DAKS: Kleinwaffen-Newsletter Februar erschienen
Februar 28, 2007
Heute erscheint die neue Ausgabe des Kleinwaffen-Newsletters. Mit diesem monatlichen E-Mail-Newsletter informiert das Deutsche Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS) die Öffentlichkeit über Ereignisse und neue Publikationen zur Kleinwaffenproblematik, deutsche Exporte und Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen in diesem Bereich.
In dieser Ausgabe lesen Sie unter anderem Artikel zum diesjährigen Red Hand Day, dem Aktionstag gegen den Missbrauch von Kindersoldaten, zu einer Evaluationsstudie der UN zum internationalen Kleinwaffenprogramm und zu einer neuen Broschüre zum europäischen Rüstungsmarkt. Außerdem beginnen wir mit dieser Ausgabe eine Rubrik zu aktuell eingesetzter, neuartiger Munition. Ein Leserbrief von Dr. Harald Möller liefert Hintergründe zur G3-Produktion im Iran.
Sie können den Newsletter als kostenlose E-Mail bestellen. Bitte schreiben Sie dafür an rib.freiburg@gmx.de unter dem Stichwort “Kleinwaffen-Newsletter”. Außerdem ist der Newsletter auf der Internetseite des RüstungsInformationsBüros nachzulesen (http://www.rib-ev.de/daks/newsletter.htm).
Der Kleinwaffen-Newsletter wird gefördert vom DAKS-Fonds “Gerechtigkeit für Kleinwaffenopfer”, dem Friedenszentrum Braunschweig, der deutschen Sektion von pax christi, der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben und Oxfam Deutschland e.V.
Erstellt wird der Newsletter mit technischer Unterstützung des RüstungsInformationsBüro RIB e.V.
André Maertens
DAKS-Koordinator
Samstag 3.3. in Freiburg: Aktion gegen Tornado-Einsatz
Februar 26, 2007
Am Samstag 3. März 2007 findet ab 11 Uhr am Bertoldsbrunnen eine Aktion gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan statt.
Der Aufruf:
Wofür gibt es Geld? – Für Bundeswehr-Tornados und Kampfeinsätze in Afghanistan
Die NATO hat bei der Bundeswehr Tornados angefordert. Fünf Jahre nach Kriegsbeginn in Afghanistan ist die abenteuerliche Politik der USA und ihrer Verbündeten im „Kampf gegen den Terror“ in der Sackgasse. Die Lage der Bevölkerung hat sich nicht verbessert, sondern drastisch verschlechtert: 50-70% der Bewohner Kabuls sind arbeitslos und müssen mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen. Die Lebenserwartung der Frauen beträgt 47 Jahre. Bis zum fünften Lebensjahr stirbt jedes vierte Kind. Z.B. sind über 70% der Menschen unterernährt, 25% haben keinen Zugang zu Trinkwasser, 90% keinen elektrischen Strom (imi-Analyse, Februar 2007). Dürre und ausbleibende Ernten führen in diesem Winter zu akuter Hungersnot.
Die Bundesregierung bereitet den Kampfeinsatz im Süden Afghanistans vor. Erst auf Drängen der Opposition wird jetzt der Bundestag über das Mandat für diesen Einsatz beraten.
Tatsache ist
· Der Kampfeinsatz in Südafghanistan ist ein direkter Kriegseinsatz der Bundeswehr und ist ein Verfassungsbruch, da das Grundgesetz den Auftrag der Bundeswehr streng auf die Landesverteidigung begrenzt (Artikel 87 a Grundgesetz).
· Mögliche Folgen der Tornadoeinsätze sind Tausende unschuldiger Toter und zerstörte Dörfer.
· Der Bundeswehreinsatz gefährdet sämtliche zivilen Hilfskräfte in Afghanistan und verstärkt zugleich die Terrorgefahr in Deutschland.
· In dem Moment, wo der Widerstand weltweit wächst, ist die Regierung der Bundesrepublik bereit, die NATO zu stärken, was auf die Ausweitung des Krieges hinausläuft und zu weiteren Kriegen führt.
· 77% der deutschen Bevölkerung (Forsa Umfrage, Februar 2007) und 87% der afghanischen Bevölkerung (emnid N4 Umfrage, 28.11.06) sind gegen den Tornado Einsatz.
Im Jahr 2006 gaben die USA 9,6 Mrd. Dollar für diesen Krieg aus, die Bundesregierung zahlte schon 1,4 Mrd. Euro für ihren Einsatz. Während Deutschland jährlich 460 Mio. Euro für das Militär ausgibt, gehen in die Entwicklungshilfe lediglich 80 Mio. Euro. Wie der Skandalfall Kurnaz zeigt, ist die KSK der Bundeswehr offensichtlich an geheimen Einsätzen der USA und an Folterpraktiken beteiligt.
Die Probleme in Afghanistan heißen: Arbeitslosigkeit, Kinder- und Müttersterblichkeit und Hungersnot – nicht Terror und fehlende Tornados. Die humanitären und politischen Probleme können nicht militärisch, sondern nur auf zivilem Weg gelöst werden.
Die Militäreinsätze dienen nicht der Lösung humanitärer Probleme, sondern die Sicherung von Ressourcen.
Deshalb fordern wir von der Bundesregierung:
· Abzug aller Truppen aus Afghanistan, keine Entsendung von Tornados, kein Bundeswehreinsatz in Südafghanistan,
· Ziviler Aufbau und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung unter neutralem Schutz.
· Keine Abschiebungen nach Afghanistan.
Friedensaktion: Samstag, 3. März 2007 ab 11 Uhr am Bertoldsbrunnen
Kampagne gegen Auslandeinsätze der Bundeswehr gestartet
Februar 19, 2007
Indymedia-Bericht vom 19.2.07:
Kampagne gegen Auslandeinsätze der Bundeswehr von IMI, DFG-VK Ba-Wü und AGF erfolgreich gestartet:
“Wir sind der Meinung: Es reicht! Stoppt endlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr!” heißt es im Aufruf. Zudem wird die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Militarisierung ziviler Akteure kritisiert – auch die Bundeswehreinsätze im Inland werden abgelehnt! Gefordert wird stattdessen Abrüstung statt Sozialabbau! Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen! Und zivile Konfliktbearbeitung statt weltweite Militarisierung! Die Forderungen wurden neben dem Stopp aller Auslandseinsätze noch konkret um die Beendigung der Irak- und Afghanistankriegsbeteiligung bzw. -Besatzung ergänzt.
Der aktuelle Kampagnentexttext und Hintergrundinformationen sind bei IMI abrufbar. Die Unterschriftenkampagne mit dem Schwerpunkt Kritik an Deutschlands Kriegspolitik und der Bundswehr findet immer mehr neue Unterstützer – ab sofort ist zudem Onlineunterschreiben möglich.
Initatoren sind die Informationsstelle Militarisierung Tübingen, die Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Baden-Württemberg und die Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier. Weiteren Gruppen haben sich angeschlossen: Attac AG Globalisierung und Krieg, Balkan AntiNATO Center, Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde r.V. i.Gr. (BüSGM), Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA),Friedensplenum Tübingen, Paderborner Initiative gegen den Krieg.
Weitere Gruppen, die die Kampagne mittragen, können eine Mitteilung per email an 
imi@imi-online.de senden.
- IMI-online Mailaktion zur Entsendung deutscher Tornados nach Afghanistan
- online-Unterschriften-Aktion
Verrückte Politik: Tornados und Asylbewerber nach Afghanistan
Februar 15, 2007
Während es nach Meinung der Bundesregierung unumgänglich ist, zur Unterstützung der Verbündeten das Kampfsystem Tornado zum Einsatz zu bringen, berichtet Amnesty International Deutschland: ” Mehrere Gerichte haben in den letzten Monaten eine extreme Gefährdungssituation für alleinstehende arbeitsfähige afghanische Männer bei einer Rückkehr nach Afghanistan ausgeschlossen, so dass kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG gewährt wurde.”
Der AI-Bericht beschreibt detailiert, dass nicht nur im umkämpften Süden, sondern auch und gerade in der vermeintlich befriedeten Region Kabul von Sicherheit keine Rede sein kann. Darüber hinaus sind zwangsabgeschobene Asylbewerber vom Wiedereingliederungsprogramm RANA faktisch ausgeschlossen.
Der gesamte AI-Bericht von Verena Harpe als PDF-Datei:
Keine extreme Gefahrenlage in Afghanistan?
Erkenntnisse zur Versorgungs‑ und Sicherheitslage und zum RANA‑Programm
IMI: Münchner Sicherheitskonferenz – Der Gipfel der Hybris
Februar 12, 2007
Die Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) berichtet zusammenfassend:
Die NATO auf Kollisionskurs mit dem Rest der Welt
http://www.imi-online.de/download/JW-SiKo2.pdf
Schon im Vorfeld der alljährlich stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz, dem weltweit wichtigsten Treffen der außenpolitischen und militärischen Eliten, ging es turbulent zu. Die Frage, wie die zunehmend eskalierende Situation in Afghanistan in den Griff bekommen werden könne, bestimmte schon das kurz zuvor abgehaltene Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Sevilla, bei dem u.a. von Deutschland massiv gefordert wurde, sich noch mehr an dem dortigen Krieg zu beteiligen, als dies ohnehin schon der Fall ist. Mit dem Beschluss des Bundeskabinett vom 7. Februar, Bundeswehrtornados nach Afghanistan zu entsenden, kommt Deutschland dieser Forderung nach und macht sich damit offen zum Komplizen des US-amerikanischen Amoklaufs, der offiziell als “Krieg gegen den Terror” bezeichnet wird, de facto aber genau das Gegenteil darstellt. Überhaupt zeigte vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Sicherheitskonferenz ihre “bedingungslose Solidarität” mit den USA und suchte demonstrativ den Schulterschluss mit Washington.
Versteck dich, wenn sie schießen.
Februar 9, 2007
Versteck dich, wenn sie schießen.
Die wahre Geschichte von Samiira, Hayrettin
und einem deutschen Gewehr«
Mit dem Buchautor und Rüstungskritiker Jürgen Grässlin, Freiburg
Autorenlesung mit Diskussion
am Samstag 17. Februar 2007 in der Tagungsstätte
Evangelische Diakonissenanstalt Stuttgart Rosenbergstr. 40
Von 11.00 Uhr bis 13.30 Uhr
Als kleines Mädchen ist Samiira in Somalia aufgewachsen, mitten im Bürgerkrieg. Dann kam der Tag, der alles veränderte, der Tag, an dem ihre Mutter erschossen wurde. In der Türkei lebt Hayrettin, ein engagierter kurdischer Gewerkschafter. Dann kam der Tag, der alles veränderte, der Tag, an dem sein Heimatdorf dem Erdboden gleichgemacht wurde.
Ausgerechnet ein in Deutschland entwickeltes Schnellfeuergewehr hat Tod und Zerstörung ins Leben von Samiira und Hayrettin gebracht: das G3. Die Gewehrproduktion bei Heckler & Koch (H&K) sichert Arbeitsplätze in Oberndorf a. Neckar, und sie bringt den Tod in die Kriegsgebiete der Welt. Jürgen Grässlin erzählt die Geschichte zweier Menschen, die selbst im Angesicht des Todes ihre Kraft und ihre Hoffnung nicht verlieren.
Wie konnte es geschehen, dass in Deutschland entwickelte und in aller Welt produzierte Gewehre heute bei fast allen Kriegen und Bürgerkriegen im Einsatz sind? Welche Auswirkungen hat der Einsatz dieser Waffen für die Menschen in Somalia, Türkisch-Kurdistan und in der Golfregion? Warum müssen wir gegen die Globalisierung der so genannten »Kleinwaffen« aktiv werden?
Veranstaltungsort:
Tagungsstätte Evangelische Diakonissenanstalt Stuttgart Rosenbergstr. 40
Anreise:
Ab Hauptbahnhof Stuttgart mit der Linie 42 ab 10.38 oder 10.48 Uhr Richtung „Schreiberstraße“ bis Haltestelle Rosenberg-Seidenstr. (incl. Fußweg 8 min vom Hbf)
Veranstalter: Fachkreis der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben
Arndtstr. 31, 70197 Stuttgart; Tel: 0711 – 62 03 93 72 Fax: 0711 6ß 83 57
Anmeldung per e-mail: orl-russmann@gaia.de
Gefördert vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) durch den ABP
Deutsche Rüstungsexporte und Europa
Februar 9, 2007
“Deutsche Rüstungsexporte und Europa” ist der Titel der Broschüre, die im pax christi-Sekretariat erhältlich ist. Autor ist Fabian Sieber, pax christi-Mitglied aus Freiburg. Das Heft beschäftigt sich u.a. mit der Entstehung des europäischen Marktes für Rüstungsgüter, der Europäischen Verteidigungsagentur, dem europäischen Binnenmarkt und Zulieferungen für die Rüstungsindustrie sowie mit dem deutschen Rüstungskontrollsystem.
Hervorgegangen ist der Text aus dem Seminar “Rüstungsproduktion und – export in der Europäischen Union”, das vom 22.-23.9.2006 in Stuttgart von Ohne Rüstung Leben und pax christi durchgeführt wurde. Bestellung unter www.paxchristi.de
Februar 9, 2007
Aktionen gegen die Nato-Sicherheitskonferenz 2007
Februar 8, 2007
Auch 2007 ruft Attac München zu massivem und phantasievollem Protest gegen das internationale Treffen der Militärs und Waffenlobbyisten (und gegen den resultierenden polizeistaatlichen Ausnahmezustand) mitten in München auf. Hier sind der vollständige Aufruf des Aktionsbündnisses (PDF, 97 KB) zu den Gegenaktionen, die vierseitige Protestzeitung (PDF, 385 KB) und die vollständige Terminübersicht (PDF, 560 KB).
Weitere Infos: Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus
, Münchner Friedensbündnis, http://no-nato.de
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Im Vorfeld der Konferenz outete sich der Organisator der SiKo, Horst Teltschik, in einem Interview des Bayerischen Rundfunks auf die Frage, ob ihn die Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz stören, als Freund radikaler Lösungen: “Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren.”
Kleinwaffen-Newsletter Januar erschienen
Februar 4, 2007
Der neue Kleinwaffen-Newsletter ist erschienen (zu lesen unter http://www.rib-ev.de/daks/newsletter-01-07.pdf).
Darin finden Sie unter anderem folgende Artikel:
IANSA: UN-Departement für Abrüstung soll bisherigen Status verlieren
Appell an Merkel: Unterschriftenliste gegen Rekrutierung von Kindersoldaten
Heckler & Koch: Waffen für völkerrechtswidrige Kriege?
Mexiko: Kleinwaffenlieferungen aus der EU
Mit dieser Ausgabe beginnen Fabian Sieber (pax christi) und ich eine neue Rubrik zu Trends im Munitionsbereich. In Hintergrundartikeln soll in den nächsten Monaten darüber informiert werden, welche Munitionsentwicklungen die Kriege der kommenden Jahre prägen könnten. Damit wollen wir einer bisher zumeist vernachlässigten Thematik mehr Aufmerksamkeit verschaffen.
Für das Jahr 2007 konnten erfreulicherweise neue Sponsoren gefunden werden. Dies sind der DAKS-Fonds, Frieder Schoebel (Friedenszentrum Braunschweig), die deutsche Sektion von Pax Christi, die Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Ruestung Leben, Oxfam Deutschland und wie bisher schon das RüstungsInformationsBüro. Ich bedanke mich auch im Namen des Deutschen Aktionsnetzes herzlich für diese Unterstützung!
Weitere Förderer des Newsletters werden noch gesucht. Wenn Sie Interesse haben, schreiben Sie einfach an RIB e.V., Postfach 5261, 79019 Freiburg oder mailen Sie an rib.freiburg@gmx.de
André Maertens
DAKS-Koordinator