Leserbrief zum Jubiläumsgipfel der EU
März 27, 2007
Atombomben über Europa nicht ignorieren
Die Europäische Union ist wirklich eine Erfolgsgeschichte. Die Aussöhnung Frankreichs und Deutschlands, die glimpflich abgelaufene Ablösung der osteuropäischen Länder vom Pseudosozialismus und die Einführung des Euros bilden beeindruckende Wegmarken. Auch für die Schweiz ist die EU eine Erfolgsstory. Die Schweiz, abseits stehend, profitierend, kassierend, beherbergt die Steuerflüchtlinge Europas, was als EU-Mitglied kaum möglich wäre.
Die Schatten Europas darf man jedoch trotz dem 50 Jahr-Jubiläums-Geburtstagskuchen nicht ignorieren. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in vielen Staaten Europas in den letzten Jahren größer geworden. Bei den Gründungsverträgen von 1957 ging es darum, die Länder des Kontinentes in ein gemeinsames, soziales Europa zu integrieren und vor allem Frieden zu schaffen. Nicht zu dieser „Friedensunion“ passen heute die Kriegsmaterialexporte Europas und die zunehmende Militarisierung. Die europäischen Staaten exportieren heute fast soviel Rüstungsgüter wie Russland oder die USA. Grossbritannien besitzt 185 Atombomben und Frankreich 348 nukleare Sprengsätze. In acht Stützpunkten, in sechs Nato-Ländern in Europa, stehen ca. 440 Nuklearbomben bereit zum Einsatz durch Nato oder US-Flugzeuge, wie das Internationale Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) schreibt. Schrecklich ist die Einsatzdoktrin Frankreichs für Atomwaffen, die ähnlich aussieht wie die der USA. Diese Doktrin sieht den Ersteinsatz von Atombomben vor, um sogenannte Schurken Staaten anzugreifen, die über nukleare, biologische oder chemische Waffen verfügen und die Frankreichs lebenswichtige Interessen bedrohen.
Kinder zahlten den Preis für die europäischen Waffenexporte. Im letzten Jahrzehnt wurden zwei Millionen Kinder in Kriegen getötet, und vier bis fünf Millionen wurden verwundet. Zwölf Millionen Kinder machten die militärischen Konflikte obdachlos und mehr als eine Million Kinder trennte der Krieg von ihren Eltern oder machte sie zu Waisen. Einige zehn Millionen Kinder wurden durch Kriegsereignisse traumatisiert. (Paying the price, How the arms trade impacts on children around the world, www.caat.org.uk)
Heinrich Frei, Zürich
DAKS: Kleinwaffen-Newsletter März erschienen
März 26, 2007
Der neue Kleinwaffen-Newsletter des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS) ist erschienen.
In der März-Ausgabe finden Sie unter anderem Artikel zu einer Diskussionsveranstaltung mit DAKS-Sprecher Jürgen Grässlin zum Thema Kleinwaffen (Karlsruhe, 29. März) und zu einer Unterschriftenliste von Ohne Rüstung Leben für ein Verbot aller Landminentypen. Fabian Sieber und André Maertens setzen die neue Munitionsrubrik mit einem Beitrag über die völkerrechtlich bedenkliche Munition der Maschinenpistole MP7 von Heckler & Koch fort.
Ein besonderer Dank geht an Roman Deckert für seinen Artikel über den G3-Export nach Uganda und Tansania, der neue und spannende Informationen liefert. Anlässlich des Kinofilms “Der letzte König von Schottland” erhält dieses Thema endlich die nötige öffentliche Aufmerksamkeit.
Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie einfach eine Mail mit dem Stichwort “Kleinwaffen-Newsletter” an: rib.freiburg@gmx.de
Hier können Sie den aktuellen Newsletter nachlesen.
Der Kleinwaffen-Newsletter wird gefördert von:
DAKS-Fonds “Gerechtigkeit für Kleinwaffenopfer”
Friedenszentrum Braunschweig
deutsche Sektion von pax christi
Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (Nachrichten hier im RIB-blog)
Ohne Rüstung Leben: Unterschriftenliste für Minen-Verbot
März 26, 2007
Gemeinsam mit dem deutschlandweiten Aktionsbündnis Landmine.de setzt sich Ohne Rüstung Leben (ORL) bei der Bundesregierung für ein Verbot aller Landminen-Typen ein – auch der bisher nicht verbotenen Anti-Fahrzeug-Minen oder von Streumunition. Gefordert werden u.a. auch die Vernichtung aller existierenden Minen und ähnlichen Waffen sowie die Umwidmung der Gelder für Minenwaffen zugunsten der Opfer. Am 3. Dezember 2007 – zum zehnjährigen Jahrestag der Ottawa-Konvention – sollen eine Million Unterschriften an die Bundesregierung übergeben werden (900.000 wurden schon gesammelt!). Weitere Informationen und die Unterschriftenlisten können bei ORL bezogen werden: Ohne Rüstung Leben, Arndstr. 31, 70197 Stuttgart, Tel. 0761-608396, Mail: orl@gaia.de
DAKS: Kleinwaffen-Newsletter Februar jetzt online nachzulesen
März 23, 2007
Für alle, die den Kleinwaffen-Newsletter noch nicht per Mail beziehen, ist die Februar-Ausgabe nun hier bei RIB als pdf-Datei nachzulesen.
Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren möchten (kostenlos), senden Sie einfach eine Mail mit dem Stichwort “Kleinwaffen-Newsletter” an RIB: rib.freiburg@gmx.de
André Maertens, DAKS-Koordinator
Pax Christi-Broschüre zum europäischen Rüstungsmarkt jetzt auch online zu finden
März 22, 2007
Das in der Februar-Ausgabe des Kleinwaffen-Newsletters vorgestellte IMPULSE-Heft „Deutsche Rüstungsexporte und Europa“ – herausgegeben von der deutschen Sektion von Pax Christi – ist nun auch im Internet als pdf-Datei herunterzuladen. In der Broschüre geht Autor Fabian Sieber den Fragen nach, wie sich der (west-)europäische Rüstungsmarkt entwickelt hat und wie es zur Entstehung der „Europäischen Verteidigungsagentur“ kam. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der deutschen Rüstungskontrolle und dem Handel mit Waffenkomponenten. Am Beispiel der deutschen Exporte von Kleinwaffenmunition zeigt Sieber, welche Schwierigkeiten dabei bestehen, Waffenlieferungen von EU-Staaten zu kontrollieren.
Das IMPULSE-Heft (Nr. 13) findet sich unter:
http://www.paxchristi.de/material/material.impulse/index.html