alliant Tech oder RUAG) oder im militärischen Bereich (jedenfalls im NATO-Bereich) erringen. Wenn das Unternehmen dennoch mittlerweile der weltweit zweitgrößte Kleinwaffen-Munitionshersteller ist, so liegt das vor allem daran, dass die „Waren“ dieses Unternehmens an mehr oder weniger alle Interessierten verkauft wird. So konnte auch Libyen mehrfach größere Mengen an Munition aus Brasilien erwerben. Mit dem Iran scheint – nach Angaben des Spiegels – noch verhandelt zu werden.

Sollte das Unternehmen seine Munition dank deutscher Kompetenz qualitativ verbessern können, dürften die Produkte künftig noch weitere Verbreitung in den Krisengebieten weltweit finden.

Das deutsche Rüstungsexportkontroll-Regime wird durch solche Verkäufe nicht berührt und also auch nicht verletzt. Verantwortung trägt die Bundesregierung dennoch.

7. Schweizer Söldner: Aegis Defense Services jetzt in Basel

Söldner aus der Schweiz erfreuten sich durch die Jahrhunderte größter Beliebtheit bei allen europäischen Mächten. Noch im 19. Jahrhundert waren diese „Reisläufer“ in den italienischen Königreichen maßgeblich an der Unterdrückung der nationalen Einigungsbewegung beteiligt. Und obwohl die Entsendung von Schweizer Söldnern in der Verfassung von 1848 (vgl. Art. 11) verboten wurde, warb Großbritannien noch 1855 über 3000 Schweizer Bürger als Soldaten an, um diese im Krim-Krieg einzusetzen. Als ein letztes weltweit bekanntes Relikt aus dieser Zeit tut schließlich die Schweizer Garde bis heute ihren Dienst im Vatikan.

Mittlerweile mehren sich jedoch die Anzeichen, dass eine neuerliche Trendwende ansteht und die Schweiz in den neuen-alten Kriegen des 21. Jahrhunderts wieder zum Synonym für bezahlte Soldaten werden könnte.

Aegis Defense Services Ltd. ist ein privater Anbieter von „Sicherheitslösungen“ mit Hauptsitz in London. Gegründet im Jahr 2002 von Tim Spicer, Mark Bullough, Jeffrey Day und Dominic Armstrong, unterstützt diese Firma Regierungen und multinationale Konzerne weltweit im Bereich „Risiko-Management“ und „Sicherheitsunterstützung“.

Vor den Wahlen im Irak im Jahr 2005 wurde dieses Unternehmen mit der Sicherung der UN-Einrichtungen im Irak beauftragt. – Und natürlich geriet auch dieses Unternehmen bereits in die Schlagzeilen, weil Videos aufgetaucht sind, die zeigen, wie Söldner ohne ersichtlichen Grund von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen und Menschen töten.

Anfang August wurde bekannt, dass Aegis Defense Services diskret dabei ist, sich eine neue Firmenstruktur zu geben. Anfang März bereits wurde die Aegis Group Holdings gegründet. Mit Sitz in Basel.

Die Gegenwart einer der weltweit größten Söldnerfirmen – weltweit soll sie bis zu 20.000 Mitarbeiter beschäftigen – nicht nur in der Mitte Europas, sondern auch noch in der „neutralen“ Schweiz sorgt für Unmut und lässt in der Schweiz den Ruf nach einer Regulierung des privaten Sicherheitssektors aufkommen. Die Grünen (Sektion Basel-Stadt) fordern ein Gesetz, dass es weltweit tätigen Sicherheitsfirmen untersagt, von der Schweiz aus zu operieren.

Diese Initiative ist mit einer Stellungnahme der „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“ deckungsgleich, deren Vorstandsmitglied Josef Lang (Grüne) angekündigt hat, eine entsprechende Initiative in den Schweizer Nationalrat einzubringen. (Im Folgenden im Wortlaut dokumentiert.)

Sinnvoll wäre ein entsprechendes Gesetz sicherlich auch in Deutschland. Anfang Mai 2010 wurde die Tätigkeit der deutschen „Firma“ Asgaard German Security Group öffentlich thematisiert, nachdem bekannt geworden war, dass dieses Unternehmen plane, bis zu 100 ehemalige Bundeswehrsoldaten als Söldner nach Somalia zu entsenden, um dort einen Warlord zu unterstützen.

In diesem Kontext wurde deutlich, dass es in Deutschland nicht nur keine gesetzlichen Meldepflichten im Hinblick auf Vertragsabschlüsse zu geben scheint, sondern dass darüber hinaus die Fortbildungsprogramme der Bundeswehr, die ausscheidenden Zeitsoldaten den Einstieg in den „zivilen“ Arbeitsmarkt erleichtern sollen, de facto eine Ausbildung zum privaten „Sicherheitsberater“ unterstützen. – Mit Geldern der Steuerzahler wird so der Einstieg ins Söldner-Geschäft erleichtert.

Es ist zu hoffen, dass das Schweizer Engagement nicht zu spät kommt und dass die geplanten Gesetzesvorhaben kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern geeignet sind, die Realität zu verändern.

In gleicher Weise ist zu hoffen, dass die Schweizer Politik Vorbildfunktion haben wird. – Nicht dadurch, dass sie die Tätigkeit privater „Militärdienstleister“ toleriert und unterstützt, sondern in der Tradition der Genfer Konvention und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz.

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Motion Lang (Grüne)

Verbot von Privatarmeen in der Schweiz

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage zu unterbreiten, welche die Registrier- und Bewilligungspflicht privater Sicherheitsfirmen regelt und insbesondere Privatarmeen, welche in Konflikt- und Krisengebieten im Einsatz stehen, die Stationierung in der Schweiz verbietet.

Begründung

Seit Anfang August 2010 ist bekannt, dass die britische Firma Aegis Defence Services ihren Hauptsitz von London nach Basel verlegt hat. Aegis Defence Services ist eine der grössten Söldnerfirmen der Welt und ist sowohl im Irak als auch in Afghanistan massgeblich an den kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt. Aegis Defence Services hat im Irak-Krieg alle Söldnerfirmen koordiniert und geleitet. Die Einsätze von privaten Armeen in Kriegen sind grundsätzlich problematisch, da sie Umgehungen des Völkerrechts vereinfachen und sowohl die nationale als auch internationale demokratische Kontrolle unterminieren. Ausserdem zeigen Erfahrungen besonders aus dem Krieg im Irak, dass solche Privatarmeen oft eine unmenschliche Grausamkeit praktizieren. Die renommierte britische NGO „War on Want“ veröffentlichte ein Video, welches Mitarbeiter von Aegis Defence Services zeigt, wie sie wahllos auf ZivilistInnen im Irak schiessen. Die Schweiz hat sich in der Vergangenheit auf internationaler Ebene für eine Regulierung und Kontrolle von sog. PMSCs (Private military and security companies) eingesetzt. So war die Schweiz massgeblich am Montreux-Dokument beteiligt, das einen Überblick über die völkerrechtlichen Verpflichtungen von privaten Sicherheits- und Militärfirmen enthält, und eine Reihe von Empfehlungen auflistet, welche den Staaten helfen soll, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Nebst ihrem internationalen Engagement hat die Schweiz es jedoch bisher unterlassen, eine einheitliche Gesetzgebung für die Zulassung von Privaten Militär- und Sicherheitsfirmen in der Schweiz zu schaffen. Im Bericht des Bundesamtes für Justiz, der 2008 veröffentlicht wurde, sieht der Bundesrat keinen Regelungsbedarf auf nationaler Ebene – mitunter wird dies damit begründet, dass die Schweiz kaum ein attraktiver Standort für private Militärfirmen sei. Mit der Sitznahme von Aegis Defence Services hat sich diese Einschätzung nun endgültig als überholt erwiesen. Der Bundesrat muss daher jetzt die nötigen Vorkehrungen treffen, um die Registrierung Privater Militär- und Sicherheitsfirmen zur regeln und insbesondere die Stationierung von Privatarmeen zu verbieten.

8. Brennpunkt Mexiko: Waffen im Drogenkrieg kommen aus den USA

Schon die reinen Zahlen sind erschütternd: Seit 2006 sollen pro Jahr rund 5000 Menschen im mexikanischen Drogenkrieg getötet worden sein. 25.000 Menschen insgesamt. Die Kartelle schmuggeln pro Jahr Drogen im Wert von geschätzt 30 Milliarden Dollar in die USA. Und Waffenhändler beliefern die Kartelle mit Kleinwaffen aus den USA: Rund 95% der verwendeten Schusswaffen sollen sich einem Bericht des Spiegels zufolge in die USA zurückverfolgen lassen.

Die Opfer sterben sowohl im Kontext von Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Drogenkartellen als auch durch den Einsatz von Sicherheitskräften. – So ereignete sich Anfang Juli 2010 in der Nähe der Grenze zwischen den USA und Mexiko eine Schießerei zwischen Drogenschmugglern, bei denen 21 Personen getötet wurden. Neun Menschen konnten im Anschluss an die Auseinandersetzung festgenommen werden, von denen sechs verletzt waren.

Andererseits waren an der versuchten Festnahme von Ignacio “Nacho” Coronel rund 150 Soldaten der mexikanischen Armee beteiligt. Trotzdem (oder deshalb?) konnte der mutmaßliche Drogenboss nicht überwältigt, sondern nur getötet werden.

Die Waffen, die in diesen „Schlachten“ verwendet werden, stammen wie erwähnt vorzugsweise aus den USA. So kamen Anfang 2008 die Geschäfte von „X Caliber Guns“ ans Licht, einer kleinen Firma mit Sitz in Phoenix / Arizona (11426 N Cave Creek Rd, Phoenix, AZ 85020), die wissentlich über 650 Sturmgewehre an Waffenschmuggler verkauft habe, die dann nach Mexiko verschickt worden seien. In einem Verfahren gegen den Inhaber, George Iknadosian, wurde dieser jedoch freigesprochen, da er gegen keine geltenden US-Gesetze verstoßen habe.

Während in diesem Fall vor allem Waffen osteuropäischer und chinesischer Provenienz (also Sturmgewehre der Typen AK47 und AK74) gehandelt wurden, erfreut sich, laut Berichten von ABCNews, andererseits auch die halbautomatische Pistole FiveseveN von FN Herstal großer Beliebtheit. Der Grund: Die speziell für diese Waffe entwickelte Munition im Kaliber 5,7mm kann leichte Schutzwesten, wie sie von der Polizei verwendet werden, durchschlagen (vgl. DAKS-Newsletter 11/2005). So erklärt sich dann auch der Spitzname, den die Drogenschmuggler dieser Waffe gegeben haben: Cop Killer.

Die Schweizer Firma Brügger & Thomet (Thun) stellt für diese Waffen speziell abgestimmte Schalldämpfer her – ob auch sie mittlerweile ihren Weg nach Mexiko gefunden haben, ist derzeit noch nicht bekannt, aber falls nicht, so ist es bestimmt nur noch eine Frage der Zeit.

Um diesen Waffenhandel zu beenden – oder wenigstens einzuschränken – wäre natürlich eine Verschärfung des US-Waffenrechts möglich: Der private Handel und Besitz von Sturmgewehren war zwischen 1994 und 2004 auch in den USA größtenteils verboten. Erst seitdem ist es wieder legal möglich, Waffen wie eben das Sturmgewehr Kalaschnikow ohne größeren Aufwand im freien Handel zu erwerben. Doch leider scheiterte eine entsprechende Gesetzes-Initiative bereits im Jahr 2009 – und an eine Wiederaufnahme des Verfahrens scheint derzeit nicht gedacht.

Stattdessen rüsten nun auch die USA auf: Bereits im Mai 2010 ordnete Präsident Obama die Verlegung zusätzlicher Truppen der Nationalgarde an, um die Grenze USA-Mexiko besser zu schützen.Dazu gehören neben 1070 über die verschiedenen Grenzstaaten verteilten Soldaten (524 Soldaten im Bundesstaat Arizona, 250 in Texas, 224 in Californien, 72 in New Mexico) auch 100 Soldaten in Reserve, die kurzfristig an Brennpunkte verlegt werden könnten. Am 1. August begann die Truppenverlegung. Gleichzeitig wurden durch ein „Boarder Bill“ aber auch zusätzliche Gelder in Höhe von 600 Millionen Dollar bereitgestellt, mit denen der Aufbau eines umfassenden Grenzsicherungssystems ermöglicht werden soll.

All das ist vielleicht geeignet, die Symptome zu lindern. – Eine wirkliche Lösung stellt es jedoch nicht dar.

Waffenexport

Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft geht nach Informationen des SPIEGEL einer Anzeige nach, derzufolge der Waffenhersteller Heckler & Koch gezielt illegal Gewehre in mexikanische Unruheprovinzen lieferte. Das Unternehmen nennt den Vorwurf absurd.

Der Oberndorfer Waffenhersteller Heckler & Koch soll ab 2006 illegal G36-Gewehre in mexikanische Unruheprovinzen geliefert haben. “Es laufen Ermittlungen gegen Verantwortliche der Firma”, bestätigt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart, derzeit werde die Genehmigungslage geprüft. Das Zollkriminalamt wurde ebenfalls eingeschaltet.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte Heckler & Koch im Sommer 2006 eine eingeschränkte Exportbewilligung erteilt. Wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen durften die Gewehre, die auch die deutsche Bundeswehr einsetzt, nicht in die vier mexikanischen Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco geliefert werden.

Laut einer Strafanzeige gibt es nun aber Zeugen und Reiseunterlagen von Firmenmitarbeitern, die das Gegenteil belegen sollen. Danach wurden die Gewehre “wissentlich, gezielt und geplant” auch in die vier gesperrten Gebiete geliefert, heißt es in der Anzeige.

“Der Vorwurf ist absurd”, sagt dagegen Heckler & Koch-Chef Peter Beyerle, “wir können die gesperrten Bundesstaaten gar nicht direkt beliefern.” Die G36-Gewehre seien an eine zentrale Einkaufsstelle in Mexiko gegangen. Die Mexikaner würden mit sogenannten Endverbleibserklärungen versichern, dass die Waffen gemäß der deutschen Ausfuhrgenehmigung verwendet werden.

Sollte ein Verstoß vorliegen, müsse man den Fehler bei den Mexikanern suchen. “Wir haben auf die Verteilung der Waffen innerhalb Mexikos keinen Einfluss”, sagt Beyerle. Von Reiseunterlagen, die die Anwesenheit von Heckler & Koch-Mitarbeitern in den gesperrten mexikanischen Regionen belegen sollen, wisse er “gar nichts”. Sein Vertriebsmitarbeiter sei zwar ab und zu in Mexiko, “aber sicher nicht in den gesperrten Bundesstaaten”.

URL:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,711875,00.html

Am 29. 7. 2010 hat Monitor bereits öffentlich gemacht, dass Versicherten-Einlagen für die Riester-Rente von einigen Finanzinstituten bei Herstellern von Streumunition angelegt werden (Transskript der Sendung).

Jetzt wird ruchbar, dass die Bundespolizei die umstrittenen Nacktscanner bei L3 Communications kauft, anstatt diesen Hersteller von Streumunition zu boykottieren, wie es dem Geist des Osloer Vertrages entsprechen würde.

Über diesen Skandal berichten u.a. Frankfurter Rundschau, Spiegel und Stern:

Frankfurter Rundschau:

KÖRPERSCANNER UND STREUBOMBEN

Ein anrüchiges Geschäft

Die Bundesregierung kauft Körperscanner von einem Streubombenhersteller. Und der verdient gut damit.

Der Jubel der Nichtregierungsorganisationen ist noch nicht verklungen, da erleidet die Freude über die völkerrechtliche Ächtung von Streumunition einen Dämpfer. Das Verbot der heimtückischen Waffe ist am vorvergangenen Sonntag in Kraft getreten. 106 Staaten weltweit und 20 der 27 EU-Länder haben den entsprechenden Vertrag unterzeichnet, darunter auch Deutschland. Recherchen der Frankfurter Rundschau zeigen aber, dass der Bund weiterhin Geschäfte mit einem Hersteller von Streubomben macht.

Die umstrittenen Körperscanner, die demnächst am Flughafen Hamburg getestet werden sollen, um die Sicherheit von Flugpassagieren zu erhöhen, werden von der Firma L3 Communications Security and Detection Systems hergestellt. Das Unternehmen ist eine Tochterfirma des sechstgrößten amerikanischen Rüstungskonzerns L3 Communications. Das Unternehmen gehört laut einer aktuellen Analyse der Hilfsorganisation IKV Pax Christi zu den noch sieben Herstellern von Streubomben weltweit.

Streumunition wird seit dem 1. August international geächtet, weil sie oft nicht explodiert und auch weit nach Kriegsende noch Zivilisten verletzt oder tötet. Es wird geschätzt, dass bis heute 100.000 Menschen Opfer von Streubomben geworden sind.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte der Frankfurter Rundschau, dass die Bundespolizei Geräte von L3 Communications bezieht. Er sagte, dass für den Testlauf am Flughafen Hamburg zunächst zwei Geräte des Herstellers aufgebaut würden. Geplant sei, dass der Testlauf zunächst sechs Monate dauere. Allerdings hänge die Dauer der Probephase auch von den Ergebnissen des Tests ab. Getestet werden soll vor allem die Leistungsfähigkeit und Kapazität der Körperscanner.

Lukratives Geschäft

Das Geschäft mit Bodyscannern ist lukrativ. Die Kosten pro Gerät belaufen sich auf rund 150.000 Dollar. Zum Vergleich: Die bislang üblichen Metalldetektoren kosten rund 10.000 Dollar, und damit 15-mal weniger. Wie viele der Geräte angeschafft werden sollen, will die Bundespolizei noch nicht beziffern.

Der Ministeriumssprecher betonte, dass die Entscheidung für L3 Communications Security and Detection Systems noch keine Vorentscheidung für den Hersteller sei. Für den Fall, dass alle deutschen Flughäfen mit Körperscannern ausgestattet würden, werde noch einmal neu nach einem Lieferanten gesucht. „Dann gehen wir den klassischen Weg der Ausschreibung. Aber das ist noch Zukunftsmusik“, sagte der Sprecher.

Bei den Nichtregierungsorganisationen, die in den vergangenen Jahren für die Ächtung von Streumunition gekämpft haben, ist die Überraschung über die Geschäfte der Regierung dennoch groß. Der Geschäftsführer von Handicap International in Deutschland, François De Keersmaeker, warf der Regierung Doppelmoral vor. „Man kann nicht eine Waffe ächten und dann parallel dazu die Produkte eines Herstellers kaufen, der auch Streubomben herstellt.“ Juristisch sei das Geschäft zwar nicht angreifbar, aber moralisch und politisch verwerflich. „Das ist eine indirekte Unterstützung der deutschen Regierung an die Produzenten von Streubomben.“

Auch der Direktor des Aktionsbündnisses Landmine.de, Thomas Küchenmeister, sagte: „Wenn man sich den Geist der Konvention zu eigen machen würde, müsste man auf solche Auftragsvergaben verzichten.“ Er forderte die Bundesregierung auf, die Geschäfte „sofort zu beenden“.

Auch deutsche Banken investieren in Streubombenbauer

Die Bundesregierung ist mit der Bestellung nur einer von vielen Geschäftspartnern der Streumunitionhersteller. Dem Bericht von IKV Pax Christi zufolge haben seit vergangenem Oktober mindestens 17 Banken allein für L3 Communications zwei Milliarden Dollar bereitgestellt. Auch deutsche Banken sind mit mehreren Millionen Dollar in Hersteller von Streumunition investiert.

Weltweit sollen dem Bericht zufolge 146 Institutionen den sieben Herstellern von Streubomben Geld gegeben haben. Das bereit gestellte Kreditvolumen belief sich demnach auf 3,2 Milliarden Dollar. Gleichzeitig hielten die Investoren Aktien und Obligationen im Wert von 33,12 Milliarden US-Dollar. Von den 146 Einrichtungen kommen dem Bericht zufolge 32 aus der EU, davon wiederum 31 aus Ländern, die den Vertrag zum Verbot von Streumunition unterzeichnet haben. Nicht unterzeichnet haben den Vertrag die USA, dort sitzt der Großteil der Investoren der Streubombenbauer.

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Tödliches RIESTERN

Wer mit einer Riester-Rente fürs Alter vorsorgt, investiert damit unter Umständen auch in Rüstungskonzerne, die Streubomben herstellen. Darüber hat das ARD-Fernsehmagazin Monitor berichtet.

Das Geld von Riester-Kunden soll demnach unter anderem bei DWS – der Fondsgesellschaft der Deutschen Bank-Gruppe – und der Landesbank Berlin-Brandenburg (LBB) bei Herstellern von Streubomben investiert worden sein. Die DWS bestreitet dies. Die LBB bestätigte den Bericht, erklärte aber, künftig nicht mehr in Streubombenhersteller zu investieren. Dass die Banken Geld bei Rüstungskonzernen anlegen, ist üblich. Allein von Oktober 2009 bis April 2010 investierten sie einer Studie zufolge weltweit 4,24 Milliarden Dollar (3,26 Milliarden Euro) in Hersteller von Streubomben.

Monitor beruft sich auf den Finanzanalysten Jan Willem van Gelder. Er habe Zugang zu einer Spezial-Datenbank, die das Geflecht der Unternehmensbeteiligungen offenlege, zum Beispiel Fonds mit Beteiligungen an Rüstungsunternehmen wie L-3 Communications und anderen Konzernen, die als Streumunitions-Hersteller gelten. dba/fr

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L3 Communications

Der sechstgrößte Rüstungskonzern der USA ist das Unternehmen L3 Communications. Die 1997 gegründete Firma ist in den USA nicht nur ein bedeutender Hersteller von Körperscannern, sondern auch ein großer Lieferant für das Heimatschutz- und Verteidigungsministerium. Es ist spezialisiert auf die Ausrüstung der Flugwaffe.

Das Unternehmen mit Sitz in New York Citiy beschäftigt weltweit 66000 Mitarbeiter und erzielte im vergangenen Jahr einen Umsatz von 14,9 Milliarden US-Dollar. dba

http://www.fr-online.de/politik/ein-anruechiges-geschaeft/-/1472596/4546382/-/index.html

Der Spiegel:

Bund kauft Nacktscanner bei Streubomben-Hersteller

Ab September testet die Bundespolizei auf dem Hamburger Flughafen den Einsatz von Körperscannern – jetzt kommt heraus: Die ersten beiden Geräte erwirbt der Bund ausgerechnet bei einer US-Firma, die auch die umstrittenen Streubomben baut. Kriegswaffen-Gegner sind empört.

Frankfurt am Main – Schon der Probebetrieb von Körperscannern bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen dürfte für viele Reisende gewöhnungsbedürftig werden. Nun sorgt auch noch die Herkunft der Testgeräte für den Hamburger Flughafen für Irritationen. Denn die Bundespolizei bezieht die Nacktscanner von einem US-Hersteller von Streubomben, berichtete die “Frankfurter Rundschau” an diesem Mittwoch.

Die Geräte für den Probebetrieb würden von der Firma L3 Communications Security and Detection Systems hergestellt, hieß es. Das Unternehmen sei eine Tochterfirma des sechstgrößten US-Rüstungskonzerns L3 Communications und gehöre laut einer aktuellen Analyse einer Hilfsorganisation zu den weltweit noch sieben Herstellern der international geächteten Streubomben.

Dem Bericht zufolge bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dass die Bundespolizei die Testgeräte von L3 Communications Security and Detection Systems bezieht. Dies sei aber noch keine Vorentscheidung für den Hersteller, sagte er demnach. Für den Testlauf am Flughafen Hamburg würden zunächst nur zwei Geräte des Herstellers aufgebaut.

Sollten alle deutschen Flughäfen mit Körperscannern ausgestattet werden, werde noch einmal neu nach einem Lieferanten gesucht. “Dann gehen wir den klassischen Weg der Ausschreibung. Aber das ist noch Zukunftsmusik”, zitierte die Zeitung den Sprecher.

Kriegswaffen-Gegner werfen Regierung Doppelmoral vor

Anti-Landminen-Organisationen kritisierten das Geschäft der Bundesregierung mit dem US-Hersteller und warfen ihr Doppelmoral vor. “Man kann nicht eine Waffe ächten und dann parallel dazu die Produkte eines Herstellers kaufen, der auch Streubomben herstellt”, sagte der Geschäftsführer von Handicap International in Deutschland, François De Keersmaeker.

Juristisch sei das Geschäft zwar nicht angreifbar, aber es sei moralisch und politisch verwerflich, sagte er. “Das ist eine indirekte Unterstützung der deutschen Regierung an die Produzenten von Streubomben.”

Der Direktor des Aktionsbündnisses Landmine.de, Thomas Küchenmeister, forderte die Bundesregierung auf, das Geschäft zu überdenken. “Wenn man sich den Geist der Konvention zu eigen machen würde, müsste man auf solche Auftragsvergaben verzichten”, sagte er.

Innenminister Thomas de Maizière hatte vor wenigen Tagen den Testbetrieb von Körperscannern am Hamburger Flughafen ab Ende September angekündigt.

mmq/AFP

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,711202,00.html

Stern:

Körperscanner für Flughäfen:

Bund kauft Geräte von US-Streubombenhersteller

Die Körperscanner, die ab Herbst am Hamburger Flughafen getestet werden sollen, sind umstritten. Neuen Anlass zur Debatte um die sogenannten Nacktscanner gibt die Herkunft der Geräte.

Die Bundespolizei bezieht die Körperscanner, die am Hamburger Flughafen getestet werden sollen, laut einem Zeitungsbericht von einem US-Hersteller von Streubomben. Die Geräte würden von der Firma L3 Communications Security and Detection Systems hergestellt, berichtete die “Frankfurter Rundschau”. Das Unternehmen sei eine Tochterfirma des sechstgrößten US-Rüstungskonzerns L3 Communications und gehöre laut einer aktuellen Analyse einer Hilfsorganisation zu den weltweit noch sieben Herstellern der international geächteten Streubomben.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte laut “Frankfurter Rundschau”, dass die Bundespolizei Geräte von L3 Communications bezieht. Er sagte, dass für den Testlauf am Flughafen Hamburg zunächst zwei Geräte des Herstellers aufgebaut würden. Geplant sei, dass der Testlauf zunächst sechs Monate dauere. Der Ministeriumssprecher betonte, dass die Entscheidung für L3 Communications Security and Detection Systems noch keine Vorentscheidung für den Hersteller sei. Für den Fall, dass alle deutschen Flughäfen mit Körperscannern ausgestattet würden, werde noch einmal neu nach einem Lieferanten gesucht. “Dann gehen wir den klassischen Weg der Ausschreibung. Aber das ist noch Zukunftsmusik”, sagte der Sprecher.

Moralisch verwerflich, juristisch einwandfrei

Der Geschäftsführer von Handicap International in Deutschland, François De Keersmaeker, warf der Bundesregierung Doppelmoral vor. “Man kann nicht eine Waffe ächten und dann parallel dazu die Produkte eines Herstellers kaufen, der auch Streubomben herstellt.” Juristisch sei das Geschäft zwar nicht angreifbar, aber es sei moralisch und politisch verwerflich. “Das ist eine indirekte Unterstützung der deutschen Regierung an die Produzenten von Streubomben.” Auch der Direktor des Aktionsbündnisses Landmine.de, Thomas Küchenmeister, sagte: “Wenn man sich den Geist der Konvention zu eigen machen würde, müsste man auf solche Auftragsvergaben verzichten.”

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Wochenende angekündigt, dass in wenigen Wochen zum ersten Mal in Deutschland für Kontrollen an Flughäfen ein Körperscanner eingesetzt werden soll. Ende September solle ein Test am Flughafen Hamburg beginnen.

swd/AFP

Otfried Nassauer, Journalist und Leiter des Berliner Institut für Transatlantische Sicherheit (BITS), beschreibt diese anhand des Beispiels der versuchten Ausschaltung eines alKeida-Kommandeurs (Erstveröffentlichung im Blättchen Nr. 15):

Mit Streumunition auf Taliban- und Terroristenjagd

von Otfried Nassauer
Die Meldung war geheim und durfte nicht an Ausländer weitergegeben werden. Sie beschreibt, wie amerikanische Soldaten der Task Force 373 am 17. Juni 2007 versuchten, Abu Laith al Libi auszuschalten, einen Libyer, der al-Kaida zugerechnet wird. Er befand sich angeblich auf einem Gehöft in Ostafghanistans.

Das Vorgehen der Task Force war bemerkenswert: Bevor die Spezialkräfte das Gehöft stürmten, beschossen sie es aus sicherer Entfernung mit einem weitreichenden Raketenwerfer vom Typ HIMARS. Der feuerte eine Salve von fünf Raketen ab und zerstörte die Gebäude. Den Einsatz des Raketenwerfers bezeichnet die Meldung als besonders schützenswerte Information. Kein Wunder, denn dieser Werfer verschießt Raketen mit Streumunition. Fünf verschossene Raketen, das bedeutet: Mindestens 2.000 kleine, hochexplosive Sprengkörper kamen zum Einsatz. Das völkerrechtliche Verbot solcher Munitionen trat gestern, am 1. August 2010 in Kraft. Die USA haben es nicht unterzeichnet.

Al Libi entkam dem Angriff. Zurück blieben die Leichen von sieben Kindern – sogenannte „Noncombatants – Killed in Action“ und sechs Erwachsene, die die US-Streitkräfte in ihrem Bericht allesamt als feindliche Kämpfer bezeichneten.

Mittlerweile hat die Bundeswehr Bekanntschaft mit der Task Force 373 gemacht, die seit Herbst 2009 auch aus den deutschen Feldlagern in Mazar i Sharif und Kunduz operiert. Seit Monaten versucht der Grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele zu klären, wie die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit dieser Task Force aussieht. Ein mühsames Geschäft.

Zunächst hieß es, die Bundeswehr werde lediglich informiert, wo die Task Force operieren wolle, kenne aber weder Details noch Operationsziele. Nach tödlichen Einsätzen vor allem im Raum Kunduz mußte bald darauf eingeräumt werden, daß die Einheit im Bundeswehrgebiet eigenständig Jagd auf Talibanführer macht. Dann wurde zugegeben, daß es Listen von Zielpersonen gebe, die von der Task Force gefangen genommen oder getötet werden sollen – sogenannte Joint Prioritized Effect Lists. Das aber geschehe alles im Rahmen der Operation Enduring Freedom, an der die Bundeswehr nicht mehr beteiligt sei. Zugleich betonte das Verteidigungsministerium, daß Spezialkräfte der Bundeswehr aufgrund eines nationalen Vorbehaltes gegen die Einsatzregeln (caveat) Talibanführer nur gefangen nehmen, nicht aber töten sollen. Das aber setzt voraus, daß auch für solche Einsätze Listen mit Zielpersonen existieren, die – sollte es bei einem Festnahmeversuch zu Gegenwehr kommen – natürlich auch getötet werden dürfen. In den letzten Juli-Tagen schließlich schloß man auch nicht mehr aus, daß Zielpersonen auf der ISAF-Liste auch auf den Listen der Task Force 373 vorkommen. Das liegt in der Tat ziemlich nahe, denn die Listen der Task Force werden ja als „Joint“ bezeichnet.

Am 1. August schließlich begann Verteidigungsminister zu Guttenberg in einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix mit der Vorwärtsverteidigung.

Frage Phoenix: „In klarem Deutsch: Heißt das aber auch, gezielte Tötungen von Terroristen müssen möglich sein zur Unterstützung?“ Zu Guttenberg: „Das ist sozusagen die Überspitzung. (…) Wir machen das [Vorgehen gegen Zielpersonen] im Festnahme-Rahmen, etwa in Afghanistan, das ist bekannt, das ist kein großes Geheimnis, allerdings müssen wir das Geheimnis wahren, wo Geheimschutz darzustellen ist. Aber alles andere darüber hinaus sind Dinge, die international kaum abgestimmt sind und wo wir Rechtsgrundlagen brauchen.“

Im Klartext: Gäbe es internationale Rechtsgrundlagen, so hätte der Minister anscheinend kaum ein Problem, wenn auch die Bundeswehr sich an gezielten Tötungen beteiligen würde. Was nach „Recht und Gesetz“ zulässig ist, kann man befürworten oder tun. Eine typisch deutsche Haltung, aber ganz sicher keine unproblematische.

Rund 75.000 geheime Dokumente der US-Streitkräfte aus dem Afghanistankrieg hat das Internetportal wikileaks in der vergangenen Woche veröffentlicht. Die Meldung über den Einsatz des Raketenwerfers war nur eine davon. Sie stammen aus den Jahren 2004 bis 2009. und machen deutlich, daß in Afghanistan ein oft schmutziger Krieg geführt wird. Sie lassen erkennen, daß die Sicherheitslage – wie Experten und Journalisten seit Jahren urteilen – sich bereits seit 2005/06 kontinuierlich verschlechtert hat. Lange, bevor die Politik es Ende 2009 endlich zugab und sich aufraffte, von einem „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“ zu sprechen, der umgangssprachlich auch Krieg genannt werden könne. Krieg existierte zu diesem Zeitpunkt seit Monaten, seit Jahren. Das zeigen die Papiere zweifellos. Ungeschminkt zeigen sie, daß beide Seiten wenig zimperlich vorgehen, oft, ohne daß das humanitäre Kriegsvölkerrecht zu beachten. Sie zeigen mit erschreckender Deutlichkeit, wie weit die korrupte Regierung Karzai mit ihren und der Warlords oft noch korrupteren Statthaltern davon entfernt ist, Regierung aller Afghanen zu werden.

Politiker und Kommentatoren streiten nun, ob das dem Volumen nach wohl größte Sicherheitsleck in der Geschichte der US-Streitkräfte einen unverzeihlichen Verrat darstellt, weil es den Taliban hilft und die Sicherheit der NATO-Streitkräfte in Afghanistan ernsthaft gefährdet oder ob der anonyme Informant der Öffentlichkeit endlich einen unverbaubaren Blick auf das Kriegsgeschehen in Afghanistan ermöglicht und damit der demokratischen Willensbildung die Chance eröffnet hat, endlich zu ihrem Recht zu kommen.

Auffällig ist, daß Politiker und Militärs, die den Afghanistan-Einsatz wieder und wieder als notwendig begründet und beschönigt haben, die Veröffentlichung scharf verurteilen und über negative Auswirkungen spekulieren. Unfreiwillig erwecken sie den Eindruck, als wünschten sie sich den bösen Geist der Kriegswirklichkeit zurück in jene fest verschlossene Flasche der Geheimhaltung, aus der er nun entwichen ist. Vielleicht trauern sie tatsächlich der Zeit nach, in der sie noch – wohlversorgt mit geheimem Teilwissen – leichter Durchhalteparolen verbreiten konnten, weil die Öffentlichkeit keine Detailinformationen über die Kriegswirklichkeit am Hindukusch besaß.

Gelassener reagieren dagegen die meisten Militärs und Experten. Die wichtigsten Informationen, die aus den Geheimpapieren hervorgehen, waren Interessierten im Grundzug bereits lange bekannt. Deshalb wird zumeist auch nur ein begrenzter Schaden diagnostiziert. Neu seien vor allem viele kleine, pikante Details aus dem Alltag des Krieges. Der problematische Einsatz des HIMARS-Werfers mit Streumunition zum Beispiel. Für Erkenntnisse dieser Art ist das Material eine Fundgrube. Es illustriert die alltägliche, häßliche Seite des Krieges, deren Grundzüge der aufmerksame Nachrichtenkonsument kennt, deren Details aber auch die Kenner der Materie noch erschrecken läßt.

Sollten die Dokumente Anlaß zu einer völligen Neubewertung des Afghanistan-Einsatzes sein? Gemach. Das geben sie schon deshalb nicht her, weil sie lediglich bestätigen, was Kritiker seit geraumer Zeit sagen. Die Dokumente erlauben ein realistisches Bild der Kriegswirklichkeit. Sie erschweren es, die Wirklichkeit weiter zu beschönigen und zwingen hoffentlich die Politik, realitätsnäher und wahrheitsgemäß zu argumentieren. Nicht mehr, nicht weniger.

Damit sind sie auch wenig geeignet, einen sofortigen Abzug der Bundeswehr neu zu begründen. Die Situation ist unverändert. Der Einsatz steckt tief im Schlamassel. Und doch kann die Bundeswehr nicht von heute auf morgen komplett abgezogen werden. Notwendig ist dagegen eine ehrliche Analyse, die untersucht, ob das Ziel, die Regierung Karzai bis 2014 so zu stärken, daß der Westen Afghanistan ohne Gesichtsverlust verlassen kann, realistisch ist und legitimiert, daß dieser Krieg weiter geführt wird. Skepsis dagegen war angebracht und ist nun noch angebrachter. Ohne die Einsicht, daß es einen westlichen Gesichtsverlust geben wird, wird es wohl nicht abgehen. Vor allem diese Einsicht kann den Abzug beschleunigen.

Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit – BITS

(URL: http://www.bits.de/public/articles/db15-2010.htm)

Amnesty International in einer Pressererklärung vom 19.7.2010:

Reedereien und Luftfracht-Unternehmen müssen besser kontrolliert werden. Das fordert Amnesty International anlässlich der UNO-Konferenz für ein internationales Waffenhandelsabkommen, die bis zum 23. Juli in New York stattfindet. “Das Abkommen muss auch die Kontrolle von Frachtunternehmen und anderen Zwischenhändlen in der Lieferkette für Rüstungsgüter umfassen”, sagte Mathias John, Rüstungs-Experte von Amnesty International in Deutschland.

Der heute veröffentlichte Amnesty-Bericht “Deadly Movements: Arms Transportation Controls in the Arms Trade Treaty” belegt, wie dürftig Transporte von Waffen und anderen Rüstungsgütern, die zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen beitragen können, kontrolliert werden. Davon profitieren unter anderem Firmen in den USA, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. “Nachlässige Kontrollen und Lücken in den Gesetzen für Rüstungstransfers führen dazu, dass Waffen und Munition auf dem See- oder Luftweg problemlos in Länder mit problematischer Menschenrechtslage transportiert werden”, sagte Amnesty-Experte John. “Auch in den deutschen Regelungen gibt es Schlupflöcher für todbringende Transporte.”

Nach Recherchen von Amnesty transportierte ein Schiff einer deutschen Reederei Streumunition von Südkorea nach Pakistan – obwohl Deutschland das internationale Abkommen gegen Streumunition ratifiziert hat. Das Schiff der deutschen Reederei fuhr allerdings unter der Flagge von Antigua und Barbuda. “Hier klafft eine gefährliche Lücke in den deutschen Regelungen für Rüstungstransfers, denn diese gelten bislang nur für Schiffe unter deutscher Flagge”, sagte John. “Die Bundesregierung muss diese Regelungen auch auf deutsche Schiffe unter anderer Flagge ausweiten und die Verschiffung von Rüstungsgütern konsequent kontrollieren.”

Lesen Sie den Bericht “Deadly Movements: Arms Transportation Controls in the Arms Trade Treaty” (PDF, Englisch, 38 Seiten)

Der Tagesspiegel in einem Artikel zur Presseerklärung von AI:

Verbot von Streu- und Splitterbomben

Amnesty beklagt Lücken im Kampf gegen Waffenhandel

Deutschland hat die UN-Konvention zum Verbot von Streu- und Splitterbomben unterzeichnet. Bis März 2010 hat aber eine Schifffahrtsgesellschaft Streumunition transportiert – unter der Flagge von Antigua und Barbuda.

Berlin – Wenn eine deutsche Reederei eine Ladung Streumunition auf einem ihrer Schiffe transportiert, scheint das auf den ersten Blick nicht mit den Gesetzen der Bundesrepublik vereinbar zu sein. Schließlich hat Deutschland die UN-Konvention zum Verbot von Streu- und Splitterbomben unterzeichnet. Doch in diesem konkreten Fall ist es anders: Zwischen Februar 2008 und März 2010 hat die Schifffahrtsgesellschaft genau jene Waffen transportiert, die in Deutschland weder hergestellt noch verkauft werden dürfen, sondern vernichtet werden müssen. Unter der Flagge von Antigua und Barbuda transportierte die Reederei nach Auskunft der Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Waffen von Südkorea nach Pakistan.

Das geht aus einem Bericht hervor, den die Organisation am Montag aus Anlass der am 23. Juli in New York stattfindenden UN-Konferenz veröffentlichte. „Es ist für einen deutschen Reeder einfach, sein Unternehmen auf sogenannte Billigflaggen anzumelden. Obwohl die Reederei dann komplett in Deutschland sitzt, fahren ihre Schiffe unter anderer Flagge und unterliegen so weniger strengen Regeln“, sagt Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International in Deutschland, dem Tagesspiegel. In einem anderen Fall brachte eine Passagiermaschine von Air France nicht nur Urlauber an ihr Ziel, sondern beförderte auch Maschinengewehrteile von Bulgarien über Paris nach Nairobi. John geht davon aus, dass die Zollbeamten die Transporte nicht immer genau prüfen können, „aus Unwissen über die transportierten Güter oder weil keine rechtlichen Regeln für den Stopp eines Transports bestehen, so genau weiß man das nie“.

Auch Marc von Boemcken vom Internationalen Konversionszentrum in Bonn sieht rechtliche Lücken: „All diese Kontrollmechanismen wie etwa das Kriegswaffenkontrollgesetz beschränken sich auf Waffen, die von deutschem Boden exportiert werden.“

Amnesty bemängelt diese Schlupflöcher, die es Reedereien und Luftfrachtunternehmen erlauben, Waffen, die zu Menschenrechtsverletzungen beitragen könnten, zu transportieren. Die Organisation fordert ein internationales Waffenhandelsabkommen, das „auch die Kontrolle von Frachtunternehmen und anderen Zwischenhändlern in der Lieferkette für Rüstungsgüter umfassen“ müsse. John schlägt dafür ein öffentliches Register für Transportfirmen vor.

Katharina Kühn

“60 Jahre Heckler & Koch: kein Grund zum Feiern!” unter diesem Motto veranstaltete im vergangenen Jahr ein Bündnis von Organisationen der Friedensbewegung Aktionen und Veranstaltungen um auf den Skandal der aufmerksam zu machen, den die Existenz von Heckler & Koch darstellt.

Jetzt, wenige Monate später, hat sich die Situation verändert: Andreas Heeschen und Keith Halsey, die Besitzer des Rüstungsunternehmens stehen in New York vor gericht, weil sie Unternehmens-Kredite zweckentfremdet haben sollen. Für Heckler & Koch als Unternehmen scheint derweil heillos überschuldet, so dass mittelfristig ein Konkurs oder Notverkauf nicht ausgeschlossen werden kann. – Nähere Informationen im neuen DAKS-Newsletter!

Daneben bilden waffenrechtliche Fragen diesmal einen Schwerpunkt des Newsletters: Das jüngste Urteil des US Supreme Court zum Verfassungsrecht auf (privaten) Waffenbesitz wird in einem Hintergrundbericht kontextualisiert; und die Situation von Sportschützen in Deutschland wird im Hinblick auf die jüngste Gesetzesinitiative von Bündnis `90/Die Grünen zu einer Reform des Waffengesetztes analysiert.

Weitere Themen: André Maertens legt dar, wie die derzeitigen Pläne zur Verkleinerung der Bundeswehr eine Gefahr der Proliferation von Überschusswaffen enthält. Die erfreulichste Nachricht des DAKS-Newsletters: eine Werbekampagne von Ohne Rüstung Leben mit der für das Schicksal von Kindersoldaten Bewusstsein geschaffen werden soll wurde beim Festival in Cannes mit einem Goldenen Löwen ausgezeichnet.

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen
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“Kleinwaffen-Newsletter”.

1. Heckler & Koch in (Zahlungs-)Not?

Der deutsche Kleinwaffen-Hersteller Heckler & Koch ist hoch verschuldet. Das ist keine Neuigkeit im strengen Sinn: 2004 musste das mittelständische Unternehmen eine Unternehmensanleihe im Hochzinssegment (Zinssatz 9,25%) mit einem Volumen von 120 Millionen Euro auf dem freien Kapitalmarkt platzieren (Wertpapier-Kennnummer: A0BVHW), da die Hausbanken von HK dem Unternehmen keinen entsprechenden Kredit mehr gewähren wollten.

Problematisch ist diese Situation deshalb, weil nicht nur Heckler & Koch selbst verschuldet ist, sondern auch die unter dem Namen Heckler & Koch Beteiligungsgesellschaft firmierende Muttergesellschaft. Im Jahr 2006 nahm diese Gesellschaft einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro auf, um die Liquidität zu erhalten. Als Sicherheit für dieses Kapitalgeschäft dient die Heckler & Koch GmbH. – Just jener hochverschuldete Kleinwaffen-Hersteller, der allseits bekannt ist.

Wofür genau diese Gelder verwendet wurden, ist nicht bekannt. Klar ist nur, dass es zwei Jahre später verschwunden war: Laut dem von KPMG geprüften Geschäftsbericht verfügte die Heckler & Koch Beteiligungsgesellschaft zum damaligen Zeitpunkt über ein Aktivkapital von nur 96.000 Euro.

Seit dem 18.11.2009 ist am County Court von New York ein Verfahren anhängig, in dem die Frage nach dem Verbleib des Geldes geklärt werden soll. Der Verdacht der Kreditgeber ist eindeutig: Ihrer Ansicht nach haben Andreas Heeschen und Keith Halsey, die alleinigen Besitzer der Heckler & Koch Beteiligungsgesellschaft das Geld veruntreut, indem sie es für private Investitionen in Immobilien, Flugzeuge und eine Yacht eingesetzt haben.

Wie lange der Prozess noch dauern wird, ist nicht abzusehen. Zweifellos jedoch ist mit dem Prozessverlauf das weitere Schicksal des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch verknüpft: Sollten Heeschen und Halsey zu einer sofortigen Rückzahlung des Kredits verpflichtet werden und die Kreditsumme (inklusive Zinsen) nicht aufbringen können, dann würde das Unternehmen in den Besitz der Hauptkreditgeber, der US-amerikanischen Hedgefonds CMF Cayman Ltd., Redwood Master Fund Ltd., Stark Master Fund Ltd. und D E Shaw Laminar Portfolios übergehen.

Die Folgen einer solchen Transaktion können naturgemäß nicht abgeschätzt werden: Möglich scheint der Weiterverkauf der Firma, ihre Aufspaltung in verschiedene Unternehmensbereiche, die Verlagerung der Produktion ins Ausland usw. Daher ist zu hoffen, dass die Bundesregierung in einem solchen Fall von ihrem Recht (gemäß §7 Außenwirtschaftsgesetz) Gebrauch machen wird, die möglichen Konsequenzen sehr genau zu überprüfen und notfalls einzuschreiten.

2. Preis in Cannes: Ohne Rüstung Leben regt Werbekampagne an

Dieses Jahr hat die Werbeagentur Jung von Matt/Neckar beim Lions Advertising Festival Cannes einen Goldenen Löwen in der Sparte „Direct“ gewonnen.

Im Rahmen der Werbekampagne wurde deutschen Familien per Brief mitgeteilt, dass ihre minderjährigen Kinder zum Wehrdienst einberufen werden – wodurch die Angeschriebenen zum Nachdenken darüber angeregt werden sollten, was für hunderttausende Kinder weltweit grausame Realität ist: das Leben als Soldat. Initiiert wurde der Versand der Briefe von Ohne Rüstung Leben (ORL). Die Organisation arbeitet seit vielen Jahren zur Problematik von Kindersoldaten. Nun erhielt ihre Arbeit durch die Preisverleihung an Jung von Matt weltweite Aufmerksamkeit. Weitere Informationen zur Kindersoldaten-Problematik gibt ORL unter: http://www.kindersoldaten.eu/

3. Small Arms Survey 2010 erschienen: Waffen und Gangs

Der neue Small Arms Survey ist des in Genf ansässigen Graduate Institute of International and Development Studies ist Mitte Juni erschienen. Die diesjährige Ausgabe trägt den Titel „Gangs, Groups, and Guns“. Außer der Gang-Problematik wurde auch der internationale Munitionshandel sowie der illegale Munitionshandel per Lufttransport untersucht, Länderstudien behandeln Ecuador und den Südsudan. Der Small Arms Survey ist nur in englischer Sprache erhältlich.

4. G3-Gewehre an afghanische Sicherheitskräfte: Bruch mit UN-Politik?

von André Maertens

Im Rahmen der Finanzdebatten wird derzeit diskutiert, die Bundeswehr um vielleicht 100.000 Personen zu verkleinern. Gesprochen wird dabei nicht über die immens große Zahl an so genannten Überschusswaffen, die dadurch entstehen würden. Diese Gewehre vom Typ G36 könnten dann verschrottet werden. Wahrscheinlicher ist aber, dass sie verkauft würden oder an Bündnispartner – auch solche außerhalb von NATO und EU – abgegeben würden.

So geschieht es aktuell mit den G3-Gewehren, die weiterhin im Besitz der Bundeswehr sind.

Deutsche Soldaten selbst setzen diese Waffen wieder verstärkt ein, weil das Kaliber 7,62 NATO eine höhere Reichweite als das Kaliber des G36 hat. Nun soll die Waffe an Straßenkontrollen zum Einsatz kommen. Während die Regierung gern verkündet, wie viele G3-Gewehre sie seit 1990 verschrottet hat, schweigt sie über die Weitergabe dieser Waffen an afghanisches Sicherheitspersonal – ungeachtet der akuten Gefahr, dass diese Gewehre weiterwandern. Im Newsletter berichteten wir bereits, wie unverantwortlich US-Truppen Waffen verwaltet haben, die an irakische und afghanische Sicherheitskräfte übergeben werden sollten. Zusätzlich droht natürlich die Ausrüstung der afghanischen Sicherheitskräfte mit HK-Waffen im gleichen Kaliber, nämlich dem HK417. (Kriegs-)Profiteur wäre dann ein weiteres Mal Heckler & Koch. Im Fall Afghanistan muss sich die Bundesregierung also entscheiden, ob sie ihre international so sehr beschworene Politik der Kleinwaffenkontrolle in die Tat umsetzt oder andernfalls tatsächlich eine Kriegspartei mit Waffen ausrüstet.

5. USA: Verfassungsrecht auf Waffenbesitz?

Gibt es ein Verfassungsrecht auf privaten Waffenbesitz, das dem einzelnen Bürger erlaubt Kleinwaffen für Selbstverteidigungszwecke zu besitzen?

Bereits im Jahr 2008 war diese Frage mit dem Verfahren District of Columbia vs. Heller Gegenstand eines höchstrichterlichen Urteils. Damals war das für Washington geltende Waffengesetz in Teilen für ungültig erklärt worden, da dieses das Recht „to keep and bear arms“ übermäßig eingeschränkt habe. Einer der Hauptkritikpunkte des Urteils waren die Bestimmungen des Waffengesetzes, die eine sichere Aufbewahrung der Schusswaffen vorschreiben sollten, da diese eine realistische Verwendung der Schusswaffe zur Selbstverteidigung unmöglich machen würden.

Im unmittelbaren Kontext der Urteilsverkündung kam es zu einem Folge-Prozess McDonald vs. Chicago, in dem das Waffengesetz des US-Bundesstaates Chicago als verfassungswidrig beklagt wurde. Zu klären war, ob das individuelle Verfassungsrecht auf Waffenbesitz, das durch das Urteil des Supreme Court festgestellt worden war, durch Gesetzesmaßnahmen der Bundesstaaten und der Gemeinden eingeschränkt werden darf oder nicht. – Da Washington als District zu keinem Bundesstaat gehört und entsprechende Gesetze in Washington also keine Anwendung fanden, wurde diese Frage im ersten Verfahren noch nicht beantwortet.

Am 28.6.2010 wurde das Urteil verkündet und die Urteile der vorangehenden Instanzen mit einer knappen Mehrheit von 5:4 Stimmen für ungültig erklärt. Beobachter erwarten nun eine Prozesswelle, in der die Waffengesetze weiterer Bundesstaaten, die den individuellen Waffenbesitz regeln, beklagt werden.

2009 wurden in Chicago im Verlauf sogenannter Gang Wars 258 Schüler durch Schusswaffen-Gewalt getötet. Im April 2010 wurde über einen möglichen Einsatz der National Guard in Chicago spekuliert, da nur so die eskalierende Gewalt eingegrenzt werden könne. Welche Auswirkungen ein freier Zugang zu Schusswaffen in dieser gesellschaftlichen Situation haben wird, bleibt abzuwarten. – Aber es darf die Prognose gewagt werden, dass die Möglichkeit zur individuellen Selbstverteidigung genutzt werden wird.

6. Waffenrecht in Deutschland

Die rechtliche Situation von Sportschützen und Jägern in Deutschland ist prekär. Einerseits bietet der Gesetzgeber ihnen viele Möglichkeiten, ihrem Hobby nachzugehen, andererseits müssen sie dafür teils einschneidende Auflagen erfüllen.

Personen, die in Deutschland eine Schusswaffe besitzen wollen, müssen fünf Voraussetzungen erfüllen, bevor sie eine Waffe erwerben dürfen (vgl. §4 WaffG):

1. Sie müssen ein Mindestalter von 18 Jahren erreicht haben.

2. Sie müssen ihre persönliche Zuverlässigkeit und die Eignung nachweisen, dass sie fähig sind, verantwortlich mit einer Schusswaffe umzugehen.

3. Sie müssen die Sachkunde nachweisen, auch technisch fähig zu sein, eine Waffe zu handhaben.

4. Sie müssen ein berechtigtes Bedürfnis nachweisen, dass sie nicht aus einer Laune heraus eine Waffe erwerben wollen, sondern diese zur Ausübung eines regelmäßig ausgeübten Hobbys benötigen.

5. Und sie müssen eine Haftpflicht-Versicherung gegen eventuelle Schäden an Personen und Sachen abschließen, die eine Höchstsumme von einer Million Euro abdeckt.

All diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein, bevor die Erlaubnis zum Erwerb einer Waffe erteilt wird.

Diese Regelungen sind weitreichend und erfüllen in der Regel ihren Zweck, sicherzustellen, dass Waffen nur von zuverlässigen Personen besessen werden, die diese sicher aufbewahren müssen.

Eine grundsätzlich andere Frage ist jedoch, welche Art von Waffen in diesem Rahmen erworben werden dürfen. In der Logik des Waffengesetzes wird diese Frage im Rahmen der Bedürfnisprüfung durch die zuständigen Ordnungsämter erwogen. Problematisch ist, dass sich die Ordnungsämter bei ihrer Prüfung jeweils an den Reglements orientieren, die sich Sportschützen und Jäger partiell selbst geben (vgl. §15b WaffG). Jäger z. B. haben ihr Bedürfnis, eine Waffe zu erwerben, bereits dadurch nachgewiesen, dass sie einen gültigen Jagdschein besitzen und angeben, dass sie die Waffe für jagdliche Zwecke, zum Training oder für jagdliche Schießwettkämpfe benötigen. Es gibt nur eine einzige Einschränkung für die Wahl der Waffe: Sie muss im Einklang mit dem Bundesjagdgesetz stehen und darf darin nicht als verbotene Waffe gekennzeichnet sein (vgl. §13 WaffG). Eine Begrenzung der Anzahl der von einem Jäger besessenen Langwaffen ist jedoch nicht vorgesehen.

Ähnlich variabel gestalten sich die Vorschriften für Sportschützen. Diese müssen lediglich versichern, dass sie die Schusswaffe im Rahmen einer Schießsportdisziplin verwenden wollen, die von Seiten des Schießsportverbandes als Sportdisziplin anerkannt ist. Ob die konkret ausgewählte Waffe im Rahmen der angegebenen Disziplin sinnvoll verwendet werden kann oder nicht, spielt keine Rolle und wird nicht geprüft. Eher im Gegenteil: Sollte der Sportschütze zu dem Schluss kommen, dass die Waffe, aus welchen Gründen auch immer, ungeeignet ist, um damit an Schießsportwettkämpfen teilzunehmen, so kann er beantragen, weitere Waffen erwerben zu dürfen, um an entsprechenden Wettkämpfen teilnehmen zu können. Er muss die einmal erworbenen Waffen dann nicht zuvor verkaufen, stattdessen wird ihm genehmigt, mehr Waffen besitzen zu dürfen, als vom Gesetz als Richtwert vorgegeben wird. Derzeit sind das drei halbautomatische Langwaffen und zwei mehrschüssige Kurzwaffen (vgl. §14 WaffG).

Diese Praxis kann kaum als restriktiv bezeichnet werden oder als auch nur ansatzweise geeignet, die Verbreitung von Schusswaffen in Deutschland auf ein Minimum zu reduzieren. Viel eher scheint es, als würde auf diese Weise den Partikularinteressen von Sportschützen und Jägern Vorrang vor den berechtigten Sicherheitsinteressen der Öffentlichkeit eingeräumt werden.

Am 15.6.2010 hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Änderung des Waffengesetzes im Bundestag eingebracht. Dieser fordert das derzeit geltende Waffengesetz in insgesamt sieben Punkten zu verändern:

1. Die gleichzeitige Aufbewahrung von funktionsfähigen Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen soll grundsätzlich untersagt werden. Waffen und Munition müssen örtlich getrennt oder an einem besonders gesicherten Ort außerhalb der Wohnung aufbewahrt werden.

1. Der Erwerb und Besitz von Sportwaffen soll an den Nachweis einer sicheren Lagerungsmöglichkeit für Munition und Waffen außerhalb der Wohnung gekoppelt werden.

1. Großkaliber-Kurzwaffen sollen für den privaten Besitz und die private Nutzung grundsätzlich verboten werden.

1. Munition mit besonderer Durchschlagskraft soll grundsätzlich verboten werden.

1. Die Zahl der Waffen, die von einer einzelnen Person besessen werden dürfen, soll begrenzt werden. Maßstab muss der tatsächliche Bedarf sein.

1. Es soll – im Einklang mit der EU-Waffenrichtlinie 2008/51/EG – ein zentrales, elektronisches Waffenregister eingeführt werden, so dass künftig auch auf Landes- und Bundesebene Informationen über den Waffenbesitz einzelner Bundesbürger eingezogen werden können.

1. Für Kauf und Besitz von Schreckschuss-, Reizstopp- und Signalwaffen soll die Vorlage des „kleinen Waffenscheins“ verpflichtend sein. Zudem muss durch eine Buchführungs- und Kennzeichnungspflicht sichergestellt werden, dass solche Waffen nur noch an Personen verkauft werden, deren Zuverlässigkeit und persönliche Eignung vorher behördlich überprüft wurden.

Darüber hinaus soll die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung dahingehend geändert werden, dass künftig keine Genehmigungen zum Erwerb von halbautomatischen Schusswaffen mehr erteilt werden.

Diese Forderungen sind sehr weitreichend und greifen teils auf Kategorien zurück, die juristisch nicht fassbar sind (insbesondere „Durchschlagskraft“ von Munition und „großkalibrige Waffen“), weshalb nicht zu erwarten ist, dass der Antrag in dieser Form umgesetzt wird. – Auch wenn dies unbedingt wünschenswert wäre.

(Resolution der 30. Friedenskonsultation 2010 in Ammersbek bei Hamburg)

Text als PDF (16 KB)

Die Teilnehmenden der 30. Friedenskonsultation landeskirchlicher Friedensausschüsse und christlicher Friedensdienste erklären auf der Tagung vom 07. bis 09. Juni 2010 in Ammersbek bei Hamburg:

Wir erwarten von den Kirchen:

• Die Kirchengemeinden nehmen die Rüstungsproblematik vor Ort wahr und geben Raum für die Auseinandersetzung zwischen friedensethischen Kriterien einerseits und der Sorge von Menschen um ihre Arbeitsplätze im Rüstungsbe- reich andererseits.
• Die Kirchen setzen sich offensiv im nationalen und ökumenischen Kontext (KEK, ÖRK) ein für die Erarbeitung eines Konzeptes von „gemeinsamer Sicherheit“, das der politischen Legitimierung von „Sicherheit durch Rüstung“ die Grundlage entzieht.
• Die Kirchen legen ihre Finanzmittel nicht an in Bereichen, die mit Entwicklung, Produktion und Handel von Rüs- tungsgütern befasst sind.
• Die Kirchen unterstützen Kampagnen und Aktionen gegen Produktion und Export von Rüstungsgütern wie z. B. ge- gen Verkauf und Einsatz aller Streubomben und „Für eine Zukunft ohne Atomwaffen“.
• Die Kirchen fördern Initiativen für eine Kampagne gegen Produktion und Export von Kleinwaffen mit Blick auf die „UN-Überprüfungskonferenz 2012“.
• Die Kirchen nutzen – zusammen mit ihren ökumenischen Partnern – ihren Einfluss zur Änderung der bestehenden Rüstungspolitik und treten ein für ein Umlenken der Geldströme aus dem Rüstungsbereich in die notwendigen Sozi- al- und Entwicklungsaufgaben.
• Die Kirchen treten ein für ein internationales Abkommen gegen den Waffenhandel und ein Verbot der Werbung für Waffen und andere Rüstungsprodukte.

Die Teilnehmenden der 30. Friedenskonsultation werden ihre Erfahrungen und Kompetenzen in diesen kirchlichen und politischen Prozess einbringen.

Wir erinnern:

Das Wort „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein“ auf der Vollversammlung 1948 des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) in Amsterdam unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges wurde zum ethischen Grundsatz der Christenheit. Doch unzählige Kriege und inner- und zwischenstaatliche Konflikte zerstörten weiter Menschenleben.

Nach Beendigung des Kalten Krieges war die Hoffnung aufgekommen, dass nunmehr eine Phase des Friedens und der Abrüstung beginnen könne. Doch zog die Rüstungsspirale zum Ende des Jahrhunderts durch das entstandene Machtvaku- um, verstärkt durch den begonnenen „Krieg gegen den Terror“, wieder an. Viele politische und wirtschaftliche Entschei- dungsträger handeln auch weiterhin aufgrund von Macht- und Wirtschaftsinteressen und sogenannten Sachzwängen nicht entschieden genug, um dem entgegen zu wirken.

Wir stellen fest:

Laut Rüstungsexportbericht der GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung) von 2009 steht Deutschland welt- weit inzwischen an dritter Stelle. 2008 sind Einzelausfuhrgenehmigungen um 36,5 % gegenüber 2007 auf 5,78 Milliarden Euro gestiegen. Das Bonner Internationale Konversionszentrum (BICC) ermittelte, dass über 2500 Lizenzen an 51 als prob- lematisch einzustufende Staaten erteilt wurden. In 41 Staaten sind prekäre Menschenrechtssituation und in 24 Staaten schwere Gewaltkonflikte zu verzeichnen. Dabei sind die Genehmigungswerte für kleine und leichte Waffen, Munition und Herstellungsanlagen weiter gestiegen.

Im Koalitionsvertrag von 2009 ist die Rüstungsexportpolitik vorrangig an außenwirtschaftlichen und industriepolitischen Gesichtspunkten orientiert; friedens- und entwicklungspolitische Dimensionen werden vernachlässigt.

Wir halten daran fest: „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein!“

Kontakt: Mechthild Gunkel, Zentrum Ökumene der EKHN, Praunheimer Landstr. 206, 60488 Frankfurt/Main

Sobald die Kurzfassungen als PDF-Versionen veröffentlicht werden, finden Sie bei uns hier.

Die englische Presseerklärung zur Veröffentlichung der Ausgabe 2010:

World military expenditure increases despite financial crisis – Launch of the SIPRI Yearbook 2010

(Stockholm, 2 June 2010). Worldwide military expenditure in 2009 totalled an estimated $1531 billion, according to new figures released today by Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). This represents an increase of 5.9% in real terms compared to 2008 and an increase of 49% since 2000. SIPRI today launches the 2010 edition of its Yearbook on Armaments, Disarmament and International Security. In addition to the release of its much anticipated military expenditure figures, Yearbook 2010 offers an authoritative account and analysis of recent developments in a number of security-related fields. The global financial crisis, the conflict in Afghanistan, and nuclear weapons and disarmament are among some of this year’s cross-cutting security themes.

Strategic military choices in hard economic times
The far-reaching effects of the global financial crisis and economic recession appear to have had little impact on world military expenditure. The USA, with a real-terms increase of $47 billion, accounted for 54% of the world increase in military expenditure. Although the USA led the rise, it was not alone (see figure 1). Of those countries for which data was available, 65% increased their military spending in real terms in 2009. In an analysis by region, Asia and Oceania showed the fastest real-terms increase with 8.9%.

‘Many countries were increasing public spending generally in 2009, as a way of boosting demand to combat the recession. Although military spending wasn’t usually a major part of the economic stimulus packages, it wasn’t cut either’, explains Dr Sam Perlo-Freeman, Head of the Military Expenditure Project at SIPRI. ‘The figures also demonstrate that for major or intermediate powers such as the USA, China, Russia, India and Brazil military spending represents a long-term strategic choice which they are willing to make even in hard economic times.’

Taking stock in Afghanistan
There were a total of 54 peace operations in 2009, and the known cost of peace operations reached a new high of $9.1 billion. The number of personnel deployed to such operations also reached a record 219 278 (89% military personnel, 11% civilian)—a jump of 16% over 2008. The increase was due to troop reinforcement for existing peace operations, most significantly for the NATO-led International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan.

In 2009 the USA more than doubled its troop levels in Afghanistan and annual US spending in Afghanistan now exceeds that in Iraq—$65 billion was proposed for Afghanistan, compared with $61 billion for Iraq in the financial year 2010 budget request. Strategic efforts focused on counterterrorism, counternarcotics and the strengthening of the Afghan security forces. Nevertheless, the prospects for a decisive military victory for either the insurgency or the Afghan Government and its international backers were bleak in 2009.
Efforts to enable a political dialogue with the Taliban continued to gain momentum within the international community and the Afghan Government, but ‘Unless the Taliban judge their position is weakening, they are unlikely to fully commit to any form of political settlement’, states SIPRI Researcher Tim Foxley ‘and the international community is clearly weary of the struggle: two NATO members have already unilaterally decided to pull out. There is a tangible and growing sense of “end game” in and around Afghanistan that is likely to intensify over the next 12 months’.

Nuclear weapon arsenals in 2009
SIPRI estimates that there were around 7500 operational nuclear warheads in the arsenals of the eight nuclear-armed states (the USA, Russia, China, the UK, France, India, Pakistan and Israel). Of these, almost 2000 were kept on high alert and capable of being launched in minutes. Global efforts to reduce or eliminate these weapons moved forward despite a number of setbacks.

On the SIPRI Yearbook 2010
In addition to SIPRI Yearbook 2010’s informative, ongoing coverage of perennial security issues, this year’s highlights include

• an assessment of the practical steps that states must take if they are serious about nuclear disarmament by former US diplomat and disarmament expert James E. Goodby;
• an expanded analysis of data released earlier in the year on the top 100 arms producing companies (excluding Chinese companies) and the latest trends in international arms transfers; and

extensive appendices and annexes that provide further data and documentation on major armed conflict and multilateral peace operations, arms control and non-proliferation.

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung ist noch einmal das Thema des Interviews, das wir mit Otfried Nassauer (BITS) geführt haben. Traurig ist es in zweierlei Hinsicht: Einmal, in Bezug auf die Hintergrundanalysen in Bezug auf Struktur, Umfang und Art der Rüstungsgüterexporte aus Deutschland, besonders aber auch deshalb da in Zeiten, in denen der Rüstungsmarkt wächst und die Rüstungsindustrie floriert (dazu: ein Beitrag über die neuesten SIPRI-Daten über die weltweiten Militärausgaben: im aktuellen Newsletter), das “Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit” (BITS) um sein finanzielles Überleben kämpft. – Spenden sind herzlich willkommen und erbeten!

Weitere Themen: Bei den Bürgerkriegsähnlichen Konfrontationen zwischen Anhängern der Opposition und Staatlichen Sicherheitskräften wurden in Thailand erneut viele Kleinwaffen aus Deutschland eingesetzt. – André Maertens analysiert die Situation.
Mit der Frage, was das eigentlich ist – eine “Schusswaffe”, beschäftigt sich ein Hintergrundbericht von Fabian Sieber.
Das Urteil im Verfahren gegen den Amokläufer von Ansbach, die Probleme der deutsch-israelische Rüstungskooperation und der Prozess gegen die Aktivisten von “Shut Down HK” aus Nottingham wird in Kurzberichten dargestellt.
Einen Hoffnungsschimmer gibt es jedoch auch: Die von IANSA initiierte “Weltweite Aktionswoche gegen Waffen-Gewalt” war ein voller Erfolg!

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort “Kleinwaffen-Newsletter”.

Newsletter Juni 2010

1. IANSA: „Weltweite Aktionswoche gegen Waffen-Gewalt“

Die „Weltweite Aktionswoche gegen Waffen-Gewalt“ (10.-16.5.2010) ist noch nicht vorbei. – Denn die Nachwirkungen sind noch immer zu spüren. In über 90 Ländern wurden Aktionen durchgeführt. Es gab so viele Teilnehmer wie noch nie. Und die Aufmerksamkeit politischer Akteure, allen voran von Vertretern der UNO, war so ungeteilt wie selten zuvor.

Ebenfalls neu: Die Aktionen und Veranstaltungen wurden so gut dokumentiert wie bei kaum einem anderen Event der Friedensbewegung. Fotos wurden auf einer zentralen Website bei Flickr gesammelt, Filme bei YouTube. Es gibt eine eigene Facebook-Seite und Nachrichten wurden kurzfristig über Twitter verbreitet.

Kurz: ein voller Erfolg!

2. Nottingham: Anti-H&K-Aktivist verurteilt

Das RüstungsInformationsBüro berichtete auf seiner Internetseite darüber, wie der Prozess gegen Waffengegner in Nottingham am 20. Mai ausgegangen ist. Dort hatte der letzte von sechs AktivistInnen vor Gericht gestanden, die am 18. Februar 2010 die britische Niederlassung der Firma Heckler & Koch erfolgreich einen Tag blockiert hatten (siehe DAKS-Newsletter März 2010).

Kirk Jackson war in Berufung gegangen, um vor Gericht deutlich zu machen, was die Geschäftspraktiken von H&K für Nottingham und die Welt bedeuten. Nun erhielt er für sein Engagement gegen den unkontrollierten Waffenhandel eine Bewährungs- sowie eine Geldstrafe. Trotz des Urteils freute sich Kirk Jackson: Er sei glücklich, dass er die Sache vor Gericht gebracht habe. Man müsse sich der Waffenindustrie entgegenstellen, denn Firmen wie Heckler & Koch würden von Krieg und Unterdrückung profitieren – unter Mithilfe der Regierung Großbritanniens.

Ein Ergebnis der Anhörung vor Gericht: Im Verlauf des Prozesses musste der Leitende Direktor der Nottinghamer H&K-Niederlassung, Mike Thornton, indirekt zugeben, dass in Nottingham eben nicht nur Waffenhandel getrieben, sondern auch Waffen hergestellt werden.

Die AktivistInnen in Nottingham setzen ihre Kampagne „Shut Down HK“ fort. Für die Deckung der Prozesskosten benötigen sie Unterstützung. Bitte spenden Sie direkt auf der Spendenseite von “Shut down HK” oder durch eine Spende auf Konto: RüstungsInformationsBüro, GLS-Bank Freiburg, BLZ 430 60 967, Konto-Nr. 80 41 07 38 00; Verwendungszweck: Nottingham.

3. SIPRI: Militärausgaben steigen trotz Finanzkrise

1.531 Milliarden Dollar wurden im Jahr 2009 für militärische Belange ausgegeben. – Das besagen Untersuchungen des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI. In dieser Summe enthalten sind nur offizielle Daten „offizieller“ staatlicher Akteure. Und das ist eine Erhöhung um 5,9% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Hauptverantworlich für diese Entwicklung ist der Afghanistan-Krieg. Die USA haben im Verlauf des Jahres 2009 ihre Truppenstärke in Afghanistan mehr als verdoppelt und die Ausgaben für Afghanistan (65 Milliarden US-Dollar) haben erstmals die Ausgaben für den Kriegsschauplatz Irak (61 Milliarden US-Dollar) übertroffen. Die gestiegenen Militärausgaben der USA wiederum sind für 54% der Ausgabenzunahmen verantwortlich.

Weitere Daten und Analysen können dem SIPRI-Jahrbuch 2010 entnommen werden, das im Juli erscheinen soll.

4. Thailand: Waffen von Heckler & Koch in Straßenkämpfen eingesetzt

von André Maertens

Bei den Auseinandersetzungen zwischen den so genannten Rothemden und staatlichen Sicherheitskräften wurden in Bangkok sicher weit über 80 Menschen getötet, beinahe 2000 wurden verletzt, Dutzende sind weiterhin als vermisst gemeldet. Wie Polizei und Militär in der kommenden Zeit mit den Personen umgehen werden, die an den Protesten und Straßenkämpfen beteiligt waren, ist noch unklar.

Ebenso unklar ist auch, wie diese Krise der thailändischen Gesellschaft gelöst werden kann. Klar ist aber, dass auch deutsche Waffenhändler – allen voran Heckler & Koch – in der Vergangenheit daran verdient haben: Roman Deckert berichtete bereits im November 2008 über die lange Tradition von Waffengeschäften zwischen Deutschland und Thailand. So seien seit den 1970er Jahren G3-Gewehre, MP5-Maschinenpistolen, HK33- und G36-Gewehre sowie eine Munitionsfabrik für das dazugehörige Kaliber 5,56 mm und auch HK53-Gewehre geliefert worden. Eine Lizenz für den Nachbau des G3-Gewehrs wurde ebenso erteilt, genauso wie für dessen Nachfolger HK33. In den jetzigen blutigen Auseinandersetzungen wurden u. a. diese Gewehre (munitionsgleich mit dem US-amerikanischen M16) eingesetzt, wie verschiedene Pressefotos zeigen.

Es mag das Recht eines jeden Staates sein, seine Sicherheitskräfte mit Waffen auszurüsten, aber: Die deutsche Rüstungsexportpolitik und die Geschäftspolitik der Oberndorfer Waffendealer hat es ermöglicht, dass Waffen in eine Krisenregion geliefert wurden. Das widerspricht den regierungseigenen Richtlinien. Wenn die Bundesregierung ihre angeblich so restriktiven Exportvorschriften ernst nimmt, muss sie auch im Nachhinein aktiv werden. Ein deutliches Zeichen gegen Direktexporte in Krisenregionen, mehr aber noch gegen die weitaus folgenreicheren Lizenzvergaben – und seien sie in der Vergangenheit durchgeführt worden – ist von einer Regierung zu erwarten, die sich christlich nennt. Oder überwiegt am Ende das neoliberale Element, Profit vor Gewissen? Würde die Argumentation denn ähnlich aussehen, wenn andere Staaten in jenem Ausmaß Waffen nach Deutschland und in seine Nachbarländer liefern würden, wie die Bundesrepublik und Heckler & Koch das getan haben und weiter tun? Wohl nicht.

Und dennoch: Auch heute noch verdienen die Waffenhersteller und die Händler an den krisenhaften Entwicklungen so vieler Staaten. Thailand ist da nur ein Beispiel. In der Haupststadt Bangkok gibt es übrigens weiterhin ein „Regional Office Far East Pacific“ von Heckler & Koch.

Hinweis: Eine aktuelle Meldung mit der Überschrift „Tod in Bangkok – Waffen aus Deutschland“ findet sich auf der Internetseite von MdB Jan van Aken (DIE LINKE).

5. Zu spät und auch zu ungenau – der Rüstungsexportbericht

Interview mit Otfried Nassauer (BITS) – Fragen von André Maertens

1. Wie bewerten Sie das späte Erscheinen des Rüstungsexportberichts 2008?

Die derzeitige Bundesregierung betrachtet den jährlichen Rüstungsexportbericht offensichtlich als lästige Pflicht. Im März 2010 wäre es angemessen gewesen, den Rüstungsexportbericht für 2009 vorzulegen, nicht aber den für 2008. An Transparenz und öffentlicher Nachvollziehbarkeit ihrer Genehmigungs- und Exportpraxis hat die Bundesregierung offenbar kein Interesse. Zudem frage ich mich mittlerweile, ob sie austestet, was die Bundestagsabgeordneten sich alles bieten lassen. Bei der Beantwortung von Anfragen werden immer häufiger präzise Antworten verweigert. Wenn der Computer die angefragten Daten nicht auf Knopfdruck in Sekunden ausspucken kann, wird immer häufiger pauschal gesagt, da die Daten „händisch“ zusammengetragen werden müssten, sei es nicht möglich fristgerecht zu antworten. Früher baten die Beamten in solche Fällen um Fristverlängerung, heute signalisieren sie den Abgeordneten, dass sie beim Regieren nicht gestört werden wollen. Das geht natürlich nur, wenn die Leitung der Ministerien es politisch abdeckt. Die beiden wichtigsten zuständigen Ministerien werden von der FDP geführt, für die die Außenwirtschaftsförderung traditionell auch einen Beitrag zum eigenen Wohlergehen darstellt.

2. Welche Exportpolitik erwarten Sie von der Bundesregierung für die kommenden Jahre?

Der deutsche Rüstungsexport dürfte deutlich weniger restriktiv gehandhabt werden. Schon der Koalitionsvertrag machte das deutlich. Wer innerhalb der Europäischen Union eine stärkere Harmonisierung der Rüstungsexportpolitik und parallel dazu gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer fordert, strebt erkennbar eine europäische Harmonisierung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner an. Für Deutschland würde das in vielen Fällen die Aufweichung bestehender Standards bedeuten. Die Wirtschafts- und Finanzkrise tut ein Übriges, um diesen Trend zu verstärken. Schrumpfen die Absatzmärkte wegen Geldmangels, so balgt sich die Meute umso intensiver um den Rest der potentiellen Beute.

Zu welchen Auswüchsen das führen kann, hat der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit verdeutlicht, als er offenlegte, dass Deutschland und Frankreich die Finanzhilfen für Griechenland direkt oder indirekt an alte und neue Rüstungsaufträge gekoppelt haben sollen. Viel sinniger wäre es doch, wenn Griechenland und die Türkei sich einigen würden, umfassend bei der Rüstung zu sparen und ihren aberwitzigen Rüstungswettlauf endlich zu beenden. Vielleicht kommen aber auch die bilateralen Kabinettsgespräche, die die beiden Länder kürzlich und erstmals begonnen haben, zu diesem Schluss. Das würde mich freuen.

3. Wie ist der jüngste Rüstungsexportbericht inhaltlich zu bewerten?

Mit fast 5,8 Milliarden Euro hat die Bundesregierung im Jahr 2008 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern per Einzelgenehmigung erlaubt, die um rund 2,1 Milliarden Euro über dem Wert des Vorjahres lagen, eine Steigerung um 57,6 Prozent. Dies ist mit großem Abstand der höchste Wert in den letzten 13 Jahren, wahrscheinlich sogar in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Anstieg erklärt sich durch den gestiegenen Wert der Exportgenehmigungen für Kriegswaffen um etwa das Sechsfache: Von 464 Millionen Euro im Jahr 2007 stieg dieser auf 2,62 Milliarden im Jahr 2008. Die Zahlen sprechen für sich und werden vermutlich auch nicht so schnell wieder erreicht.

Zudem bekam der Bericht einen veränderten politischen Duktus: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie hat als politisches Ziel an Gewicht gewonnen, das Ziel einer restriktiven Rüstungsexportpolitik steht auf der Verliererseite. Gleiches gilt für das Ziel, Transparenz zu schaffen: Während die Bundesregierung die Wettbewerbsbedingungen für deutsche Firmen durch Harmonisierung in der EU verbessern will, verweigert sie sich der Harmonisierung bei der Berichterstattung über ihre Rüstungsexporte. Sie berichtet über den wertmäßig größten Teil deutscher Exporte nur in Form der Genehmigungspraxis, nicht aber über die tatsächlichen Exporte.

4. Europäische Union und Vereinte Nationen: Wie wichtig ist die internationale Politik für den deutschen Rüstungsexport?

Internationale Politik kann für den deutschen Rüstungsexport sehr wichtig sein – im Guten wie im Bösen. Restriktionen, die international vereinbart werden, wird sich die Bundesregierung aufgrund ihrer an Multilateralität orientierten Außenpolitik kaum entziehen können. Auch, wenn es wie bei den Anti-Personenminen oder den Streumunitionen starke nationale Widerstände gibt – letztlich macht Deutschland mit. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist nicht so schön: In der EU droht ständig die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und damit der Verzicht auf restriktivere deutsche Standards. Hinzu kommen vier weitere Faktoren mit Negativeinfluss: Erstens wird der Handel mit Rüstungsgütern innerhalb der EU immer weiter erleichtert und zugleich die Verantwortung für Exportgenehmigungen in Drittstaaten immer häufiger in die Länder verschoben, die fertige Waffensysteme mit Komponenten aus etlichen EU-Ländern exportieren. Zudem wird zweitens schrittweise in immer mehr Fällen innerhalb der EU auf Genehmigungen verzichtet oder diese werden pauschal und vorab erteilt, sodass diese Exporte aus der deutschen Statistik ganz herausfallen und der Rüstungsexport per Statistiktrick abnimmt. Drittens wurde die EU wiederholt vergrößert und dies sicher nicht um Länder mit besonders strikten Standards. Schließlich bietet die EU allen Firmen, die in mehreren Ländern agieren, die Möglichkeit, heikle Exporte in dem EU-Land zu beantragen, in dem die Genehmigung auf die kleinsten Hindernisse trifft. Von dieser Möglichkeit wird immer häufiger Gebrauch gemacht, selbst, wenn es um die Umgehung von Embargos geht.

5. G36 in Georgien, neue Produktionsstätten in Saudi-Arabien: Wie wird sich der Kleinwaffenexport entwickeln?

Das ist relativ schwer vorherzusagen, weil die Finanzkrise auch in diesem Bereich Folgen hat. So manche Beschaffung wird verschoben. So manch schon gewonnene größere Ausschreibung wird zum Schubladenauftrag, weil derzeit kein Geld in der Kasse ist. Auch Heckler & Koch – soweit ich hörte – macht diese Erfahrung und steht vor nicht gerade rosigen Zeiten. In den vergangenen Monaten suchte H&K weitere Eigentümer oder gar einen Aufkäufer.

Die Entscheidung, das G-36 in Saudi-Arabien produzieren zu lassen, weckt bei mir ungute Erinnerungen an die Lizenzproduktion des G-3 in Pakistan. Damals argumentierten Befürworter im Auswärtigen Amt, eine solche Lizenzproduktion erspare ihnen viele unangenehme Exportentscheidungen. Sollte die Lizenzproduktion in Saudi-Arabien mit einer Reexportgenehmigung einhergehen, dürfte das G-36 künftig auch an vielen Orten auftauchen, an denen wir es – wie in Georgien – lieber nicht sehen würden. Die Bundesregierung weiß ja angeblich immer noch nicht, wie die G-36 nach Georgien gelangten.

Otfried Nassauer ist Leiter des „Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit“ (BITS). (www.bits.de) Er arbeitet als freier Journalist regelmäßig für Hörfunk, Fernsehen und verschiedene bundesweite Tageszeitungen.

Hinweis: Die MitarbeiterInnen von BITS arbeiten ehrenamtlich. Zur Deckung der Kosten ist BITS aber dringend auf steuerlich absetzbare Spenden und Fördermitgliedschaften angewiesen. Kontoverbindung: BITS-Förderverein, Konto 577 005 107, Postbank Berlin, BLZ 100 100 10

6. Der schmale Grat: Was ist eigentlich eine Schusswaffe?

In der vergangenen Ausgabe des DAKS-Newsletters wurden die Schwierigkeiten dargestellt, die eine Unterscheidung der juristischen Kategorien „Jagd- und Sportwaffen“ bzw. „Kriegswaffen“ nach sich zieht. Im folgenden Beitrag soll versucht werden, auf Probleme hinzuweisen, die sich aus der juristischen Kategorie der „Verbotenen Waffen“ (vgl. Waffengesetz, Anlage 2, Abschnitt 1, zu §2, Abs. 2-4) ergeben. Denn: auch wenn etwas gesetzlich untersagt ist, bedeutet dies ja noch nicht, dass es auch aus der Welt ist.

Vor der Frage, wie man sich möglichst schnell möglichst leistungsfähige Waffen beschaffen kann, stehen nicht nur Kriminelle, sondern manchmal auch die legitimen Regierungen von Staaten. – Großbritannien musste nach der Schlacht von Dünkirchen (1940) das dort vernichtete Kriegsgerät möglichst rasch und kostengünstig ersetzen. Als folgenreich sollte sich der Entwurf einer Maschinenpistole entpuppen, der im Jahr 1941 von Reginald V. Shepperd und Harold J. Turpin vorgelegt wurde. Die vollautomatische Waffe, die unter dem Namen „Sten“ bekannt wurde, funktionierte, obwohl sie nur wenige präzise gefertigte Teile benötigte. Deshalb war es möglich, sie in dezentraler Produktion in Heimbetrieben zu fertigen. Während des Krieges baute Großbritannien ein Netz von über 300 solcher Produktionsstätten auf, in denen in den folgenden vier Kriegsjahren über 3 Millionen solcher Waffen gebaut wurden.

Zusätzlich wurden, zur Unterstützung der Widerstandsgruppen in den von Deutschland besetzten Ländern, Flugblätter mit Konstruktionszeichnungen dieser Waffe durch die britische Luftwaffe abgeworfen. Partisanen-Gruppen sollten damit zum Nachbau der Waffe befähigt werden. Die Strategie scheint erfolgreich gewesen zu sein: Im besetzten Polen sollen während des Krieges über 2000 entsprechende Waffen in Heimbetrieben gebaut worden sein.

Schon unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg setzte sich die „Erfolgsgeschichte“ der Sten-Maschinenpistole fort: Im Palästina-Krieg von 1947 bauten jüdische und arabische Milizen die Waffe – in Heimbetrieben – nach und setzten sie gegeneinander ein. Und heute werden Konstruktionszeichnungen der Waffe nicht mehr von Flugzeugen abgeworfen, sondern im Internet vertrieben.

Auch offiziell scheinen entsprechende Waffen heute noch „praktikabel“ zu sein: Nachdem 1991 der Bürgerkrieg in Jugoslawien ausbrach, wurde mehr oder weniger sofort ein Waffenembargo über die gesamte Region verhängt. Da die im Aufbau befindlichen kroatischen Milizen zu diesem Zeitpunkt über fast keine eigenen Waffen verfügten, bemühten sie sich schnell, eine eigene Waffenproduktion aufzubauen, um den Mangel zu beheben. Die technisch auf der Sten-MP aufbauende Maschinenpistole „Pleter M91“ ist eines der ersten Modelle, die in diesem Rahmen hergestellt wurden. Die Maschinenpistole „Agram 2000“ ist das bis heute bekannteste Modell, das sich insbesondere in Kreisen der organisierten Kriminalität einer ungebrochenen Beliebtheit erfreut. Beide genannten Modelle sind einfache Konstruktionen, die in kurzer Zeit und ohne spezialisierte Maschinen gebaut werden können.

Das zeigt, dass der Nachbau dieser Waffen heute eine reale Möglichkeit für organisierte, nicht-staatliche Akteure darstellt, um sich leistungsfähige Schusswaffen zu beschaffen.

Dabei setzen all diese Systeme aber natürlich immer noch einen gewissen Fertigungsstandard voraus, der erst erreicht werden muss, weshalb nicht-organisierte Individuen im Normalfall keinen Zugang zu solchen Waffen haben dürften. Anders ist das bei so genannten „Zip Guns“, die im Wesentlichen aus Teilen bestehen, die man im in jedem Baumarkt erwerben kann. Es gibt zahlreiche You Tube-Videos zu diesem Thema. Sie zeigen, was in diesem Bereich alles möglich ist. Es steht außer Frage, dass solche Einfachst-Konstruktionen eine Gefahr gerade auch für den Nutzer selbst darstellen. In gleicher Weise steht aber auch außer Frage, dass solche Systeme geeignet sind, Auseinandersetzungen zwischen Gangs noch blutiger zu machen, als diese ohnehin schon sind. – Die Situation in den USA zeigt es.

Der Umstand, dass Herstellung und Besitz solcher Waffen illegal ist, ändert wenig daran, dass die Anfertigung dieser „Systeme“ so einfach ist. Auf diese Weise kann jeder, der glaubt, einen Bedarf dafür zu haben, sie sich leicht verschaffen.

Die einzige Möglichkeit, den Einsatz solcher Waffen zu unterbinden oder zumindest zu erschweren, ist deshalb eine äußerst restriktive Kontrolle des Handels mit Kleinwaffenmunition. Und das im Inlands- wie im Exportmarkt:

Die derzeitige Praxis, dass Munition in unbegrenzter Menge von Berechtigten erworben werden darf, muss korrigiert werden. Gleichzeitig müssen Regelungen geschaffen werden, um Verbleib bzw. Verbrauch von Munition nachvollziehen zu können.

Um den Export von Munition zu erschweren, sollte Kleinwaffenmunition ebenfalls als Kriegsmaterial eingestuft werden – wenn Exporte dann trotzdem genehmigt werden, kann wenigstens niemand behaupten, er habe von nichts gewusst.

7. Bayern: Urteil im Verfahren gegen den Amokläufer von Ansbach

Im Prozess gegen den Amokläufer von Ansbach, Georg R., ist das Urteil gesprochen worden. Neun Jahre Gefängnis wird er verbüßen müssen, weil er – bewaffnet mit Molotow-Coktails, Messern, einer Axt und einem Hammer – das Gymnasium ins Ansbach gestürmt hat, um dort Menschen zu töten.

Natürlich ist das Urteil in gewisser Weise sinnlos. Dem Täter hilft es so wenig wie den Opfern und im Fall von Amokläufen ist kaum zu erwarten, dass potentielle Nachahmungstäter durch die Höhe des Strafmaßes abgeschreckt werden.

Im Endeffekt ist deshalb das Urteil genauso sinnlos wie die Tat. – Bedenkenswert wäre der Prozess lediglich dann, wenn am Ende die Einführung von Präventionsmaßnahmen beschlossen worden wäre – wie sie schon oft von Polizei- und Lehrerverbänden gefordert worden sind.

In Baden-Württemberg scheinen, als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden, nun erste Ansätze eines solchen Konzepts eingeführt zu werden: Geplant ist vor allem die Erhöhung der Planstellen von Schulpsychologen.

Ob das der Weisheit letzter Schluss ist – auch darüber kann gestritten werden. Doch es ist ungleich konkreter, als nur darüber zu diskutieren, ob der Ausschluss der Öffentlichkeit im Ansbacher Prozess nun gerechtfertigt gewesen ist oder nicht.

Was immer noch aussteht, ist jedoch eine Entideologisierung der Debatte über eine mögliche Waffengesetzänderung als Konsequenz aus Amokläufen. Natürlich hat der badenwürttembergische Landtagsabgeordnete Christoph Palm Recht, wenn er feststellt: „Um Amokläufe unwahrscheinlicher werden zu lassen, bedarf es mehr als Türknäufe und eines der strengsten Waffengesetze der Welt.“ Unverkennbar ist jedoch, dass als direktes Resultat daraus, dass Georg R. keine Schusswaffen zugänglich waren, dem Amoklauf von Ansbach weit weniger Menschenleben zum Opfer fielen als demjenigen von Winnenden.

8. Deutsch-israelische Rüstungskooperation: Teil des Problems

Nachdem am 31.5.2010 die Schiffe, die versucht haben, Hilfsgüter in den Gaza-Streifen zu transportieren, gestürmt wurden, sind noch immer viele Fragen ungeklärt. Offen ist, was genau geschehen ist und wie es zu den Toten und Verletzten gekommen ist. Offen ist aber auch die Frage, wie der Hergang der Ereignisse am besten aufgeklärt werden kann.

Am 11.6.2010 fand auf Initiative der Bundestagsfraktion von „Die Linke“ eine Aktuelle Stunde im Bundestag statt, bei der die Situation im Gaza-Streifen ebenso thematisiert wurde, wie auch die Fragen nach den Geschehnissen. Das Ergebnis überrascht durch seine Eindeutigkeit: Die Bundesregierung und alle Fraktionen plädieren an Israel, die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden.

Was in der allgemeinen Diskussion über den Skandal nicht thematisiert wird, ist die jahrzehntelange Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel. Als ein „Meilenstein“ in der Geschichte der deutsch-israelischen Rüstungszusammenarbeit ist dabei die Entwicklung einer unbemannten Aufklärungsdrohne „Heron TP“ zu betrachten, die in einem Joint-Venture durch Rheinmetall und die „Israel Aircraft Industries“ entwickelt wurde. Seit kurzem werden Soldaten der deutschen Bundeswehr für den Afghanistan-Krieg an diesem Waffensystem ausgebildet. In Israel.

In gleicher Weise existieren Kooperationsprojekte zwischen Deutschland und der israelischen Marine. So wurde im Juni 2009 bekannt, dass Israel den Kauf von Patrouillen-Booten der Klasse Meko A-100 erwägt. Entwickelt werden die Schiffe von ThyssenKrupp Marine Systems, aber Fertigung und Montage soll im Rahmen einer Lizenzproduktion in Haifa erfolgen.

In der Vergangenheit wurden bereits Korvetten aus Deutschland an die israelische Marine geliefert. Die U-Boote der Dolphin-Klasse nicht zu erwähnen.

Die Waffen israelischer Spezialeinheiten stammen hauptsächlich aus US-amerikanischer Produktion. Aber natürlich sind auch deutsche Modelle im Einsatz: die Pistolen-Modelle P226 und P228 von SIG Sauer und das Scharfschützengewehr 86SR von Mauser.

Hinzu kommt, dass die Eliteeinheit „Sayeret Matkal“, die für die Erstürmung der Schiffe des für Gaza bestimmten Hilfskonvois verantwortlich ist, von offiziellen Beschaffungsstrukturen unabhängig agieren kann und deshalb Waffen beliebigen Typs – je nach Bedarf – zeitnah auf dem internationalen Markt erwerben kann. So überrascht es nicht, dass sich in den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung immer wieder Hinweise auf den Export von Kleinwaffen nach Israel finden.

Und auch dieses Fazit drängt sich auf: Ohne Aufklärungssysteme, Schiffstransportkapazitäten und Waffen für die Spezialeinheiten wäre die Kaperung der Schiffe so nicht möglich gewesen. Ohne die deutsch-israelische Rüstungskooperation hätte es vielleicht auch keinen Anlass für diese Aktuelle Stunde im Bundestag gegeben.

9. Friedenskonsultation fordert Umdenken in Rüstungspolitik

Folgende Resolution geben wir im originalen Wortlaut wieder:

DIE WELT WIRD NICHT SICHERER DURCH NOCH MEHR WAFFEN

Friedenskonsultation fordert Umdenken in Rüstungspolitik!

Die Teilnehmenden der 30. Friedenskonsultation landeskirchlicher Friedensausschüsse und christlicher Friedensdienste erklären auf der Tagung vom 07. bis 09. Juni 2010 in Ammersbek bei Hamburg:

Wir erwarten von den Kirchen:

- Die Kirchengemeinden nehmen die Rüstungsproblematik vor Ort wahr und geben Raum für dieAuseinandersetzung zwischen friedensethischen Kriterien einerseits und der Sorge von Menschen um ihre Arbeitsplätze im Rüstungsbereich andererseits.

- Die Kirchen setzen sich offensiv im nationalen und ökumenischen Kontext (KEK, ÖRK) ein für die Erarbeitung eines Konzeptes von „gemeinsamer Sicherheit“, das der politischen Legitimierung von „Sicherheit durch Rüstung“ die Grundlage entzieht.

- Die Kirchen legen ihre Finanzmittel nicht an in Bereichen, die mit Entwicklung, Produktion und Handel von Rüstungsgütern befasst sind.

- Die Kirchen unterstützen Kampagnen und Aktionen gegen Produktion und Export von Rüstungsgütern, wie z. B. gegen Verkauf und Einsatz aller Streubomben und „Für eine Zukunft ohneAtomwaffen“.

- Die Kirchen fördern Initiativen für eine Kampagne gegen Produktion und Export von Kleinwaffen mit Blick auf die „UN-Überprüfungskonferenz 2012“.

- Die Kirchen nutzen – zusammen mit ihren ökumenischen Partnern – ihren Einfluss zur Änderung der bestehenden Rüstungspolitik und treten ein für ein Umlenken der Geldströme aus dem Rüstungsbereich in die notwendigen Sozial- und Entwicklungsaufgaben.

- Die Kirchen treten ein für ein internationales Abkommen gegen den Waffenhandel und ein Verbot der Werbung für Waffen und andere Rüstungsprodukte.

Die Teilnehmenden der 30. Friedenskonsultation werden ihre Erfahrungen und Kompetenzen in diesen kirchlichen und politischen Prozess einbringen.

Wir erinnern:

Das Wort „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein“ auf der Vollversammlung 1948 des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) in Amsterdam unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges wurde zum ethischen Grundsatz der Christenheit. Doch unzählige Kriege und inner- und zwischenstaatliche Konflikte zerstörten weiter Menschenleben.

Nach Beendigung des Kalten Krieges war die Hoffnung aufgekommen, dass nunmehr eine Phase des Friedens und der Abrüstung beginnen könne. Doch zog die Rüstungsspirale zum Ende des Jahrhunderts durch das entstandene Machtvakuum, verstärkt durch den begonnenen „Krieg gegen den Terror“, wieder an. Viele politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger handeln auch weiterhin aufgrund von Macht- und Wirtschaftsinteressen und sogenannten Sachzwängen nicht entschieden genug, um dem entgegen zu wirken.

Wir stellen fest:

Laut Rüstungsexportbericht der GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung) von 2009 steht Deutschland weltweit inzwischen an dritter Stelle. 2008 sind Einzelausfuhrgenehmigungen um 36,5 % gegenüber 2007 auf 5,78 Milliarden Euro gestiegen.

Das Bonner Internationale Konversionszentrum (BICC) ermittelte, dass über 2500 Lizenzen an 51 als problematisch einzustufende Staaten erteilt wurden. In 41 Staaten sind eine prekäre Menschenrechtssituation und in 24 Staaten schwere Gewaltkonflikte zu verzeichnen. Dabei sind die Genehmigungswerte für kleine und leichte Waffen, Munition und Herstellungsanlagen weiter gestiegen.

Im Koalitionsvertrag von 2009 ist die Rüstungsexportpolitik vorrangig an außenwirtschaftlichen und industriepolitischen Gesichtspunkten orientiert; friedens- und entwicklungspolitische Dimensionen werden vernachlässigt.

Wir halten daran fest: „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein!“

Kontakt: Mechthild Gunkel, Zentrum Ökumene der EKHN, Praunheimer Landstr. 206, 60488 Frankfurt/Main

http://www.zentrum-oekumene-ekhn.de/

Trotz Finanzkrise und Kürzungen bei den Rüstungsausgaben laufen die Geschäfte der deutschen Panzerbauer gut. Die Branche konnte sich noch vor der Sparwelle dicke Verträge sichern. Das am Schutz der Soldaten gespart werden soll, kann man sich dort ohnehin nicht vorstellen.

von Holger Alich und Markus Fasse

PARIS/MÜNCHEN. Der Auftritt ist martialisch: Panzer recken ihre Kanonen den Besuchern entgegen; über ihnen dröhnen Kampfhubschrauber. “Willkommen auf der Eurosatory”, der größten Messe für Heeresausrüstung der Welt, die heute vor den Toren von Paris ihre Pforten öffnet.

Die Rüstungshersteller fürchten derzeit vor allem einen Gegner: den Rotstift. Frankreich dürfte bis zu fünf Mrd. Euro aus seinem Wehretat herausschneiden, in Deutschland sollen es vier Mrd. Euro sein. Der französische Branchenverband Gicat ruft die Politik bereits dazu auf, diese Industrie nicht totzusparen. EADS-Chef Louis Gallois fürchtet um Stückzahlen bei Hubschraubern, Kampflugzeugen und Transportern.

Die deutschen Panzerbauer Rheinmetall und Krauss Wegmann-Maffei (KMW) bleiben dagegen überraschend gelassen. Sie setzen auf ein dickes Auftragspolster und den Export: “Der Bedarf an geschützten Fahrzeugen wird weltweit zunehmen”, sagt Frank Haun, Geschäftsführer von KMW. Mit Singapur haben die Münchener in diesem Jahr ihren ersten Großkunden in Asien an Land gezogen.

Zuversicht auch bei Rheinmetall: “Unser Auftragseingang wird auch mittelfristig höher sein als der Umsatz”, sagt CEO Klaus Eberhardt und erklärt: “Rheinmetall liefert Rüstungsgüter in 80 Länder, diese Internationalisierung macht uns von den europäischen Rüstungsetats weniger abhängig.”

Hierzulande hat die Branche es zudem geschafft, sich kurz vor der großen Sparwelle zwei Megaaufträge zu sichern, die Rheinmetall und KMW eine Grundauslastung für die kommenden Jahre sichern. Noch in diesem Jahr beginnt die Auslieferung von 272 Transportpanzern vom Typ Boxer. Ende 2009 bestellte die Bundeswehr 405 Schützenpanzer vom Typ Puma für drei Mrd. Euro. Kürzungen fürchten die Hersteller nicht. “Ich kann mir schwer vorstellen, dass am Schutz der Soldaten gespart wird”, sagt KMW-Chef Haun mit Blick auf die Kämpfe in Afghanistan.

WestLB-Analyst Wolfgang Fickus teilt die Einschätzung: “Der Puma hat gute Chancen für einen Exportauftrag aus den USA. Industriepolitisch wäre es fatal, würde Deutschland das eigene Produkt durch Kürzungen jetzt infrage stellen.”

Das Geschäft mit der Bundeswehr macht nur noch 30 Prozent aus, ist aber Türöffner für den Export. Noch in diesem Jahr will die US-Regierung über einen ersten Teilauftrag eines neuen “Combat Ground Vehicle” entscheiden. Die Deutschen rechnen sich im Verbund mit den US-Partnern SAIC und Boeing gute Chancen aus. “Klar ist, dass ein Fahrzeug wie der Puma gesucht wird”, sagt KMW-Chef Haun.

Kämen die Deutschen zum Zug, lockte ein gigantischer Markt: Branchenschätzungen sehen inklusive Folgeaufträge ein Volumen von bis zu 40 Mrd. Dollar bei der US Army. Wettbewerber sind BAE Systems und Nothrop Grumman sowie General Dynamics.

Solche Perspektiven sind wichtig, weil nur neue Produkte und Märkte das Überleben sichern. Denn der schwere Kampfpanzer Leopard, einst das Paradestück der Branche, kommt in die Jahre – die Bundeswehr reduziert ihre Bestände, die beiden letzten Produktionsaufträge für Spanien und Griechenland sind ausgelaufen.

Viel erhoffen sich die Panzerbauer daher vom sogenannten AMPV, einem geschützten Mehrzweckfahrzeug, das die Bundeswehr ab 2012 anschaffen könnte. Sehr zum Ärger der deutschen Haus- und Hoflieferanten bestellte die Bundeswehr eine erste Tranche beim Schweizer Anbieter Mowag, einer Tochter des US-Konzerns General Dynamics. Der deutsche AMPV-Entwurf wartet hingegen immer noch auf eine Zertifizierung. In der Zwischenzeit verdient KMW gut an kleineren gepanzerten Fahrzeugen wie dem Dingo. Diesen hat das Unternehmen bereits 800-mal verkauft.

Trotz guter Geschäfte bleibt aber die Frage: Wie lange wird sich Deutschland noch zwei Anbieter von Heerestechnik leisten? “Eine nationale Konsolidierung steht nicht auf der Tagesordnung”, wiederholt KMW-Chef Haun gebetsmühlenhaft. Verbünden werden sich die Münchener trotzdem, womöglich jenseits des Heimatmarktes: “Wir werden uns dieses Jahr im Markt bewegen”, kündigte er vielsagend an.

Während die anderen WaffenkritikerInnen ihre erstinstanzlichen Urteile am 17. März akzeptierten, ging Kirk Jackson – auf dem Bild mit Banane – in die Berufung, um vor Gericht deutlich zu machen, was die Geschäftspraktiken von H&K  für Nottingham und die Welt bedeuten.

Das bei der Aktion verwendete RIB-Transparent ist inzwischen von den Staatsorganen zerstört worden. Dank der grosszügigen Spendenbereitschaft einiger RIB-Mitglieder und -Förderer konnten wir rechtzeitig zum Prozess ein neues, grösseres und englischsprachiges Transparent nach Nottingham schicken.

Die Gerichts- und Strafkosten belaufen sich derzeit auf 825 £ (= 950 €, Kurs am 23.5.2010). Wir bitten unsere Leser um Spenden zur Deckung dieser Kosten!

Bitte spenden Sie direkt auf der Spendenseite von “Shut down H&K” oder durch eine Spende auf Konto: RüstungsInformationsBüro, GLS-Bank Freiburg, BLZ 430 60 967, Konto-Nr. 80 41 07 38 00; Verwendungszweck: Nottingham.

Protest vor dem Gericht in Nottingham

Bericht auf der Internetseite der Initiative “Shut down H&K” – wir liefern die Übersetzung in Kürze nach –:

Nottingham anti-arms-trade activist convicted

2010 May 23rd

On May 20th at Nottingham Magistrates’ Court, anti-arms-trade activist Kirk Jackson was found guilty of aggravated trespass for his part in a protest that shut down an arms company for a day. He was given a twelve month conditional discharge and ordered to pay £350 court costs.

The charge arose from a February 18th protest at the Nottingham warehouse of international arms company Heckler & Koch. Before dawn, four activists locked themselves to the gates, preventing employees from entering, while Kirk and another activist climbed onto the roof and displayed banners accusing the company of “arming repressive regimes”.

Heckler & Koch has been the target of demonstrations since 2007 when Nottingham residents discovered its presence on the Lenton Lane industrial estate. The company has a long history of supplying weapons to unstable regions, and using licensed production deals in order to evade arms embargoes. This was the first direct action taken against the company.

The offence of aggravated trespass is committed if a person does something while trespassing that is intended to obstruct or disrupt lawful activity. Kirk argued that his only intention in displaying banners on the roof was to create a photo op for the attending media but the three magistrates accepted the Crown prosecutor’s argument that he was in a “joint enterprise” with the activists locked to the gates.

The other five activists had already pleaded guilty and been sentenced on March 17th.

Mike Thornton, the Managing Director of Heckler & Koch was in court as a witness. He seemed nervous and avoided eye contact with the defendant and his supporters, but his performance was revealing: Having sworn to tell the whole truth, he baulked when cross- examined about his company’s activities.

Most notably, when asked if his company carried out manufacturing at its Lenton Lane industrial unit, he looked very uncomfortable and asked the magistrates “Is it necessary to discuss that?” His response confirmed campaigners’ long-held suspicions that the warehouse is used to assemble automatic weapons.

Mr Thornton was given a copy of the Shut Down H&K campaign’s December 2009 open letter to him and asked if he had seen it before. He admitted to having received the letter, in which serious concerns about H&K were raised, and to having made a conscious decision to ignore it. He did however concede that citizens have a legitimate right to protest against companies such as his.

Arms dealers love euphemisms and Thornton is no exception. He described his business as “defence sector”, his lethal wares as merely “product”, and when asked about the impact of the protest, he said “we were held back in what we were trying to achieve.” Spectators were struck by the similarities between Mr Thornton and the villainous arms company execs from Jean-Pierre Jeunet’s recent film Micmacs.

The prosecution’s police witness was Chief Inspector Stephen Haylett, who characterised the protest as “about as good- natured as they get”. This left the prosecution struggling to convince the court that Thornton was a victim of intimidation. In his statement, the arms company boss claimed that the protest left him feeling “vulnerable and intimidated.” ”It was not known if [the protesters] were armed with any type of missiles,” said the man with the warehouse full of guns. (In fact, the reams of police video footage played in court showed the defendant wielding nothing more threatening than a cheese & pickle sandwich.)

It was Chief Inspector Haylett who told the activists on H&K’s roof that their banners would be returned, but in court he claimed that he couldn’t remember this, and so the bench agreed to the Crown’s somewhat vindictive request to destroy them. Fortunately, the campaign has already received a replacement banner from fellow anti-militarists in Germany.

Despite the disappointing verdict, Kirk remains positive. “I’m glad I took the case to trial,” he said. “Companies like Heckler & Koch are profiting from war and repression with the support of the UK government. The arms industry must be opposed.”

The six activists have been left with a total of £825 in fines plus costs but this is a fraction of the cost to the company of being closed down for a day. On an average working day, Heckler & Koch’s Nottingham unit exports over £35 000 of arms and makes more than £12 500 profit.

If you would like to help the activists to pay their costs, you can donate via the Shut Down H&K website.

Die Jungsozialistin Natalie Wöllenstein schreibt im Blog der SPD-Baden-Württemberg:

Irgendwie entwaffnend

Waren sie, die drei Minister und der Ministerpräsident, als sie vergangene Woche gemeinsam vor die Kameras traten, um die Kleinwaffenproblematik im Land zu besprechen, die Vorzüge einer straffreien Abgabe illegaler Kleinwaffen im Land zu erläutern und deutlich zu machen: Waffen sind keine Lösung. Tatsächlich kam schließlich alles anders als geplant. Auf Nachfrage musste zunächst Justizminister Goll (FDP) zugeben, selbst u.a. eine Heckler & Koch, 9 mm zu besitzen – aus sportlich-technischem Interesse, versteht sich. Als nächster war es an Innenminister Heribert Rech seine Erfahrungen aus dem Schützenverein mit der Landespresse zu teilen und einmal mehr zu betonen, dass, wer eine Waffe habe, auch damit umgehen können müsse – sonst sei er gefährdeter als jemand ohne. Sie war irgendwie entwaffnend, diese Bereitwilligkeit, diese lächelnde Offenherzigkeit, mit der hier zugegeben wurde, dass man selbst alles andere als mit gutem Beispiel voran ging. Was nun folgte, setzte dem Ganzen die Krone auf, keine Politsatire hätte es treffender in Szene setzen können. Der tapsig grinsende Stephan Mappus ergriff das Wort, um deutlich zu machen. „Also, um das gleich dazu zu sagen, der Kollege Stächele und ich, wir haben natürlich keine Waffen zu Hause.“. „Das konnte Stächele wiederum nicht so stehen lassen. Ganz korrekt sei das nicht, er selbst habe eine Waffe im Haus, besser gesagt, seine Frau habe eine.

So viel Unbefangenheit in einer solchen Situation, in einer solchen Debatte und nach einem solchen Amoklauf, das ist wirklich – entwaffnend!

Die halbe Landesregierung ist bewaffnet, der Justizminister verteidigt sich im Zweifel selbst und ist zu allem Überfluss auch noch Abgeordneter des Wahlkreises Waiblingen, zu dem auch Winnenden gehört.

Mittwoch, 05.05.2010

Netzwerk gegen die Bodensee-Rüstungsindustrie

Friedensfreunde rund um den Bodensee knüpfen ein Netzwerk, um über die vielfältigen Rüstungsaktivitäten in der Region zu informieren. Grenzüberschreitend finden sich Aktivisten aus Friedrichshafen und Lindau, aus Konstanz und Kreuzlingen, aus Überlingen und Bregenz zusammen, um über die verdeckten Aktivitäten von EADS & Co. zu informieren
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Pastoren – sie sind die treibende Kraft dieser Initiative – und Lehrer, die aus Angst vor den Vorgesetzten derzeit ihren Namen nicht nennen mögen, ehemalige Rüstungsingenieure, die nach der Pensionierung das schlechte Gewissen plagt, aber auch seit Jahrzehnten schon aktive Friedensbewegte finden sich zusammen in diesem Netzwerk. Und nicht zu vergessen: Die Grüne Jugend im Bodenseekreis will engagiert mitarbeiten.

„Gewerkschaftsvorstände, Parteien, Verbände – sie alle verschließen die Augen vor dem gewaltigen Rüstungspool, der sich rund um den Bodensee, nicht erst seit heute, aufgebaut hat“, klagt Karl „Charly“ Schweizer aus Lindau, der seit Jahrzehnten schon die Friedensbewegung unterstützt. Und Andrea Kraneburg-Didra aus Allensbach, Mitglied der Friedensinitiative Konstanz, fügt hinzu: „Wer sonst, wenn nicht wir, soll über solche kriegstreibenden Geschäfte aufklären“?

Und davon gibt es genug: Wer weiß schon, dass die EADS in Friedrichshafen verschiedenartige Drohnen – unbemannte, computergesteuerte Flugzeuge – herstellt, die nicht nur zu Aufklärungszwecken, wie gerne behauptet, sondern auch zur „Feindvernichtung“ dienen; wer weiß schon, dass die Firma Diehl in Lindau hoch ausgerüstete Lenkflugkörper für die Kriege in Afrika produziert; wer weiß schon, dass die Friedrichshafener MTU bislang Motoren für 16 chinesische U-Boote geliefert hat; wer weiß, dass die Kreuzlinger Mowag 60 Panzerwagen für die„dringend in Afghanistan aufrüstüngsbedürftige Bundeswehr“ produziert?

Es gibt wohl Aufklärungsbedarf – das Netzwerk will den liefern. Melden Sie sich über Seemoz.eu, wenn sie mitmachen wollen…

Dazu schreibt der Berliner Tagesspiegel:

All das, wofür der joviale Selfmade-Multimillionär bekannt ist und wofür er am Mittwoch zumindest teilweise verurteilt wurde, ist gerade in der von Schreiber gewählten hochsensiblen Grauzone von Rüstungswirtschaft und Politik auch heute noch Gang und Gäbe. Bestechung und andere Spielarten der Korruption sind im globalen Waffen- und Militärfahrzeughandel, in dem Deutschland einer der führenden Exporteure ist, nach wie vor eher die Regel als die Ausnahme. Da wird „geschmiert auf Teufel komm raus“, wie Schreibers sonst so sachlicher Richter salopp feststellte. Raffgier und Maßlosigkeit seien die Triebkräfte. So habe ein namhafter deutscher Konzern, dem auch Schreiber als Lobbyist diente, gerade erst U-Boote für Unsummern ans bankrotte Griechenland verkauft – „völlig am Bedarf vorbei und nur um der Geschäftemacherei willen“.

Auch ist es – gut zehn Jahre, nachdem durch die Ermittlungen gegen den großzügigen Parteispender Schreiber die CDU-Spendenaffäre ausgelöst wurde – bis heute ein selbstverständlicher Vorgang in der deutschen Politik, dass Parteien Zahlungen von Unternehmen annehmen, von denen klar ist, dass damit die Erwartung auf Einflussnahme verbunden ist, man denke nur an die FDP und ihr gutes Verhältnis zur Hotel-Lobby.

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Zeitungsartikel im vollen Wortlaut:

<http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/auf-den-punkt/das-ende-der-aufklaerung/1814708.html>

05.05.2010 13:55 Uhr Von Lars von Törne
SCHREIBER VERURTEILT
Das Ende der Aufklärung

Für acht Jahre muss der ehemalige Waffenlobbyist Schreiber wegen Steuerhinterziehung hinter Gitter. Das Urteil sollte ein Startsignal für mehr Transparenz und Aufklärung sein. Doch danach sieht es nicht aus.

Karlheinz Schreiber ist ein Original, menschlich gesehen. Ein Einzelfall ist der deutsch-kanadische Rüstungslobbyist nicht, politisch und wirtschaftlich gesehen. Darauf wies auch der Augsburger Richter Rudolf Weigell hin, der den 76-Jährigen am Mittwoch für acht Jahre ins Gefängnis schickte. Seine Botschaft: Schreibers Taten mögen Jahrzehnte zurückliegen, an Aktualität haben sie nichts verloren.

All das, wofür der joviale Selfmade-Multimillionär bekannt ist und wofür er am Mittwoch zumindest teilweise verurteilt wurde, ist gerade in der von Schreiber gewählten hochsensiblen Grauzone von Rüstungswirtschaft und Politik auch heute noch Gang und Gäbe. Bestechung und andere Spielarten der Korruption sind im globalen Waffen- und Militärfahrzeughandel, in dem Deutschland einer der führenden Exporteure ist, nach wie vor eher die Regel als die Ausnahme. Da wird „geschmiert auf Teufel komm raus“, wie Schreibers sonst so sachlicher Richter salopp feststellte. Raffgier und Maßlosigkeit seien die Triebkräfte. So habe ein namhafter deutscher Konzern, dem auch Schreiber als Lobbyist diente, gerade erst U-Boote für Unsummern ans bankrotte Griechenland verkauft – „völlig am Bedarf vorbei und nur um der Geschäftemacherei willen“.

Auch ist es – gut zehn Jahre, nachdem durch die Ermittlungen gegen den großzügigen Parteispender Schreiber die CDU-Spendenaffäre ausgelöst wurde – bis heute ein selbstverständlicher Vorgang in der deutschen Politik, dass Parteien Zahlungen von Unternehmen annehmen, von denen klar ist, dass damit die Erwartung auf Einflussnahme verbunden ist, man denke nur an die FDP und ihr gutes Verhältnis zur Hotel-Lobby.

Und dass Steuerhinterziehung – jenes Delikt, das Schreiber letztendlich hinter Gitter brachte – in unserem Land nach wie vor alles andere als ein Ausnahmetatbestand ist, muss kaum noch erwähnt werden. Auch wenn es nicht jeder so dreist betreibt wie Schreiber.

So gesehen müsste das Urteil eigentlich ein Startsignal für mehr Transparenz und Aufklärung sein. Bundesregierung und Justiz könnten es als Appell verstehen, die undurchsichtigen globalen Aktivitäten deutscher Rüstungsschmieden wie EADS, ThyssenKrupp oder Rheinmetall stärker unter die Lupe zu nehmen. Der Diskurs über strengere Regeln für wirtschaftlich und politisch motivierte Parteispenden darf sich nicht in Absichtserklärungen erschöpfen, wenn wie im Falle FDP ein Zusammenhang einmal allzu offensichtlich ist. Und es müsste ein größeres Problembewusstsein geben, wenn ehemalige Parlamentarier, Regierungsmitarbeiter oder Bundeswehroffiziere nach ihrer kurzen staatlichen Karriere eine neue, meist deutlich besser dotierte Aufgabe bei einem der einschlägigen Konzerne finden und damit die Grenzen zwischen staatlichen Interessen und denen der Rüstungsindustrie zunehmend aufweichen.

Stattdessen sieht es eher so aus, als ob das Ende dieses mit hohen politischen Erwartungen gestarteten und auf den Vorwurf der Steuerhinterziehung geschrumpften Prozesses auch das Ende der Aufklärung bedeutet.

Das ist zum Teil verständlich, denn es hat sich ja tatsächlich einiges zum Besseren gewandelt seit Schreibers besten Zeiten. Ja, der Druck der Öffentlichkeit ist heute größer als in den 1970er und 80er Jahren. Die strengere Veröffentlichungspflicht, die wir heute bei der Parteienfinanzierung haben, ist eben auch Affären wie der um Schreiber und die Unionsparteien geschuldet. Dennoch sind immer noch – offiziell und ganz legal – Spenden in Größenordnungen an Parteien erlaubt, von denen es schwer zu glauben ist, dass damit nicht politisch Einfluss genommen werden soll.

Karlheinz Schreiber ist spätestens seit Mittwoch endgültig kaltgestellt. Die „Spezies“ aber, wie der Richter süffisant sagte, der der gestern zu Recht verurteilte Straftäter angehörte und die „jeden und alles schmiert, was nicht rund läuft“, dieser Spezies geht es weiterhin prächtig.

—

<http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE64409920100505>

Acht Jahre Haft für Rüstungslobbyist Schreiber
Mittwoch, 5. Mai 2010, 17:57 Uhr

Augsburg (Reuters) – Das Landgericht Augsburg hat den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber am Mittwoch wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt.

Die Strafkammer sah es als erwiesen an, dass der 76-jährige zwischen 1988 und 1993 umgerechnet 7,3 Millionen Euro über ein System an Tarnkonten und Scheinfirmen am Fiskus vorbeigeschleust hat. In der Zeit habe er aus Waffen- und Flugzeuggeschäften rund 32 Millionen Euro an Provisionen erhalten.

Schreiber war eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Spendenaffäre in den 1990er Jahren und hat sich zehn Jahre lang gegen seine Auslieferung von Kanada nach Deutschland gewehrt. Seit neun Monaten sitzt er in Augsburg in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe von neuneinhalb Jahre beantragt, seine Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert. Während die Staatsanwaltschaft sich zufrieden mit dem Richterspruch zeigte, kündigten die Verteidiger an, eine Revision gegen das Urteil zu prüfen, das Schreiber ohne erkennbare Regung aufnahm.

RICHTER: SCHREIBER NUR AUF EIGENEN VORTEIL BEDACHT

Richter Rudolf Weigell kritisierte Schreiber in seiner Urteilsbegründung wegen seines Geschäftsgebarens und der fehlenden Schuld-Einsicht hart. “Der Angeklagte gehört zu der Spezies, die nur auf den eigenen Vorteil bedacht ist, jeden und alles schmiert, wenn es nicht rund läuft, und den Fiskus betrügt, wo es nur geht”, sagte er. Es sei Schreiber immer nur um Geschäftemacherei gegangen. “Ohne Übertreibung darf man dieses Verhalten als raffgierig und maßlos bezeichnen.”

Der Richter warf Schreiber zudem vor, dass er sich gut zehn Jahre gegen seine Auslieferung aus Kanada nach Deutschland gewehrt und im Prozess von seiner Schuld habe ablenken wollen. Schreiber hatte angegeben, die Tarnkonten in der Schweiz und in Liechtenstein seien einem kanadischen Lobbyisten zuzuordnen. “Das ist eine reine Schutzbehauptung”, verwarf Weigell die Angaben. Auch habe Schreiber die Konten nicht treuhänderisch verwaltet. Schreiber hatte im Vorfeld des Prozesses erklärt, er werde in dem Verfahren tausend Bomben platzen lassen, allerdings schwieg er weitgehend.

Nur das fortgeschrittene Alter und die bisherige Straffreiheit hätten Schreiber vor einer noch längeren Gefängnisstrafe bewahrt, machte Weigell deutlich. “Das System der Verschleierung unterscheidet diesen Fall ganz erheblich von anderen Fällen der Steuerhinterziehung”, sagte der Richter. “Der Angeklagte ist ein ganz Großer, jedenfalls was die Steuerhinterziehung angeht.”

Schreibers Anwalt Jens Bosbach kritisierte das Urteil. “Das Strafmaß ist zu hoch, da nicht von einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung auszugehen ist”, sagte er. Die Verteidigung hatte argumentiert, dass die Provisionen höchstens zu einem Drittel Schreiber zugerechnet werden könnten und der Rest für andere bestimmt gewesen sei. Zudem sei ihr Mandant zum Tatzeitpunkt in Deutschland gar nicht steuerpflichtig gewesen. Dieses Argument wies die Kammer als “absurd” zurück.

Eine Verurteilung wegen Vorteilsgewährung blieb allerdings aus, da das Gericht die Bestechung des früheren Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls als verjährt ansah. “Es gibt allerdings nicht den geringsten Zweifel, dass der Angeklagte den Zeugen Pfahls bestochen hat”, sagte Weigell. Pfahls, der wegen Bestechlichkeit nach fünfjähriger Flucht verurteilt worden war, hatte vor Gericht erneut erklärt, rund 400.000 Euro von Schreiber erhalten zu haben.

Die Staatsanwaltschaft, die vom Richter für ihre Hartnäckigkeit in dem an die 15 Jahre dauernden Schreiber-Komplex gelobt wurde, zeigte sich zufrieden. Die Kammer sei mit dem Schuldspruch im wesentlichen den Forderungen der Ankläger nachgekommen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz.

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<http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,693141,00.html>

05. Mai 2010, 14:30 Uhr

Haft für Schreiber
Keine Gnade für den Rüstungslobbyisten

Von Conny Neumann, Augsburg

Acht Jahre muss der frühere Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber ins Gefängnis – wegen seiner Rolle in der Schmiergeldaffäre um Hubschrauber, Airbus-Maschinen und Panzer. Der Richter wollte ein Zeichen setzen: Auch einflussreiche Wirtschaftskriminelle entgehen ihrer Strafe nicht.

Karlheinz Schreiber war bester Laune, als er Punkt elf Uhr am Mittwochvormittag den großen Sitzungssaal des Landgerichts Augsburg betrat – zumindest sollte es so aussehen. “Guten Morgen”, grüßte er mit fester Stimme in den Saal und freute sich: “Da sehe ich ja wieder viele bekannte Gesichter.” Der kleine alte Mann war korrekt gekleidet, dunkler Anzug, weißes Hemd, lila Krawatte. Es war ein großer Tag, kein Zweifel. Nicht nur für Schreiber.

Die gesamte Augsburger Justiz schien in Aufruhr, zwei Dutzend Staatsanwälte, Steuerfahnder und Richter hatten sich im Publikum eingefunden. Beamte, die eine der größten Schmiergeld- und Parteispendenaffären der Bundesrepublik von Beginn an begleitet hatten und nun auf ein Ende hofften. 15 Jahre lang hatten sie diesen Mann unnachgiebig gejagt, der sich 1995 erst in die Schweiz und 1999 nach Kanada abgesetzt hatte und dort auf die Verjährung hoffte.

Vergebens.

Zwei Minuten nach 11 Uhr verkündete Richter Rudolf Weigell das Urteil: Acht Jahre soll Schreiber ins Gefängnis, neuneinhalb Jahre hatte die Staatsanwaltschaft gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert, wahlweise eine geringe Haftstrafe.

Schreiber wurde blass in diesem Moment, sehr, sehr alt sah er plötzlich aus, doch der Schock währte nur Sekunden. Dann versuchte er ein Lächeln, blickte zuversichtlich in die Zuschauerränge, wohl auf der Suche nach seiner Frau Bärbel und nickte kurz, was heißen sollte: Keine Angst, das packen wir!

Schreiber ist also schuldig. 15 Millionen Mark Steuern (rund 7,3 Millionen Euro) hat er hinterzogen, sagt das Gericht. Provisionen kassiert, in Höhe von 65 Millionen Mark, zwischen 1988 und 1993, für Hubschraubergeschäfte mit der kanadischen Küstenwache, für Airbusse, die an Kanada und Thailand verkauft wurden, für Panzer an die Saudis. Die Fahnder hatten bei den intensiven Ermittlungen Einblick bekommen in ein Netzwerk aus Politik, Konzernmanagern und Unterhändlern, in dem Beträge verzockt wurden, die mit den tatsächlichen Preisen der Waffen und Flugzeuge nur noch wenig zu tun hatten.

Lieblingsspiel Tarnen und Täuschen

Kassiert haben viele, kanadische Politiker und Vermittler, der deutsche CSU-Mann und Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls, Airbus- und Thyssen-Manager, saudische Prinzen, die CDU und am Ende Schreiber selbst. Immerhin, 32 Millionen Mark rechnete ihm das Gericht als Betriebsausgaben an, als nützliche Aufwendungen sozusagen. Dass Schreiber kräftig bestochen hat, hielt das Gericht ebenfalls für erwiesen. Die Schmiergelder spielten in Augsburg keine Rolle, diese Taten sind verjährt.

Rund 22 Jahre nach seinem großen Eintritt in die globalen Rüstungsgeschäfte, als es so aussah, als würde der kleine Teppichhändler aus dem oberbayerischen Kaufering mitdrehen am Glücksrad der Großindustrie und des schnellen Geldes, hat sich Schreiber jetzt verzockt. Vor der neunten Kammer des Augsburger Landgericht spielte er sein Lieblingsspiel Tarnen und Täuschen – diesmal ging es gründlich daneben. Es werde Überraschungen geben, hatte Schreiber noch vor seiner Auslieferung an Kanada prophezeit, er werde aufdecken, dass weitere Politiker und Parteien von ihm Geld bekommen hätten.

An jedem Prozesstag wartete die Öffentlichkeit vergeblich auf die Enthüllungen. Schreiber schwieg, er nannte weder Namen noch Konten, noch Fakten. Vermutlich weil es nichts gibt, was er hätte sagen können. Wenn weitere Geschäfte geplant waren und deutsche Unionspolitiker davon profitieren sollten – stattgefunden haben sie nicht, das ergab die Beweisaufnahme. Schreiber hat das Geld behalten. Er lebte in Saus und Braus, in Bayern, in Pontresina und in Kanada. Raffgierig und maßlos sei er gewesen, sagt Weigell.

Jetzt muss der alte Mann wieder hinter Gitter, wenn er Pech hat, weit über seinen 80. Geburtstag hinaus. Es solle hier nicht der Eindruck entstehen, als würde man die Kleinen hängen und die Großen laufen lassen, argumentierte das Gericht. Schreiber muss 7,5 Millionen Euro Steuern plus Zinsen nachzahlen, was ihn vermutlich in den Ruin treibt.

Seine Verteidiger werden beim Bundesgerichtshof Revision einlegen. Die Affäre Schreiber ist also noch nicht zu Ende. Auch der frühere Teppichhändler glaubt, dass sich alle in einigen Monaten vor Gericht wiedersehen. “Ihnen alles Gute, auch für Ihre Familien”, grüßt er zum Schluss. Ein netter Kerl im Grunde.

URL:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,693141,00.html
MEHR AUF SPIEGEL ONLINE:
Steuerhinterziehung: Karlheinz Schreiber zu acht Jahren Haft verurteilt (05.05.2010)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,693090,00.html
Prozess gegen Ex-Waffenlobbyisten Schreiber: CSU soll Spenden mit Namen von Toten getarnt haben (20.01.2010)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672943,00.html
Schreiber-Prozess: “Da hast du deine 500.000, und jetzt halt die Schnauze” (22.02.2010)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679581,00.html
Amigo-Ära der CSU: Im ewigen Schatten des FJS (22.01.2010)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,673123,00.html
Enthüllungen im Schreiber-Prozess: Tote Spender leben länger (20.01.2010)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672978,00.html
Themenseite: Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber

http://www.spiegel.de/thema/karlheinz_schreiber/

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Die vergangenen Wochen waren von der erneut eskalierenden Gewalt in Afghanistan überschattet. Die interne Kritik von Bundeswehr-Angehörigen an der ihnen zur Verfügung stehenden Ausrüstung wurde damit zu einem Politikum. – Doch führen schwerere Waffen wirklich zum gewünschten Erfolg? Ein Beitrag des Newsletters versucht die Situation zu analysieren.

Eine “Kleine Anfrage” der Fraktion Die Linke im Bundestag läßt – auch in diesem Zusammenhang – die Frage entstehen, wie die Realität der Rüstungslobby in Deutschland aussieht. – Auch mit dieser Frage versucht sich ein Beitrag des Newsletters auseinanderzusetzen.

Weitere Themen:

In einem Hintergrundartikel wird die Frage untersucht werden, was das eigentlich ist, eine Kriegswaffe.

Und Heckler & Koch steht möglicherweise vor einem neuen Großauftrag. Diesmal aus Malaysia.

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen
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DAKS-Newsletter Mai 2010

IANSA: Global Week of Action against Gun Violence

Seit dem Jahr 2003 ruft das „International Action Network on Small Arms“ (IANSA) zu einer weltweiten Aktionswoche gegen Waffengewalt auf. Dieses Jahr findet sie vom 10-16. Mai statt. Die Themen-Website von IANSA zur diesjährigen Aktionswoche dokumentiert zahlreiche Informationen über anstehende Entscheidungen auf internationaler Ebene, auf deren Grundlage Aktionen und Veranstaltungen geplant werden können. In einem eigenen Download-Bereich kann Informationsmaterial zum Ausdrucken und Verteilen heruntergeladen werden – leider jedoch nicht in deutscher Sprache. Gruppen, die Aktionen im Kontext der Aktionswoche durchführen, sind aufgerufen, IANSA darüber zu informieren, da dort eine zentrale Dokumentation über (möglichst) alle Aktionen erstellt werden soll.

Afghanistan: Erfolg durch Ausrüstung?

Angehörige der Bundeswehr klagen über ihre Ausrüstung. – An sich ist das nichts Ungewöhnliches. Man könnte sogar sagen, dass dies seit Gründung der Bundeswehr den Normalfall darstellt. Das Problem: Seit die Situation in Afghanistan immer mehr eskaliert, sind immer mehr Menschen geneigt, einzuräumen, dass dort längst nicht mehr der Normal-, sondern der Kriegsfall herrscht.

Kritik an der Ausrüstung der Bundeswehr, die früher eher eine abstrakt-theoretische Ebene hatte, hat dadurch heute einen weit konkreteren Bezug. Einem Bericht des Deutschland Radio zufolge fordern Soldaten des Afghanistan-Kontingents neben mehr gepanzerten Fahrzeugen und Luftunterstützung durch die Luftwaffe, auch mehr Maschinengewehre mit „einem stärkeren Kaliber und einer besseren Durchschlagskraft“.

Die noch vor dem Gefecht am 15. April 2010 erfolgte Ankündigung von Verteidigungsminister Guttenberg, nun doch Panzerabwehr-Waffen und schwere Artillerie nach Afghanistan verlegen zu wollen, hat diese Kritik bereits aufgegriffen. Auch neue gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Eagle IV sind bereits – im Eilverfahren – bestellt worden.

Bleibt die Kritik an der durch die Bundeswehr verwendeten Munition. Die “Bild”-Zeitung zitiert General Vollmer aus einem internen Bericht der Bundeswehr: „Die Hartkernmunition [des G36-Sturmgewehrs im Kaliber 5,56x45 NATO] ist aufgrund der fehlenden Mannstoppwirkung ungeeignet.“ Sollte „Bild“ zuverlässig zitieren, würde Vollmer damit die u. a. von MEN hergestellte Munition mit Wolframkarbit-Geschoss (DM31) kritisieren, nicht jedoch das vom G36-Gewehr verwendete Kaliber.

Diese Nachricht ist beruhigend und besorgniserregend zugleich: Einerseits könnte das bedeuten, dass die Bundeswehr derzeit nicht über die Umrüstung ihrer Sturmgewehre und über die Einführung eines neuen Standard-Kalibers (z. B. 6,8 x 43 mm Remmington SPC oder 6,5 x 38 mm Grendel – vgl. DAKS-Newsletter 07/2007) nachdenkt. Andererseits ist das Nachdenken über eine höhere Mannstoppwirkung immer gefährlich, da diese nur durch eine höhere Energieabgabe des Geschosses im Körper des Getroffenen erreicht werden kann. Es geht also darum, größere Wunden zu produzieren, was zu mehr Toten und weniger Verletzten – Menschen, die ihre Schussverletzungen überleben – führen wird. Solche Überlegungen stehen immer in einem latenten Konflikt mit den Bestimmungen des Art. 35 Abs. 2 des 1. Zusatzprotokolls zum Genfer Abkommen aus dem Jahr 1977, der es verbietet „Waffen, Geschosse und Material sowie Methoden der Kriegführung zu verwenden, die geeignet sind, überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden zu verursachen.“ – Aus friedensethischer Perspektive kann dieser Bestimmung nur zugestimmt werden.

Im Hinblick auf die Situation in Afghanistan scheint deshalb ein grundsätzliches Umdenken notwendig zu sein. Nicht eine tödlichere Ausrüstung ist notwendig, sondern die Einsicht: Guerilla-Kriege können mit militärischen Mitteln nicht gewonnen werden. Afghanistan braucht nicht noch mehr Tote, sondern einen Frieden durch Dialog.

Heckler & Koch in Malaysia

Wie Jane’s Defense Weekly berichtet, plant Malaysia, seine Marine-Spezialkräfte erneut mit Waffen von Heckler & Koch auszurüsten. Malaysia ist ein traditioneller Kunde des deutschen Rüstungsunternehmens, dass seine Streitkräfte seit Jahrzehnten mit Waffentypen dieses Herstellers ausrüstet. Das G3-Sturmgewehr wurde, nach Aufbau eigener Fertigungskapazitäten, in kleinem Umfang in Lizenz hergestellt, die Maschinenpistole MP5 wird in großer Stückzahl bei den verschiedenen Polizei-Formationen des Landes verwendet.

Schon jetzt verfügen diverse Sicherheitskräfte, wie etwa die Royal Malaysian Police, daneben auch über die neuesten Modelle von HK, wie die MP7, das HK416 und das G36C. Im aktuellen Fall sollen nun 180 Sturmgewehre des Typs HK416 angeschafft werden. Es besteht die Gefahr dass dieses verhältnismäßig kleine Geschäft erneut einen Testkauf bzw. ein Türöffner-Geschäft darstellt. Die malaysischen Streitkräfte, die derzeit ein umfangreiches Modernisierungsprogramm durchlaufen, sind bis jetzt noch mit dem AUG von Steyr ausgerüstet. – Es droht also mittelfristig die Umrüstung der Truppen auf ein neueres Sturmgewehr-Modell. Ausgewählt wird dann vielleicht ein Modell, das schon bei den Spezialkräften im Einsatz erprobt wurde.

Der schmale Grat: Was ist eigentlich eine Kriegswaffe?

Die Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“ fordert ein Verbot von Schusswaffen, „die für das Töten oder Verletzen von Menschen hergestellt werden, egal welchen Kalibers, sowie sonstiger Schießsportwaffen, mit denen man leicht und schnell viele Menschen töten kann.“

Natürlich ist der von der Initiative gewählte Name pauschal und polemisch. Andererseits wurden beim Amoklauf in Winnenden (2009) 16 Menschen erschossen. Beim Amoklauf in Erfurt (2002) waren es 17. In beiden Fällen verwendeten die Täter Sportwaffen, die grundsätzlich legal besessen wurden – bevor sie von ihnen für ihre Taten missbraucht wurden.

Wenn es möglich ist, mit einem „Sportgerät“ in so kurzer Zeit so viele Menschen zu töten, stellt sich natürlich die Frage, ob es sich hierbei nicht zunächst und vor allem um eine Kriegswaffe handelt, die mit einem herkömmlichen Sportgerät wenig zu tun hat.

Dass auch solche Waffen militärisch relevant sind, die vom deutschen Gesetzgeber nicht als Kriegswaffen eingestuft werden, steht außer Frage, schließlich verwendet etwa die Bundeswehr die Pistole P8 von Heckler & Koch, die nicht als Kriegswaffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes gilt (vgl. Kriegswaffenliste Anlage zu §1 Abs. 1 des KWKG) und deshalb auch als Sportwaffe (zivile Bezeichnung USP) erworben werden kann. Das gleiche gilt für die ebenfalls von der Bundeswehr verwendeten Pistolen P7 von Heckler & Koch (zivile Bezeichnung PSP) und P1 von Walther (zivile Bezeichnung P38). In gleicher Weise können Interessierte das Scharfschützengewehr G22, das von der britischen Firma Accuracy Int. Ltd. hergestellt wird, als AWM-F erwerben. Dies zeigt, dass unter militärischer Perspektive gewisse Probleme bei der Bestimmung dessen bestehen, was eine Sportwaffe eigentlich ist.

Die Produkte der Firma HZA-Kulmbach/Sport-Systeme Dietrich zeigen beispielhaft, dass das gleiche Problem auch unter sportlicher Perspektive besteht: Der Firmengründer Bernd Dietrich hat es sich zur Aufgabe gesetzt – vor allem deutsche – Infanteriewaffen aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges originalgetreu nachzubauen. Derzeit lieferbar sind Nachbauten der MP38, MP43, MP44, MP3008 sowie Gewehre der Modellreihen FG42, K43, MKB42 und VG1-5.

All das sind Anscheinwaffen im klassischen Sinn, die versuchen in ihrem Aussehen und ihrer Funktionsweise Kriegswaffen originalgetreu zu imitieren. Da die Waffen jedoch so verändert wurden, dass sie nicht mehr als vollautomatische Waffen verwendet werden können, dürfen sie in Deutschland als Sportwaffen erworben werden. Ob eine sinnvolle sportliche Verwendung dieser Waffen – etwa in den olympischen Disziplinen – möglich ist, darf zwar bezweifelt werden. Da ein bestehendes Angebot aber auch eine Nachfrage schaffen kann, ist es wenig erstaunlich, dass diese „Geräte“ von Sportschützen auch erworben werden. So findet sich in der Mai-Ausgabe des „Deutschen Waffen-Journals“ (DWJ 05/10) in der Rubrik „Kurzberichte, Neuigkeiten, Nachrichten“ der Hinweis, dass Peter S. aus Winnweiler Gleichgesinnte zur Gründung eines Vereins sucht, um „sportlich mit der BD-38 in der legalen halbautomatischen Version zu schießen.“ (BD-38 ist die Bezeichnung unter der HZA-Kulmbach/Sport-Systeme Dietrich ihren Nachbau der MP38 vertreiben.)

Die Grenze zwischen den juristischen Kategorien Sport- und Kriegswaffe verschwimmt jedoch vollends, wenn man die Möglichkeiten mitbedenkt, die die technische Manipulation von Waffen bereithält.

So gab es in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen zahlreiche Versuche, die Feuerkraft von vorhandenen halbautomatischen Handfeuerwaffen durch einfache technische Umbauten zu erhöhen. Die militärischen Nutzer dieser Waffen hofften, vorhandene halbautomatische Waffen durch entsprechende Adaptionen schnell und kostengünstig umbauen zu können, um so im Wahnsinn künftiger Materialschlachten besser gerüstet zu sein.

Für die auch im sportlichen Bereich immer noch verbreitete Pistole Government M1911 von Colt gibt es entsprechende Pläne (vgl. U.S. Patent Nr. 2.065.975 von 1936), wie auch für die Pistole C96 von Mauser (vgl. DPA-Patent Nr. 579528 von 1932). Für die von Georg Luger entwickelte Pistole 08, die während des Ersten Weltkriegs von zahlreichen Rüstungsbetrieben in Deutschland produziert wurde, gab es noch während des Krieges entsprechende Versuche. Bis auf die vollautomatische Version der C96, die vor allem im chinesischen Bürgerkrieg eingesetzt wurde, konnten sich all diese Bemühungen im militärischen Bereich nicht durchsetzen, weil die Waffenentwicklung bald schon erste Modelle „richtiger“ Maschinenpistolen anbot. Das heißt aber nicht, dass entsprechende illegale Modifikationen an vorhandenen Waffen heute nicht immer noch möglich wären. Entsprechende Umbauanleitungen gerade auch für neuere Waffen können über einschlägige Websites im Internet bezogen werden. Beworben werden dort u. a. Anleitungen zum Umbau des HK91 und HK93 von Heckler & Koch – die „Sportversionen“ des G3- bzw. des HK33-Sturmgewehrs.

Natürlich muss unterstellt werden, dass auch dieses Angebot – so wie dasjenige der Firma HZA-Kulmbach/Sport-Systeme Dietrich – eine Nachfrage schafft. Wenn nicht unter Sportschützen, dann sicher bei solchen Leuten, die den Schritt in die Illegalität nicht scheuen.

„Keine Mordwaffen als Sportwaffen“: Wie soll auf diese Forderung eingegangen werden, wenn sich die vom Gesetzgeber derzeit noch vorgesehenen Kategorien „Jagd- und Sportwaffe“ und „Kriegswaffe“ in der Realität als nicht praktikabel erweisen?

Zwei Forderungen sind – abgesehen von einem Totalverbot solcher Waffen – dringlich:

1.) Alle Kleinwaffen sollten grundsätzlich als Kriegswaffen behandelt werden. Der Export solcher Waffen ins Ausland muss restriktiv gehandhabt werden.

2.) Da der Waffenmarkt nicht kontrollierbar scheint, muss der Handel mit Munition für entsprechende Waffen äußerst genau kontrolliert werden. Die derzeitige Praxis, dass Munition in unbegrenzter Menge von Berechtigten erworben werden darf, muss korrigiert werden. Gleichzeitig müssen Regelungen geschaffen werden, um Verbleib bzw. Verbrauch von Munition nachvollziehen zu können. Kleinwaffenmunition sollte deshalb ebenfalls als Kriegsmaterial eingestuft werden, um den Export solchen Materials zu erschweren – oder wenigstens nachvollziehen zu können.

GSoA: Schweizer Bundesrat verletzt erneut die Exportverordnung

Am 29. April 2010 hat die „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“ (GSoA) die folgende Medienmitteilung herausgegeben. Für Fragen stehen zur Verfügung:

Adrian Feller, Sekretär GSoA, 0041-(0)76 441 54 14

Rahel Ruch, Sekretärin GSoA, 0041-(0)76 517 02 08

Neueste Kriegsmaterial-Exporte – Bundesrat verletzt erneut eigene Verordnung

Die Verwicklung in einen bewaffneten Konflikt, die Menschenrechtslage und der Status als Entwicklungsland sind Kriterien, welche Kriegsmaterial-Exporte aus der Schweiz laut Kriegsmaterialverordnung ausschliessen. Das haben 70 RechtsprofessorInnen in einem offenen Brief an Bundesrätin Leuthard festgehalten. Geliefert wird trotzdem. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert zum wiederholten Male die sofortige Einhaltung der Verordnung.

„Wirtschaftliche Interessen werden höher gewichtet als Menschenrechte und die eigene Gesetzgebung“, sagt GSoA-Sekretär Adi Feller. Dies bestätigen einmal mehr die neuen Quartalszahlen der Eidgenössischen Zollverwaltung zu den Kriegsmaterialexporten im Frühjahr 2010. Diese haben gegenüber dem gleichen Quartal im letzten Jahr um 3% auf 148 Millionen Franken zugenommen.

Deutschland, welches mit Kriegsmaterial im Wert von 36 Millionen beliefert wurde, befindet sich nach den Aussagen von Aussenminister Guido Westerwelle in Afghanistan in einem „bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerrechts“. Gemäss geltender Kriegsmaterialverordnung (KMV) darf an Länder, welche sich in einem bewaffneten Konflikt befinden, kein Kriegsmaterial aus der Schweiz geliefert werden. Trotz anders lautender Verordnung wird der Krieg in Afghanistan also weiterhin mit Waffen aus der Schweiz gefüttert. Die Mehrheit der zehn meistbelieferten Länder steht dort im Kriegseinsatz.

Obwohl der Bundesrat grundsätzlich festhält, dass in Pakistan eine „unbefriedigende innenpolitische Situation und Menschenrechtslage“ herrscht, ist das Land drittgrösster Empfänger von Kriegsmaterial aus der Schweiz. Die Begründung, dass es sich bei der Lieferung von Munition und Ersatzteilen nicht um Aufrüstung handle, ist heuchlerisch. Auffallend hoch sind auch die Exporte an die Türkei, einem Land, dem seit Jahrzehnten erhebliche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Die GSoA fordert den Bundesrat auf, seine Verordnung sowie die Versprechen, welche während des Abstimmungskampfes rund um die Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ gemacht wurden, endlich einzuhalten.

Die Rüstungslobby – eine Realität

Die Bundeswehr hat beschlossen, gepanzerte Fahrzeuge des Typs „Eagle IV“ des Schweizer Rüstungsunternehmens MOWAG einzuführen. Am 16. Juli 2008 wurde zwischen dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung und der General Dynamics European Land Systems-Mowag GmbH ein erster Liefervertrag über die Lieferung von 25 Fahrzeugen geschlossen. Am 11. November 2008 vereinbarte man in einem Folgevertrag die Lieferung von weiteren 173 Fahrzeugen dieses Typs.

Im März 2010 wurden speziell für das Afghanistan-Kontingent der Bundeswehr zwanzig Sanitätsfahrzeuge geordert, die auf dem Modell „Eagle IV“ basieren. Und im April 2010 wurden nun, erneut speziell für die Bundeswehrtruppen in Afghanistan, 60 weitere „Eagle IV“-Fahrzeuge bestellt.

Nun stellte der Spiegel schon im Jahr 2008 in einem Special über den Kalten Krieg die These auf, dass „die Bundeswehr-Rüstung zeigt, dass Industriepolitik und persönliche Interessen die‚ militärischen Beschaffungen‘ oft stärker prägten als militärische Erfordernisse. Wohl in keinem anderen westeuropäischen Land wucherte der Filz so dicht wie in der Bundesrepublik.“ An sich sind die vom Spiegel dokumentierten Versuche, die Anschaffung des „Eagle IV“ zu verhindern und stattdessen ein Produkt eines deutschen Herstellers, wie z. B. Krauss-Maffei Wegmann, zum Zuge kommen zu lassen, wenig überraschend. – Die einzige noch offene Frage ist eigentlich, ob und wenn ja, welche Lobbyismus-Maßnahmen es von Seiten der MOWAG im Vorfeld der Hauptvertragsunterzeichnung gab. Fest steht lediglich, dass das Geschäft trotz aller Widerstände – in Deutschland wie auch von Seiten des Schweizer Rüstungsexportrechts – erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Die Fraktion „Die Linke“ hat das Phänomen des Rüstungslobbyismus zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage gemacht. Das Hauptaugenmerk liegt bei dieser Anfrage nicht auf den von der Rüstungsindustrie geprägten Industrieverbänden, wie z. B. dem „Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie“, sondern auf Zusammen­schlüssen wie dem „Förderkreis Deutsches Heer e. V.“ (FKH), der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e. V.“ (GfW) und der „Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e. V.“ (DWT), in denen Vertreter von „Politik, Wirtschaft, Bundeswehr, Verwaltung, Wissenschaft, Forschung, Publizistik und Öffentlichkeit“ zusammenkommen, um „über bestmögliche Lösungen für die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger“ – so die Website der DWT – nachzudenken.

Dieses Vereinsziel wird erfüllt, wenn etwa Thomas Kossendey hauptberuflich als Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium tätig ist und in seiner Freizeit als Vizepräsident von GfW und DWT auftritt (vgl. Frage 7). – Dank der Kleinen Anfrage ist nun bekannt, dass die Bundesregierung diese Situation grundsätzlich als unproblematisch einstuft und deshalb wohl keinen Handlungsbedarf sieht.

Rede von Jürgen Grässlin
anlässlich der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes
zum 1. Mai 2010 in Freiburg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu allererst möchte ich mich beim DGB Südbaden für die Einladung bedanken, im Namen des Freiburger Friedensforums und des RüstungsInformationsBüros bei der heutigen Kundgebung zum 1. Mai einige Worte an euch richten zu dürfen. Ich selbst bin Mitglied des Schriftstellerverbandes von ver.di und Mitglied der GEW, Mitbegründer des Freiburger Friedensforums und Vorsitzender des RIB e.V., zudem Bundessprecher der größten deutschen Friedensorganisation, der Deutschen Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).

Zurzeit leben wir wirtschafts- wie finanzpolitisch in einer bedrohlichen Zeit. Deutschland, selbst hoch verschuldet, stemmt sich gemeinsam mit anderen EU-Staaten gegen den Kollaps Griechenlands. Was jedoch kein Regierungspolitiker anspricht: Das monetäre Sponsoring mit deutschen Steuergeldern dient zu einem erheblichen Teil auch der Absicherung milliardenschwerer Waffengeschäfte.

Mit den Geldern aus Deutschland soll der Kauf von Leopard-Kampfpanzern von Krauss-Maffei-Wegmann und Kriegsschiffen von Thyssen-Krupp-Marine Systems finanziell abgesichert werden. Griechenland stellt gerademal 0,2 Prozent der Weltbevölkerung, leistet sich jedoch Anteil am Weltwaffenmarkt von 4 Prozent – also das Zwanzigfache.

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Wir Deutschen sind Europameister – jedoch nicht beim Erhalt und Ausbau des Sozialstaates, nicht in ökologisch definierter Nachhaltigkeit und schon gar nicht in der Friedenspolitik. Nein, Deutschland steht auf Platz 3 der Weltwaffenexporteure. Von Deutschland aus werden Waffen an NATO-Partner, wie die USA und Großbritannien, exportiert, die im Irak und in Afghanistan Krieg führen. Von Deutschland aus werden seit Jahrzehnten Scheindemokratien und Diktaturen in aller Welt mit Waffen versorgt. Lasst uns heute als DGB Südbaden klar und unmissverständlich die Forderung an die Adresse der Bundesregierung richten: Stoppen Sie Rüstungsexporte!

Der Tod ist ein Meister aus dem Regierungsbezirk Freiburg. Gemessen an der Zahl der Kriegstoten gibt es keinen anderen Regierungsbezirk in Deutschland, dessen Rüstungsfirmen derart hohe Opferzahlen zu verantworten haben. Bis zum heutigen Tag haben mehr 1,5 Millionen Menschen ihr Leben durch eine Waffe verloren, entwickelt von Heckler & Koch in Oberndorf. Weitaus mehr Menschen sind zeitlebens verstümmelt. Seit über 50 Jahren stirbt durchschnittlich alle 14 Minuten ein Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer H&K-Waffe.

Der Tod ist aber auch ein Meister aus Freiburg. Das Fraunhofer-Institut ist in der Militärforschung tätig. Die Freiburger LITEF GmbH, ein Tochterunternehmen des US-amerikanischen Rüstungsriesen Northrop Grumman, stellt faseroptische Navigationssysteme für Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe und Landfahrzeuge her. Litef fertigt den Bordcomputer und Militärelektronik für das Kampfflugzeug Eurofighter/Typhoon.

Demnächst sollen 70 Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden, ein Land, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Viele weitere menschenrechtsverletzende Empfängerländer der LITEF-Militärelektronik wären zu nennen. Ich kenne kein anderes Unternehmen in Freiburg, das so schamlos von den Kriegen in aller Welt profitiert. Litef ist Freiburgs tödlichstes Unternehmen.

Ich möchte hiermit nachdrücklich anregen, dass der DGB und die IG Metall bei H&K, Mauser, Junghans, Rheinmetall und LITEF den großen Waffenschmieden im Regierungspräsidium, „Runde Tische Rüstungskonversion“ einberufen. Lasst uns die Forderung nach der „Friedenstadt Freiburg“ ernst nehmen und bei uns beginnen. Am „Runden Tisch Rüstungskonversion bei LITEF“ sollten Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsfirmen, die Bundestagsabgeordneten Gernot Erler und Kerstin Andreae, die Stadtratsfraktionen, die Kirchen sowie die Friedens- und Menschenrechtbewegung teilhaben. Denn in Südbaden dürfen nicht länger Todesprodukte entwickelt, produziert und exportiert werden. Lasst uns Arbeitsplätze in Südbaden durch die Fertigung sinnvoller, sozial und ökologisch verträglicher Produkte sichern!

In der Kürze der Redezeit kann ich vieles nicht näher ausführen. Deshalb nur stichwortartig drei weitere zentrale Forderungen aus der Friedens- und Menschenrechtsbewegung. In einer Woche, am 8. Mai, feiern wird das Ende des Faschismus vor 65 Jahren. Grund zum Feiern gibt es allerdings wenig. Denn heute führt Deutschland wieder Krieg. Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim werden weltweit zu Kampfeinsätzen abgeordnet. Zu Recht fordern, je nach Umfrage, 60 bis 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Erst wenn die Militäreinheiten abgezogen sind, wird der zivile Aufbau des Landes möglich sein. Erst dann können die zivilen Aufbauhelfer wieder tätig sein, ohne dass sie beschossen werden. Lasst uns deshalb als DGB Südbaden klar sagen: Die Bundeswehr und mit ihr alle anderen Armeen müssen sich aus Afghanistan zurückziehen!

Als Mitglied der GEW fordere ich: Die Bundeswehr darf nicht in Schulen für ihre Kriegspolitik werben. Wenn Schulen Veranstaltungen mit der Bundeswehr durchführen, dann müssen auch immer ein Vertreter der Friedensbewegung eingeladen werden. Und noch ein absolut bedeutendes Thema: das Schicksal von Flüchtlingen. Roma-Flüchtlinge sollten aus historischen Gründen Arbeitsplätze in Freiburg erhalten. Menschen, die vor Waffengewalt und Hunger zu uns fliehen, muss Asyl gewährt werden. Die menschenverachtende Abschiebepolitik muss beendet werden!

In unserer Satzung haben wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter uns zur Friedensverantwortung bekannt, nämlich zum „Eintreten für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung“. (Satzung DBG 2006, Punkt 3a) Unsere Satzung ist uns Verpflichtung. Lasst uns alle daran arbeiten, dass zukünftig von Südbaden und von Freiburg aus das Signal für Abrüstung und Völkerverständigung ausgeht – und nicht länger todbringende Waffenexporte und Kampfeinsätze. Vielen Dank.

Kontakt:

RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) und Freiburger Friedensforum
Stühlingerstr. 7, 79106 Freiburg; Tel. 0761-76 78-088, Fax -090;

Das Freiburger Friedensforum trifft sich jeweils am Donnerstagabend um 18.00 Uhr.

j.graesslin@gmx.de – tel: 0761-7678208 -  mobil: 0170-6113759

–
Aktuelle Veranstaltungstermine und Hintergrundinformationen
siehe auf meiner Homepage http://www.juergengraesslin.com

Das war harter Tobak, der den gemeinhin gewinnorientierten Aktionärinnen und Aktionären bei der Hauptversammlung der Daimler AG am 14. April 2010 zugemutet wurde: Nicht genug, dass Daimler 2009 eines seiner schlimmsten Geschäftsjahre verbuchte, die US-Ermittlungsbehörde SEC Korruption in 22 Ländern belegte, in den letzten beiden Jahren ziemlich genau 200.000 Fahrzeuge weniger verkauft wurden, ein Gewinneinbruch von rund 6,6 Milliarden € verzeichnet wurde, in der Folge rund 16.000 Beschäftige entlassen wurden und nunmehr eine Null-Runde bei den Dividenden hingenommen werden musste. Auch wir Rüstungskritikerinnen und -kritiker und ein Apartheid-Opfer meldeten uns lautstark zu Wort. Text als PDF (Artikel in “ZivilCourage” 2/2010)

Kaum hatten die Aktionäre den Eingangsbereich der Messe Berlin vor Augen, da wurden sie von Aktivisten der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD), der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Ohne Rüstung Leben, dem RüstungsInformationsBüros und kritischen Gewerkschaftern empfangen. Letztere wiesen als tödliche Sensemänner verkleidet mit Zetsche-Gesichtsmasken auf den sozialen Kahlschlag im Konzern hin.

Protest vor Daimler-HV

Auf Postkarten forderten wir „Fairplay Daimler“ und damit den Stopp von Waffenlieferungen, die Halbierung des Flottenverbrauchs und das Eingeständnis der Mitverantwortung am Leid zahlreicher Menschen durch die Lieferung von Militär-Unimogs an das südafrikanische Apartheidregime. Mit uns hielt auch Mpho Masemola das Transparent mit unserer zentralen Forderung „Stoppt Daimlers Rüstungsexporte!“.

Geladen von medico international und anderen, reiste Mpho Masemola als Vertreter der Khulumani Support Group aus Südafrika an. Khulumani gibt Opfern und Überlebenden des Apartheidregimes eine Stimme. In seinem Gegenantrag forderte KAD-Sprecher Holger Rothbauer die Nichtentlastung des Daimler-Vorstands. Rothbauer begründete seinen Gegenantrag damit, dass sich die Daimler AG als frühere Daimler-Benz AG von 1948 bis 1994 in der Ära des Apartheidsregimes ökonomisch stark in Südafrika engagiert „und somit auch stark von der Unterdrückung der schwarzen und farbigen Bevölkerungsmehrheit profitiert“ hatte.

Zurzeit ist in den USA eine Klage gegen sechs Konzerne anhängig, darunter Daimler. In der so genannten „Khulumani-Sammelklage“ erheben rund 58.000 Apartheid-Opfer und ihre Familien ihre Schadensersatzforderungen. Den Konzernen wird „Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen während der Apartheidzeit“ vorgeworfen. Die Vorwürfe gegen Daimler fokussieren im Vorwurf der Beihilfe durch Kollaboration mit den Sicherheitskräften sowie durch deren Belieferung mit Nutzfahrzeugen bzw. Nutzfahrzeugkomponenten. Die Lieferung von Militär-Unimogs und Multisensorplattformen zur Überwachung der Schwarzen gilt als Beihilfehandlung zu Menschenrechtsverletzungen. Die Vereinten Nationen haben die Verwendung von Mercedes-Fahrzeugen, beispielsweise bei Gewaltrazzien der Apartheidpolizei in den Hometowns, eindeutig dokumentiert. Auf Basis des „Alien Tort Claims Act“ ließ Richterin Shira Scheindlin im April 2009 die Klagen zu. Weitere Infos siehe www.star-of-apartheid.de .

In meinem Gegenantrag kritisierte ich im Namen der DFG-VK und befreundeter Friedensorganisationen die menschenverachtende Rüstungsexportpolitik des Daimler-Vorstands. Noch immer hält Daimler 22,5 Prozent der Stimmrechte am Rüstungsriesen European Aeronautic Defence and Space Company (EADS N.V.). Im weltweiten Ranking liegt die EADS auf Platz 7 der Rüstungsexporteure. Der Vorstand der Daimler AG, personell eng verwoben mit der Führungsebene des Rüstungsriesen EADS, unterstützt Waffenlieferungen – selbst an menschenrechtsverletzende Regime und kriegsführende Staaten.

Beispielsweise erhalten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabien Tankflugzeuge des Typs A330MRTT. Folgenschwer ist auch der Export von Militärhelikoptern, einem Bereich, in dem EADS/Eurocopter über die „weltweit größte Auswahl“ verfügt. So erhalten die brasilianischen Streitkräfte Hubschrauber der 11-Tonnen-Klasse des Typs EC725. Auch zukünftig sind Waffenexporte an Gewaltregime geplant: Malaysia soll Militärtransporter des Typs A400M erhalten. Die immense Zahl von 72 Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter/Typhoon soll an das menschenrechtsverletzende Regime in Saudi-Arabien exportiert werden.

Vielzählige weitere Waffentransfers wären zu nennen. Für den Einsatz der Waffen bei Kriegen und Bürgerkriegen sind, neben der Bundesregierung, eben auch der Vorstand und der Aufsichtsrat von Daimler und EADS verantwortlich. Sie tragen Mitschuld an den Opfern des Einsatzes der Waffen auf den Schlachtfeldern in aller Welt.

Angesichts der real erfolgenden Rüstungsexporte wirkt im Juli 2003 verabschiedete „Code of Ethics“ lächerlich, der die Vorstände dazu verpflichtet, „Fehlverhalten“ zu vermeiden und „ethisches Verhalten“ zu fördern. Man mag es kaum glauben, aber selbst die EADS-Führung erklärt die „Anwendung höchster moralischer Standards“ in ihrem Geschäftsbericht zur Grundlage ihres Handelns. Größer könnte die Diskrepanz zwischen dem Anspruch ethisch verantwortungsvollen Handelns und der Wirklichkeit einer völlig enthemmten Rüstungsexportpolitik der Kriegsprofiteure Daimler/EADS nicht sein.

Erfreulicherweise gelang es Monty Schädel, Paul Russmann und mir wiederholt, in der Hauptversammlung das Transparent „Stoppt Daimlers Rüstungsexporte!“ vor Medienvertretern und Aktionären zu präsentieren – begleitet von massiven Missmutsbekundungen von Vorständen und Aufsichtsräten und dem Abdrängen durch das Sicherheitspersonal.

Ansonsten prägte die gewohnte Ignoranz das alljährliche Spektakel. Bei der Präsentation der neuen KAD-Studie zu den Waffengeschäften der TOGNUM AG in Friedrichshafen – deren Hauptversammlung findet im Übrigen am 18. Mai in Friedrichshafen statt – verweigerte der Vorstand nähere Auskünfte. Nicht anders bei Fragen zur EADS – obwohl Daimler größter Stimmrechtseigner beider Unternehmen ist. Kein Problem, denn die äußerst lesenswerte Tognum-Studie zeigt detailliert das Joint Venture mit dem chinesischen <!> Rüstungskonzern NORINCO und die zahlreichen Empfängerländer militärisch genutzter Motoren von TOGNUM-MTU. Darunter befinden sich Marineeinheiten zahlreicher Diktaturen und Scheindemokratien, die teilweise auch von NORINCO beliefert worden sind.

The EADS-show goes on: Am Dienstag, den 1. Juni 2010, findet ab 14.00 Uhr im Hotel Okura, Ferdinand Bolstraat 333 in 1072 Amsterdam, die Hauptversammlung der EADS N.V. statt. Bei dieser Zusammenkunft werden Vertreter der holländischen und deutschen Friedensbewegung mit der DFG-VK eine Protestaktion durchführen und unsere Kritik in Redebeiträgen äußern. Wer mehr zur EADS-Hauptversammlung wissen oder mitmachen will, melde sich per E-Mail j.graesslin@gmx.de oder telefonisch unter 0761-7678208.

Wichtige Websites siehe www.dfg-vk.de , www.wir-kaufen-keinen-mercedes.de (siehe u.a. Studie zur TOGNUM AG), www.kritischeaktionaere.de und www.juergengraesslin.com .

Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der DFG-VK, Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über die Rüstungs-, Militär- und Wirtschaftspolitik.

Das Friedensforschungsinstitut SIPRI sieht Deutschland als den drittgrößten Exporteur von Rüstungsgütern weltweit. Die Bundesregierung in Gestalt des Bundeswirtschaftsministeriums widerspricht dem. – Wer mit seiner Einschätzung “Recht” hat, lässt sich erst jetzt halbwegs abschätzen, nachdem der Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für das Jahr 2008 endlich veröffentlicht wurde. – In einem entsprechenden Beitrag des DAKS-Newsletters wird allerdings, jenseits der reinen Zahlen auch eine qualitative Einschätzung des vorhandenen Materials versucht.

Die gleiche Methode findet auch im Hinblick auf die Interpretation der schweizer Rüstungsexporte Anwendung. – Auch hierzu ein Beitrag im Newsletter.

Dazu passt: Unter dem Schlagwort “Aktion Aufschrei!” gibt Jürgen Grässlin (DFG-VK / RIB) Einblick in die neue Kampagne gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung.

Und: Robert Lindner (Oxfam) berichtet über die Neustrukturierung von “Control Arms”.

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen
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1. Neue Kampagne: „AKTION AUFSCHREI – Rüstungsexporte ächten, den Opfern eine Stimme geben!“

von Jürgen Grässlin

In ihren Rüstungsexportberichten zeichnen die beiden großen christlichen Kirchen (GKKE-Bericht) und das Friedensforschungsinstitut SIPRI in Stockholm ein erschreckendes Bild: Mit weiter gesteigerten Rüstungsexporten hat Deutschland im Jahr 2008 seine Position als weltweit drittgrößter Waffenexporteur weiter ausgebaut. Die Bundesregierung erteilte Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 5,78 Milliarden Euro, rund zwei Milliarden mehr als im bisherigen Rekordjahr 2007. Ganz legal liefert Europameister Deutschland Großwaffensysteme bzw. deren Teile selbst an kriegsführende Nato- und Nato-assoziierte Staaten.

Laut GKKE-Bericht genehmigt die Bundesregierung selbst den Export von Waffen oder deren Teile an als „problematisch“ einzustufende Empfängerländer, in denen nicht nur die Menschenrechtssituation „sehr schlecht“ ist, sondern zudem „interne Gewaltkonflikte“ herrschen. Zu diesen Staaten zählen u. a. die Türkei, Israel, Russland, Pakistan und Indien.

Mit „Verkaufsschlagern“ wie Panzern des Typs Leopard-2A4, teilweise im Ausland in Lizenz gefertigten deutschen U-Booten des Typs 214, mit in Kooperationen produzierten Kampfhubschraubern und Militärjets wie dem Eurofighter, werden unschuldige Menschen in Kriegsgebieten bedroht und getötet – und Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden. Rüstungsproduzierende Unternehmen, wie beispielsweise Daimler/EADS, Rheinmetall, ThyssenKrupp, Krauss-Maffei Wegmann, Diehl und MTU Aero Engines, profitieren vom Verkauf, dem Kriegseinsatz, dem Verschleiß, den Reparaturen und Nachbestellungen ihrer Waffen. Sie sind Profiteure der weltweit mehr als 30 tobenden Kriege.

Besonders dramatisch ist die Entwicklung im Bereich der so genannten „Kleinwaffen“, zu denen Pistolen, Maschinenpistolen, Sturmgewehre und Maschinengewehre zählen. Allein durch Rüstungsexporte und Lizenzvergaben der von Heckler & Koch entwickelten „Kleinwaffen“ sind bis zum heutigen Tag mehr als 1.500.000 Menschen getötet und weitaus mehr verstümmelt worden. Aufgrund der Lizenzvergaben, beispielsweise für das G36-Gewehr, werden zukünftige Waffenexporte der Lizenznehmer anderer Staaten unkontrollierbar.

Besonders brisante Rüstungsexporte werden im geheim tagenden Bundessicherheitsrat unter Führung der Kanzlerin und acht Ministern entschieden, die gebotene Transparenz fehlt. Auch die Mitbestimmung der Abgeordneten des Deutschen Bundestags wird bei Rüstungsexporten weitgehend verweigert, Demokratie damit ausgehebelt.

Um dieser dramatischen Entwicklung Einhalt zu gebieten, handelt die Friedens- und Menschenrechtsbewegung: Zum 1. September 2010, dem Antikriegstag startet die neue Anti-Rüstungsexportkampagne „AKTION AUFSCHREI – Rüstungsexporte ächten, den Opfern eine Stimme geben!“ (AA!) Wir wollen uns mit Kirchen und Gewerkschaften, Frauen- und Dritte-Welt-Organisationen, Parteien und allen Interessierten einer kritischen Öffentlichkeit verbünden und gemeinsam gegen Waffenexporte aufschreien.

Mit „AKTION AUFSCHREI!“ wollen wir unserer moralischen Entrüstung über Rüstungsexporte Ausdruck verleihen. Dabei setzt sich unsere Kampagne mit „Rüstungsexporte ächten, den Opfern eine Stimme geben“ zwei zentrale Schwerpunkte. Auf der Mitgliederversammlung des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) wurde „AKTION AUFSCHREI!“ am 13. Februar 2010 einstimmig befürwortet. In den kommenden Monaten werden wir die AA-Kampagne vorbereiten, Unterstützer/innen und Unterstützerorganisationen werben, einen Kampagnenrat gründen und die zentralen Aktionen abstimmen. Alle Interessenten können sich in den E-Mail-Verteiler aufnehmen lassen.

Beginnend im Frühjahr 2010 führen wir Aufschrei-Interviews mit Prominenten und Fachleuten durch, die mit dem offiziellen Kampagnenstart am 1. September 2010 als „Aufschrei-Interview der Woche“ auf der Website www.aktion-aufschrei.de publiziert werden. Für den Herbst 2010 sind erste öffentliche Veranstaltungen in den Friedenswochen geplant.

Zur Ächtung von Rüstungsexporten wollen wir beispielsweise Aktionen vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn, vor rüstungsproduzierenden Unternehmen wie Heckler & Koch, Daimler/EADS und anderen, bei den Hauptversammlungen der Daimler AG im April 2011/2012 und von EADS N.V. im Mai 2011/12 durchführen. Kreative und künstlerische Aktionen, u. a. ein Theaterstück, sollen begleitend stattfinden.

Wir wollen den Opfern eine Stimme geben. Hierzu wollen wir die Situation in den Empfängerländern deutscher Waffen aufzeigen, konkrete Opferbiografien publizieren, medizinische Bulletins aus Empfängerländern deutscher Waffen publik machen und Rundreisen von Opfern deutscher Rüstungsexporte organisieren. Ein Ansatzpunkt bietet auch der 10. Dezember eines jeden Jahres, der internationale Tag der Menschenrechte. An diesem Tag sollen die Opfer deutscher Waffenexporte in den Mittelpunkt gerückt werden.

Auf Rundreisen von Ärzt/innen, Friedensforscher/innen und Opfern aus den Einsatzgebieten deutscher Waffen wollen wir in den Jahren 2011 und 2012 den Betroffenen Stimme und Gesicht in Deutschland geben. Zugleich ist die Internationalisierung der AA-Kampagne in Zusammenarbeit mit befreundeten Organisationen in aller Welt, z. B. IANSA, War Resisters´ International und ENAAT, geplant. Auch mit Vertretern der Vereinten Nationen wollen wir in Kontakt treten. Aufschrei-Interviews sollen in dieser Phase auch mit Friedensnobelpreisträgern und Regierungsvertretern in aller Welt geführt werden. Nur wenn es uns gelingt, die Anti-Rüstungsexportkampagne international zu verankern, haben wir eine reelle Chance, Rüstungsexporte zu mindern und letztlich zu stoppen.

Zur Finanzierung der Kampagne sollen AA-Patinnen und AA-Paten gewonnen werden. Finanzielle Zuwendungen können auf den Opferfonds des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS-Fonds) erfolgen. Kommt genügend Geld zusammen, kann die anfangs weitgehend ehrenamtliche Koordination der AA-Arbeit finanziert werden.

Außen- und Wirtschaftspolitik muss sich als glaubwürdige Friedenspolitik an humanitären Werten orientieren. Sie muss die Würde und das Leben aller Menschen achten – auch das der unschuldigen und wehrlosen Opfer in den Empfängerländern der Waffen und Rüstungsgüter. Mit „AKTION AUFSCHREI!“ wollen wir den Handlungsdruck auf die politisch Verantwortlichen massiv erhöhen. Nur so kann es gelingen, die politisch Verantwortlichen zur Umkehr zu bewegen und die notwendigen Rahmenbedingungen zur Rüstungskonversion, also zur Umstellung auf eine sinnvolle zivile Fertigung, zu schaffen. Hierzu bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses der Friedens- und Menschenrechtsbewegung, von Kirchen, Gewerkschaften und Vertretern politischer Parteien. Interessierte Organisationen und Einzelpersonen sind gerne zur aktiven Mitarbeit aufgerufen. Bitte wenden Sie sich an das RüstungsInformationsBüro (RIB).

Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der DFG-VK, Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS) sowie Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Er hat eine Vielzahl kritischer Sachbücher über die Rüstungs-, Militär- und Wirtschaftspolitik verfasst. Ende 2009 erhielt er den „Preis für Zivilcourage“ der Solbach-Freise-Stiftung. Kontakt: j.graesslin@gmx.de, Website: www.juergengraesslin.com

2. Deutsche Rüstungsexporte im Jahr 2008

von Fabian Sieber

„Waldsterben!“ lautete Anfang der 1980er Jahre ein Warnruf, der die deutsche Gesellschaft alarmierte. Der eiligst erstellte erste Waldschadensbericht der Bundesregierung, der im Jahr 1984 herausgegeben wurde, zeichnete ein katastrophales Bild der Situation der deutschen Wälder. Im unmittelbaren Zusammenhang der Diagnose kam wissenschaftliche Kritik am angewandten Diagnoseverfahren, dem Blatt-Nadel-Verlust-Verfahren, auf (vgl. Die Zeit, 2004). Während Umweltverbände Schreckensszenarien entwarfen, versuchten Experten die öffentliche Debatte zu beruhigen, indem sie für aussagekräftigere Messverfahren plädierten und zu bedenken gaben, dass definitive Urteile erst auf Grundlage einer ausgewogenen Datenbasis erstellt werden könnten.

Am 15. März hat das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI eine Analyse des Weltrüstungsmarktes veröffentlicht, laut der Deutschland seine Waffenexporte im Zeitraum von 2005 bis 2009 mehr als verdoppelt hat und mit einem Weltmarktanteil von 11% heute der weltweit drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern ist.

Das Bundeswirtschaftsministerium, in dessen Aufgabenbereich die Erhebung von Daten über deutsche Waffenexporte fällt, hat dem Bericht sofort und unter Hinweis auf die angeblich dem Untersuchungsgegenstand nicht angemessenen Analysemethoden von SIPRI widersprochen.

Mit dem nun veröffentlichten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2008 ist es, zwei Wochen nach diesem Schlagabtausch, theoretisch möglich, die Validität der jeweils vorgetragenen Argumente nachzuprüfen. – Doch wer einen Blick in den 130-seitigen Bericht wirft, kann sich leicht im Dickicht der Tabellen und Grafiken verlaufen und am Ende sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr.

Wir erinnern uns, laut der Pressemitteilung von Staatssekretär Dr. Pfaffenbach, sind deutsche Rüstungsexporte aus vier Gründen unproblematisch: weil sie (1) vor allem in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte-Staaten erfolgen; weil (2) der Umfang der Rüstungsexporte von Jahr zu Jahr teils erheblichen Schwankungen unterworfen ist; weil (3) der Anteil der Rüstungsexporte an den deutschen Gesamtexporten nur 0,14% beträgt und weil (4) bei allen Exporten in Drittstaaten die Politischen Grundsätze aus dem Jahr 2000 beachtet werden und das Parlament zeitnah und transparent über alle genehmigten Exporte unterrichtet wird.

Natürlich sind alle vorgetragenen Argumente zutreffend. Sogar der Hinweis auf die Transparenz der deutschen Behörden, hinsichtlich ihrer Exportpraxis. – Wenn man den nun endlich veröffentlichten Rüstungsexportbericht als zeitnahe und umfassende Information verstehen möchte. – Aber macht das irgendetwas besser?

Gemäß den Politischen Grundsätzen ist es tatsächlich vorgesehen, dass Rüstungsexporte aus Deutschland in NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten sich an den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik orientieren und deshalb „grundsätzlich nicht zu beschränken“ sind (vgl. Abschnitt II,1).

Gemäß diesem Grundsatz wurde im Jahr 2008 der Export von Kleinwaffenmunition im Wert von etwa 75 Millionen Euro in die USA genehmigt.

Es ist bekannt, dass die USA seit längerem Schwierigkeiten haben, den durch die Kriege im Irak und in Afghanistan dramatisch gestiegenen Munitionsbedarf ihrer Armee aus eigener Produktion und eigenen Beständen zu decken. In gleicher Weise ist bekannt, dass ohne die Kleinwaffenmunitionsproduktion der Firmen MEN (Nassau / Lahn) – ein zur brasilianischen CBC-Gruppe gehörendes Unternehmen – und der schweizerischen Firma RUAG Ammotec (Thun), die auch über Produktionsanlagen in Deutschland verfügt, der Nachschub der NATO-Armeen mit Munition nicht gewährleistet werden könnte.

Während in Deutschland im Verlauf des Jahres 2008 die Forderungen nach einem Strategiewechsel in Afghanistan immer lauter wurden, waren es deutsche Exporte von Kleinwaffenmunition, die diesen Krieg erst ermöglichten.

Es ist eine Binsenweisheit, dass der Gesamtwert deutscher Rüstungsexporte von Jahr zu Jahr teils erheblichen Schwankungen unterliegt und dass Aufträge für den Bau von Kriegsschiffen und U-Booten einen großen Teil der Gesamtsumme der Exporte ausmachen. Deutsche Marine-Werften produzieren exportorientiert und haben einen Weltmarktanteil von 60% – weshalb das den Export entsprechender Waffensysteme in Konfliktgebiete jedoch unproblematisch machen soll, ist nicht einsichtig. So genehmigte die Bundesregierung in der Vergangenheit mehrfach den Export von U-Booten in den Nahen Osten (Israel 1991, 1994 und 2005), über den Verkauf solcher Schiffe in den Mittleren Osten wurde lange verhandelt (Pakistan 2008). Und wenn nun drei U-Boote des Typs U214 nach Südkorea verkauft wurden, so ist nicht deutlich, weshalb das geeignet sein soll, den Rüstungswettlauf, der bedingt durch die Konflikte zwischen Nord- und Südkorea bzw. zwischen China und Taiwan dort seit Jahren tobt, zu beenden.

Besonders problematisch scheinen jedoch die seit Jahren auf einem hohen Niveau stabilen Rüstungsexporte in den Mittleren Osten.

Saudi-Arabien, das nicht unbedingt für die Achtung der Menschenrechte bekannt ist und neben internen Konflikten im vergangenen Jahr auch im Bürgerkrieg in seinem Nachbarland Jemen intervenierte, ist traditionell einer der Hauptkunden der deutschen Kleinwaffen-Industrie. Im vergangenen Jahr wurde wieder der Export von 898 Maschinengewehren, 600 weiteren Handfeuerwaffen und vor allem 32.000 Ersatzteilen für die, von den saudischen Streitkräften verwendete, Maschinenpistole MP5 von Heckler & Koch genehmigt. Die Einsatzfähigkeit dieser Waffen wurde durch die Genehmigung des Exports von 2.000.000 Schuss Maschinengewehr-Munition sichergestellt.

Das weit größere Problem besteht jedoch darin, dass Deutschland auch den Aufbau einer eigenen Kleinwaffen-Industrie in Saudi-Arabien unterstützt. Im vergangenen Jahr wurde der Export entsprechender Maschinen genehmigt und die mit deutscher Hilfe aufgebaute Munitionsindustrie Saudi-Arabiens durfte neben Ersatzteilen für die Produktionsanlagen Munitionsbestandteile in großem Umfang (20 Millionen nicht näher definierte Bestandteile) in Deutschland einkaufen.

Bahrain, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate waren im vergangenen Jahr weitere Kunden der deutschen (Kleinwaffen-) Rüstungsindustrie.

Das asiatische Sultanat Brunei durfte Herstellungsausrüstung für die Produktion von Kleinwaffen in Deutschland erwerben.

Wie sich all das mit dem Grundsatz „Neu für Alt“ oder mit der Praxis verträgt, dass Deutschland keine Anlagen für die Eröffnung neuer Produktionslinien zur Herstellung von Kleinwaffen genehmigt, geht aus dem Rüstungsexportbericht nicht hervor. In wie fern diese Exporte, die nur 0,14% der deutschen Gesamtexporte ausmachen, „ungefährlich“ sind, ebenfalls nicht. Und ob es den Sicherheitsinteressen Deutschlands dient, über den Export solcher Güter Kriege zu ermöglichen, darf angefragt werden.

Ob Deutschland nun drittgrößter Exporteur von Rüstungsgütern ist oder nicht, spielt unter diesen Umständen so wenig eine Rolle, wie die Frage, wie krank der deutsche Wald genau ist. Entscheidend scheint unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht, dass man einen Konsens über die jeweilige Situationsanalyse erreicht, sondern dass sich an der praktizierten, unverantwortlichen Politik etwas ändert.

3. „Bronze für Deutschland“: Pressemitteilung zum deutschen Rüstungsexport

Verschiedene Friedensorganisationen haben am 15. März 2010 anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben, in der sie die Verdoppelung deutscher Rüstungsexporte scharf kritisieren. Die Pressemitteilung ist auf der Internetseite des RüstungsInformationsBüros dokumentiert.

Hier findet sich auch der Hinweis auf ein SWR1-Radiogespräch mit Jürgen Grässlin zum Thema Rüstungsexporte.

4. Nach der HK-Blockade: Nachrichten zum Prozessverlauf

Auf ihrer Internetseite informiert die Gruppe „Nottingham against Militarism and the Arms Trade“ über den bisherigen Prozessverlauf: Sechs AktivistInnen waren nach ihrer erfolgreichen Blockade der HK-Filiale in Nottingham wegen schweren Hausfriedensbruchs angeklagt worden (wir berichteten in der März-Ausgabe des Kleinwaffen-Newsletters). Fünf wurden nun zu Geldstrafen verurteilt. Ein sechster Aktivist hat sich nicht schuldig bekannt, d. h. dass der Prozess gegen ihn am 20. Mai fortgesetzt wird. Die Waffengegner in Nottingham brauchen weiter jede Unterstützung, die sie bekommen können! Unterstützen Sie die AktivistInnen finanziell oder mit einem Solidaritätsschreiben. Informationen dazu gibt es unter der Überschrift „Shut down HK!“ beim RIB.

Auf der Internetseite findet sich auch ein Hinweis auf den neuen Film „Micmacs“ von Jean-Pierre Jeunet (Die fabelhafte Welt der Amélie, Delikatessen u. a.). Der skurrile Film handelt vom Kampf einiger politischer Aktivisten gegen Landminen- und Munitionsfirmen. Eine Nebenrolle darin spielt eine MP5-Maschinenpistole von Heckler & Koch.

5. Arms Trade Treaty: Neustart für „Control Arms“-Kampagne

von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.)

Über sechs Jahre nach dem Start der Kampagne „Control Arms“ („Waffen unter Kontrolle!“) trafen sich am 11. und 12. Februar 2010 Vertreter/innen von 67 Nichtregierungsorganisationen aus 47 Ländern in Wien, um sich für den Endspurt zu einem globalen Abkommen zur Kontrolle des Handels mit konventionellen Waffen (Arms Trade Treaty, ATT) zu formieren. „Control Arms“ wurde 2003 von Amnesty International, dem Anti-Kleinwaffennetzwerk IANSA und der Entwicklungsorganisation Oxfam gegründet. Jetzt haben sich dem Bündnis weitere NRO unter anderem aus Lateinamerika, Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum angeschlossen, die ihre Erfahrungen im Kampf gegen bewaffnete Gewalt einbringen wollen. In Wien wurde eine neue Kampagnenstruktur beschlossen, die zunächst für zwei Jahre ausgelegt ist und zügigere Entscheidungen zu gemeinsamen Positionen und Aktionen ermöglichen soll. Außerdem sollen künftig regionale Arbeitsgruppen dem globalen Charakter des Bündnisses besser Rechnung tragen.

ATT-Prozess geht in die entscheidende Runde

Im Fokus der Kampagne steht die neue Runde der UN-Verhandlungen, die im Juli mit dem ersten Treffen des Vorbereitungsausschusses (PrepCom) in New York beginnen wird. Grundlage ist die Resolution „The Arms Trade Treaty“, die am 2. Dezember 2009 in der UN-Generalversammlung mit 151 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 20 Enthaltungen verabschiedet wurde. Die Resolution sieht einen zweijährigen Verhandlungszyklus vor, der 2012 durch eine Vertragskonferenz abgeschlossen werden soll. Nichtregierungsorganisationen sind jedoch ebenso wie einige Staaten skeptisch, dass der für 2010 und 2011 mit insgesamt nur vier Sitzungswochen äußerst knapp bemessene Verhandlungsrahmen ausreicht, um sich über die wesentlichen Punkte eines umfassenden Übereinkommens zu einigen.

Zivilgesellschaft von UN-Verhandlungen ausgeschlossen?

Bei der ersten Sitzung des Vorbereitungsausschusses vom 12.-23. Juli sollen nach Willen des Vorsitzenden, Botschafter Roberto García Moritán aus Argentinien, grundlegende Fragen zum Ablauf und zum inhaltlichen Rahmen der Verhandlungen geklärt werden. Gleich zu Beginn wird auch die Entscheidung darüber anstehen, welche Rolle Nichtregierungsorganisationen bei den PrepCom-Sitzungen spielen können. Diese Frage wurde in der letzten Resolution offen gelassen. Manche Staaten sehen die bisherige Einflussnahme der NRO auf die UN-Verhandlungen sehr kritisch. Dazu kommt, dass die Meinungsunterschiede zwischen den Staaten zu zentralen Punkten eines Kontrollabkommens, etwa was die Verankerung der Menschenrechte, die Einbeziehung von Transfers an nicht-staatliche Akteure oder die Kontrolle aller Arten konventioneller Rüstungsgüter inklusive Munition, Dual-use-Güter etc. betrifft, sehr groß sind. Das Ausmaß der Spannungen offenbarte sich zuletzt im vergangenen Herbst, als beim UN-Abrüstungsausschuss einige Staaten erbittert darüber stritten, ob bei den künftigen Verhandlungen Entscheidungen im Konsens oder nach dem Mehrheitsprinzip zu treffen seien (vgl. dazu Bericht im DAKS-Kleinwaffen-Newsletter 11/09, Nr. 50).

Angesichts dieser Kontroversen steht zu befürchten, dass die Regierungen diesmal hinter geschlossenen Türen debattieren werden. Dies wäre jedoch ein Skandal – erstens, weil ohne das langjährige Engagement von Nichtregierungsorganisationen der ATT-Prozess niemals so rasch und so weit gediehen wäre. Zweitens, weil bei der entscheidenden Verhandlungsphase nicht jene Menschen übergangen werden dürfen, die am meisten unter dem bisherigen Versagen der Staatengemeinschaft zu leiden haben, die Waffenflut einzudämmen.

6. Hausdurchsuchung bei Heckler & Koch: NRWZ berichtet

Am 21. März 2010 berichtete Martin Himmelheber in der Neuen Rottweiler Zeitung über eine Hausdurchsuchung in Oberndorf. Der Artikel mit der Überschrift „Streit unter Waffenherstellern als Hintergrund. Kartellamt durchsucht Heckler & Koch“ informiert über das laufende Ermittlungsverfahren gegen HK wegen des Verdachts auf Wettbewerbsbehinderung. Hintergrund sei, so Himmelheber, ein „Streit zwischen mehreren großen Waffenherstellern und der Münchner Sicherheitstechnikfirma Armatix“, die Systeme entwickelt, mit denen Schusswaffen elektronisch gesichert werden können.

7. Ein Jahr nach Winnenden: DFG-VK warnt vor weiteren Amokläufen

Am 11. März, also ein Jahr nach dem Amoklauf von Winnenden, hat die Gruppe Nürnberg-Fürth der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in der Nürnberger Innenstadt eine Mahnwache abgehalten. Sie protestierte auch gegen die am folgenden Tag eröffnete Waffenmesse IWA. Pressestimmen und Fotos der Aktion sind auf der Internetseite der Gruppe dokumentiert.

8. Im Blickpunkt: Schweizer Rüstungsexporte

von Fabian Sieber

Im Jahr 2009 genehmigte die Schweizer Regierung laut ihrer entsprechenden Rüstungsexportstatistik Waffenexporte im Wert von 727.722.790 Schweizer Franken, also knapp 500 Millionen Euro. Wenn diese Summe im Vergleich zum Gesamtexportvolumen der Alpenrepublik auch eher bescheiden wirkt und nur 0,39% des Schweizer Außenhandels ausmachte, so darf man sich über die Bedeutung dieser Exporte jedoch nicht täuschen. Aus drei Gründen:

1.) Schweizer Rüstungsunternehmen produzieren und verkaufen vor allem Kleinwaffen und deren Munition. In anderen Worten: 24,07% aller Rüstungsexporte der Schweiz betreffen solche Waren. Dieses Kriegsmaterial ist vergleichsweise günstig, so dass das Exportvolumen von knapp 182 Millionen CHF (etwa 120 Millionen Euro) im Jahr 2009 in diesem Segment nur einen verzerrten Eindruck über die tatsächliche Bedeutung der Exporte gibt.

Die niederländische Armee z. B. hat im Jahr 2006 einen „Großauftrag“ an den Schweizer Munitionshersteller RUAG Ammotec vergeben. Im Verlauf von fünf Jahren sollte Munition im NATO-Standardkaliber für Infanteriewaffen 5,56×45mm im Wert von 80 Millionen CHF (knapp 53 Millionen Euro) hergestellt werden, um damit den Gesamtbedarf der niederländischen Armee in diesem Kaliber und in diesem Zeitraum zu decken.

RUAG Ammotec teilte in einer Presseerklärung mit, dass von diesem „grössten Einzelauftrag in der Geschichte der RUAG Ammotec“ lediglich 35 Arbeitsplätze abhängen – weltweit beschäftigt das Unternehmen jedoch 1400 Mitarbeiter. Dadurch ist das Staatsunternehmen der unangefochten größte Kleinwaffen-Munitionshersteller in Europa.

2.) Rüstungsexporte und insbesondere Exporte im Bereich Kleinwaffen und deren Munition sind in der Schweiz ein Wachstumsmarkt. Zwischen 2005 und 2009 hat sich das Volumen der genehmigten Rüstungsgeschäfte von 258 Millionen CHF auf 727 Millionen CHF knapp verdreifacht. Der Anteil der Rüstungsexporte am Gesamtexportvolumen stieg damit von 0,17% auf 0,39%.

Der Teilmarkt für Kleinwaffen und deren Munition hat an dieser Entwicklung Anteil gehabt. So steigerte die Schweiz die Ausfuhr von Kleinwaffen im Vergleich zum Vorjahr im Jahr 2009 um 5,3%, während auf dem Munitionsmarkt die Exporte sogar um 23,99% erhöht wurden.

3.) Die Schweiz scheint also keineswegs nur die Schweizer Garde im Vatikan mit Waffen und Munition zu versorgen – im Jahr 2009 mit Munition im Wert von 3800 CHF (2500 Euro) –, sondern Staaten in aller Welt. Und es scheint, als würde etwa der Krieg in Afghanistan durch diese Exporte überhaupt erst möglich werden.

Ein Blick auf die schweizerischen Munitionsexporte an die ISAF-Haupttruppensteller im Jahr 2009 mag diese These veranschaulichen:

Während die niederländische Armee für ihren regulären Fünfjahresbedarf an Munition im Kaliber 5,56×45mm NATO rund 53 Millionen Euro aufwendet, hat die Schweiz im vergangenen Jahr Munition im Gesamtwert von etwa 72 Millionen Euro an verschiedene NATO-Staaten, die zugleich die ISAF-Haupttruppensteller sind, verkauft.

Die Bedeutung der Schweizer Rüstungsunternehmen am Munitionsnachschub der NATO scheint also von erheblicher Bedeutung.

Darüber, ob die NATO den Krieg in Afghanistan überhaupt führen könnte, wenn die entsprechenden Lieferungen plötzlichen unterbrochen würden, kann aber natürlich nur spekuliert werden.

Die Bereitschaft der Schweizer Regierung, den Krieg in Afghanistan zu unterstützen, ist eine Sache. Nicht weniger problematisch ist jedoch der Umstand, dass schweizerische Rüstungsunternehmen zunehmend auch in Enwicklungs- und Schwellenländern nach Kunden für ihre Produkte zu suchen scheinen und dabei von Seiten der Regierung unterstützt werden.

So hat die Schweizer Regierung im Jahr 2009 Waffenexporte – und dabei vor allem Exporte von Kleinwaffen und ihrer Munition – im Wert von 4.971.595 CHF (3,2 Millionen Euro) an die Länder Ägypten, Botswana, Gabun, Guinea, Mali, Niger und Südafrika genehmigt. Die Schweizer Rüstungsexporte nach Afrika wurden damit im Vergleich zum Vorjahr um 173% gesteigert.

Mit Schweizer Neutralität hat all dies wenig zu tun. Leider.

Gemeinsame Pressemitteilung

• Kampagne gegen Rüstungsexport bei OHNE RÜSTUNG LEBEN
• RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)
• Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
• Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen
• Pax Christi, deutsche Sektion

Rüstungsexportbericht 2008 (PDF, 1,5 MB)
Seiten-Hinweise im Text beziehen sich auf dieses Dokument

Friedensorganisationen kritisieren „ungebremste Steigerung deutscher Rüstungsexporte auf ein neuerliches Rekordniveau“

„Jeglicher moralischen und ethischen Basis entbehren Waffenlieferungen an kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten“

Die Bundesregierung hat ihren Rüstungsexportbericht 2008 veröffentlicht. Damit hinkt sie den Publikationen der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) und des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) weit hinterher. Transparenz oder gar demokratische Mitbestimmung durch den Bundestag sind de facto ausgehebelt. Der Rüstungsexportbericht 2008 bezieht sich auf die CDU/CSU/SPD-geführte Bundesregierung unter Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier.

Paul Russmann, Geschäftsführer der Kampagne gegen Rüstungsexport bei OHNE RÜSTUNG LEBEN, kritisierte „die ungebremste Steigerung der Einzelausfuhrgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte auf ein neuerliches Rekordniveau von 5,78 Milliarden Euro“. Dies erklärt sich vor allem durch die massive Steigerung im Bereich der U-Boote und Kriegsschiffe. Im Vorjahr (2007) hatten die deutschen Waffentransfers noch bei rund 3,7 Mrd. Euro gelegen [Seite 3]. „Auch an den Hauptempfänger Südkorea in der Krisenregion Fernost exportierte Deutschland Kriegsschiffe und U-Boote. Das Motto der Bundesregierung, wonach ‚alles geht, was schwimmt’, können wir so nicht teilen. Auch mit U-Booten werden Kriege geführt.“

Laut Rüstungsexportbericht „hat Deutschland hemmungslos Scharfschützengewehre, gepanzerte Fahrzeuge, Teile für Panzer und für Kampfflugzeuge an kriegsführende Länder, wie die USA und Großbritannien, geliefert. Sie rangieren Platz 2 und 3 der Empfängerländer“ [Seiten 17 + 18], kritisierte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedengesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.).

„Jeglicher moralischen und ethischen Basis“ würden Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten, wie Saudi-Arabien, Singapur, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, Pakistan und Indien, entbehren. Diese zählen allesamt zu den Top 20 der deutschen Empfängerländer [Seiten 17 - 24], kritisierte der Freiburger Rüstungsexperte. „Besonders verwerflich sind Kleinwaffenexporte“, wie Pistolen und Gewehre, „da gerade die Zahl der Opfer dieser Waffen exorbitant hoch ist“. Die Einzelausfuhrgenehmigungen 2008 erreichten mit 68 Millionen Euro einen nie zuvor erreichten Rekord [Seite 31]. „Die selbst gesetzte Vorgabe einer restriktiven Exportpolitik für Kleinwaffen  [Seite 11] ist blanker Hohn und stellt eine massive Täuschung der Öffentlichkeit dar“, so Grässlin.

„Besonders eklatant ist die Steigerung der Einzelgenehmigungen für Munitionsexporte in die so genannten Drittländer“, erklärte Fabian Sieber, Fachreferent für Rüstungsexporte der katholischen Friedensbewegung pax christi. So seien die Genehmigungen für Munitionslieferungen von 1,4 Millionen Euro 2007 auf unglaubliche 18,65 Millionen Euro 2008  [Seite 35] gesteigert worden.“ Dieser dramatische Zuwachs beruht auf der Genehmigung einer Mehrjahresmenge an Singapur [Seite 35, unter der Tabelle] . Laut Aussagen der Menschenrechtsorganisation amnesty international und der GKKE ist die Menschenrechtslage in Singapur „sehr schlecht“.

Jürgen Grässlin (RIB/DFG-VK), Mob.: 0170-611 37 59, j.graesslin@gmx.de
Paul Russmann (ORL), Mob.: 0176-28044523, orl-russmann@gaia.de
Fabian Sieber (pax christi), fabian.sieber@gmx.de