Neuer DAKS Kleinwaffen-Newsletter ist erschienen
August 29, 2008
DAKS Kleinwaffen-Newsletter August 2008
Plötzlich war Krieg! Und niemand wusste, wie das passieren konnte. Der neue Kleinwaffen-Newsletter liefert Hintergrund-Berichte über die Verantwortung der westlichen Staaten für die Eskalation des Konflikts; denn die Waffen, mit denen in diesem Krieg getötet wurden, stammten – wieder einmal – aus Deutschland und Europa. Die verantwortlichen Politiker wollen davon – wieder einmal – nichts gewusst haben. Und alle sind überrascht, dass plötzlich Menschen sterben müssen.
Ein trauriger, ein brisanter, ein wichtiger Newsletter.
Der DAKS Kleinwaffen-Newsletter 8/08 kann hier heruntergeladen werden. (PDF, 258 KB)
HK G36 in Georgien: Waffenexport leicht gemacht
August 28, 2008
Artikel der “Wirtschaftswoche” (wiwo.de):
Deutsche Waffenhersteller profitieren von Schlupflöchern
Rüdiger Kiani-Kress, Christian Schaudwet (Prag)
28.08.2008Die Bilder von georgischen Soldaten mit deutschen Gewehren rufen es uns ins Bewusstsein: Deutsche Unternehmen der Rüstungsindustrie gehören zu den größten Waffenexporteuren. Sie profitieren vom Boom der Rüstungsbranche: Denn die strengen Ausfuhrregeln können sie leicht umgehen.
Der vergangene Montag hätte ein guter Tag werden können für Martin Newton, Chef des oberschwäbischen Waffenherstellers Heckler & Koch (H&K). Das ARD-Magazin „Report“ zeigte Bilder von Elitesoldaten aus Georgien beim Einmarsch in die Provinz Südossetien. Die Kämpfer trugen das H&K Sturmgewehr G36 und waren offenbar sehr zufrieden damit. Das hätte eine gute Werbung sein können für Newtons Unternehmen und sein Vorzeigeprodukt.
Doch es wurde ein kleiner Albtraum. Mehrfach hatte die Bundesregierung verboten, „die äußerst effiziente Waffe“ (H&K-Eigenwerbung) nach Georgien zu verkaufen. So sah sich Newton im Verdacht des illegalen Waffenhandels, und darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft.
Der Fall wirft ein Schlaglicht auf ein heikles Thema. Denn Deutschland gehört – obwohl aus historisch gutem Grund weit weniger militärisch präsent als andere Nationen – zu den größten Rüstungsexporteuren. Und selbst die auf den ersten Blick sehr strengen Ausfuhrbestimmungen haben Schlupflöcher – ein deutsches Sturmgewehr findet seinen Weg in jedes Krisengebiet. Und das nicht mal unbedingt illegal.
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Mercedes-Lkw für Georgiens Raketenwerfer
August 25, 2008
aktualisiert am 27.10.2008:
Das Handelsblatt leitet einen Artikel über Änderungen der Zollvorschriften mit einem Hinweis auf die Mercedes-LKW in Georgien ein:
( … )
DÜSSELDORF. Der deutsche Außenminister war “not amused”: Die Bilder der georgischen Armee zeigten nagelneue Mercedes LKWs, auf denen Mehrfachraketenwerfer montiert waren, mit denen Streumunition abgefeuert werden kann. Genau die soll mit einem internationalen Vertrag Ende des Jahres geächtet werden, weil mit ihr unterschiedslos militärische und zivile Ziele zerstört werden. Die Bundesregierung steht an der Spitze der Bewegung.
Deutsche Laster im Bild untergraben da leicht die Glaubwürdigkeit. Dem Autobauer ist zwar nichts anzulasten, da er seine Fahrzeuge, die auch bei Hilfsorganisationen beliebt sind, an Israel lieferte und alle Ausfuhrvorschriften erfüllte. Doch der politische und für Unternehmen wirtschaftliche Schaden ist rasch da. Ein Beispiel, das zeigt, wie sensibel das Thema Export heute ist. ( … )
25.8.2008:
Otfried Nassauer vom Berliner Institut für Transatlantische Sicherheit (BITS) schreibt in “DerTagesspiegel” vom 25.8.2008:
Mercedes-Lkw für Georgiens Raketenwerfer
Georgiens moderne Raketenwerfer können Streumunition verschießen – eine Gefahr für Zivilisten. Montiert sind sie Mercedes-Benz-Lkws. Dies bedeutet ein Glaubwürdigkeitsproblem für Berlin, das Vorreiter beim Verbot von Streumunition sein will.
Berlin - Georgien hat moderne Mehrfachraketenwerfer importiert. Sie sind auf schweren, geländegängigen Mercedes-Lkw montiert. Mit diesen Raketenwerfern kann Streumunition verschossen werden. Die ist umstritten, weil sie unterschiedslos gegen militärische und zivile Ziele wirkt. Auch noch lange nach einem Krieg. Ende 2008 soll ein internationaler Vertrag unterzeichnet werden, der solche Waffen verbietet. Die Bundesregierung sieht sich dabei in einer Vorreiterrolle und hat nun ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird sich ärgern. Er möchte, dass Deutschland bei den Bemühungen um ein internationales Verbot von Streumunition eine „Vorreiterrolle“ spielt. Der Vertragsentwurf ist bereits ausgehandelt. Im Dezember soll er in Oslo unterschrieben und dann schnell ratifiziert werden. Und nun das: Die georgischen Streitkräfte importieren seit 2007 moderne Mehrfachraketenwerfer, mit denen Streumunition verschossen werden kann. Das hat Georgien an das UN-Waffenregister gemeldet. Die ersten vier Raketenwerfer wurden 2007 geliefert. Weitere sollten 2008 folgen. Die schweren Gelände-Lkw, auf denen die Raketenwerfer montiert sind, stammen von Mercedes-Benz. weiterlesen …
HK G36 in Georgien: Presse-Echo
August 23, 2008
Das ARD-Politikmagazin Report Mainz sendete am 18.08.2008 einen brisanten Bericht zur Frage »Wie kommen deutsche Gewehre nach Georgien?« Report Mainz führte Interviews mit Jürgen Grässlin (RIB e.V. / DFG-VK), Otfried Nassauer (BITS) und Christian Ströbele (MdB B90/Grüne). –> Transskript der Sendung
Über den illegalen Rüstungsexport von G36-Sturmgewehren – entwickelt vom Oberndorfer Kleinwaffenproduzenten Heckler & Koch (H&K) – in die Krisenregion am Kaukasus berichteten erfreulich viele Onlinezeitungen und Printmedien im deutsch-, englisch-, französisch-, spanisch- und russischsprachigen Raum.
Die Bundesregierung steht jetzt in der Pflicht, die Herkunft der nach Georgien gelieferten G36 aufzuklären und die für den illegalen Waffenexport Verantwortlichen anzuklagen.
Weitere Informationen siehe Report Mainz (Beitrag zum Anschauen).
Wir haben Ihnen eine Übersicht über einige der Presseartikel (PDF) zur Sendung zusammengestellt.
Besonders hinweisen möchten wir Sie auf den Beitrag der englischsprachigen Deutschen Welle sowie den Artikel von V. Bernau auf sueddeutsche.de.
Geldmangel – Royal Airforce will Eurofighter weiterverkaufen
August 23, 2008
Die Financial Times Deutschland berichtet:
Jagdflugzeug zu teuer
Briten wollen Eurofighter verscherbeln
von Stephen Fidler, Sylvia Pfeifer und Alex Barker (London)
Großbritannien verhandelt insgeheim mit einigen interessierten Staaten über den Weiterverkauf einer beträchtlichen Zahl von Eurofightern. Einer der Interessenten ist Japan.
Weil die Belastung für den britischen Haushalt zu groß werde, beabsichtigt die Regierung, die kostspieligen Jagdflugzeuge des europäischen Konsortiums abzustoßen. Die Verhandlungen sind informierten Kreisen zufolge noch in einem frühen Stadium. Ein Weiterverkauf würde zwar Großbritannien seiner Finanzprobleme entledigen. Auch das Konsortium selbst könnte mit einem lukrativen Exportauftrag zufrieden sein. Die Strategie wirft aber Fragen auf, an welche Staaten die sensible Spitzentechnologie überhaupt weitergegeben werden dürfte. In jedem Fall braucht London die Zustimmung seiner Partner Deutschland, Spanien und Italien.
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H&K-Waffen: “Junge Welt”-Gespräch mit Jürgen Grässlin
August 22, 2008
»Zehn Millionen G3-Gewehre sind weltweit im Umlauf«
Anderthalb Millionen Menschen starben durch Waffen von Heckler & Koch. Deutsche Gewehre sind bei jedem Krieg dabei. Gespräch mit Jürgen Grässlin
Junge Welt vom 22.08.2008 / Ansichten / Seite 8
Interview: Frank Brendle
Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) und Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros (RIB).
Das georgische Militär ist illegal mit dem deutschen Sturmgewehr G36 versorgt worden – ein Einzelfall?
Nur, was den illegalen Charakter des Waffenexports angeht. 98 Prozent des deutschen Rüstungshandels erfolgen legal, und das hat noch wesentlich schlimmere Folgen.
Welche Rolle spielt dabei das Unternehmen Heckler & Koch als Produzent dieses Gewehres?
Diese Firma hat die halbe Welt mit Schnellfeuergewehren versorgt, vor allem mit dem G3, der früheren Standardwaffe der Bundeswehr. Direktexporte gingen völlig legal an mindestens 88 Staaten, praktisch an jeden, der während des Kalten Krieges westlich orientiert war. Darunter sind Diktaturen wie Uganda unter Idi Amin, aber auch Äthiopien, das ehemalige Zaire und Sudan, ebenso El Salvador und Kolumbien. Eigentlich gibt es nur in der Antarktis und im Gebiet des früheren Warschauer Vertrages keine G3-Gewehre. weiterlesen …
SZ-Artikel über Samargol Zadran
August 20, 2008
Mitglieder des RüstungsInformationsBüros und des Freiburger Friedensforums unterstützen seit langem die Bemühungen S. Zadrans um Anerkennung als Flüchtling.
Süddeutsche Zeitung 18.08.2008
Angst vorm Amt
Gefangen in der Bürokratie: Deutschland schiebt zwar immer weniger Afghanen in ihre Heimat ab. Ein sicheres Leben führen Flüchtlinge dennoch nicht. Das zeigt der Fall des jungen Samargol Zadran.
Von Varinia Bernau
Die Angst, sagt Samargol Zadran, bestimmt sein Leben. Als er noch klein war und auf dem Hof der Eltern im Südosten Afghanistans lebte, war es die Angst vor den feindlichen Stämmen, die rechts und links des Dorfes lebten, den bäuerlichen Betrieb bedrohten und schließlich seinen ältesten Bruder ermordeten. Jetzt ist es die Angst vor einem Brief des Regierungspräsidiums Freiburg.
Von der dortigen Ausländerbehörde wird Samargol Zadran in den nächsten Wochen einen Bescheid über seinen Asylfolgeantrag erhalten. Wenn der negativ ist, so droht dem 23-jährigen Afghanen, der derzeit nahe Freiburg lebt, die Abschiebung in das vom Bürgerkrieg zerrüttete Heimatland. weiterlesen …
“Report Mainz”: H&K-G36-Sturmgewehr in Georgien
August 18, 2008
Heute Abend wird das ARD-Politikmagazin »Report Mainz« um 21.45 Uhr (sowie in Wiederholungen am morgigen 19. August 2008 um 01.20 Uhr im SWR-Fernsehen und um 09.30 Uhr in rbb) einen brisanten Bericht zur Frage »Wie kommen deutsche Gewehre nach Georgien?« senden – mit Aussagen von J. Grässlin (RIB / DFG-VK).
Das ARD-Politikmagazin Report Mainz sendet heute um 21.45 Uhr (sowie in Wiederholungen am morgigen 19. August 2008 um 01.20 Uhr im SWR-Fernsehen und um 09.30 Uhr in rbb) einen brisanten Bericht zur Frage »Wie kommen deutsche Gewehre nach Georgien?« Bereits am Vortag berichteten tagesschau.de, SPIEGEL ONLINE, AFP und viele Zeitungen online über den offenbar illegalen Export von G36-Sturmgewehren – entwickelt vom Oberndorfer Kleinwaffenproduzenten Heckler & Koch (H&K) – in die Krisenregion am Kaukasus. Hierzu führte Report Mainz u.a. Interviews mit Jürgen Grässlin (RIB e.V. / DFG-VK), Otfried Nassauer (Bits) und Christian Ströbele (GRÜNE).
Exemplarisch sei an dieser Stelle der Onlinebericht »Georgier kämpften mit deutschen Sturmgewehren« in SPIEGEL ONLINE vom 17.08.208 genannt:
Georgier kämpften mit deutschen Sturmgewehren
Deutsche Waffen in Krisengebiete – das wäre ein schwerer Verstoß gegen die Grundsätze des Rüstungsexports. Trotzdem sind georgische Spezialeinheiten nach einem Bericht von »Report Mainz« unter Verletzung der Export-Grundsätze mit deutschen Gewehren ausgerüstet worden. weiterlesen …