Landmine Action fordert Verbot autonomer Kampfroboter
März 31, 2008
Telepolis/Heise berichtet heute:
“Internationales Abkommen zum Verbot autonomer Kampfroboter gefordert
Roboter wie HUMI (“Humanitarian Demining”) werden gebraucht, um Landminen zu finden. Sie können so doppelt Menschenleben schützen. Die britische Initiative Landmine Action, die für ein weltweites Abkommen zum Verbot von allen Landminen eintritt, fordert überdies ein Verbot von Streubomben. Wie New Scientist berichtet, will die Organisation den Kampf gegen Landminen und Streubomben nun auch auf militärische Kampfroboter erweitern.
Damit würde erstmals eine Kampagne gegen die Robotertechnologie gestartet. Landmine Action will autonome Kampfroboter durch ein ähnliches Abkommen untersagen wie das Ottawa-Abkommen von 1997, das Antipersonenminen verbietet und mittlerweile von über 150 Ländern ratifiziert wurde.
Bislang würden Kampfroboter noch ferngesteuert und so auch ihre Waffen von Menschen bedient. Wenn autonome Roboter aber selbst entscheiden, wann und auf wen sie feuern, dann seien diese mit der neuen Generation von Streubomben (sensor fuzed) vergleichbar, sagt Richard Moyes, Direktor für Politik und Forschung von Landmine Action. Diese suchen mit Infrarotsensoren den Boden nach Hitzequellen ab. Werden keine entdeckt, explodieren sie noch in der Luft, um nach dem Konflikt keine Menschen zu gefährden. Diese Entscheidung wird nicht mehr von einem Menschen getroffen – und das sei bei autonomen Kampfrobotern auch so: “Unser Anliegen ist es, dass nicht Sensoren, sondern Menschen die Entscheidungen zum Feuern treffen. Ganz ähnlich wollen wir keine Roboter, die Entscheidungen über Kämpfende und Zivilisten fällen.” (fr/Telepolis)”
Kritische Aktionäre gegen Streumunition und Graumarktgeschäfte
März 27, 2008
Am Mittwoch den 26.03.2008 gab es in Stuttgart eine Pressekonferenz der kritischen Daimler-Aktionäre.
Aus der zeitgleich veröffentlichten Pressemitteilung (PDF):
Kritische Daimler-Aktionäre fordern von Vorstand Dieter Zetsche
- Aufklärung über Graumarktgeschäfte,
- Ausstieg aus dem Geschäft mit grausamen Waffen
- Vorfahrt für Klimaschutz.
„Den Ausstieg aus dem Geschäft mit grausamen Waffen, die lückenlose Aufklärung über alle Graumarktgeschäfte und Vorfahrt für Klimaschutz für alle Mercedes-Modelle“ fordern die Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) in ihren sechs Gegenanträgen auf der Hauptversammlung des deutschen Automobilbauers am 9. April in Berlin von Vorstand und Aufsichtsrat. Andernfalls will der KAD laut ihrem Sprecher Paul Russmann „Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung verweigern“.
„Wegen der Verwicklung in die Herstellung von Raketenwerfern für Streumunition über die Daimler- Raumfahrt- und Rüstungstochter EADS“ übergeben die Kritischen Daimler Aktionäre in der Hauptversammlung dem Konzernvorstand Dieter Zetsche einen schwarzen Koffer mit über 2.500 unterschriebenen Boykotterklärungen potentieller Autokäufer „die solange keinen Mercedes kaufen wollen, so lange Daimler mit der Produktion dieser grausamen Waffen Geld verdient“.
„Eine lückenlose Aufklärung aller Graumarktgeschäfte“ verlangt Buchautor und KAD-Sprecher Jürgen Grässlin: „In der Ära des Vertriebsvorstands Zetsche, 1995 bis 1999, haben allein in der Deutschland weit größten Vertriebs Region West rund 75 Prozent aller Niederlassungen aktiv Mercedes- Graumarktgeschäfte betrieben. “Grässlin bezieht sich dabei auf Daimler-interne Dokumente. „Anstatt mit der juristischen Keule gegen Grässlin durch gerichtliche Unterlassungsverfügungen und gar Schmerzensgeldklagen vorzugehen“, fordert der Rechtsexperte des KAD, Holger Rothbauer, den Vorstand und Aufsichtsrat auf, „der Staatsanwaltschaft Stuttgart in den Ermittlungsverfahren gegen Dieter Zetsche die Fakten um die Graumarktgeschäfte auf den Tisch zu legen“.
„Von ‚Vorfahrt für den Klimaschutz’ kann keine Rede sein“, kritisiert KAD-Sprecher Russmann die weiterhin halbherzige Haltung des Daimler-Vorstandes zum Klimaschutz. Es fehlten überzeugende Lösungen zur Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs: „Bei der Entwicklung und Einführung der Bluetech-Technolgie und des Hybrid in weiteren Modellen handelt es sich um Einzelmaßnahmen – eine Gesamtstrategie zur nachhaltigen Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs über die gesamte Modellpalette fehlt nach wie vor”, so Russmann. Mitbewerber BMW dagegen biete mit ‚EfficientDynamics’ eine intelligente Kombination von Technologien an, die das Potenzial haben, über die gesamte Modellpalette den Kraftstoffverbrauch deutlich zu reduzieren.“
Massive Vorwürfe macht Mercedes-Betriebsrat Tom Adler dem Vorstand: „Während der Operating Profit Höchstmarken erreicht, wird die Gangart der Unternehmensleitung gegenüber der Belegschaft immer rücksichtsloser und bringt das Betriebsklima auf einen historischen Tiefstand. Ein Kostensenkungs- und Rationalisierungsprogramm jagt das andere: die noch vorhandenen leichteren Arbeitsplätze für ältere und verschlissene Mitarbeiter werden gestrichen oder fremd vergeben, wenn sie nicht als wert schöpfend betrachtet werden. Immer kürzere Arbeitstakte in den Produktionsbereichen verdichten die Arbeit und erzeugen schon bei jüngeren Kollegen Gesundheitsverschleiß.“
Paul Russmann KAD-Pressesprecher
Ostermarsch in Müllheim: „Frieden ist das Mindeste – La Paix au minimum“
März 27, 2008
Über den diesjährigen Ostermarsch findet sich ein Bericht mit Bildern auf Indymedia:
„Am 24. März demonstrierten in Müllheim FriedensaktivistInnen gegen Krieg und Rüstung und für soziale Gerechtigkeit. Der diesjährige traditionelle Ostermarsch 2008 stand unter dem Motto „Frieden ist das Mindeste – La Paix au minimum“. Dem Aufruf vom „Friedensrat Markgräflerland“ und dem „DGB Ortsverband Müllheim-Neuenburg“ folgten über 100 Menschen. In der südbadischen Kleinstadt ist die „Deutsch-Französische Brigade“ stationiert.
Der diesjährige Ostermarsch
Die Auftaktkundgebung zum traditionellen Ostermarsch begann 14 Uhr vor der Robert-Schuman-Kaserne in Müllheim. Verschiedene politische Gruppen folgten trotz winterlichem Wetter dem Aufruf des „Friedensrates Markgräflerland“ und des „DGB Ortsverbandes Müllheim-Neuenburg“. Sie zogen als Protestzug durch die Kleinstadt und machten vor allem auf die Rolle der deutschen Bundeswehr in Krisengebieten der Welt und im Inneren der Bundesrepublik aufmerksam. In zwei Redebeitragen wurden die Forderungen gestellt, Militäreinsätze aller Art einzustellen, Krieg als Mittel der Politik zu ächten und alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. Im Kontext zur Robert Schuman Kaserne, in der die „Deutsch-Französische Brigade“ untergebracht ist, forderten die AktivistInnen die Auflösung dieser Eingreiftruppe. Nach der Abschlusskundgebung löste sich die Versammlung auf. Aktive aus einem breiten Spektrum der Friedensbewegung waren zufrieden mit der diesjährigen Veranstaltung in Müllheim und es kann als Fazit gezogen werden, dass noch immer junge und alte Menschen aus verschiedenen Zusammenhängen gemeinsam dort auftreten, wo Unrecht zu Recht wird.” weiter …
DAKS-Newsletter März 2008 erschienen
März 23, 2008
Streumunition ist das große Thema, dass in den letzen Wochen auf internationaler Ebene auf der Tagesordnung stand. Und so prägt dieses Thema auch den aktuellen Newsletter: Die Anti-Streumunition-Konferenz von Wellington ist am 22. Februar zu Ende gegangen, eine Bahn brechende Erklärung ist verabschiedet worden – doch was ist im Einzelnen davon zu halten? Dies einzuschätzen wird in zwei Beiträgen versucht.
Noch lesenswerter ist der Beitrag von Roman Deckers über die Verbreitung von Heckler & Koch (Klein-)Waffen in Lateinamerika. Ihm gelingt es, endlich Licht in dieses trübe Kapitel deutscher Rüstungsexportpolitik zu bringen.
Der Kleinwaffen-Newsletter des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS) wird gefördert von:
- DAKS-Fonds “Gerechtigkeit für Kleinwaffenopfer” (angesiedelt beim RüstungsInformationsBüro),
- Friedenszentrum Braunschweig,
- deutsche Sektion von Pax Christi,
- Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben,
- Oxfam Deutschland e.V.,
- Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
- und von allen Mitgliedern des DAKS.
Herzlichen Dank an unsere Unterstützer!
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie einfach eine Mail mit dem Stichwort “Kleinwaffen-Newsletter” an: daks-news@rib-ev.de .
Auf der Internetseite des RIB-Archivs können Sie frühere Newsletter nachlesen: http://www.rib-ev.de/daks/newsletter.htm .
Hier erfahren Sie auch mehr über unsere Unterstützer-Organisationen.
19. April 2008 – Weltweiter Aktionstag gegen Streumunition
März 19, 2008
Weltweiter Aktionstag gegen Streubomben am 19. April 2008
Wie Sie vielleicht wissen, engagiert sich Handicap International als Mitbegründer der Internationalen Kampagne gegen Streumunition (Cluster Munition Coalition) für ein Verbot von Streubomben. Diese Waffen hinterlassen nach einem Angriff zahlreiche Blindgänger und fordern dadurch auch nach Ende eines Konflikts noch viele Opfer. 98% von ihnen stammen aus der Zivilbevölkerung, ein Drittel davon sind Kinder und Jugendliche.
Die Kampagne gegen Streumunition befindet sich heute in einer entscheidenden Phase:
Im Februar 2007 hat ein internationaler Prozess in Oslo begonnen, der im Mai 2008 zu einem Verbotsvertrag führen soll. Die großen europäischen Staaten wie Deutschland versuchen jedoch, ein künftiges umfassendes Verbot einzuschränken. Deshalb müssen wir handeln, um die Öffentlichkeit zu mobilisieren und die Politiker aufzufordern, sich für ein umfassendes Verbot von Streubomben einzusetzen. Hierfür benötigen wir alle Kräfte aus der Bevölkerung!
Daher ruft die Cluster Munition Coalition für Samstag, den 19. April – einen Monat vor dem Beginn der entscheidenden Dublin-Konferenz – weltweit einen “Global Day of Action” aus. Daran wollen wir uns mit einer Aktion in München beteiligen und suchen Gruppen, die auch in ihrer Stadt eine Aktion gegen Streubomben durchführen und so die Öffentlichkeit auf das Thema und seine Aktualität aufmerksam machen (siehe Beiblatt). Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie und Ihre Gruppe dabei wären! Selbst eine kleine Aktion mit Luftballons oder Unterschriften sammeln macht schon Sinn, da wir auf alles, was an diesem Tag geschieht, auf unsere Homepage und in bundesweiter Pressearbeit hinweisen wollen. Außerdem unterstützen wir Sie gerne mit Informationen und Material.
Film “Keine Kompromisse” hat neue Internet-Adresse
März 7, 2008
Die Internetseite, auf der der Film “Keine Kompromisse” (siehe RIB-Weblog) ursprünglich als Stream und Download zur Verfügung stand, ist geschlossen worden. Der Regisseur Hauke Hilberg bemüht sich derzeit, einen neuen Platz für den Film zu finden.
Bis auf weiteres kann der Film hier bei uns kostenlos heruntergeladen werden.