“Spiegel”-Artikel zu Rüstungsausgaben
August 25, 2006
Kein Geld für soziales, kulturelles – aber mal wieder eine neue
Rüstungsoffensive!
6 Milliarden für Tod, zerstörete Infrastruktur und Umweltzerstörung
Minister Jungs milliardenschwere Rüstungspläne
Fregatten, U-Boote und Transportfahrzeuge: Noch in diesem Jahr will
Verteidigungsminister Franz Josef Jung einem Pressebericht zufolge neue
Rüstungsprojekte auf den Weg bringen. Kostenpunkt: knapp sechs Milliarden
Euro.
Berlin – Für die Bundeswehr werde es in den nächsten Jahren neue Fregatten,
U-Boote und für die Auslandseinsätze eine neue Generation geschützter
Transportfahrzeuge geben, berichtet die “Welt” unter Berufung auf das
Verteidigungsministerium. Jung werde die neuen Rüstungsprojekte mit einem
Volumen von knapp sechs Milliarden Euro noch in diesem Jahr auf den Weg
bringen.
Der CDU-Politiker wolle für das Heer 272 Fahrzeuge vom Typ “Boxer”
beschaffen. Die Kosten dafür werden auf 891 Millionen Euro veranschlagt. 72
der für Auslandseinsätze wichtigen “Boxer” sollen als Sanitätsvariante zur
Aufnahme von Verwundeten ausgerüstet werden. Den ersten “Boxer” erwarte die
Bundeswehr 2008.
Weitere große Projekte sind nach Informationen der Zeitung vier Fregatten
vom Typ 125 für 2,2 Milliarden Euro sowie zwei U-Boote vom Typ 212 für 864
Millionen Euro. In die Modernisierung des seit 30 Jahren betriebenen
Transporthubschraubers CH 53 wolle Jung rund 500 Millionen Euro stecken.
Nicht mehr mit Priorität verfolgt wird dem Bericht zufolge die Beschaffung
des neuen Marine-Hubschraubers MH 90 sowie die zweite Tranche des
Hubschraubers NH 90. Die 80 Marine-Hubschrauber sollen 1,4 Milliarden Euro
kosten, die 42 anderen Maschinen rund eine Milliarde.
als/ddp
SPIEGEL ONLINE – 25. August 2006, 07:07
Bundesregierung bremst Heckler & Koch
August 10, 2006
[Von Financial Times Deutschland, 16:54, 31.07.06]
Der Handfeuerwaffenhersteller Heckler & Koch (H&K) bekommt derzeit von der Bundesregierung keine Exportgenehmigung für bereits eingeplante Großaufträge aus dem Mittleren Osten. Sollte die Blockade fortbestehen, werde der Umsatz und Ertrag in diesem Jahr um rund zehn Prozent unter den Planwert sinken.
Dies bestätigte H&K-Finanzvorstand Martin Newton der FTD. H&K nennt weder konkret das Bestimmungsland noch die betroffenen Produkte. Branchenkenner vermuten aber geplante Lieferungen für das Gewehr G36, das bei vielen Streitkräften eingeführt ist. H&K erzielte 2005 rund 157 Mio. Euro Umsatz. Im ersten Halbjahr lag der Erlös rund ein Drittel unter dem Vorjahreswert. Das Unternehmen mit knapp 700 Beschäftigten am Firmensitz in Oberndorf in Baden-Württemberg ist einer der weltweit größten Hersteller von Pistolen und Gewehren. Nach eigenen Angaben nutzen in fast 100 Ländern Militär oder Polizei H&K-Produkte. Das Unternehmen in Privatbesitz ist sehr verschwiegen und veröffentlicht kaum Firmeninformationen. Die Strategie bröckelt aber, seit sich H&K im Jahr 2004 über eine 120-Mio.-Euro-Anleihe Geld am Kapitalmarkt besorgt hatte. Zumindest für Analysten werden einige Details genannt. Gegenüber den Experten hatte H&K auch auf die blockierten Exportgenehmigungen verwiesen.
Veröffentlichungen schaden sensiblen Geschäften
Wie der seit Mitte 2005 amtierende Firmenchef John Meyer, ein Ex-Generalmajor der US-Armee, der FTD sagte, schaden Veröffentlichungen bei den sensiblen Geschäften mit Regierungen. Wettbewerber hätten einen Vorteil, da sie nicht so starken Beschränkungen unterlägen wie H&K in Deutschland. Daher würden keine Informationen an die Presse gegeben. Dies gelte besonders für Rüstungsexporte in den Mittleren Osten bei der aktuellen politischen Lage. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums wollte zu dem Komplex keine Stellung nehmen. Mit dem Ex-Militär Meyer an der Spitze hofft H&K auf einen besseren Zugang zu Aufträgen der US-Militärs. Zusammen mit dem US-Rüstungskonzern General Dynamics sollte die US-Armee mit dem neuen Waffensystem XM8 ausgerüstet werden, das im Kern auf dem G36-Gewehr von Heckler & Koch basiert. Wie H&K-Chef Meyer sagte, liegt das Projekt derzeit auf Eis. Einen Erfolg kann H&K in Griechenland verbuchen. Die dortige Regierung hat entschieden, mit H&K in Schlussverhandlungen über einen Großauftrag zu treten. Nach Medienberichten sollen 100.000 G36-Gewehre für insgesamt rund 250 Mio. Euro geliefert oder in Lizenz produziert werden. Meyer rechnet damit erste Umsätze ab 2008 erzielen zu können. Das Projekt laufe über zehn Jahre.
Alle Rechte vorbehalten. © FTD
Grüne fordern Waffenexport-Stopp für Israel
August 10, 2006
Berlin (dpa) – Die Grünen haben wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen im Libanon ein Aussetzen deutscher Waffenlieferungen an Israel gefordert. «Jede Rüstungslieferung ist angesichts der Art der israelischen Kriegsführung ein Beitrag zur Spannungsförderung», sagte Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei der «Netzeitung». Nachtwei forderte die Bundesregierung auf, sich an die Richtlinien zum Export von Kriegswaffen in Krisengebiete zu halten.
Kein Waffenexport an Israel
August 10, 2006
Angesichts des Nahost-Konflikts haben Rüstungsexperten die Bundesregierung aufgefordert, von Waffenlieferungen an Israel abzusehen. „In Krisen- und Kriegsgebiet exportiert man keine Waffen“, sagte die Expertin für Rüstungskontrolle am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH), Margret Johannsen.
Israel hatte im letzten Golf-Krieg 1991 Patriot-Flugabwehrsysteme aus Deutschland erhalten. Der Rüstungsexperte Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) kritisierte die bereits beschlossene Lieferung von zwei weiteren in Deutschland gebauten U-Booten an Israel. Diese kosteten rund eine Milliarde Euro, davon trüge der deutsche Steuerzahler bis zu 330 Millionen Euro. Israel soll bereits drei U-Boote, die zwischen 1998 und 2000 in Deutschland gebaut worden sind, nachträglich umgerüstet haben, um Raketen mit nuklearem Gefechtskopf abschießen zu können. Israel bestreitet das.
Bilder der Protestaktion bei Heckler & Koch
August 9, 2006
In einer spektakulären Aktion haben rund 40 Friedensaktivistinnen und Aktivisten am 4. August mehrere Gewehre vor dem Werk des Oberndorfer Gewehrproduzenten Heckler & Koch (H&K) zersägt (zur Presseerklärung).
Hier finden Sie nun einige Bilder dieser Aktion.
Seminar: Rüstungsproduktion und -export in der Europäischen Union
August 9, 2006
Seminarziel
Seminarziel ist das Verstehen der Komplexität des Themas „Rüstungsexporte der EU“ und Informationen über die Herausbildung eines gemeinsamen Forderungs- und Handlungskataloges von Nichtregierungsorganisationen.
Veranstaltungsort
Bischof-Leiprecht-Haus,
Jahnstr. 32, 70597 Stuttgart
Seminarzeitraum
Freitag 22. September 2006; ab 18.00 Uhr
bis Samstag 23. September 2006, 17.30 Uhr
Interview mit Jürgen Grässlin in der “jungen Welt” am 4. August 2006
August 5, 2006
http://www.jungewelt.de/2006/08-04/033.php
»Wir werden Gewehre von Heckler & Koch zersägen«
Heute Protestaktion vor Werkstor des Waffenexporteurs in Oberndorf. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin
Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Sprecher des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS), www.dfg-vk.de
Redebeitrag von Gabi Ayivi zur Friedensradtour 2006 der DFG-VK
August 5, 2006
„Legale und illegale Kleinwaffen verbieten!“
Rede von Gabi Ayivi , Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, anlässlich der Friedensfahrradtour der DFG-VK
am 4. August 2006 in Oberndorf
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
täglich werde ich durch einen völlig anderen und doch sehr nahe liegenden Aspekt mit der hiesigen Waffenproduktion konfrontiert: Ich stehe seit mehr als zwei Jahrzehnten im engen Kontakt zu Flüchtlingen aus aller Welt, die vor Kriegen, Bürgerkriegen und korrupten Systemen fliehen, die vielfach durch Einsatz von Waffengewalt aufrecht erhalten werden. Durch diese Menschen wird deutlich, dass die Fertigung der hochpräzisen und hochoffizienten Produkte in den Hallen von Heckler&Koch hinter uns weltweit Folgen hat.
Am 9. Juli 2006 begann in New York die UN-Konferenz über den Handel mit Kleinwaffen. Mit dieser Konferenz haben sich viele Hoffnungen verbunden, insbesondere jener weltweiten Kampagne, die sich dem Kampf gegen die Verbreitung von Kleinwaffen verschrieben hat.
Redebeitrag von Jürgen Grässlin am 4. August vor Heckler & Koch
August 5, 2006
Das zerbrochene Gewehr
- unser Symbol einer Welt ohne Waffen und Militär!
Redebeitrag von Jürgen Grässlin,
anlässlich der DFG-VK-Friedensfahrradtour
vor Heckler & Koch, Oberndorf, am 04.08.2006
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
rund um den Globus toben derzeit rund vierzig kriegerische Auseinandersetzungen, über die die Medien nur sehr selektiv berichten. Bis vor wenigen Wochen beherrschten die gewaltsamen Geschehnisse im Irak die mediale Weltbühne. Momentan wird rund um die Uhr über den Beschuss des Nordens Israels durch Hisbollah-Milizen und das Vorrücken der israelischen Armee in den Südlibanon berichtet. Dort ereignet sich derzeit eine menschliche und eine ökologische Katastrophe. In beiden Ländern sterben zumeist unschuldige Zivilisten: Kinder, Frauen und alte Menschen. Im Süden des Libanon sind geschätzte 800.000 Flüchtlinge auf der Flucht. Im Mittelmeer treibt ein riesiger Ölteppich.
Friedensaktivisten zersägen Gewehre vor dem Werkstor von Heckler & Koch
August 4, 2006
Gemeinsame Pressemitteilung
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)
Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS)
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Friedensaktivisten zersägen Gewehre vor dem Werkstor von Heckler & Koch
Frankfurt / Freiburg / Oberndorf, den 4. August 2006
In einer spektakulären Aktion haben rund 40 Friedensaktivistinnen und Aktivisten der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), des RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), des Deutschen Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS) und des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg mehrere Gewehre vor dem Oberndorfer Gewehrproduzenten Heckler & Koch (H&K) zersägt.
„Heckler & Koch ist deutscher Rüstungsexportmeister und Weltmeister bei Lizenzvergaben im Gewehrbereich. Eine Vielzahl von Armeen und Milizen im Nahen und Mittleren Osten schießen mit H&K-Waffen“, sagte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK. „Mit dem Zersägen von H&K-Waffen fordern wir den Stopp aller Rüstungsexporte, die das Morden im Nahen Osten und anderswo erst ermöglichen.“
„Mit dem Zersägen von H&K-Waffen verbinde ich die Forderung nach einem sofortigen Ende der Kämpfe im Nahen Osten. Diese werden mit Waffen geführt, die unter anderem von Heckler & Koch exportiert bzw. in Lizenz gefertigt worden sind“, so Gabi Ayivi, Sprecherrätin beim Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. „Rüstungsexporte produzieren Flüchtlinge, wie die Sitaution im Südlibanon drastisch zeigt. Hunderttausende von Menschen müssen wegen der Waffengewalt fliehen.“
„Ich habe eine H&K-Waffe zersägt, weil ich konkrete ‚Schritte zur Abrüstung’ fordere. Mit unserer Friedensfahrradtour zu den Produktionsstätten von EADS/MBB und Heckler & Koch nennen wir Mitverantwortliche für die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen und Mittleren Osten“, erklärte der Kampagnenbeauftragte der DFG-VK, Thomas Rödl. „Die Umstellung der Rüstungsindustrie auf eine sinnvolle zivile Fertigung wäre ein entscheidender Schritt hin zu einer Welt ohne Waffen und Militär.“
Die Teilnehmer der DFG-VK-Fahrradtour fuhren anschließend über Sulz und Horb weiter nach Tübingen. Nach mehr als 450 Kilometern wird die Tour am Samstag in Ludwigsburg enden.
Kontakt:
Jürgen Grässlin, Bundessprecher DFG-VK und DAKS, Vorstand RIB,
Tel. 0170-611 37 59
Thomas Rödl, Kampagnenbeauftragter der DFG-VK, Koordinator der Friedensfahrradtour, Tel. 0173-565 17 49